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4718 Inhalte, sortiert nach
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Europa Christian Lindner nach der Tagung des ECOFIN-Rats
Es ist bedauerlich, dass wir heute keine Entscheidung über unverzichtbare finanzielle Hilfe für die Ukraine getroffen haben, so Bundesfinanzminister Christian Lindner nach der Tagung des ECOFIN-Rats. Wir müssen schnellstmöglich eine Übereinkunft finden, um notwendige und von 26 Staaten mit der Kommission bereits geeinigte Mittel einzusetzen.
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Steuern Schnelle und spürbare Entlastungen in Milliardenhöhe
Die Bundesregierung hat angesichts der stark steigenden Preise drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Allein das dritte Entlastungspaket umfasst rund 65 Milliarden Euro und wird sehr zügig umgesetzt. Dazu kommen Schritte zur Vermeidung schleichender Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der Inflation. Mit einem umfassenden Abwehrschirm werden darüber hinaus die steigenden Energiekosten und …
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Europa Christian Lindner vor dem Dezember-Treffen der Eurogruppe
Vor der Eurogruppe am 5. Dezember 2022 sprach Minister Lindner u. a. über den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Für Deutschland ist klar: Ziel muss ein verlässlicher Pfad zur Reduzierung der Staatsverschuldung sein, der Flexibilität erlaubt, aber nicht hintergehbar sein darf, so der Bundesfinanzminister. Im Übrigen müsse eine gemeinsame europäische Stabilitäts- und Wachstumspolitik auch von …
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Europa Gemeinsame Erklärung von Christian Lindner und Bruno Le Maire
Nach einem Arbeitstreffen in Paris haben Bundesfinanzminister Christian Lindner und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht.
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Europa Pressestatement von Christian Lindner und Bruno Le Maire
Bundesfinanzminister Christian Lindner und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire tauschten sich bei einem Arbeitstreffen in Paris zu wichtigen Themen der Finanzpolitik aus. Vor ihrem Treffen gaben sie ein gemeinsames Pressestatement ab (in englischer Sprache).
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Monatsbericht Mehrbelastungen vermeiden: das Inflationsausgleichsgesetz
Die November-Ausgabe des BMF-Monatsberichts beleuchtet das Inflationsausgleichsgesetz und den Schutz, den es vor Mehrbelastungen bietet. Das Inflationsausgleichsgesetz stärkt Kaufkraft und sorgt für mehr Leistungsgerechtigkeit und Fairness.
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Monatsbericht Föderales Forum
Am 27. September 2022 fand im BMF das diesjährige Föderale Forum statt. Politische Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler diskutierten hierbei die Herausforderungen für die Finanzpolitik und den Finanzföderalismus zu Beginn der 20. Legislaturperiode.
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Monatsbericht Bundespolitik und Kommunalfinanzen in Krisenzeiten
Die kommunale Ebene ist in den vergangenen Jahren finanziell gut durch die Corona-Krise gekommen. Hierzu haben die Entlastungen des Bundes zugunsten der Kommunen wesentlich beigetragen. Maßnahmen des Bundes zur Bewältigung der Energiekrise dürften die kommunale Finanzlage stabilisieren. Der Bund ist bereit, sich an einer Altschuldenlösung der Länder zu beteiligen.