Deutschland und Frankreich haben bei dem gemeinsamen Treffen der Staats- und Regierungschefs sowie verschiedener Fachminister am 19. Juni 2018 in Meseberg einen umfassenden europäischen Reformkatalog beschlossen. Wir dokumentieren hier den finanz-, haushalts-, und steuerpolitischen Teil.

Am 13. und 14. Dezember 2018 wird erstmalig eine englischsprachige Fachtagung im BMF - das „Fiscal Policy Seminar" - stattfinden. Für diese Tagung können sich externe Referenten mit ihren Arbeitspapieren für Vorträge zum Tagungsthema „Rethinking Market Discipline" bewerben.

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL vom 9. Juni 2018 erläuterte Bundesfinanzminister Olaf Scholz seine Vorstellungen von der Weiterentwicklung der europäischen Integration. Dabei sprach er sich insbesondere für eine Ergänzung der nationalen Systeme der Arbeitslosenversicherungen aus. Auch bei Fragen der Besteuerung sieht der Minister Bewegung auf europäischer Ebene.

Am Treffen der G7-Finanzminister und Notenbankgouverneure am 1./2. Juni 2018 im kanadischen Whistler nahmen von deutscher Seite Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesbankpräsident Jens Weidmann teil. Zentraler Aspekt des Treffens war der aktuelle Handelskonflikt mit den USA, doch wurden auch zahlreiche andere Themen zur internationalen Zusammenarbeit im Finanzbereich diskutiert.

Vom 27. bis 29. Mai 2018 trafen sich Nachwuchsführungskräfte des Bundesfinanzministeriums und des französischen Finanz- und Wirtschaftsministeriums in Berlin zum Deutsch-Französischen Seminar, um sich über die deutsch-französischen Beziehungen auszutauschen. Das Seminar besteht bereits seit 18 Jahren und trägt zur erfolgreichen deutsch-französischen Zusammenarbeit bei.

Seit dem 25. Mai 2018 wird die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) europaweit angewendet. Daraus ergeben sich auch wichtige Änderungen für unser Newsletter-Abonnement. Wir haben die wichtigsten Informationen dazu für Sie zusammengefasst.

Am 25. Mai 2018 wurde der Ageing Report der EU 2018 vom Rat der EU-Finanzminister (ECOFIN) verabschiedet. Die Minister betonten, dass die Bevölkerungsalterung eine große Herausforderung für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen darstellt, wobei der beträchtliche Anstieg des öffentlichen Schuldenstands nach der Wirtschafts- und Finanzkrise erschwerend hinzukommt.

In einem Interview mit der Bild am Sonntag vom 21. Mai 2018 sprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz über seine neuen Ansätze in der Haushaltspolitik und Investitionen im Bundeshauhalt, die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, bezahlbaren Wohnraum und den Umgang mit Geld.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz besuchte am EU-Projekttag am 4. Mai 2018 die Refik-Veseli-Schule in Berlin-Kreuzberg, um mit Schülerinnen und Schülern über Europa zu diskutieren. Dies war der Auftakt der Bürgerdialoge, die in diesem Jahr europaweit stattfinden. Unter dem Motto „Sprechen wir über Europa“ werden bis Herbst 2018 in ganz Deutschland Dialogveranstaltungen zur Zukunft der Europäischen Union stattfinden.

Neben dem digitalen Einkommensteuer-Handbuch bietet das BMF nun auch das Lohnsteuer-Handbuch in der digitalen Version an. Die übersichtliche Navigation sowie die Suchfunktion ermöglichen einen einfachen Einstieg in Richtlinien, Verordnungen und Anlagen zum Thema Lohnsteuer.

Der zweite Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 steht und die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2019 und der Finanzplan bis 2022 sind vom Bundeskabinett beschlossen. Die Haushaltspolitik der neuen Bundesregierung zeichnet sich durch mehr Investitionen in die Zukunft und den sozialen Zusammenhalt aus und kommt trotzdem ohne neuen Schulden aus - die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote sinkt in 2019 zum ersten Mal seit 17 Jahren wieder unter 60 Prozent.

Das Bundeskabinett hat am 2. Mai 2018 wichtige Grundgesetzänderungen auf den Weg gebracht, mit denen die Umsetzung zentraler Vorhaben der Bundesregierung beginnt. Das Gesetzespaket schafft die notwendige Basis vor allem dafür, dass die im zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2018 und in den Eckwerten bis 2022 veranschlagten finanziellen Hilfen des Bundes für die Kommunen verfassungsrechtlich abgesichert werden.

Der Bundesfinanzminister und der Bundesaußenminister erklärten zum Vorschlag der Europäischen Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 gemeinsam, dass Deutschland bereit ist, zur Stärkung der Europäischen Union Verantwortung zu übernehmen, sie warben dabei aber auch für eine faire Lastenteilung aller Mitgliedstaaten.

Am 27. und 28. April 2018 nahm Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Sofia zum ersten Mal an den Sitzungen der europäischen Finanzminister teil, auf deren Tagesordnung unter anderem das Finanzhilfeprogramm Griechenlands, die Bankenunion und Fragen der Besteuerung der Digitalwirtschaft standen. Im Anschluss gab er eine gemeinsame Pressekonferenz mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire, um zu betonen: Deutschland und Frankreich arbeiten gemeinsam und mit Nachdruck an der Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Vom 18. bis 21. April 2018 fand die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbankgruppe in Washington D.C. statt. Zudem trafen sich die Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20. Sie diskutierten insbesondere darüber, wie die Resilienz der einzelnen Länder und des globalen Finanzsystems weiter gestärkt werden kann.

Überzeugende Zollbilanz: Die deutschen Zöllner konnten auch im Jahr 2017 gute Ergebnisse vorweisen. Der Zoll ist eine zentrale Stütze der staatlichen Einnahmeverwaltung, Partner für die deutschen Unternehmen und ein wichtiger Faktor beim Verbraucherschutz.

Das Bundeskabinett hat am 18. April 2018 das deutsche Stabilitätsprogramm 2018 beschlossen, das an die Europäische Kommission und an den ECOFIN-Rat versandt wird. Damit erfüllt Deutschland seine europäischen Vorgaben, fristgerecht seine mittelfristige Finanzplanung nach Brüssel zu melden. Das Programm zeigt: Die deutsche Finanzpolitik stärkt mit soliden Finanzen den wirtschaftlichen Aufwärtstrend und die Stabilität in Europa

In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 15. April 2018 erläuterte Bundesfinanzminister Olaf Scholz seine Sicht auf die Zukunft Europas und der Währungsunion. Es sei gut, dass Frankreich mit seinen Reformideen für neue Impulse in Europa sorge. Den französischen Partnern sei aber auch klar, dass nicht alle Vorschläge umsetzbar seien.

Der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz hat am 12. April 2018 ein Sonderpostwertzeichen „150 Jahre Technische Universität München“ vorgestellt. Sie hat einen Wert von 150 Cent und ist in den Verkaufsstellen der Deutschen Post AG erhältlich.