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Bundeshaushalt Bundeskabinett beschließt Entwurf für Haushalt 2018 und Eckwerte bis 2022
Das Bundeskabinett hat am 2. Mai 2018 den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 und die Eckwerte für 2019 sowie für den Finanzplan bis 2022 beschlossen. Der zweite Regierungsentwurf 2018 ist der erste Haushaltsentwurf der neuen Bundesregierung.
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Bundeshaushalt Finanzielle Hilfen des Bundes für die Kommunen verfassungsrechtlich abgesichert
Das Bundeskabinett hat am 2. Mai 2018 wichtige Grundgesetzänderungen auf den Weg gebracht, mit denen die Umsetzung zentraler Vorhaben der Bundesregierung beginnt. Das Gesetzespaket schafft die notwendige Basis vor allem dafür, dass die im zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2018 und in den Eckwerten bis 2022 veranschlagten finanziellen Hilfen des Bundes für die Kommunen …
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Bundeshaushalt Haushaltsentwurf 2019 - Zukunftsorientiert, gerecht und verantwortungsvoll
Das Bundeskabinett hat am 6. Juli den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2019 und den Finanzplan bis 2022 beschlossen.
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Bundeshaushalt Das Land nach vorne bringen
Der Bundesfinanzminister unterstrich das Ziel, Deutschland mit seiner Haushalspolitik nach vorne zu bringen. Der Etatentwurf mit einem Volumen von 356,8 Mrd. Euro sei klug und ausgewogen. Der soziale Zusammenhalt in Deutschland werde mit dem Bundeshaushalt 2019 gestärkt. Außerdem verwies der Bundesfinanzminister darauf, dass Deutschland spätestens 2019 wieder die nach den europäischen Vorgaben …
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Bundeshaushalt Ein Haushalt, der über sehr gute Daten verfügt
Am 14. September 2018 kam der Deutsche Bundestag in Berlin zur Schlussrunde der Debatte über den Bundeshaushalt 2019 zusammen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz machte in seiner Rede deutlich, dass der Haushaltsentwurf der Bundesregierung es möglich macht, die wichtigsten Aufgabenstellungen für die Zukunft Deutschlands zu lösen.
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Bundeshaushalt Kabinett setzt Prioritäten für sozialen Zusammenhalt und ein modernes Land
Das Bundeskabinett hat am 20. März 2019 die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 beschlossen. Die Regierung plant Rekordinvestitionen, die größten Steuersenkungen seit mehr als 10 Jahren sowie umfangreiche Schritte für den sozialen Zusammenhalt, die sicherstellen, dass der wirtschaftliche Erfolg bei allen im Land ankommt.
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Bundeshaushalt Haushaltspolitik mit klaren Prioritäten
Das Bundeskabinett hat am 26. Juni 2019 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 beschlossen. Die Bundesregierung setzt damit die richtigen Schwerpunkte, um die Zukunft Deutschlands erfolgreich zu gestalten. Geplant sind Rekordinvestitionen in die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit des Landes, die größten Steuersenkungen seit mehr als 10 Jahren sowie …
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o-ton-scholz O-Ton Scholz: „Der Bundeshaushalt 2020 steht für ein modernes und gerechtes Land“
Mit dem Bundeshaushalt 2020 erreicht die Bundesrepublik ein Allzeithoch an Investitionen. Außerdem wird das Kindergeld erhöht und der Solidaritätszuschlag für 90 Prozent derjenigen, die ihn heute zahlen, abgeschafft – für mehr Steuergerechtigkeit. Der O-Ton von Olaf Scholz.
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bundeshaushalt-2020 Rede von Bettina Hagedorn zum Haushaltsgesetz 2020
Am 13. September 2019 hat der Deutsche Bundestag abschließend in erster Lesung über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung beraten. In der sogenannten Schlussrunde zum Haushaltsgesetz 2020 hob die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn in ihrer Rede insbesondere vorgesehene Zukunftsinvestitionen in Rekordhöhe hervor.