Unter Federführung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz haben Bundesregierung und Länder im April ein Sofort-Programm für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen vereinbart. Das Bundesministerium der Finanzen hat den Fachministerien bereits etwa 100 Mio. Euro zugewiesen, um Projekte in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen zu finanzieren.

Digitalisierung der Finanzwelt, Finanzmarktstabilität, europäische Banken- und Kapitalmarktunion, Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Sustainable Finance – die Aufgaben und Herausforderungen der aktuellen Finanzmarktpolitik sind groß. Der Leiter der BMF-Finanzmarktabteilung, Dr. Levin Holle, skizziert in einer weiteren Ausgabe von #BMFintern seine Sicht auf den Stand der Dinge.

Am 25. und 26. Juni 2019 traf sich im Bundesministerium der Finanzen der Lenkungsausschuss des Investitionsrahmens für den westlichen Balkan (WBIF) unter deutschem Ko-Vorsitz. Die 20. Ausschusssitzung markierte zugleich das 10-jährige Bestehen der Institution, deren permanenten Vorsitz die Europäische Kommission innehat.

Am 24. Juni 2019 trafen sich rund 40 Auszubildende der Deutschen Bahn und der französischen Eisenbahngesellschaft SNCF im BMF, um die deutsch-französische Zusammenarbeit zu erkunden. Im Rahmen des Deutsch-Französischen Entdeckungstags des Deutsch-Französischen Jugendwerks diskutierten die Jugendlichen unter anderem mit dem Leiter der Europaabteilung, Thomas Westphal.

Die Juni-Ausgabe des BMF-Monatsberichts wirft ein Schlaglicht auf das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch. Die FKS der Zollverwaltung erhält durch das Gesetz viele zusätzliche Befugnisse und deutlich mehr Personal. Damit kann noch konsequenter und effektiver gegen illegale Beschäftigung und den Missbrauch staatlicher Leistungen vorgegangen werden.

Das BMF entwickelt derzeit gemeinsam mit dem BMU und in enger Abstimmung mit dem BMWi eine Sustainable Finance-Strategie für Deutschland. Der am 5. Juni 2019 von der Bundesregierung eingesetzte Beirat für „Sustainable Finance“ gab sich in seiner konstituierenden Sitzung am 6. Juni 2019 ein umfangreiches Arbeitsprogramm.

Am 18. Juni 2019 tagte der Stabilitätsrat von Bund und Ländern unter dem Vorsitz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und dem Finanzminister des Landes Hessen, Herrn Dr. Thomas Schäfer. Der Stabilitätsrat gelangt zu der Einschätzung, dass der Staatshaushalt im laufenden Jahr erneut einen Überschuss ausweisen wird.

Am 08. und 09. Juni 2019 warb Bundesfinanzminister Olaf Scholz beim G20-Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure im japanischen Fukuoka für die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung von Unternehmen. Mit Erfolg: Seine Initiative wird von allen Staaten unterstützt. Damit soll verhindert werden, dass sich große Konzerne ihrer Steuerpflicht entziehen. Im Jahr 2020 soll die Vereinbarung getroffen werden.

Die hochrangige Arbeitsgruppe der im Mai gemeinsam mit den Niederlanden und Frankreich ins Leben gerufene Initiative nimmt Formen an: Am 12. Juni 2019 wurden die ersten Mitglieder der hochrangigen Arbeitsgruppe bekanntgegeben. Sie soll bis Ende September 2019 einen Bericht mit Analysen und Empfehlungen vorlegen, die in den Fahrplan für die Kapitalmarktunion einfließen können.

Ab sofort ist die digitale Version des Lohnsteuer-Handbuchs für den Erhebungszeitraum 2019 online. Darin sind Gesetze, Richtlinien und Hinweise zur Lohnsteuer übersichtlich sowohl über PC als auch unterwegs in mobiler Ansicht über das Tablet und Smartphone abrufbar. Anwenderinnen und Anwender erhalten damit schnell und bequem Zugang zu höchstrichterlicher Rechtsprechung, BMF-Schreiben und Rechtsquellen außerhalb des Lohnsteuerrechts.

Im Interview mit der japanischen Tageszeitung Nikkei beantwortet Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz Fragen zu zentralen Themen der aktuellen Finanzpolitik. Vor dem G20-Treffen in Japan betont er, wie wichtig die Vereinbarung eines internationalen Systems der Mindestbesteuerung ist. Ferner spricht er über aktuelle nationale Vorhaben wie die Grundrente.

Am 4. Juni 2019 fand im Bundesfinanzministerium die Auftaktveranstaltung des Föderalen Forums statt. 100 Jahre nach der Erzbergerschen Finanz- und Steuerreform von 1919/20 kamen Experten aus Wissenschaft, Politik und Verwaltung zuammen, um über aktuelle Herausforderungen der öffentlichen Haushalte sowie die Zukunft des Föderalismus in Deutschland zu diskutieren.

Beim 30. Europaabend des AGA Unternehmensverbandes am 3. Juni 2019 sprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz über die aktuellen Herausforderungen Europas: „In der Energie- und Mobilitätswende sehe ich auch eine große Chance für die deutsche und die europäische Wirtschaft.“ Der Europaabend setzt seit 1990 Impulse für die europäische Idee weit über Norddeutschland hinaus.

Der Ausschuss für Finanzstabilität (AFS) hat in seiner Sitzung am 27. Mai 2019 den sechsten Jahresbericht über seine Tätigkeit an den Deutschen Bundestag verabschiedet. Zudem beschloss der AFS eine Empfehlung an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, den inländischen antizyklischen Kapitalpuffer ab dem dritten Quartal 2019 zu aktivieren und auf 0,25 Prozent anzuheben.

„Niemand sollte denken, Europa bietet automatisch all seine Annehmlichkeiten.“ - In einer weiteren Ausgabe unserer Interview-Reihe #BMFintern spricht der Leiter der BMF-Europaabteilung, Thomas Westphal, über die Bedeutung der Europawahl und des Brexit. Darüber hinaus skizziert er die wichtigsten Aufgaben seiner Abteilung und die aktuellen Herausforderungen der europäischen Finanzpolitik.

Im Interview mit dem Hellweger Anzeiger vom 22. Mai 2019 sprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz über die digitale Transformation der Arbeitswelt und wie das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung kleine und mittlere Unternehmen unterstützen wird. Darüber hinaus erklärt er die Initiative für eine Mindestbesteuerung, die Steuerdumping bekämpfen soll.

Am 20. Mai 2019 sprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz an der Ruhr-Universität Bochum mit Studentinnen und Studenten über die aktuellen Herausforderungen der EU, weshalb eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion so wichtig für ein einiges, starkes und souveränes Europa ist und welche Maßnahmen sie noch stabiler und solidarischer machen.

Die anstehenden Europawahlen werden vom drohenden Brexit geprägt sein. Deutschland und die EU sind auch auf einen ungeordneten Austritt vorbereitet. Zudem setzt sich das BMF für zukunftsorientierte Reformvorhaben der EU ein.

Vom 11. bis 13. April 2019 fand die Frühjahrstagung von IWF und WBG in Washington, D.C. statt. Daneben tagten auch die Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20. Wichtige Themen waren die Lage der Weltwirtschaft und die gerechte Besteuerung weltweit agierender Konzerne.

Am 19. Mai 2019 sprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow - auch bekannt als „Davos des Ostens“ - gemeinsam mit erfolgreichen ostdeutschen Unternehmerinnen und Unternehmern über die Zukunft der Wirtschaft. Er ging insbesondere auf die Chancen des Strukturwandels für die ostdeutsche Wirtschaft und das Sofortprogramm zur Förderung konkreter Projekte ein.

Am 16. und 17. Mai diskutierten die europäischen Finanzminister bei den Sitzungen der Eurogruppe und des ECOFIN-Rates vor allem über das Eurozonenbudget, das im EU-Haushalt eingebettet und bis Juni weiter vorangetrieben werden soll. Auf der Tagesordnung stand auch die Digitalsteuer – Olaf Scholz rechnet bis Sommer 2020 mit einer Verständigung auf OECD-Ebene. Ein weiteres Thema war die verstärkte Zusammenarbeit mit Blick auf die Finanztransaktionssteuer, für die im Sommer mit Ergebnissen gerechnet wird.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat mit seinen Amtskollegen der Niederlande und Frankreichs, Wopke Hoekstra und Bruno Le Maire, eine Initiative gestartet, um die europäische Kapitalmarktunion voranzubringen, die den EU-Binnenmarkt nachhaltig stärken soll. Eine hochrangige Expertengruppe soll noch in diesem Jahr konkrete Meilensteine entwickeln.

Anlässlich der Veröffentlichung eines Forschungsgutachtens zur Wirksamkeit der Finanzmarktregulierung hat das Bundesfinanzministerium am 6. Mai 2019 eine Podiumsdiskussion veranstaltet. Dabei erörterten Staatssekretär Dr. Jörg Kukies und weitere Vertreter aus Politik, Finanzwirtschaft und Wissenschaft Regulierungsfortschritte seit der Finanzkrise.

Beim Jahresempfang des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen am 9. Mai 2019 unterstrich Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Bedeutung von Inklusion für die Stärkung von Toleranz, Vielfalt und Zusammenhalt: „Wie gut wir mit behinderten Bürgerinnen und Bürgern ganz praktisch im Alltag umgehen, wie Inklusion tatsächlich gelebt wird, sagt etwas über unsere Gesellschaft aus.“

Diese Pressemitteilung enthält die Ergebnisse der 155. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“, die vom 7. bis 9. Mai 2019 auf Einladung der Finanzministerin des Landes Schleswig-Holstein in Kiel stattfand. Alle staatlichen Ebenen können bis zum Jahr 2023 mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. Dies ist Ausdruck der insgesamt guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland.

Am 6. Mai 2019 präsentierte die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn das neue Sonderpostwertzeichen „Huldrych Zwingli – 500 Jahre Zürcher und oberdeutsche Reformation“ in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin. Die Briefmarke zeigt den Schweizer Theologen und Reformator, der vor genau 500 Jahren sein Amt am Grossmünster Zürich angetreten hatte.

Im achten Teil unserer Interview-Reihe #BMFintern lernen Sie Stefan Ramge kennen, der im BMF die Abteilung für Beteiligungen, Bundesimmobilien und Privatisierungen leitet. Er gibt einen Überblick über seinen Verantwortungsbereich und dessen aktuelle Herausforderungen und erzählt, warum es etwas Besonderes für ihn ist, dass der Berliner Dienstsitz des BMF den Namen von Detlev Rohwedder trägt.

Bei der Auftaktveranstaltung zur Reihe "Frankfurt meets Berlin" am 2. Mai 2019 in Berlin sprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz über erreichte Fortschritte bei der Banken- und Kapitalmarktunion und über die weitere Integration des europäischen Finanzmarkts. Zudem unterstrich er die Bedeutung Frankfurts für die Attraktivität des deutschen Finanzstandorts, auch mit Blick auf den Brexit.