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Aktuelles

  • BMF-Adventskalender 2019

    Zur Einstimmung auf die Weihnachtszeit präsentiert das Bundesministerium der Finanzen den BMF-Adventskalender. Hinter jedem Türchen erfahren Sie Spannendes, Wissenswertes und Interessantes aus dem gesamten Themenbereich des Ministeriums. Egal ob Steuerthemen, Bundeshaushalt oder mehr: Öffnen Sie die Türen, um Dinge zu erfahren, die Sie so vielleicht noch nicht wussten.

  • Bun­des­tag be­schließt Bun­des­haus­halt 2020

    Der Bundestag hat am 29. November 2019 den Entwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 beschlossen. Allein in 2020 sind Investitionsausgaben von rund 42,9 Mrd. Euro geplant. Die Rekordinvestitionen sollen Bildung und Forschung in Deutschland zugutekommen, unser Land bestmöglich auf den digitalen Wandel sowie die Energie- und Mobilitätswende vorbereiten. Die Reden von Olaf Scholz der zweiten und dritten Lesung im Bundestag finden Sie hier.

    Es geht um die Weichenstellungen für die nächsten Jahrzehnte.
  • Investitionen in den Klimaschutz und die Mobilitätswende

    Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030. Am 15. November 2019 hat der Bundestag die vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Vorschläge für ein klimafreundlicheres Steuerrecht verabschiedet. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen zur Förderung von Elektromobilität und Schienenverkehr und die Erhöhung der Luftverkehrsteuer. Über Teile der Vorhaben berät nun der Vermittlungsausschuss.

    Auch mit dem Steuerrecht treiben wir die Energie- und Mobilitätswende mit Nachdruck voran: Indem wir steuerliche Anreize für klimafreundliches Verhalten schaffen
  • Neue Spezialeinheit gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung

    Eine neue Spezialeinheit soll zukünftig Tricksereien und großangelegten Steuerbetrug wie Cum-Ex schneller aufspüren und einen Riegel vorschieben. Für diesen wichtigen Beitrag zur Steuergerechtigkeit wird eine schlagkräftige Task Force beim Bundeszentralamt für Steuern eingerichtet. Sie unterstützt Behörden von Bund und Ländern bei der Bearbeitung laufender Fälle, ist zentraler Anlaufpunkt für die Erkennung neuer Steuergestaltungsmodelle und soll über eigene Fahndungsbefugnisse verfügen.

  • Abschaffung des Soli für fast alle

    Der Deutsche Bundestag hat am 14. November 2019 den Gesetzentwurf zur Rückführung des Solidaritätszuschlags verabschiedet. Damit wird der „Soli“ ab 2021 für 90 Prozent derjenigen abgeschafft, die ihn heute zahlen, für weitere 6,5 Prozent wird er reduziert. Millionen Gering- und Normalverdienern bleibt damit mehr auf dem Konto. Die verbliebenen Aufgaben zur Finanzierung der deutschen Einheit werden damit von denjenigen finanziert, die die breitesten Schultern haben.

    Der Solidaritätszuschlag wird nicht vollständig abgeschafft. Das ist auch ein Beitrag dazu, dass unser Land besser zusammenhält. Denn ein Land kann nicht gut funktionieren, wenn es nicht auch ein faires und gerechtes Steuersystem hat.

Themenbezogene Inhalte

  • Europa

    05.12.2019

    Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im De­zem­ber 2019

    Die europäischen Finanzminister sind am 4. und 5. Dezember 2019 in Brüssel für ihre monatliche Sitzung im Rahmen der Eurogruppe und des ECOFIN zusammengekommen. Ein wichtiges Thema der Eurogruppe war für Bundesfinanzminister Olaf Scholz insbesondere die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Der ECOFIN befasste sich unter anderem mit einer gemeinsamen Erklärung des Rates und der Kommission zu Stablecoins.

  • Europa

    20.11.2019

    Ei­ni­gung zum EU-Haus­halt 2020

    Am 18. November 2019 einigten sich Vertreter des Rats der EU, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments auf einen EU-Haushalt für das Jahr 2020. Europa wird mit dem neuen Haushalt stärker und setzt seine finanziellen Ressourcen verstärkt für Prioritäten wie Klimaschutz, Wirtschaftswachstum, Migration und Sicherheit ein.

  • Ministerium

    09.11.2019

    Er­in­ne­run­gen an den Mau­er­fall

    Am 9. November 2019 jährte sich der Fall der Berliner Mauer zum 30. Mal – einer der großen Momente der deutschen Demokratiegeschichte. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und BMF-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter erinnern sich in unserer kleinen Video-Reihe an ihre Erlebnisse am Tag des Mauerfalls.

  • Internationales/Finanzmarkt

    06.11.2019

    Un­se­re Vor­schlä­ge zur Voll­en­dung der Ban­kenu­ni­on

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellte am 6.11.2019 in einem Financial Times-Gastbeitrag und bei der Konferenz „Future of Finance“ seine Ideen zur Vollendung der Bankenunion vor: effizienteres Aufsichtsregime und Krisenmanagement, Abbau von Risiken, eine europäische Rückversicherung der nationalen Einlagensicherung und eine einheitliche Besteuerungsgrundlage von Banken in der EU. Damit kann die Bankenunion für einen robusten Finanzsektor sorgen und den Binnenmarkt stärken.

  • Briefmarken und Sammlermünzen

    04.11.2019

    Re­de von Olaf Scholz zum 100. Ge­burts­tag von An­ne­ma­rie Ren­ger

    Am 4. November 2019 hielt Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Reichstagsgebäude eine Rede anlässlich der Vorstellung des Sonderpostwertzeichens „100. Geburtstag von Annemarie Renger“ und überreichte dem Bundestagspräsidenten und den Angehörigen von Frau Renger Alben mit dem Ersttagsstempel.

  • Europa

    23.10.2019

    In­for­mel­le Sit­zung des WPA im BMF

    Am 24. und 25. Oktober 2019 findet die informelle Sitzung des Wirtschaftspolitischen Ausschusses der EU (WPA) unter dem deutschen Vorsitz von Dr. Wolfgang Merz in Berlin statt. Auf der Agenda der Sitzung stehen unter anderem das Thema Klimafinanzierung, ein Austausch über das neue Eurozonenbudget (BICC) und die Vorbereitung des geplanten gemeinsamen Treffens der Finanz- und Bildungsminister.

  • Ministerium

    25.10.2019

    #BM­Fin­tern: Dr. Rolf Möh­len­b­rock im In­ter­view

    In einer weiteren Ausgabe unserer Interviewreihe #BMFintern gibt der Leiter unserer Steuerabteilung, Dr. Rolf Möhlenbrock, einen Überblick über seinen Arbeitsbereich. Er spricht über die Digitalisierung der Gesellschaft und den damit verbundenen Wandel im Steuerbereich und erklärt die Initiative für eine globale Mindestbesteuerung: „Das schafft Steuergerechtigkeit auf internationaler Ebene.“

  • Öffentliche Finanzen

    15.10.2019

    Deut­sche Haus­halts­pla­nung 2020

    Das BMF hat am 15. Oktober 2019 die Haushaltsplanung Deutschlands an die Europäische Kommission übermittelt. Die Haushaltsplanung stellt die Fiskalprojektion der Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen dar. Diese Projektion basiert auf aktuellen Entwicklungen und Planungen, u.a. auf dem Entwurf des Bundeshaushalts 2020 und dem Finanzplan bis zum Jahr 2023.

  • Europa

    16.10.2019

    Deutsch-Fran­zö­si­scher Mi­nis­ter­rat: Neu­er Fahr­plan zur Wirt­schafts- und fi­nanz­po­li­ti­schen Zu­sam­men­ar­beit

    Am 16. Oktober 2019 nahm Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Deutsch-Französischen Ministerrat teil. Die deutschen und französischen Finanz- und Wirtschaftsministerien einigten sich in Toulouse auf einen neuen Fahrplan, der insbesondere auf den Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit und die Entwicklung gemeinsamer Positionen innerhalb der EU abstellt.

  • Briefmarken und Sammlermünzen

    14.10.2019

    Re­de von Olaf Scholz zur Vor­stel­lung der Weih­nachts­brief­mar­ke 2019

    Am 14. Oktober 2019 präsentierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Generalsekretariat des Deutschen Roten Kreuzes das Sonderpostwertzeichen aus der Reihe „Weihnachten“ 2019. Die Erlöse der 50. Weihnachtsbriefmarke gehen wie jedes Jahr an die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege – denn die Wohlfahrtsverbände sind die tragende Säule des Sozialstaats.

  • Briefmarken und Sammlermünzen

    06.10.2019

    Prä­sen­ta­ti­on der 100-Eu­ro-Gold­mün­ze im Dom zu Spey­er

    Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Bettina Hagedorn, präsentierte im Rahmen eines Festakts am 6. Oktober 2019 im Kaisersaal des Doms zu Speyer offiziell die 100-Euro-Goldmünze 2019 „UNESCO-Welterbe Dom zu Speyer“.

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