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322 Inhalte, sortiert nach
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Zoll Siebtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
Mit dem Gesetz werden im Wesentlichen die Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Neufassung) (ABl. L 58 vom 27. Februar 2020, S. 4 bis 42) sowie die Richtlinie (EU) 2020/1151 des Rates vom 29. Juli 2020 zur Änderung der Richtlinie 92/83/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische …
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Corona Überbrückungshilfe verbessert
Die Überbrückungshilfe III ist das zentrale Programm der Bundesregierung für Unternehmen mit einem erheblichen Corona-bedingten Umsatzrückgang. Die Beantragung ist einfacher, die Förderung großzügiger als bisher und sie steht mehr Unternehmen zur Verfügung. Für Härtefälle, die keinen Anspruch auf die bestehenden Programme haben, wurden gesonderte Hilfen des Bundes und der Länder vereinbart. …
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Zoll Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016 (BVerfGE 141, 220) und durch die Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung …
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Bundeshaushalt PK: Eckwerte des Bundeshaushalts 2022 und Nachtragshaushalt 2021
Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt die Eckwerte des Bundeshaushalts 2022 und den Finanzplan bis 2025 sowie den Nachtragshaushalt 2021 vor.
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Bundeshaushalt Scholz: Mit guter Finanzpolitik wirksam gegen die Krise
Das Bundeskabinett hat am 24. März 2021 die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 beschlossen sowie den Entwurf eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2021 und den Entwurf ein Nachtragshaushaltsgesetzes 2021. Die Bundesregierung setzt damit ihre entschlossene Finanzpolitik mit massiven Hilfsmaßnahmen und Rekordinvestitionen fort. Außerdem zeigt sich, der Bund ist …
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Bundeshaushalt Mit guter Finanzpolitik wirksam gegen die Krise
Die Pandemie wirkt sich weiterhin erheblich auf Wirtschaft und Gesellschaft aus. Die Bundesregierung setzt ihren entschlossenen Kurs mit Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie fort. Gleichzeitig unterstützt sie mit umfangreichen Hilfsmaßnahmen Unternehmen und Beschäftigte. Der Eckwert zum Bundeshaushalt 2022 ist von dieser Ausnahmesituation geprägt. Es ist daher erforderlich, die Ausnahmeregelung …
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Bundeshaushalt Bundeshaushalt 2021 – mit voller Kraft aus der Krise
Am 24. März 2021 hat das Bundeskabinett einen Nachtrag zum Bundeshaushalt 2021 in Höhe von 60,4 Mrd. € beschlossen. Dieser Betrag umfasst u.a. zusätzliche Mittel für die Coronahilfen, für die Impfstoffbeschaffung sowie für weiteren Finanzbedarf im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie. Damit schafft der Bund die finanziellen Voraussetzungen, den Auswirkungen der Corona-Krise weiterhin …
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Bundeshaushalt Eckwerte: Bundeshaushalt 2022 und Finanzplan bis 2025
Infografiken zu den Eckwerten des Bundeshaushalts 2022 und dem Finanzplan bis 2025 können Sie hier kostenfrei downloaden.