Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz haben sich auf ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des Anlegerschutzes verständigt. Es erweitert die Kompetenzen der Finanzaufsicht bei der Überwachung von Finanzprodukten wie auch bei deren Vertrieb. Vermögensanlagen werden noch strenger reguliert.

Am 24. und 25. Juli 2019 trafen sich Experten aus der Wissenschaft im Bundesministerium der Finanzen und diskutierten mit Vertretern des Ministeriums aktuelle Fragestellungen der nationalen und internationalen Steuerpolitik. Die Wissenschaftler stellten hierbei aktuelle Ergebnisse ihrer laufenden Forschungsvorhaben vor.

„Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird massiv gestärkt.“ Die Leiterin der BMF-Abteilung für Zoll, Umsatzsteuer und Verbrauchsteuern, Tanja Mildenberger, spricht im #BMFintern-Interview über das neue Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug und die Herausforderungen Klimaschutz, Digitalisierung, Geldwäsche-Bekämpfung und Brexit.

Im Interview mit der Funke-Mediengruppe spricht Bundesfinanzminister Olaf Scholz über die Erleichterungen für die Steuerzahler durch das Jahressteuergesetz, das Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, über die Eindämmung von missbräuchlicher Praxis zur Steuervermeidung durch sogenannte Share Deals und über Maßnahmen zum Klimaschutz.

Am 24. Juni 2019 wurde die Amtszeit von Dr. Wolfgang Merz - Referatsleiter in der Europaabteilung im Bundesministerium der Finanzen - als Präsident des Wirtschaftspolitischen Ausschusses der EU (WPA) um weitere zwei Jahre verlängert. Der WPA bereitet unter anderem den ECOFIN-Rat und die Eurogruppe vor und stellt Beiträge für den Europäischen Rat bereit.

Bei ihrem Treffen im französischen Chantilly am 17. und 18. Juli haben sich die G7-Finanzminister und Notenbankgouverneure unter anderem mit den Risiken sogenannter Stablecoins beschäftigt. Darüber hinaus bekräftigten sie das Ziel einer fairen Besteuerung und legten erstmals ausdrücklich das Ziel einer Untergrenze für die effektive Unternehmensbesteuerung fest.

Das BMF hat seinen ersten Ressortbericht Nachhaltigkeit veröffentlicht, der für den BMF-Geschäftsbereich einen Gesamtüberblick der Aktivitäten zur Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie entlang der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen gibt. Das BMF wendet Nachhaltigkeitsaspekte in der Haushalts- und Finanzpolitik an und unterstützt damit die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer Politikziele und Verpflichtungen.

Anlässlich des 50. Jahrestags des Stonewall-Aufstands sowie der ersten großen Strafrechtsreform zur Entkriminalisierung von Homosexualität zeigt das BMF zur Berliner Pride Week 2019 die Regenbogenflagge als Ausdruck von Respekt und Solidarität. Noch immer werden in vielen Staaten Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität kriminalisiert, schikaniert und verfolgt.

Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat zwei neue Mitglieder hinzugewählt. Auf Vorschlag des Beirats hat Bundesminister Olaf Scholz Prof. Dr. Andreas Peichl, den Leiter des ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen, und Prof. Dr. Christoph Trebesch, den Leiter des Forschungsbereichs „Internationale Finanzmärkte und Global Governance“ beim IfW Kiel, offiziell in das Expertengremium berufen.

Unter Federführung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz haben Bundesregierung und Länder im April ein Sofort-Programm für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen vereinbart. Das Bundesministerium der Finanzen hat den Fachministerien bereits etwa 100 Mio. Euro zugewiesen, um Projekte in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen zu finanzieren.

Digitalisierung der Finanzwelt, Finanzmarktstabilität, europäische Banken- und Kapitalmarktunion, Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Sustainable Finance – die Aufgaben und Herausforderungen der aktuellen Finanzmarktpolitik sind groß. Der Leiter der BMF-Finanzmarktabteilung, Dr. Levin Holle, skizziert in einer weiteren Ausgabe von #BMFintern seine Sicht auf den Stand der Dinge.

Das BMF präsentiert ab sofort die neue digitale Version des aktuellen Einkommensteuer-Handbuchs mit vielen Funktionen und Extras: Gesetze, Richtlinien und Hinweise sind nun übersichtlich und in neuer mobiler Ansicht sowohl am PC als auch unterwegs über das Tablet und Smartphone praktisch abrufbar. Eine einfache Menüführung sorgt für eine schnelle Übersicht und einfache Navigation.

Am 25. und 26. Juni 2019 traf sich im Bundesministerium der Finanzen der Lenkungsausschuss des Investitionsrahmens für den westlichen Balkan (WBIF) unter deutschem Ko-Vorsitz. Die 20. Ausschusssitzung markierte zugleich das 10-jährige Bestehen der Institution, deren permanenten Vorsitz die Europäische Kommission innehat.

Am 24. Juni 2019 trafen sich rund 40 Auszubildende der Deutschen Bahn und der französischen Eisenbahngesellschaft SNCF im BMF, um die deutsch-französische Zusammenarbeit zu erkunden. Im Rahmen des Deutsch-Französischen Entdeckungstags des Deutsch-Französischen Jugendwerks diskutierten die Jugendlichen unter anderem mit dem Leiter der Europaabteilung, Thomas Westphal.

Die Juni-Ausgabe des BMF-Monatsberichts wirft ein Schlaglicht auf das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch. Die FKS der Zollverwaltung erhält durch das Gesetz viele zusätzliche Befugnisse und deutlich mehr Personal. Damit kann noch konsequenter und effektiver gegen illegale Beschäftigung und den Missbrauch staatlicher Leistungen vorgegangen werden.

Das BMF entwickelt derzeit gemeinsam mit dem BMU und in enger Abstimmung mit dem BMWi eine Sustainable Finance-Strategie für Deutschland. Der am 5. Juni 2019 von der Bundesregierung eingesetzte Beirat für „Sustainable Finance“ gab sich in seiner konstituierenden Sitzung am 6. Juni 2019 ein umfangreiches Arbeitsprogramm.

Am 18. Juni 2019 tagte der Stabilitätsrat von Bund und Ländern unter dem Vorsitz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und dem Finanzminister des Landes Hessen, Herrn Dr. Thomas Schäfer. Der Stabilitätsrat gelangt zu der Einschätzung, dass der Staatshaushalt im laufenden Jahr erneut einen Überschuss ausweisen wird.

Am 13. und 14. Juni fanden in Luxemburg die Sitzungen der Eurogruppe und des ECOFIN-Rates statt. Ein großer Sprung wurde bei der Reform des ESM erzielt – dies ist wichtig für Stabilität der Bankenunion und der Gemeinschaftswährung. Die europäischen Finanzminister verständigten sich zudem auf Kernpunkte für einen künftigen Haushalt der Eurozone, dessen Finanzierung im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens entschieden werden soll. Auch bei der Finanztransaktionssteuer wurden Fortschritte erzielt – noch dieses Jahr sollen die Grundlagen gelegt werden, um die Steuer 2021 erheben zu können.

Am 08. und 09. Juni 2019 warb Bundesfinanzminister Olaf Scholz beim G20-Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure im japanischen Fukuoka für die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung von Unternehmen. Mit Erfolg: Seine Initiative wird von allen Staaten unterstützt. Damit soll verhindert werden, dass sich große Konzerne ihrer Steuerpflicht entziehen. Im Jahr 2020 soll die Vereinbarung getroffen werden.

Die hochrangige Arbeitsgruppe der im Mai gemeinsam mit den Niederlanden und Frankreich ins Leben gerufene Initiative nimmt Formen an: Am 12. Juni 2019 wurden die ersten Mitglieder der hochrangigen Arbeitsgruppe bekanntgegeben. Sie soll bis Ende September 2019 einen Bericht mit Analysen und Empfehlungen vorlegen, die in den Fahrplan für die Kapitalmarktunion einfließen können.

Ab sofort ist die digitale Version des Lohnsteuer-Handbuchs für den Erhebungszeitraum 2019 online. Darin sind Gesetze, Richtlinien und Hinweise zur Lohnsteuer übersichtlich sowohl über PC als auch unterwegs in mobiler Ansicht über das Tablet und Smartphone abrufbar. Anwenderinnen und Anwender erhalten damit schnell und bequem Zugang zu höchstrichterlicher Rechtsprechung, BMF-Schreiben und Rechtsquellen außerhalb des Lohnsteuerrechts.

Im Interview mit der japanischen Tageszeitung Nikkei beantwortet Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz Fragen zu zentralen Themen der aktuellen Finanzpolitik. Vor dem G20-Treffen in Japan betont er, wie wichtig die Vereinbarung eines internationalen Systems der Mindestbesteuerung ist. Ferner spricht er über aktuelle nationale Vorhaben wie die Grundrente.

Am 4. Juni 2019 fand im Bundesfinanzministerium die Auftaktveranstaltung des Föderalen Forums statt. 100 Jahre nach der Erzbergerschen Finanz- und Steuerreform von 1919/20 kamen Experten aus Wissenschaft, Politik und Verwaltung zuammen, um über aktuelle Herausforderungen der öffentlichen Haushalte sowie die Zukunft des Föderalismus in Deutschland zu diskutieren.

Beim 30. Europaabend des AGA Unternehmensverbandes am 3. Juni 2019 sprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz über die aktuellen Herausforderungen Europas: „In der Energie- und Mobilitätswende sehe ich auch eine große Chance für die deutsche und die europäische Wirtschaft.“ Der Europaabend setzt seit 1990 Impulse für die europäische Idee weit über Norddeutschland hinaus.

Der Ausschuss für Finanzstabilität (AFS) hat in seiner Sitzung am 27. Mai 2019 den sechsten Jahresbericht über seine Tätigkeit an den Deutschen Bundestag verabschiedet. Zudem beschloss der AFS eine Empfehlung an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, den inländischen antizyklischen Kapitalpuffer ab dem dritten Quartal 2019 zu aktivieren und auf 0,25 Prozent anzuheben.

„Niemand sollte denken, Europa bietet automatisch all seine Annehmlichkeiten.“ - In einer weiteren Ausgabe unserer Interview-Reihe #BMFintern spricht der Leiter der BMF-Europaabteilung, Thomas Westphal, über die Bedeutung der Europawahl und des Brexit. Darüber hinaus skizziert er die wichtigsten Aufgaben seiner Abteilung und die aktuellen Herausforderungen der europäischen Finanzpolitik.

Im Interview mit dem Hellweger Anzeiger vom 22. Mai 2019 sprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz über die digitale Transformation der Arbeitswelt und wie das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung kleine und mittlere Unternehmen unterstützen wird. Darüber hinaus erklärt er die Initiative für eine Mindestbesteuerung, die Steuerdumping bekämpfen soll.

Am 20. Mai 2019 sprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz an der Ruhr-Universität Bochum mit Studentinnen und Studenten über die aktuellen Herausforderungen der EU, weshalb eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion so wichtig für ein einiges, starkes und souveränes Europa ist und welche Maßnahmen sie noch stabiler und solidarischer machen.

Die anstehenden Europawahlen werden vom drohenden Brexit geprägt sein. Deutschland und die EU sind auch auf einen ungeordneten Austritt vorbereitet. Zudem setzt sich das BMF für zukunftsorientierte Reformvorhaben der EU ein.

Vom 11. bis 13. April 2019 fand die Frühjahrstagung von IWF und WBG in Washington, D.C. statt. Daneben tagten auch die Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20. Wichtige Themen waren die Lage der Weltwirtschaft und die gerechte Besteuerung weltweit agierender Konzerne.

Am 19. Mai 2019 sprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow - auch bekannt als „Davos des Ostens“ - gemeinsam mit erfolgreichen ostdeutschen Unternehmerinnen und Unternehmern über die Zukunft der Wirtschaft. Er ging insbesondere auf die Chancen des Strukturwandels für die ostdeutsche Wirtschaft und das Sofortprogramm zur Förderung konkreter Projekte ein.

Das BMF hat seinen ersten Ressortbericht Nachhaltigkeit veröffentlicht, der für den BMF-Geschäftsbereich einen Gesamtüberblick der Aktivitäten zur Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie entlang der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen gibt. Das BMF wendet Nachhaltigkeitsaspekte in der Haushalts- und Finanzpolitik an und unterstützt damit die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer Politikziele und Verpflichtungen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat mit seinen Amtskollegen der Niederlande und Frankreichs, Wopke Hoekstra und Bruno Le Maire, eine Initiative gestartet, um die europäische Kapitalmarktunion voranzubringen, die den EU-Binnenmarkt nachhaltig stärken soll. Eine hochrangige Expertengruppe soll noch in diesem Jahr konkrete Meilensteine entwickeln.

Anlässlich der Veröffentlichung eines Forschungsgutachtens zur Wirksamkeit der Finanzmarktregulierung hat das Bundesfinanzministerium am 6. Mai 2019 eine Podiumsdiskussion veranstaltet. Dabei erörterten Staatssekretär Dr. Jörg Kukies und weitere Vertreter aus Politik, Finanzwirtschaft und Wissenschaft Regulierungsfortschritte seit der Finanzkrise.

Beim Jahresempfang des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen am 9. Mai 2019 unterstrich Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Bedeutung von Inklusion für die Stärkung von Toleranz, Vielfalt und Zusammenhalt: „Wie gut wir mit behinderten Bürgerinnen und Bürgern ganz praktisch im Alltag umgehen, wie Inklusion tatsächlich gelebt wird, sagt etwas über unsere Gesellschaft aus.“

Diese Pressemitteilung enthält die Ergebnisse der 155. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“, die vom 7. bis 9. Mai 2019 auf Einladung der Finanzministerin des Landes Schleswig-Holstein in Kiel stattfand. Alle staatlichen Ebenen können bis zum Jahr 2023 mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. Dies ist Ausdruck der insgesamt guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland.