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Steuergerechtigkeit Fragen und Antworten zur Sondereinheit gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung
Eine neue schlagkräftige Sondereinheit soll Tricksereien und großangelegten Steuerbetrug wie Cum-Ex schneller aufspüren und einen Riegel vorschieben. Was leistet die Sondereinheit bei der Aufklärung von Steuerbetrug und Steuerumgehung? Wie viele Stellen wurden dafür geschaffen? Und was unternimmt das Bundesfinanzministerium darüber hinaus gegen Steuervermeidung? Wir haben die wichtigsten Fragen …
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Steuern Fragen und Antworten zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Das Bundeskabinett hat am 21. August 2019 den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit fällt von 2021 an der Zuschlag für rund 90 Prozent derer vollständig weg, die ihn heute zahlen. Für weitere 6,5 Prozent entfällt der Zuschlag zumindest in Teilen. Im Ergebnis werden 96,5 Prozent der heutigen Soli-Zahler bessergestellt.
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financial_markets Germany to issue Green German Federal Securities from 2020
The Federal Republic of Germany is publishing its first framework for Green German Federal Securities today. The aim of these securities is to make Germany’s “green” budget spending transparent while also strengthening the country’s position in the area of sustainable finance. As a benchmark issuer for the euro area, the German federal government will offer different maturities, establish a green …
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Klimaschutz Interview mit Olaf Scholz für den FOCUS Online
Im Interview für den FOCUS Online spricht Olaf Scholz unter anderem über den Klimwandel, der Energiewende und der Impfstoffbesorgung.
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Klimaschutz Klimaschutz ist eine soziale Frage
Wie soll Deutschlands Weg zu mehr Klimaschutz aussehen? Ein Gastbeitrag von Finanzminister Olaf Scholz und Umweltministerin Svenja Schulze.
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Konjunkturprogramm Maßnahmen zur Entlastung von Kommunen und der neuen Länder beschlossen
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder beschlossen.
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Steuergerechtigkeit Neue Anzeigepflicht sorgt für mehr Steuergerechtigkeit
Das Bundeskabinett hat am 9. Oktober 2019 den Gesetzentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen beschlossen. Mit dem neuen Gesetz sollen Finanzverwaltung und Gesetzgeber in die Lage versetzt werden, Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen zeitnah zu identifizieren und ungewollte Gestaltungsspielräume zügig zu schließen.
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Klimaschutz Olaf Scholz und Svenja Schulze: Die Weichen richtig stellen
Finanzen und Umweltschutz gehen Hand in Hand, wenn es um unsere Gesundheit geht, meinen Olaf Scholz und Svenja Schulze
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Bundeshaushalt Olaf Scholz: Mit dem Klimapaket steuern wir um
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat am 25. November 2019 eine Rede beim Dena--Deutsche Energie-Agentur Energiewende-Kongress gehalten. Darin unterstrich Scholz die Bedeutung der Energie- und Mobilitätswende als das zentrale Thema für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in den kommenden Jahren. Deutschland sei als Industrienation verpflichtet und auch in der Lage zu handeln, so Scholz. Zugleich …
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Klimaschutz Reform der Kfz-Steuer - Klare Anreize für eine klimafreundlichere Mobilität
Die Bundesregierung setzt mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ein klares Zeichen für einen nachhaltigeren und klimafreundlicheren Straßenverkehr.