Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat mit seinen Amtskollegen der Niederlande und Frankreichs, Wopke Hoekstra und Bruno Le Maire, eine Initiative gestartet, um die europäische Kapitalmarktunion voranzubringen, die den EU-Binnenmarkt nachhaltig stärken soll. Eine hochrangige Expertengruppe soll noch in diesem Jahr konkrete Meilensteine entwickeln.

Anlässlich der Veröffentlichung eines Forschungsgutachtens zur Wirksamkeit der Finanzmarktregulierung hat das Bundesfinanzministerium am 6. Mai 2019 eine Podiumsdiskussion veranstaltet. Dabei erörterten Staatssekretär Dr. Jörg Kukies und weitere Vertreter aus Politik, Finanzwirtschaft und Wissenschaft Regulierungsfortschritte seit der Finanzkrise.

Beim Jahresempfang des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen am 9. Mai 2019 unterstrich Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Bedeutung von Inklusion für die Stärkung von Toleranz, Vielfalt und Zusammenhalt: „Wie gut wir mit behinderten Bürgerinnen und Bürgern ganz praktisch im Alltag umgehen, wie Inklusion tatsächlich gelebt wird, sagt etwas über unsere Gesellschaft aus.“

Am 6. Mai 2019 präsentierte die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn das neue Sonderpostwertzeichen „Huldrych Zwingli – 500 Jahre Zürcher und oberdeutsche Reformation“ in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin. Die Briefmarke zeigt den Schweizer Theologen und Reformator, der vor genau 500 Jahren sein Amt am Grossmünster Zürich angetreten hatte.

Im achten Teil unserer Interview-Reihe #BMFintern lernen Sie Stefan Ramge kennen, der im BMF die Abteilung für Beteiligungen, Bundesimmobilien und Privatisierungen leitet. Er gibt einen Überblick über seinen Verantwortungsbereich und dessen aktuelle Herausforderungen und erzählt, warum es etwas Besonderes für ihn ist, dass der Berliner Dienstsitz des BMF den Namen von Detlev Rohwedder trägt.

Bei der Auftaktveranstaltung zur Reihe "Frankfurt meets Berlin" am 2. Mai 2019 in Berlin sprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz über erreichte Fortschritte bei der Banken- und Kapitalmarktunion und über die weitere Integration des europäischen Finanzmarkts. Zudem unterstrich er die Bedeutung Frankfurts für die Attraktivität des deutschen Finanzstandorts, auch mit Blick auf den Brexit.

Am 29. März 2019 ist das Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz) in Kraft getreten. Das Gesetz soll in verschiedenen Bereichen des Steuer- und Finanzmarktrechts Rechtssicherheit schaffen und besondere Nachteile verhindern.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hielt am 12. April 2019 eine Rede beim Peterson Institute for International Economics zum Thema "The Transatlantic Partnership: Common Values in a Changing World". Darin unterstrich er die Bedeutung einer starken und stabilen Europäischen Union Seite an Seite mit einflussreichen Vereinigten Staaten von Amerika, die für ihre Prinzipien einstehen.

Im Interview mit dem Münchner Merkur am 01. April 2019 sprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz über die laufenden Verhandlungen der Bundesregierung zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2020 und des Finanzplans bis 2023: „Als Bundesminister der Finanzen stehe ich für eine gestaltende Finanzpolitik, die einen ordentlichen Haushalt aufstellt und hohe Investitionen für Infrastruktur, Forschung und den sozialen Zusammenhalt unseres Landes vorsieht.“

Ein gemeinsamer mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Auftrag gegebener Forschungsbericht zeigt auf, wie die Einführung einer säulenübergreifenden Altersvorsorgeinformation gelingen kann – trotz unterschiedlicher Träger aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge. Die nötigen Schritte zur Umsetzung des ambitionierten Projektes werden nun zügig in Angriff genommen.

In diesem Jahr feiert die Universität Hamburg ihr 100-jähriges Bestehen. Wolfgang Schmidt, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, stellte im Hamburger Rathaus den Beitrag des Bundesfinanzministeriums vor: die Sonderbriefmarke „100 Jahre Universität Hamburg“. Die neue 260-Cent-Briefmarke ist bereits seit 1. März 2019 im Verkehr.

Anlässlich des 150sten Jubiläums der Doppelbesteuerungsabkommen, befasst sich das inzwischen 6. Symposium zur internationalen Steuerpolitik am 8. Mai 2019 mit den aktuellen Herausforderungen der deutschen und internationalen Abkommenspolitik.

Am 30. März 2019 setzten die Menschen überall auf der Welt ein Zeichen für Natur- und Klimaschutz und schalteten vielerorts von 20:30-21:30 Uhr für eine Stunde die Lichter aus. Auch das BMF hat an dieser Aktion teilgenommen - #LichtAus hieß es im Detlev-Rohwedder-Haus in Berlin und in den Dienstgebäuden in Bonn.

Am 27. März 2019 empfing Bundesfinanzminister Olaf Scholz Staatssekretär Menno Snel aus dem niederländischen Finanzministerium. Ergebnis des bilateralen Gesprächs ist eine gemeinsame Erklärung, in der beide Länder ihren Willen bekräftigen, gemeinsam gegen Steuervermeidung vorzugehen. Die Erklärung ist auf unserer englischen Website verfügbar.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über den effizienten Umgang mit den Mitteln des Bundeshaushalts, die richtigen Ausgabenschwerpunkte und über Spielräume der Schuldenbremse. „Als Bundesfinanzminister ist es meine Aufgabe, die begrenzten Mittel fair zu verteilen“, sagte Scholz.

Der Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, hat am 25. März 2019 gemeinsam mit der Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, die Bilanz des deutschen Zolls für das Jahr 2018 vorgestellt. Mit über 140 Milliarden Euro hat der Zoll rund die Hälfte der Steuereinnahmen des Bundes eingenommen.

Der FinTechRat hat am 21. März im Bundesministerium der Finanzen erstmals in neuer Zusammensetzung getagt. Dabei wählte das Gremium Chris Bartz zum neuen Vorsitzenden und verabschiedete ein Positionspapier zur Regulierung von Cloud Computing für Finanzdienstleister.

Das Forschungszentrum SAFE hat im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen die Wirksamkeit der europäischen Finanzmarktregulierung im deutschen Finanzsektor untersucht. Das Forschungsgutachten zeigt, dass die ergriffenen Politikmaßnahmen wirksam sind und dazu beigetragen haben, die Finanzstabilität zu erhöhen.

Im siebten Teil unserer Interview-Reihe #BMFintern lernen Sie Peter Mießen kennen, der seit 14 Jahren unsere Haushaltsabteilung leitet. Er verrät, welches Erlebnis all seiner BMF-Jahre ihm besonders eindrücklich in Erinnerung geblieben ist, berichtet über die vielen Facetten der Aufgabe „Bundeshaushalt“ und erläutert den Prozess, über den das BMF zu den Haushaltseckwerten gelangt.

Olaf Scholz sprach in einem Interview mit dem Börsenblatt über die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für elektronische Publikationen, für die er auf europäischer Ebene erfolgreich werben konnte und die nun umgesetzt wird. Damit soll für elektronische Bücher und Zeitschriften künftig der gleiche, reduzierte Steuersatz gelten wie für ihre gedruckten Pendants. "Es ist höchste Zeit, dass wir zu einer Angleichung kommen", sagt der Bundesfinanzminister.

Die AIIB hat seit ihrem Start 2016 als neue multilaterale Bank wichtige Wegmarken erreicht: Projekt- und Mitgliederzahlen sind gewachsen. Die Bank arbeitet mit den relevanten multilateralen Banken erfolgreich zusammen. Die drei großen Ratingagenturen haben ihr Bestnoten gegeben.

Das Bundeskabinett hat am 20. März 2019 die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 beschlossen. Die Regierung plant Rekordinvestitionen, die größten Steuersenkungen seit mehr als 10 Jahren sowie umfangreiche Schritte für den sozialen Zusammenhalt, die sicherstellen, dass der wirtschaftliche Erfolg bei allen im Land ankommt.

Beim Global Solutions Summit am 18. März 2019 in Berlin warb Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine globale Mindestbesteuerung, damit Staaten ihre öffentlichen Güter finanzieren können. Darüber hinaus machte er sich stark für den Multilateralismus - nur über die internationale Zusammenarbeit lassen sich globale Probleme wie der Klimawandel und soziale Ungleichheiten lösen.

Nach der erfolgreichen Olympia-Saison 2018 waren die Athletinnen und Athleten des Zoll Ski Teams auch bei den diesjährigen Disziplin-Weltmeisterschaften äußerst erfolgreich und kehrten mit insgesamt 28 WM-Medaillen zurück. Dreimal Gold und dreimal Silber holten die Zöllnerinnen und Zöllner bei der Nordischen Ski-WM in Seefeld und konnten damit an die Erfolge von vor zwei Jahren angeknüpft

Das Bundesfinanzministerium hat zusammen mit dem BMU und in Abstimmung mit dem BMWi eine Strategie für Nachhaltige Finanzen (Sustainable Finance) initiiert. Der Staatssekretärsausschuss der Bundesregierung für nachhaltige Entwicklung beschloss nun die Entwicklung dieser Strategie, mit der Deutschland zu einem führenden Sustainable-Finance-Standort ausgebaut werden soll.

Beim Treffen der europäischen Finanzminister am 11. und 12. März 2019 in Brüssel konnten auf der Grundlage von deutsch-französischen Vorschlägen wichtige Fortschritte erzielt werden in der Debatte um ein Eurozonen-Budget, die Besteuerung großer digitaler Unternehmen und eine faire Besteuerung weltweit. Auch der politische Stillstand beim Thema Finanztransaktionsteuer konnte durch eine deutsch-französische Initiative beendet werden.

Im Vorfeld seines Besuchs auf der Iberischen Halbinsel stand Bundesfinanzminister Olaf Scholz der spanischen El País und der portugiesischen Expresso Rede und Antwort. Es ging um wichtige europäische Fragen – so betont der Vizekanzler, dass er die Rolle Deutschlands innerhalb der Europäischen Union nicht als Ratgeber für andere versteht und für viele drängende Herausforderungen gemeinsame europäische Entscheidungen nötig sind.

Welche Auswirkungen hat der Brexit auf den Zoll? Der Austausch von Waren konnte bislang zollfrei zwischen Großbritannien und Deutschland erfolgen. Eine Analyse in unserem Monatsbericht und eine Themenseite des Zolls erklärt, welche Folgen durch den Brexit für den gegenseitigen Warenverkehr und das Tagesgeschäft von Unternehmen zu erwarten sind.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich weiter und damit das zehnte Jahr in Folge auf Wachstumskurs. Der Arbeitsmarkt entwickelt sich weiterhin positiv. Der Staatshaushalt ist seit dem Jahr 2014 im Überschuss. Die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote wird nach aktueller Projektion der Bundesregierung in diesem Jahr, erstmals seit 2002, wieder unter den Maastricht-Grenzwert von 60 % des Bruttoinlandsprodukts fallen.

„Zentrale volkswirtschaftliche Fragen für Deutschland, Europa und die internationale Zusammenarbeit rechtzeitig zu identifizieren, zu durchdenken und dann das politische Handeln fundiert zu beraten“ – der neue Chefökonom und Leiter der Grundsatzabteilung des BMF spricht in einer weiteren Ausgabe unserer Interview-Reihe #BMFintern über seine Rolle und Aufgaben und die aktuellen Herausforderungen.

Die Blockchain-Technologie gilt als eine potenzielle neue Basistechnologie der Digitalisierung. Anwendungsmöglichkeiten sind an unterschiedlichen Stellen des Wirtschaftslebens und in der öffentlichen Verwaltung denkbar. Die Bundesregierung hat sich daher zum Ziel gesetzt, eine umfassende Blockchain-Strategie zu erarbeiten.

Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 17. Februar 2019 sprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz über die Entwicklung der staatlichen Einnahmen, Investitionen in Wissenschaft und Forschung sowie die Modernisierung des Sozialstaats.

In der Reihe „Reden wir über Geld“ der Süddeutschen Zeitung sprach Finanzstaatssekretär Jörg Kukies am 15. Februar 2019 über die europäische Gemeinschaftswährung, aktuelle finanzpolitische Herausforderungen in Deutschland und Europa sowie seinen persönlichen Werdegang zwischen Politik und Privatwirtschaft.

Bei der Reform der Grundsteuer wurden wichtige Fortschritte erzielt. Bis Jahresende soll eine aufkommensneutrale Neuregelung in Kraft treten. Dabei bleibt die Grundsteuer den Kommunen als wichtige Einnahmequelle erhalten und wird künftig – den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechend – anhand realistischer Grundstückswerte und in Abhängigkeit von Lage und Mietniveau ermittelt.

Am 11. und 12. Februar standen unter anderem folgende Themen auf der Tagesordnung der Sitzungen der Eurogruppe und des ECOFIN-Rates in Brüssel: die Vorschläge für ein Eurozonen-Budget, die Ausgestaltung von Beschlussfassungen im Steuerbereich und die Stärkung der EU-Aufsichtsbehörden. Der ECOFIN-Rat empfiehlt dem Europäischen Rat den irischen Notenbankgouverneur Philip Lane als Nachfolger von Peter Praet im EZB-Direktorium.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hielt am 8. Februar 2019 eine Grundsatzrede zum Thema „European Reform and German Responsibility“ an der London School of Economics and Political Science. Er betonte, dass ein starkes Europa an einem Strang ziehen und geschlossen auftreten müsse, um als souveräner politischer Akteur wahrgenommen zu werden.

Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung vom 7. Februar 2019 sprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz über Überlegungen zur Rentenpolitik, den Solidaritätszuschlag und über die Unternehmensbesteuerung in Deutschland: "Wir bieten den Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen."

Am 4. Februar 2019 stellte Bundesfinanzminister Olaf Scholz die neuen Wohlfahrtsmarken im Schloss Bellevue der Öffentlichkeit vor. Die beliebte Serie „Grimms Märchen“, deren Motive seit einigen Jahren die Wohlfahrtsmarken zieren, wird auch in diesem Jahr fortgesetzt und zeigt Ausschnitte aus dem Märchen „Das tapfere Schneiderlein“. Schirmherr der Wohlfahrtsmarken und Gastgeber Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lud in seinen Amtssitz ein und begrüßte alle Gäste zu dieser Feierstunde.

Das offizielle Münzprogramm des Bundes für das Ausgabejahr 2019 umfasst elf Münzen. Es erscheinen verschiedene Gedenk- und Sammlermünzen, darunter auch Sammlermünzen aus Gold. Zu den Highlights des Jahres zählen die erste teilkolorierte Münze der Bundesrepublik, „100 Jahre Weimarer Reichsverfassung“, der Auftakt der dreiteiligen Polymermünzenserie „Luft bewegt“, die 2-Euro-Gedenkmünze „Bundesrat“ und der Abschluss der Serie „UNESCO Welterbestätten in Deutschland“.

Im Interview mit dem Handelsblatt vom 31. Januar 2019 spricht Bundesfinanzminister Olaf Scholz über die großen Herausforderungen des Kohleausstiegs und wie der Strukturwandel gelingen kann: „Wenn wir jetzt an einem Strang ziehen, werden wir am Ende feststellen: Der Ausstieg aus fossilen Energieträgern war die wichtigste Weichenstellung für langfristigen Wohlstand in Deutschland.“

Mit einem neuen am 22. Januar 2019 in Aachen geschlossenen Freundschaftsvertrag verstärken Frankreich und Deutschland ihre Zusammenarbeit. Ein prioritäres Vorhaben auf der neuen gemeinsamen Agenda ist zum Beispiel die Zusammenarbeit im Bereich der Finanzdienstleistungen und Finanzmärkte auf EU-Ebene, mit dem Ziel, sich gemeinsam für hohe Regulierungsstandards, auch für den Bereich nachhaltiges Finanzwesen, einzusetzen.

In den ersten Sitzungen der Eurogruppe und des ECOFIN-Rates im Jahr 2019, die zum ersten Mal unter rumänischer Ratspräsidentschaft stattfanden, besprachen die europäischen Finanzminister die Folgemaßnahmen zur Dezembertagung des Euro-Gipfels zur Vertiefung der Währungsunion und beschäftigten sich mit der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa und notwendigen Maßnahmen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten.

Im Dezember 2018 sind steuerliche Regelungen zur Förderung der umweltfreundlichen Mobilität in Kraft getreten. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies konkret, dass Zuschüsse des Arbeitgebers zu Jobtickets steuerfrei gestellt werden. Zudem entfallen die bisher bei der privaten Nutzung eines betrieblichen (E-)Fahrrads anfallenden Ertragsteuern. Auch die Elektromobilität wird gezielter gefördert.

Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 19. Januar 2019 erklärt Bundesfinanzminister Olaf Scholz, warum Deutschland trotz absehbar geringerer Steuereinnahmen weit weg ist von einer Rezession. Der Minister äußert sich außerdem zu Europa, zum Strukturwandel in den Kohlerevieren und zur Diskussion um den Solidaritätszuschlag.

Am 18. Januar 2019 fand der deutsch-chinesische Finanzdialog in Peking statt. Übergeordnetes Ziel des Dialogs ist die weitere Vertiefung der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit im Finanzbereich. Zu diesem Zweck führte Bundesfinanzminister Olaf Scholz Gespräche mit Regierungsvertretern, Wissenschaftlern und der Zentralbank. Deutschland und China trafen konkrete Vereinbarungen für einen verbesserten beiderseitigen Marktzugang.

Gut gewirtschaftet und Rekordbeträge investiert – das bestätigt der vorläufige Abschluss des Bundeshaushalts 2018, den das Bundesministerium der Finanzen am 15. Januar 2019 vorgelegt hat: Der Haushaltsausgleich wurde ohne Neuverschuldung erreicht – gleichzeitig erreichten die Investitionsausgaben in 2018 die Rekordhöhe von 38,1 Mrd. Euro und die Bundesregierung hat die verfügbaren Einkommen der Bürgerinnen und Bürger gestärkt.

In einer Rede beim „Future Forum Europe“ von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und Ernst & Young am 15. Januar 2019 im Auswärtigen Amt machte Bundesfinanzminister Scholz deutlich, weshalb die europäische Integration für Politik und Wirtschaft so wichtig ist und dass die wesentlichen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten heute stehen, stärker denn je politische Debatten und politische Entscheidungen voraussetzen.

Am Freitag, den 11. Januar 2019 stellte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Frau Christine Lambrecht, die Sonderbriefmarke „Der Schweinswal – gefährdete deutsche Walart“ im OZEANEUM Stralsund vor. Die neue 45-Cent-Briefmarke wurde bereits am 2. Januar 2019 vom Bundesministerium der Finanzen herausgegeben.

Vor 20 Jahren, am 1. Januar 1999, haben 11 EU-Staaten ihre Wechselkurse festgesetzt, eine gemeinsame Währungspolitik unter der Leitung der Europäischen Zentralbank beschlossen und eine neue gemeinsame Währung auf den Finanzmärkten eingeführt: den Euro. 3 Jahre später kamen Euro-Banknoten und -Münzen in Umlauf. Der Euro ist heute die Währung von 19 EU-Ländern mit über 340 Millionen Bürgerinnen und Bürgern und die zweitwichtigste Währung der Welt.

Staatssekretär Werner Gatzer empfing am 8. Januar 2019 die Sternsinger der Berliner St. Hedwigs-Kathedrale im Detlev-Rohwedder-Haus. Neben ihrem traditionellen Segen „C+M+B - Christus mansionem benedicat - Christus segne dieses Haus“ brachten die Sternsinger auch wieder ihr großes Engagement für Kinder in Not mit ins BMF.

Die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich haben sich auf ein Austrittsabkommen und auf eine politische Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen geeinigt. Die Bundesregierung setzt auf einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU („Brexit“) – sie trifft aber auch Vorkehrungen für einen "No Deal".