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Internationales/Finanzmarkt Zweite Zahlungsdiensterichtlinie – Novelle des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
Das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie tritt im Wesentlichen zum 13. Januar 2018 in Kraft. Es fasst das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz neu und passt die zivilrechtlichen Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch an.
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Internationales/Finanzmarkt Zweite Jahrestagung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank
Vom 16. bis 18. Juni 2017 fand in Jeju in Südkorea die zweite Jahresversammlung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank statt. Sie hat seit ihrer Gründung 13 Projektfinanzierungen mit einem Volumen von über 2 Mrd. $ auf den Weg gebracht und erhielt bereits Ende Juni das Rating Aaa.
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Föderale Finanzbeziehungen Zukunftsprojekt: Infrastrukturgesellschaft
Die Reform der Bundesfernstraßenverwaltung zielt darauf ab, die Verantwortung für Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb der Autobahnen und anderer Bundesfernstraßen einerseits und der Finanzierung andererseits zusammenzuführen. Dazu gründet der Bund eine Infrastrukturgesellschaft.
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Monatsbericht Zollbilanz 2016
Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, hat am 4. April 2017 in Köln gemeinsam mit dem Präsidenten der Generalzolldirektion, Uwe Schröder, die Bilanz des deutschen Zolls für das Jahr 2016 vorgestellt.
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Monatsbericht Zielorientierte Subventionspolitik stärkt Zukunftsinvestitionen
Das Bundeskabinett hat am 23. August 2017 den 26. Subventionsbericht der Bundesregierung verabschiedet. Das Subventionsvolumen steigt im Berichtszeitraum von 20,9 Mrd. € im Jahr 2015 auf 25,2 Mrd. € im Jahr 2018. Der Anstieg beruht im Wesentlichen auf Zukunftsinvestitionen der Bundesregierung.
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Steuern Zentrale Aussagen aus dem 13. Existenzminimumbericht
Die Bundesregierung legt alle zwei Jahre einen Bericht über die Höhe des von der Einkommensteuer freizustellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern vor. Der 13. Existenzminimumbericht stellt die maßgebenden Beträge für die Bemessung der Existenzminima für 2021 und 2022 dar.
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Monatsbericht Zehn Jahre Partnerschaft Deutschland
Mit der Partnerschaft Deutschland (PD- Berater der öffentlichen Hand GmbH) ist ein erfolgreicher Inhouse-Berater für die öffentliche Hand entstanden. Hier werden Projekte der Verwaltungsmodernisierung und Infrastrukturprojekte durch gezielt auf die Bedürfnisse abgestimmte Beratung wirksam gefördert.
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Monatsbericht Wirkungsorientierung im Bundeshaushalt – mehr als Spending Reviews
Die Wirkungsorientierung im Bundeshaushalt hat sich laut der OECD verbessert. Großen Anteil daran haben die seit 2015 durchgeführten Spending Reviews, themenbezogene Haushaltsanalysen. Für einen echten Kulturwandel hin zu einer Orientierung auf Wirkungen sind aber weitere Anstrengungen nötig.
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EU-Haushalt Wiederaufbaupaket und Mehrjähriger Finanzrahmen der Europäischen Union 2021-2027
Die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind noch nicht überwunden. Allerdings ist Europa einen sehr wichtigen Schritt gegangen: Im Juli hat der Europäische Rat wichtige Beschlüsse gefasst, die einen Meilenstein in der Krisenbewältigung und in der finanzpolitischen Zusammenarbeit der Europäischen Union (EU) darstellen. Ziel der Bundesregierung bei diesen Beschlüssen …