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510 Inhalte, sortiert nach
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Steuergerechtigkeit Doorstep von Olaf Scholz: Treffen der G20-Finanzminister*innen
Die erste Tagung der Finanzministerinnen und Finanzminister und Notenbankgouverneurinnen und Notenbankgouverneure unter italienischer G20-Präsidentschaft fand am 26.02.2021 virtuell statt. Im Vorfeld des Treffens gibt Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Überblick über die zu besprechenden Themen.
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Steuergerechtigkeit O-Ton Scholz: Steuergerechtigkeit durch globale Mindestbesteuerung
Beim Treffen der G20-Finanzministerinnen und -Finanzminister geht es um Solidarität mit dem globalen Süden. Und um eine effektive globale Mindestbesteuerung für internationale Steuergerechtigkeit, sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Vorfeld des Treffens am 26. Februar 2021.
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Internationales/Finanzmarkt Mehr Biss für die Finanzaufsicht
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) modernisieren und dadurch flexibler und schlagkräftiger aufstellen. Insbesondere soll die BaFin künftig stärker präventiv agieren und Verdachtsfällen in der Bilanzkontrolle schneller und effizienter nachgehen können.
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Internationales/Finanzmarkt O-Ton Scholz: Wohnungsbau fördern
Wohnen ist eine ganz entscheidende Frage für unser Gemeinwesen und die Art und Weise, wie wir leben, sagt Olaf Scholz.
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Internationales/Finanzmarkt Stabilitätsrisiken aus der Finanzierung von Wohnimmobilien besser abschätzen
Durch bessere Daten können Stabilitätsrisiken aus Krediten für Wohnimmobilien besser eingeschätzt werden. Die Finanzstabilitätsdatenerhebungsverordnung des BMF schließt Datenlücken.
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Internationales/Finanzmarkt Kreditaufnahme des Bundes und seiner Sondervermögen
Die Kreditaufnahme des Bundes dient der Finanzierung des Bundeshaushalts und seiner Sondervermögen.
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Internationales/Finanzmarkt BMF-Entwurf eines gesetzlichen Provisionsdeckels in der Restschuldversicherung
Das BMF wird in Kürze eine Gesetzesinitiative für eine Deckelung überhöhter Abschlussprovisionen in der Restschuldversicherung im Wege einer „Formulierungshilfe“ in das Bundeskabinett einbringen. Mit dieser gesetzlichen Regelung soll exzessiven Provisionen im Bereich der Restschuldversicherung begegnet werden. Die Initiative sieht vor, diese Provisionen zum Schutze der Verbraucherinnen und …
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Internationales/Finanzmarkt Verordnung zur Aufhebung der Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen an die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH
Mit der Verordnung soll die Beleihung der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH (EdÖ) als Entschädigungseinrichtung für öffentlich-rechtliche Banken zum 01.10.2021 aufgehoben werden.
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Internationales/Finanzmarkt Anlegerschutz wird weiter gestärkt
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt das „Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes“ abschließend um, das gemeinsam vom Bundesministerium der Finanzen und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im August 2019 vorgelegt wurde.