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Aktuelles

Themenbezogene Inhalte

  • Interview

    09.09.2019

    „Wir brau­chen ein ho­hes In­ves­ti­ti­ons­ni­veau“

    Im Interview mit dem Handelsblatt vom 6. September 2019 sprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz über das beschlossene 400-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm, die europäische Bankenunion, die Förderung der Elektromobilität und das Klimapaket der Bundesregierung sowie über den Strukturwandel: „Wir haben die wirtschaftliche Kraft und die technologischen Fähigkeiten, Alternativen zu entwickeln.“

  • Öffentliche Finanzen

    28.08.2019

    Ein­la­dung: Fis­cal Po­li­cy Se­mi­nar 2019

    Am 7. und 8. Oktober 2019 findet die zweite Ausgabe des Fiscal Policy Seminars des BMF statt. Thema in diesem Jahr ist: „Analysing developments in savings, investments and interest rates – reassessing the role of fiscal policies for growth and stabilisation”. Anmeldungen sind ab sofort möglich für alle, die die wissenschaftliche und politische Debatte dazu führen und vorantreiben möchten.

  • Ministerium

    23.08.2019

    #BM­Fin­tern: Dr. Mar­ti­na Stahl-Ho­ep­ner im In­ter­view

    „Im Wettbewerb um die besten Köpfe hat das BMF einiges zu bieten.“ - In einer weiteren Ausgabe unserer Interview-Reihe #BMFintern erzählt die Leiterin der BMF-Zentralabteilung, Dr. Martina Stahl-Hoepner, was das BMF zu einem attraktiven Arbeitgeber macht. Darüber hinaus spricht sie über eines der großen Jubiläen, die das BMF im Jahr 2019 feiert: den Umzug des ersten Dienstsitzes von Bonn nach Berlin.

  • Monatsbericht

    22.08.2019

    Die wich­tigs­ten Steu­ern im in­ter­na­tio­na­len Ver­gleich

    Der Beitrag stellt überblicksartig Vergleiche zur internationalen Besteuerung an. Die Ländervergleiche erstrecken sich auf die EU-Staaten und einige andere Industriestaaten (USA, Kanada, Japan, die Schweiz und Norwegen).

  • Ministerium

    16.08.2019

    Sie ha­ben mit uns den Ge­burts­tag der of­fe­nen Tür ge­fei­ert!

    Wir haben an unserem Geburtstag der offenen Tür gleich drei Jubiläen gefeiert: Seit genau 70 Jahren sorgt das BMF für Stabilität und Wohlstand in Deutschland. Seit nunmehr 20 Jahren befindet sich unser Hauptsitz in Berlin. Der Grundstein für unser Wirken wiederum wurde vor 100 Jahren gelegt, als das Reichsfinanzministerium in der Weimarer Republik gegründet wurde.

  • Internationales/Finanzmarkt

    15.08.2019

    Maß­nah­men­pa­ket zur wei­te­ren Stär­kung des An­le­ger­schut­zes

    Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz haben sich auf ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des Anlegerschutzes verständigt. Es erweitert die Kompetenzen der Finanzaufsicht bei der Überwachung von Finanzprodukten wie auch bei deren Vertrieb. Vermögensanlagen werden noch strenger reguliert.

  • Ministerium

    13.08.2019

    5. Ber­lin‐Val­len­dar Steu­er­kon­fe­renz im Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Fi­nan­zen

    Am 24. und 25. Juli 2019 trafen sich Experten aus der Wissenschaft im Bundesministerium der Finanzen und diskutierten mit Vertretern des Ministeriums aktuelle Fragestellungen der nationalen und internationalen Steuerpolitik. Die Wissenschaftler stellten hierbei aktuelle Ergebnisse ihrer laufenden Forschungsvorhaben vor.

  • Ministerium

    07.08.2019

    #BM­Fin­tern: Tan­ja Mil­den­ber­ger im In­ter­view

    „Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird massiv gestärkt.“ Die Leiterin der BMF-Abteilung für Zoll, Umsatzsteuer und Verbrauchsteuern, Tanja Mildenberger, spricht im #BMFintern-Interview über das neue Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug und die Herausforderungen Klimaschutz, Digitalisierung, Geldwäsche-Bekämpfung und Brexit.

  • Steuern

    31.07.2019

    „Wir brin­gen ei­ni­ge Ent­schei­dun­gen auf den Weg, für die ich mich lan­ge ein­ge­setzt ha­be.“

    Im Interview mit der Funke-Mediengruppe spricht Bundesfinanzminister Olaf Scholz über die Erleichterungen für die Steuerzahler durch das Jahressteuergesetz, das Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, über die Eindämmung von missbräuchlicher Praxis zur Steuervermeidung durch sogenannte Share Deals und über Maßnahmen zum Klimaschutz.

  • Europa

    31.07.2019

    Dr. Wolf­gang Merz für wei­te­re 2 Jah­re Prä­si­dent des Wirt­schafts­po­li­ti­schen Aus­schus­ses der EU

    Am 24. Juni 2019 wurde die Amtszeit von Dr. Wolfgang Merz - Referatsleiter in der Europaabteilung im Bundesministerium der Finanzen - als Präsident des Wirtschaftspolitischen Ausschusses der EU (WPA) um weitere zwei Jahre verlängert. Der WPA bereitet unter anderem den ECOFIN-Rat und die Eurogruppe vor und stellt Beiträge für den Europäischen Rat bereit.

  • Steuern

    31.07.2019

    Ka­bi­nett be­schließt steu­er­li­che För­de­rung der Elek­tro­mo­bi­li­tät

    Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität auf den Weg gebracht. Damit soll insbesondere für Beschäftigte die Verkehrswende hin zu klimaschonendem Verhalten gefördert werden. Unter Leitung von Vizekanzler Olaf Scholz beschloss das Kabinett zudem Maßnahmen zur Förderung günstigen Wohnraums und die Einschränkung sogenannter Share Deals.

  • Internationales/Finanzmarkt

    24.07.2019

    Sta­ble­coins und Steu­ern im Mit­tel­punkt des G7-Tref­fens in Chan­til­ly

    Bei ihrem Treffen im französischen Chantilly am 17. und 18. Juli haben sich die G7-Finanzminister und Notenbankgouverneure unter anderem mit den Risiken sogenannter Stablecoins beschäftigt. Darüber hinaus bekräftigten sie das Ziel einer fairen Besteuerung und legten erstmals ausdrücklich das Ziel einer Untergrenze für die effektive Unternehmensbesteuerung fest.

  • Monatsbericht

    22.07.2019

    BMF-Res­sort­be­richt Nach­hal­tig­keit: Fi­nan­zen für ei­ne nach­hal­ti­ge Zu­kunft

    Das BMF hat seinen ersten Ressortbericht Nachhaltigkeit veröffentlicht, der für den BMF-Geschäftsbereich einen Gesamtüberblick der Aktivitäten zur Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie entlang der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen gibt. Das BMF wendet Nachhaltigkeitsaspekte in der Haushalts- und Finanzpolitik an und unterstützt damit die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer Politikziele und Verpflichtungen.

  • Ministerium

    19.07.2019

    Wir zei­gen Re­gen­bo­gen­flag­ge

    Anlässlich des 50. Jahrestags des Stonewall-Aufstands sowie der ersten großen Strafrechtsreform zur Entkriminalisierung von Homosexualität zeigt das BMF zur Berliner Pride Week 2019 die Regenbogenflagge als Ausdruck von Respekt und Solidarität. Noch immer werden in vielen Staaten Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität kriminalisiert, schikaniert und verfolgt.

  • Ministerium

    18.07.2019

    Neue Mit­glie­der des Wis­sen­schaft­li­chen Bei­rats

    Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat zwei neue Mitglieder hinzugewählt. Auf Vorschlag des Beirats hat Bundesminister Olaf Scholz Prof. Dr. Andreas Peichl, den Leiter des ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen, und Prof. Dr. Christoph Trebesch, den Leiter des Forschungsbereichs „Internationale Finanzmärkte und Global Governance“ beim IfW Kiel, offiziell in das Expertengremium berufen.

  • Öffentliche Finanzen

    09.07.2019

    Koh­le­aus­stieg: Mit­tel für Pro­jek­te des So­fort-Pro­gramms flie­ßen in Kohl­e­re­gio­nen

    Unter Federführung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz haben Bundesregierung und Länder im April ein Sofort-Programm für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen vereinbart. Das Bundesministerium der Finanzen hat den Fachministerien bereits etwa 100 Mio. Euro zugewiesen, um Projekte in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen zu finanzieren.

  • Ministerium

    04.07.2019

    #BM­Fin­tern: Dr. Le­vin Hol­le im In­ter­view

    Digitalisierung der Finanzwelt, Finanzmarktstabilität, europäische Banken- und Kapitalmarktunion, Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Sustainable Finance – die Aufgaben und Herausforderungen der aktuellen Finanzmarktpolitik sind groß. Der Leiter der BMF-Finanzmarktabteilung, Dr. Levin Holle, skizziert in einer weiteren Ausgabe von #BMFintern seine Sicht auf den Stand der Dinge.

  • Steuern

    30.06.2019

    Das Amt­li­che Ein­kom­men­steu­er-Hand­buch 2018 ist on­line

    Das BMF präsentiert ab sofort die neue digitale Version des aktuellen Einkommensteuer-Handbuchs mit vielen Funktionen und Extras: Gesetze, Richtlinien und Hinweise sind nun übersichtlich und in neuer mobiler Ansicht sowohl am PC als auch unterwegs über das Tablet und Smartphone praktisch abrufbar. Eine einfache Menüführung sorgt für eine schnelle Übersicht und einfache Navigation.

  • Europa

    27.06.2019

    20. Ta­gung des WBIF-Len­kungs­aus­schus­ses im Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Fi­nan­zen

    Am 25. und 26. Juni 2019 traf sich im Bundesministerium der Finanzen der Lenkungsausschuss des Investitionsrahmens für den westlichen Balkan (WBIF) unter deutschem Ko-Vorsitz. Die 20. Ausschusssitzung markierte zugleich das 10-jährige Bestehen der Institution, deren permanenten Vorsitz die Europäische Kommission innehat.

  • Europa

    25.06.2019

    Deutsch-Fran­zö­si­scher Ent­de­ckungs­tag 2019

    Am 24. Juni 2019 trafen sich rund 40 Auszubildende der Deutschen Bahn und der französischen Eisenbahngesellschaft SNCF im BMF, um die deutsch-französische Zusammenarbeit zu erkunden. Im Rahmen des Deutsch-Französischen Entdeckungstags des Deutsch-Französischen Jugendwerks diskutierten die Jugendlichen unter anderem mit dem Leiter der Europaabteilung, Thomas Westphal.

  • Monatsbericht

    20.06.2019

    Ge­setz ge­gen il­le­ga­le Be­schäf­ti­gung und So­zi­al­leis­tungs­miss­brauch

    Die Juni-Ausgabe des BMF-Monatsberichts wirft ein Schlaglicht auf das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch. Die FKS der Zollverwaltung erhält durch das Gesetz viele zusätzliche Befugnisse und deutlich mehr Personal. Damit kann noch konsequenter und effektiver gegen illegale Beschäftigung und den Missbrauch staatlicher Leistungen vorgegangen werden.

  • Internationales/Finanzmarkt

    19.06.2019

    Su­staina­ble Fi­nance-Bei­rat der Bun­des­re­gie­rung gibt sich um­fang­rei­ches Ar­beits­pro­gramm

    Das BMF entwickelt derzeit gemeinsam mit dem BMU und in enger Abstimmung mit dem BMWi eine Sustainable Finance-Strategie für Deutschland. Der am 5. Juni 2019 von der Bundesregierung eingesetzte Beirat für „Sustainable Finance“ gab sich in seiner konstituierenden Sitzung am 6. Juni 2019 ein umfangreiches Arbeitsprogramm.

  • Öffentliche Finanzen

    18.06.2019

    Pres­se­mit­tei­lung zur 19. Sit­zung des Sta­bi­li­täts­ra­tes am 18. Ju­ni 2019

    Am 18. Juni 2019 tagte der Stabilitätsrat von Bund und Ländern unter dem Vorsitz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und dem Finanzminister des Landes Hessen, Herrn Dr. Thomas Schäfer. Der Stabilitätsrat gelangt zu der Einschätzung, dass der Staatshaushalt im laufenden Jahr erneut einen Überschuss ausweisen wird.

  • Europa

    14.06.2019

    Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im Ju­ni 2019

    Am 13. und 14. Juni fanden in Luxemburg die Sitzungen der Eurogruppe und des ECOFIN-Rates statt. Ein großer Sprung wurde bei der Reform des ESM erzielt – dies ist wichtig für Stabilität der Bankenunion und der Gemeinschaftswährung. Die europäischen Finanzminister verständigten sich zudem auf Kernpunkte für einen künftigen Haushalt der Eurozone, dessen Finanzierung im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens entschieden werden soll. Auch bei der Finanztransaktionssteuer wurden Fortschritte erzielt – noch dieses Jahr sollen die Grundlagen gelegt werden, um die Steuer 2021 erheben zu können.

  • Internationales/Finanzmarkt

    13.06.2019

    G20-Durch­bruch zur Min­dest­be­steue­rung

    Am 08. und 09. Juni 2019 warb Bundesfinanzminister Olaf Scholz beim G20-Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure im japanischen Fukuoka für die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung von Unternehmen. Mit Erfolg: Seine Initiative wird von allen Staaten unterstützt. Damit soll verhindert werden, dass sich große Konzerne ihrer Steuerpflicht entziehen. Im Jahr 2020 soll die Vereinbarung getroffen werden.

  • Internationales/Finanzmarkt

    12.06.2019

    Ge­mein­sa­mes Kom­mu­ni­qué: Ar­beits­grup­pe zur Ka­pi­tal­mark­tu­ni­on nimmt Ge­stalt an

    Die hochrangige Arbeitsgruppe der im Mai gemeinsam mit den Niederlanden und Frankreich ins Leben gerufene Initiative nimmt Formen an: Am 12. Juni 2019 wurden die ersten Mitglieder der hochrangigen Arbeitsgruppe bekanntgegeben. Sie soll bis Ende September 2019 einen Bericht mit Analysen und Empfehlungen vorlegen, die in den Fahrplan für die Kapitalmarktunion einfließen können.

  • Steuern

    06.06.2019

    Das Amt­li­che Lohn­steu­er-Hand­buch 2019 in di­gi­ta­ler Form

    Ab sofort ist die digitale Version des Lohnsteuer-Handbuchs für den Erhebungszeitraum 2019 online. Darin sind Gesetze, Richtlinien und Hinweise zur Lohnsteuer übersichtlich sowohl über PC als auch unterwegs in mobiler Ansicht über das Tablet und Smartphone abrufbar. Anwenderinnen und Anwender erhalten damit schnell und bequem Zugang zu höchstrichterlicher Rechtsprechung, BMF-Schreiben und Rechtsquellen außerhalb des Lohnsteuerrechts.

  • g20

    07.06.2019

    Olaf Scholz im In­ter­view mit der ja­pa­ni­schen Wirt­schafts­ta­ges­zei­tung Nik­kei

    Im Interview mit der japanischen Tageszeitung Nikkei beantwortet Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz Fragen zu zentralen Themen der aktuellen Finanzpolitik. Vor dem G20-Treffen in Japan betont er, wie wichtig die Vereinbarung eines internationalen Systems der Mindestbesteuerung ist. Ferner spricht er über aktuelle nationale Vorhaben wie die Grundrente.

  • Öffentliche Finanzen

    06.06.2019

    Auf­takt­ver­an­stal­tung zum „Fö­de­ra­len Fo­rum“ des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Fi­nan­zen

    Am 4. Juni 2019 fand im Bundesfinanzministerium die Auftaktveranstaltung des Föderalen Forums statt. 100 Jahre nach der Erzbergerschen Finanz- und Steuerreform von 1919/20 kamen Experten aus Wissenschaft, Politik und Verwaltung zuammen, um über aktuelle Herausforderungen der öffentlichen Haushalte sowie die Zukunft des Föderalismus in Deutschland zu diskutieren.

  • Rede

    05.06.2019

    „Nur ei­ne ei­ni­ge und star­ke EU kann un­se­ren eu­ro­päi­schen Way of Li­fe ver­tei­di­gen.“

    Beim 30. Europaabend des AGA Unternehmensverbandes am 3. Juni 2019 sprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz über die aktuellen Herausforderungen Europas: „In der Energie- und Mobilitätswende sehe ich auch eine große Chance für die deutsche und die europäische Wirtschaft.“ Der Europaabend setzt seit 1990 Impulse für die europäische Idee weit über Norddeutschland hinaus.

  • Internationales/Finanzmarkt

    27.05.2019

    Aus­schuss für Fi­nanz­sta­bi­li­tät ver­öf­fent­licht sechs­ten Jah­res­be­richt

    Der Ausschuss für Finanzstabilität (AFS) hat in seiner Sitzung am 27. Mai 2019 den sechsten Jahresbericht über seine Tätigkeit an den Deutschen Bundestag verabschiedet. Zudem beschloss der AFS eine Empfehlung an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, den inländischen antizyklischen Kapitalpuffer ab dem dritten Quartal 2019 zu aktivieren und auf 0,25 Prozent anzuheben.

  • Ministerium

    24.05.2019

    #BMFin­tern: Tho­mas West­phal im In­ter­view

    „Niemand sollte denken, Europa bietet automatisch all seine Annehmlichkeiten.“ - In einer weiteren Ausgabe unserer Interview-Reihe #BMFintern spricht der Leiter der BMF-Europaabteilung, Thomas Westphal, über die Bedeutung der Europawahl und des Brexit. Darüber hinaus skizziert er die wichtigsten Aufgaben seiner Abteilung und die aktuellen Herausforderungen der europäischen Finanzpolitik.

  • Europa

    22.05.2019

    „Ins­be­son­de­re klei­ne und mitt­le­re Be­trie­be wer­den pro­fi­tie­ren.“

    Im Interview mit dem Hellweger Anzeiger vom 22. Mai 2019 sprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz über die digitale Transformation der Arbeitswelt und wie das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung kleine und mittlere Unternehmen unterstützen wird. Darüber hinaus erklärt er die Initiative für eine Mindestbesteuerung, die Steuerdumping bekämpfen soll.

  • Rede

    20.05.2019

    „Zu­sam­men­halt und So­li­da­ri­tät ma­chen Eu­ro­pa stark.“

    Am 20. Mai 2019 sprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz an der Ruhr-Universität Bochum mit Studentinnen und Studenten über die aktuellen Herausforderungen der EU, weshalb eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion so wichtig für ein einiges, starkes und souveränes Europa ist und welche Maßnahmen sie noch stabiler und solidarischer machen.

  • Monatsbericht

    20.05.2019

    Be­deu­tung des Br­e­xits für die eu­ro­päi­sche In­te­gra­ti­on

    Die anstehenden Europawahlen werden vom drohenden Brexit geprägt sein. Deutschland und die EU sind auch auf einen ungeordneten Austritt vorbereitet. Zudem setzt sich das BMF für zukunftsorientierte Reformvorhaben der EU ein.

  • Monatsbericht

    20.05.2019

    Früh­jahrs­ta­gung des In­ter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds und der Welt­bank­grup­pe

    Vom 11. bis 13. April 2019 fand die Frühjahrstagung von IWF und WBG in Washington, D.C. statt. Daneben tagten auch die Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20. Wichtige Themen waren die Lage der Weltwirtschaft und die gerechte Besteuerung weltweit agierender Konzerne.

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