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Bundeshaushalt Zweiter Nachtragshaushalt 2020 beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 17. Juni 2020 den Entwurf eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2020 und den Entwurf des Gesetzes über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) beschlossen.
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Internationales/Finanzmarkt Zweite Zahlungsdiensterichtlinie – Novelle des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
Das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie tritt im Wesentlichen zum 13. Januar 2018 in Kraft. Es fasst das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz neu und passt die zivilrechtlichen Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch an.
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Öffentliche Finanzen Zweite Lesung des Haushaltsgesetzes 2019, 20. November 2018, im Deutschen Bundestag
In der zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes 2019 im Deutschen Bundestag am 20. November 2018 machte Bundesfinanzminister Olaf Scholz deutlich, dass es mit dem vorgelegten Entwurf zum Bundeshaushalt 2019 erneut gelingen kann, drei Ziele gleichzeitig zu erreichen: Erstens, ohne neue Schulden auszukommen. Zweitens, die öffentlichen Investitionen deutlich zu erhöhen. Drittens, kluge Vorsorge in …
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Internationales/Finanzmarkt Zweite Jahrestagung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank
Vom 16. bis 18. Juni 2017 fand in Jeju in Südkorea die zweite Jahresversammlung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank statt. Sie hat seit ihrer Gründung 13 Projektfinanzierungen mit einem Volumen von über 2 Mrd. $ auf den Weg gebracht und erhielt bereits Ende Juni das Rating Aaa.
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Öffentliche Finanzen Zweite Beratung des Regierungsentwurfs zum Haushaltsgesetz 2019
In der Bundestagsdebatte zum Bundeshaushalt 2019 machte Bundesfinanzminister Olaf Scholz deutlich, dass es mit dem vorgelegten Haushalt erneut gelingen kann, drei Ziele zugleich zu erreichen: Erstens, ohne neue Schulden auszukommen. Zweitens, die öffentlichen Investitionen deutlich zu erhöhen. Drittens, kluge Vorsorge in Haushalt und Finanzplanung zu treffen. Der Bundeshaushalt 2019 ist ein …
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Internationales/Finanzmarkt Zwei Jahre Zahlungskontengesetz in Deutschland
Das Zahlungskontengesetz will mit seinen Regelungen zu sogenannten Basiskonten allen Verbrauchern die Teilhabe am wirtschaftlichen Leben in Deutschland ermöglichen. Darüber hinaus soll es u. a. für mehr Transparenz bei den Bankentgelten und durch leichteren Kontenwechsel für mehr Wettbewerb sorgen.
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Internationales/Finanzmarkt Zwei Jahre FinTechRat: Erfolgreicher Dialog zwischen Politik und Praxis
Der FinTechRat hat am 21. März im Bundesministerium der Finanzen erstmals in neuer Zusammensetzung getagt. Dabei wählte das Gremium Chris Bartz zum neuen Vorsitzenden und verabschiedete ein Positionspapier zur Regulierung von Cloud Computing für Finanzdienstleister.
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Corona Zusätzliches KfW-Sonderprogramm 2020 für die Wirtschaft startet heute
Am 23. März 2020 geht das neue KfW-Sonderprogramm 2020 an den Start. Die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind unbegrenzt. Es steht sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen als auch Großunternehmen zur Verfügung. Die Kreditbedingungen wurden nochmals verbessert. Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 3 Mio. Euro schaffen weitere Erleichterung für …
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Corona Zusätzliche Covid-19-Unterstützung für Holocaust-Überlebende
Bundesfinanzministerium und Jewish Claims Conference einigten sich angesichts der Covid-19-Pandemie auf über eine halbe Milliarde Euro an zusätzlichen Covid-19-Hilfen für Holocaust-Überlebende.