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515 Inhalte, sortiert nach
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Zoll Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz
Der Bundesrat hat in seiner 1002. Sitzung am 26. März 2021 den Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz beschlossen. Die Bundesregierung hat dazu am 13. April 2021 eine Stellungnahme beschlossen, die aus der Bundestagsdrucksache 19/28400 zum Anschreiben der Bundeskanzlerin an den Deutschen …
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Sammlermünzen Verzögerung der Abgabe der 20-Euro-Münze „“100. Geburtstag Sophie Scholl“
Die aktuelle Infektionslage hat Auswirkungen auf die Abgabe von Sammlermünzen in der Prägequalität Stempelglanz.
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beteiligungsberichte Beteiligungsbericht des Bundes 2020
Der Bund hält unmittelbare Beteiligungen an 106 Unternehmen. Detaillierte Informationen dazu enthält der Beteiligungsbericht des Bundes, der jährlich vom Bundesministerium der Finanzen, als dem für Grundsatzfragen der Beteiligung zuständigen Ressort herausgegeben wird. Die Beteiligungsführung der einzelnen Bundesunternehmen erfolgt dezentral durch die zuständigen Fachressorts, die für die …
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Zoll Siebtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
Mit dem Gesetz werden im Wesentlichen die Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Neufassung) (ABl. L 58 vom 27. Februar 2020, S. 4 bis 42) sowie die Richtlinie (EU) 2020/1151 des Rates vom 29. Juli 2020 zur Änderung der Richtlinie 92/83/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische …
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Corona Überbrückungshilfe verbessert
Die Überbrückungshilfe III ist das zentrale Programm der Bundesregierung für Unternehmen mit einem erheblichen Corona-bedingten Umsatzrückgang. Die Beantragung ist einfacher, die Förderung großzügiger als bisher und sie steht mehr Unternehmen zur Verfügung. Für Härtefälle, die keinen Anspruch auf die bestehenden Programme haben, wurden gesonderte Hilfen des Bundes und der Länder vereinbart. …
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Zoll Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016 (BVerfGE 141, 220) und durch die Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der …
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Briefmarken Sonderpostwertzeichen „Mundharmonika“
Das Bundesministerium der Finanzen gibt im April 2021 ein Sonderpostwertzeichen „Mundharmonika“ heraus.
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Briefmarken Sonderpostwertzeichen „Bundesgartenschau Erfurt 2021“
Das Bundesministerium der Finanzen gibt im April 2021 ein Sonderpostwertzeichen „Bundesgartenschau Erfurt 2021“ heraus.
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Briefmarken Sonderpostwertzeichen „50 Jahre 100m-Radioteleskop Effelsberg“
Das Bundesministerium der Finanzen gibt im April 2021 ein Sonderpostwertzeichen „50 Jahre 100m-Radioteleskop Effelsberg“ heraus.
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Briefmarken Sonderpostwertzeichen „200. Geburtstag Sebastian Kneipp“
Das Bundesministerium der Finanzen gibt im April 2021 ein Sonderpostwertzeichen „200. Geburtstag Sebastian Kneipp“ heraus.