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58 Inhalte, sortiert nach
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Finanzmarktregulierung Sämtliche Fondsmanager und Investmentfonds unter Finanzmarktaufsicht
Die Bundesregierung hat heute mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz – AIFM-UmsG) einen weiteren Baustein im neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte beschlossen.
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Steuern Mehrheit von Bundesländern im Bundesrat schützt deutsche Steuerhinterzieher und blockiert mehr Steuergerechtigkeit
Im Vermittlungsausschuss haben die von SPD und von BÜNDNIS 90 / Die Grünen geführten Bundesländer heute dem Steuerabkommen mit der Schweiz und der von Umweltpolitikern aller Parteien geforderten steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung die Zustimmung verweigert. Beim Gesetz zum Abbau der kalten Progression konnte zumindest die verfassungsrechtlich gebotene Erhöhung des …
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Steuern Unternehmen steigern erneut ihre Energieeffizienz und erhalten eine Teilentlastung von Strom- und Energiesteuer
Unternehmen des Produzierenden Gewerbes können auch 2017 eine Teilentlastung von der Strom- und Energiesteuer – den sogenannten Spitzenausgleich – in voller Höhe erhalten. Das Bundeskabinett hat dies am 11. Januar 2017 auf Grundlage eines Monitoringberichts des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) festgestellt.
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Steuern Bundeskabinett beschließt Lizenzschranke gegen Steuergestaltung internationaler Konzerne
Die Bundesregierung hat am 25. Januar 2017 den Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. Damit soll verhindert werden, dass multinationale Unternehmen Gewinne durch Lizenzzahlungen in Staaten mit besonderen Präferenzregelungen (sog. Lizenzboxen, Patentboxen oder IP-Boxen) verschieben, die nicht den Anforderungen des BEPS-Projekts …
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verkehrsteuern Bundeskabinett beschließt Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer
Das Bundeskabinett hat am 25. Januar 2017 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die zu Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer führen.
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Internationales/Finanzmarkt Bundesregierung stärkt Wettbewerb und Sicherheit im Zahlungsverkehr
Die Bundesregierung hat am 8. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Mit dem gemeinsamen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz werden der Wettbewerb und die Sicherheit im Zahlungsverkehr gestärkt. Kundinnen und Kunden profitieren von verbraucherschützenden …
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energiebesteuerung Bundesregierung beschließt Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Das Bundeskabinett hat am 15. Februar 2017 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschlossen. Damit werden in erster Linie nationale Steuerbegünstigungen an das im Jahr 2014 novellierte EU-Beihilferecht und die EU-Energiesteuerrichtlinie angepasst.
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Internationales/Finanzmarkt Bundesregierung stärkt den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Die Bundesregierung hat am 22. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beschlossen. Damit werden die Präventionsmaßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aktualisiert und gestärkt.
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Steuern Bund und Länder einig über steuerliche Aufarbeitung von Cum/Cum-Gestaltungen
Bund und Länder haben sich einvernehmlich auf Kriterien zur steuerlichen Aufarbeitung vergangener Cum/Cum-Gestaltungen verständigt. Die Finanzämter der Länder können damit flächendeckend und nach einheitlichen Kriterien Cum/Cum-Transaktionen aufgreifen, die vor der Gesetzesänderung bis zum 31. Dezember 2015 durchgeführt wurden. Die unrechtmäßige Anrechnung bzw. Erstattung von Kapitalertragsteuer …
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Internationales/Finanzmarkt BMF gründet FinTechRat
Digitale Finanztechnologien sind auf dem Vormarsch. Fortschritte in der Informations- und Kommunikationstechnologie ermöglichen neuartige Geschäftsmodelle. Das Bundesministerium der Finanzen möchte diese Veränderungen durch Experten begleiten lassen und hat daher am 22. März 2017 den FinTechRat ins Leben gerufen.