Bundesfinanzministerium

Aktuelles

Abschaffung des Soli für fast alle

Der Deutsche Bundestag hat am 14. November 2019 den Gesetzentwurf zur Rückführung des Solidaritätszuschlags verabschiedet. Damit wird der „Soli“ ab 2021 für 90 Prozent derjenigen abgeschafft, die ihn heute zahlen, für weitere 6,5 Prozent wird er reduziert. Millionen Gering- und Normalverdienern bleibt damit mehr auf dem Konto. Die verbliebenen Aufgaben zur Finanzierung der deutschen Einheit werden damit von denjenigen finanziert, die die breitesten Schultern haben.

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Fragen und Antworten
Der Solidaritätszuschlag wird nicht vollständig abgeschafft. Das ist auch ein Beitrag dazu, dass unser Land besser zusammenhält. Denn ein Land kann nicht gut funktionieren, wenn es nicht auch ein faires und gerechtes Steuersystem hat.
Investitionen in den Klimaschutz und die Mobilitätswende

Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030. Am 15. November 2019 stimmt der Bundestag über die vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Vorschläge für ein klimafreundlicheres Steuerrecht ab. Es geht um ein Umdenken und Umlenken bei Mobilität und Energie, unter anderem durch die Förderung von Elektromobilität und Schienenverkehr und die Erhöhung der Luftverkehrsteuer.

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Fragen und Antworten zum Klimaschutzprogramm
Auch mit dem Steuerrecht treiben wir die Energie- und Mobilitätswende mit Nachdruck voran: Indem wir steuerliche Anreize für klimafreundliches Verhalten schaffen
Geldwäsche wirksam bekämpfen

Der Deutsche Bundestag hat am 14. November 2019 neue und effektive Maßnahmen für eine verstärkte Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beschlossen. Das Gesetz beinhaltet unter anderem den öffentlichen Zugang zum Transparenzregister, weitere Kompetenzen für die Geldwäschebekämpfungseinheit des Bundes (FIU) sowie Maßnahmen gegen den Missbrauch von Kryptowerten.

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Zum Gesetz

Video: Geldwäsche wirksam bekämpfen
Unsere Vorschläge zur Vollendung der Bankenunion

Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellte am 6.11.2019 in einem Financial Times-Gastbeitrag und bei der Konferenz „Future of Finance“ seine Ideen zur Vollendung der Bankenunion vor: effizienteres Aufsichtsregime und Krisenmanagement, Abbau von Risiken, eine europäische Rückversicherung der nationalen Einlagensicherung und eine einheitliche Besteuerungsgrundlage von Banken in der EU. Damit kann die Bankenunion für einen robusten Finanzsektor sorgen und den Binnenmarkt stärken.

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Ministerrede: „Future of Finance“- Konferenz

Gastbeitrag Financial Times zur Bankenunion
Die Vollendung der Bankenunion ist von wesentlicher Bedeutung für die Stärkung von Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in der Eurozone und in der Europäischen Union.
Steuergerechtigkeit

Gerechte Steuern betreffen alle Bürgerinnen und Bürger. Es geht um mehr Transparenz für ein weltweit faires Steuersystem, in dem Konzerne den Staat nicht um seine Einnahmen bringen können. Um konsequentes Handeln gegen Steuerbetrug, Geldwäsche und Schwarzarbeit. Um die gezielte steuerliche Förderung von Klimaschutz, moderner Mobilität, Wohnraum, Forschung und Entwicklung. Und um die Rückführung des Soli für fast alle und die Abschaffung von geschlechterdiskriminierenden Steuerregelungen.

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Die neue Anzeigepflicht sorgt für mehr Transparenz und mehr Steuergerechtigkeit. Grenzüberschreitende Tricksereien, die unserer Gemeinschaft großen Schaden zufügen, können bald zügiger aufgedeckt und abgestellt werden.

Olaf Scholz, Bundesfinanzminister

Themenbezogene Inhalte

Öffentliche Finanzen

15.11.2019
Bundeshaushalt 2020: Einigung im Haushaltsausschuss

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat sich in der sogenannten „Bereinigungssitzung“ in der Nacht zum 15. November 2019 auf den Bundeshaushalt 2020 geeinigt und den Weg frei gemacht für Rekordinvestitionen. Der Bundestag wird nun aller Voraussicht in der Woche vom 25. bis 29. November 2019 final über den Haushaltsentwurf entscheiden.

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Ministerium

09.11.2019
Erinnerungen an den Mauerfall

Am 9. November 2019 jährte sich der Fall der Berliner Mauer zum 30. Mal – einer der großen Momente der deutschen Demokratiegeschichte. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und BMF-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter erinnern sich in unserer kleinen Video-Reihe an ihre Erlebnisse am Tag des Mauerfalls.

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Europa

08.11.2019
Eurogruppe und ECOFIN November 2019

Am 7. und 8. November 2019 fand in Brüssel die monatliche Sitzung der europäischen Finanzminister im Rahmen der Eurogruppe und des ECOFIN statt. Wichtigstes Thema für Bundesfinanzminister Olaf Scholz war die europäische Bankenunion, für deren Vollendung er eigene Vorschläge in die politischen Verhandlungen eingebracht hat: „Wir wissen, dass wir mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze hätten, wenn Europa einen einheitlichen Bankenmarkt hätte.“

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Briefmarken und Sammlermünzen

04.11.2019
Rede von Olaf Scholz zum 100. Geburtstag von Annemarie Renger

Am 4. November 2019 hielt Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Reichstagsgebäude eine Rede anlässlich der Vorstellung des Sonderpostwertzeichens „100. Geburtstag von Annemarie Renger“ und überreichte dem Bundestagspräsidenten und den Angehörigen von Frau Renger Alben mit dem Ersttagsstempel.

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Europa

23.10.2019
Informelle Sitzung des WPA im BMF

Am 24. und 25. Oktober 2019 findet die informelle Sitzung des Wirtschaftspolitischen Ausschusses der EU (WPA) unter dem deutschen Vorsitz von Dr. Wolfgang Merz in Berlin statt. Auf der Agenda der Sitzung stehen unter anderem das Thema Klimafinanzierung, ein Austausch über das neue Eurozonenbudget (BICC) und die Vorbereitung des geplanten gemeinsamen Treffens der Finanz- und Bildungsminister.

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Ministerium

25.10.2019
#BMFintern: Dr. Rolf Möhlenbrock im Interview

In einer weiteren Ausgabe unserer Interviewreihe #BMFintern gibt der Leiter unserer Steuerabteilung, Dr. Rolf Möhlenbrock, einen Überblick über seinen Arbeitsbereich. Er spricht über die Digitalisierung der Gesellschaft und den damit verbundenen Wandel im Steuerbereich und erklärt die Initiative für eine globale Mindestbesteuerung: „Das schafft Steuergerechtigkeit auf internationaler Ebene.“

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Öffentliche Finanzen

15.10.2019
Deutsche Haushaltsplanung 2020

Das BMF hat am 15. Oktober 2019 die Haushaltsplanung Deutschlands an die Europäische Kommission übermittelt. Die Haushaltsplanung stellt die Fiskalprojektion der Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen dar. Diese Projektion basiert auf aktuellen Entwicklungen und Planungen, u.a. auf dem Entwurf des Bundeshaushalts 2020 und dem Finanzplan bis zum Jahr 2023.

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Europa

16.10.2019
Deutsch-Französischer Ministerrat: Neuer Fahrplan zur Wirtschafts- und finanzpolitischen Zusammenarbeit

Am 16. Oktober 2019 nahm Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Deutsch-Französischen Ministerrat teil. Die deutschen und französischen Finanz- und Wirtschaftsministerien einigten sich in Toulouse auf einen neuen Fahrplan, der insbesondere auf den Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit und die Entwicklung gemeinsamer Positionen innerhalb der EU abstellt.

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Briefmarken und Sammlermünzen

14.10.2019
Rede von Olaf Scholz zur Vorstellung der Weihnachtsbriefmarke 2019

Am 14. Oktober 2019 präsentierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Generalsekretariat des Deutschen Roten Kreuzes das Sonderpostwertzeichen aus der Reihe „Weihnachten“ 2019. Die Erlöse der 50. Weihnachtsbriefmarke gehen wie jedes Jahr an die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege – denn die Wohlfahrtsverbände sind die tragende Säule des Sozialstaats.

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Europa

10.10.2019
Eurogruppe und ECOFIN im Oktober 2019

Bei den Treffen der Eurogruppe und des ECOFIN am 09. und 10. Oktober 2019 in Luxemburg gelang den europäischen Finanzministern ein Durchbruch bei den Verhandlungen zur Einrichtung eines Eurozonenbudgets: die Eckpunkte für das sogenannte „Budgetary Instrument for Convergence and Competitiveness“ stehen fest, das für mehr Investitionen und Reformen in Europa sorgen wird. Auch die Gespräche zur Besteuerung von Finanztransaktionen gingen weiter.

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Briefmarken und Sammlermünzen

06.10.2019
Präsentation der 100-Euro-Goldmünze im Dom zu Speyer

Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Bettina Hagedorn, präsentierte im Rahmen eines Festakts am 6. Oktober 2019 im Kaisersaal des Doms zu Speyer offiziell die 100-Euro-Goldmünze 2019 „UNESCO-Welterbe Dom zu Speyer“.

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Europa

02.10.2019
Deutsch-Niederländische Regierungskonsultationen: Politische Erklärung

Die Regierungen Deutschlands und der Niederlande trafen sich am 2. Oktober 2019 in Berlin zu ihren dritten Regierungskonsultationen, um gemeinsame Lösungsansätze für die gemeinsamen Herausforderungen zu entwickeln. Zusammen mit Frankreich wurde unter anderem eine Initiative auf den Weg gebracht, um Vorschläge für weitere Fortschritte auf dem Weg zur Kapitalmarktunion zu machen. Die Politische Erklärung im Wortlaut finden Sie hier.

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