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Staatenbezogene Informationen Zwischenstaatliche Amtshilfe in Steuersachen; Delegation von Zuständigkeiten nach § 1a EG-Amtshilfegesetz
Hierzu: BMF-Schreiben vom 7. Dezember 2004 - IV B 4 - S 1320 - 12/04 - Anlage: Absprache zwischen den zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Durchführung des Auskunftsaustausches bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (direkte Steuern)
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Europa Zweites Hilfsprogramm für Griechenland nimmt erste Hürde
Einigung in der Eurogruppe: Wirtschafts- und Finanzminister verständigen sich auf die Voraussetzungen für eine weitere finanzielle Unterstützung Griechenlands und leiten eine Beteiligung des Privatsektors bei der Schuldenrückführung des Landes ein.
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Bundeshaushalt Zweiter Nachtragshaushalt 2020 beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 17. Juni 2020 den Entwurf eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2020 und den Entwurf des Gesetzes über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) beschlossen.
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Bundeshaushalt Zweiter Nachtragshaushalt 2015 in Kraft getreten
Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2015 ist im Bundesgesetzblatt vom 25. November 2015 verkündet worden. Damit schafft der Bund unter anderem die Voraussetzungen, um die zwischen dem Bund und den Ländern getroffenen Vereinbarungen vom 24. September 2015 zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu finanzieren.
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Internationales/Finanzmarkt Zweite Zahlungsdiensterichtlinie – Novelle des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
Das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie tritt im Wesentlichen zum 13. Januar 2018 in Kraft. Es fasst das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz neu und passt die zivilrechtlichen Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch an.
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Staatenbezogene Informationen Absprache zur Geltungsdauer der Konsultationsvereinbarung
Hierzu: BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020
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Steuern Absprache zur Geltungsdauer der Konsultationsvereinbarung
Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer*innen im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie
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Steuern Zweite Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Belgien
Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer*innen im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie
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Öffentliche Finanzen Zweite Lesung des Haushaltsgesetzes 2019, 20. November 2018, im Deutschen Bundestag
In der zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes 2019 im Deutschen Bundestag am 20. November 2018 machte Bundesfinanzminister Olaf Scholz deutlich, dass es mit dem vorgelegten Entwurf zum Bundeshaushalt 2019 erneut gelingen kann, drei Ziele gleichzeitig zu erreichen: Erstens, ohne neue Schulden auszukommen. Zweitens, die öffentlichen Investitionen deutlich zu erhöhen. Drittens, kluge Vorsorge in …