Zum 100. Geburtstag von Helmut Schmidt stellte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am 7. Dezember 2018 im Hamburger Rathaus die neue Sonderbriefmarke mit einem Porträt des 2015 verstorbenen Altkanzlers vor. In seiner Rede würdigte er den Hanseaten und großen Staatsmann: „Helmut Schmidt ist die politische Persönlichkeit, die Deutschland diplomatisches Gewicht in der Welt verschafft hat“.

Der Stabilitätsrat ist am 6. Dezember 2018 zu seiner 18. Sitzung zusammengetreten. Er erwartet weiterhin gesamtstaatliche Finanzierungsüberschüsse, die von der wirtschaftlichen Entwicklung getragen werden. Mit Blick auf potenzielle Wachstumsrisiken ist für eine solide und zukunftsorientierte Finanzpolitik zu sorgen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat am 29. November 2018 seine Überlegungen für die Reform der Grundsteuer vorgestellt. Damit kommt er dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nach, das mit seinem Urteil vom 10. April 2018 die Wertermittlung für die Grundsteuer als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt hat und eine Neuregelung fordert. Für die anstehenden Diskussionen mit den Ländern bringt das BMF zwei unterschiedliche Bewertungsansätze ein.

Am 28. November 2018 führte der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Werner Gatzer, die Abteilungspräsidentin des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) Maren Kohlrust-Schulz in das Amt der Präsidentin des Bundeszentralamtes für Steuern ein. Sie übernimmt das Amt von Eberhard Petersen, der das BZSt seit 2011 als Präsident leitete und Ende Oktober in den Ruhestand getreten ist.

Wie schätzen hochrangige Repräsentanten der europäischen Mitgliedstaaten und von europäischen Institutionen die gegenwärtige Lage Europas ein und welche Ziele und politischen Notwendigkeiten skizzieren sie für die Zukunft der Europäischen Union? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der renommierten Humboldt-Reden zu Europa. Am 28. November 2018 hielt Bundesfinanzminister Olaf Scholz seine Rede zu Europa an der Humboldt-Universität zu Berlin und diskutierte im Anschluss mit dem Publikum darüber.

Im Interview mit der Passauer Neuen Presse vom 23. November 2018 sprach Bundesfinanzminister Scholz über die wichtigsten aktuellen Themen: den Bundeshaushalt 2019, Steuerentlastungen, den Solidaritätszuschlag und Brexit, die Reform der Währungsunion, die Haushaltspläne Italiens, das Asylrecht und über Arbeitsmarkt- und Rentenfragen.

Im Oktober 2018 wurde die KfW Capital als Tochterunternehmen der KfW Bankengruppe gegründet. Die KfW Capital wird sich gemeinsam mit privaten Investoren an Wagniskapitalfonds beteiligen, um jungen Start-up-Unternehmen noch besseren Zugang zu Kapital zu ermöglichen.

Vom 23. bis 25. Oktober 2018 fand in Hamburg auf Einladung des Finanzsenators der Freien und Hansestadt Hamburg die 154. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ statt. Geschätzt wurden die Steuereinnahmen für die Jahre 2018 bis 2023.

Am 15. November 2018 fand im Bundesministerium der Finanzen in Berlin die Stiftungskonferenz der Stiftung „Geld und Währung“ statt. Zweck der Stiftung ist es, das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Bedeutung stabilen Geldes zu erhalten und zu fördern. Experten aus Praxis und Wissenschaft diskutierten zum Thema „Anhaltende Niedrigzinsphase und Herausforderungen für den Finanzmarkt“.

Anlässlich des Internationalen Tags der Toleranz am 16. November 2018 fand im Bundesfinanzministerium die Finissage der Kunstausstellung VorBILDER des Künstlerpaares Kohlmeier statt, die im Detlev-Rohwedder-Haus drei Monate lang gezeigt wurde.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat zusammen mit der Bundesjustizministerin Katharina Barley und dem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in einem Gastbeitrag von ZEIT online fünf Punkte skizziert, die entscheidend sind, um die Digitalisierung in Deutschland voranzubringen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz erläutert in einem Interview mit Spiegel Online vom 12. November 2018 seine Vorstellungen zur Ausgestaltung einer Digitalsteuer, die diesbezügliche Kompromissfindung innerhalb der EU und welche weiteren Reformen Europa krisenfester machen sollen.

Im Jahr 2015 bat der deutsche Botschafter in Frankreich das BMF um Unterstützung in Haushalts- und Steuerangelegenheiten. Daraufhin wurde Finanzreferentin Karin Hochhaus für die Dauer von insgesamt knapp über 3 Jahren an die ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der OECD in Paris abgeordnet. Aufgabe der Vertretung ist es, die deutschen Interessen in der OECD zu vertreten: im Botschafterrat, in Ausschusssitzungen oder in Arbeitsgruppen vor Ort.

Bereits seit 65 Jahren tagt die Konferenz der Entschädigungsreferenten. Auf dieser Konferenz treffen sich diejenigen Bundesländer, die das Bundesentschädigungsgesetz (BEG) ausführen, sowie das Bundesministerium der Finanzen (BMF) als zuständiges Bundesressort, das Bundesverwaltungsamt (BVA) und das Auswärtige Amt (AA), um Fragen rund um die Ausführung des Gesetzes zu erörtern.

Auf der Tagesordnung der Sitzungen der europäischen Finanzminister in Brüssel standen auch am 5. und 6. November 2018 wieder viele wichtige Punkte: die Weiterentwicklung der europäischen Währungs- und Bankenunion und des Europäischen Stabilitätsmechanismus, die internationale Debatte um Steuergerechtigkeit – Mindestbesteuerung, die Verteilung von Besteuerungsrechten und Maßnahmen gegen Steuerbetrug – sowie die Koordinierung der Haushaltspolitik innerhalb des Euroraums.

In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung vom 3. November 2018 sprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz über den Strukturwandel in der Lausitz, die Zukunft von Solidarpakt und Finanzausgleich, einen funktionierenden flächendeckenden Mindestlohn und die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung.

Vom 29.-30. Oktober fand im Bundesfinanzministerium die Abschlusstagung der Unabhängigen Historikerkommission statt. Ziel der Kommission ist die Erforschung der Tätigkeit und Funktion des Reichsfinanzministeriums in der NS-Zeit. Im Rahmen der zweitägigen Veranstaltung wurden die Untersuchungsergebnisse der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in mehreren Panels vorgestellt und diskutiert.

Am 30. Oktober 2018 kamen die Staats- und Regierungschefs der am „Compact with Africa“ beteiligten afrikanischen Länder zu einer hochrangigen Konferenz nach Berlin. Olaf Scholz, der gemeinsam mit seinen Finanzministerkolleginnen und -kollegen aus dem G20-Kreise die Initiative vorantreibt, begrüßte das verstärkte Engagement der deutschen Wirtschaft in Afrika.

Im Vorfeld der „Compact with Africa“-Konferenz in Berlin am 30. Oktober 2018 unterstreicht Bundesfinanzminister Olaf Scholz in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau, weshalb die Übereinkunft mit Afrika so wichtig ist für eine neue Qualität der partnerschaftlichen Zusammenarbeit. Deutschland werde sich weiter dafür einsetzen, dass Afrika und der Compact weit oben auf der Agenda der G20 bleiben.

Europa braucht einen modernen und zukunftsfesten Haushalt. Angesichts der aktuellen Herausforderungen und des Ausscheidens des Vereinigten Königreichs als einem der größten Beitragszahler werden die derzeit laufenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 vermutlich die schwierigsten in der Geschichte der Europäischen Union.

Umsatzsteuerbetrug tritt in vielen Facetten auf. Er reicht von der unterlassenen Erklärung bzw. Zahlung der Umsatzsteuer über den Missbrauch des Vorsteuerabzugsrechts bis hin zu sogenannten Umsatzsteuerkarussellen. Die voranschreitende Digitalisierung eröffnet neue Möglichkeiten für betrügerische Aktivitäten. Bund und Länder gehen gemeinsam dagegen vor, und auch auf europäischer Ebene wurde die Zusammenarbeit verstärkt.

Im Interview mit dem Tagesspiegel vom 21. Oktober 2018 spricht Staatssekretär Dr. Jörg Kukies, im BMF zuständig für die Bereiche Finanzmarktpolitik und Europapolitik, über gegenwärtige Risiken, Handelskonflikte, die Reformen der Eurozone und die Chancen des Brexit – aber auch über seine Tätigkeit bei Goldman Sachs und seinen Wechsel in die Politik.

Durch die wachsende Bedeutung von Kryptowährungen müssen auch die damit verbundenen Risiken in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stärker beleuchtet werden. Die Arbeitsgruppe für Nationale Risikoanalyse hat sich in ihrer aktuellen Sitzung mit diesem wichtigen Aspekt befasst.

Vom 11.-14. Oktober 2018 fand auf Bali in Indonesien das Treffen der G20 Finanzminister und Notenbankgouverneure sowie die Jahresversammlung von IWF und Weltbank statt. Bundesfinanzminister Scholz nahm an den Treffen teil. Im Zentrum der Diskussionen standen u.a. die zunehmenden Risiken für die weltweite Wirtschaftsentwicklung und wie diesen durch gemeinsames Handeln begegnet werden kann.

Das BMF nahm am Festival of Lights 2018 teil. Vom 5. bis 14. Oktober 2018 wurde jeden Tag von 19-24 Uhr die Fassade des Detlev-Rohwedder-Hauses am Platz des Volksaufstandes von 1953 mit drei unterschiedlichen Europa-Motiven illuminiert, um ein Zeichen für Europa zu setzen und auf drei wichtige europäische Ereignisse hinzuweisen – 50 Jahre Zollunion, den EU-Bürgerdialog 2018 und die Europawahl 2019.

Im Vorfeld zur Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds in Bali erläutert Olaf Scholz in einem Interview mit dem Handelsblatt, welche neuen Risiken er für die Weltwirtschaft sieht und wie er diesen entgegentreten will. Darüber hinaus äußert sich der Bundesfinanzminister zu bedeutsamen europäischen und nationalen Themen, wie dem bevorstehenden Brexit, der Haushaltspolitik Italiens und der Rentendiskussion in Deutschland. Das Interview ist in der Ausgabe vom 11. Oktober 2018 erschienen.

Eine gute Nachricht für alle, die gerne lesen: Im Rat der Europäischen Union für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) am 2. Oktober 2018 haben die europäischen Finanzminister den Weg für die steuerliche Gleichbehandlung digitaler Medien frei gemacht. Auf E-Books und E-Paper kann nun der ermäßigte Steuersatz angewendet werden, was bisher nur bei gedruckten Medienprodukten möglich war.

Die Parlamentarische Staatssekretärin, Bettina Hagedorn, diskutierte im Rahmen des EU-Bürgerdialogs 2018 an mehreren Orten in Schleswig-Holstein über die Zukunft Europas – an der Europa-Universität Flensburg mit Studierenden und an der Grund- und Gemeinschaftsschule Pönitz mit Schülerinnen und Schülern. Sie war beeindruckt, wie kompetent und lebendig die Jugendlichen die Chance zum Dialog nutzten.

„Es ist gerade richtig viel los - in unserem Land, aber auch in der Welt. Jetzt müssen wir die Weichen richtig stellen", sagt Staatssekretär Wolfgang Schmidt. Im BMF ist er für die Grundsatzabteilung, die internationale Finanz- und Währungspolitik zuständig und ist ein Koordinator für die Arbeit der Bundesregierung. In unserer Reihe #BMFintern gibt er einen Einblick in seine Aufgaben im BMF.