Das Bundeskabinett hat am 1. August 2018 den vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet beschlossen. Ab Januar 2019 sollen Betreiber elektronischer Marktplätze bestimmte Daten ihrer Händler erfassen. Außerdem besteht für die Betreiber ein Haftungsrisiko für nicht entrichtete Umsatzsteuer aus dem Handel über ihre Plattform.

Die Bundesregierung wird in den nächsten Jahren Milliardeninvestitionen für den Breitbandausbau und die Digitalisierung von Schulen aus dem dafür vorgesehenen Digitalfonds bereitstellen. Um mit diesem Vorhaben bereits jetzt beginnen zu können, hat das Bundeskabinett am 1. August 2018 die Einrichtung eines Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ auf den Weg gebracht.

Beim Treffen der G20-Finanzminister unter argentinischer Präsidentschaft am 21./22. Juli 2018 in Buenos Aires haben die Teilnehmer insbesondere über die Risiken durch Handelskonflikte diskutiert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz warb für einen freien und fairen Welthandel und unterstrich die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit. Ein weiterer thematischer Schwerpunkt war die Verabschiedung von Politikoptionen zur Zukunft der Arbeit.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz äußert sich in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung vom 21. Juli 2018 zum unmittelbar bevorstehenden G20-Gipfel in Buenos Aires. Angesichts der bestehenden Handelskonflikte warnt er vor einem „Schutzzoll-Ping-Pong“ und mahnt europäische Geschlossenheit an.

Im zweiten Teil unserer Reihe #BMFintern, mit der wir die neue Leitung des Bundesministeriums der Finanzen vorstellen, lernen Sie Christine Lambrecht kennen. Die Parlamentarische Staatssekretärin spricht in einem Interview mit der BMF-Internetredaktion über ihre Rolle und Aufgaben im Ministerium, die Herausforderungen in ihrem Fachbereich und Sie erfahren auch das eine und andere Persönliche.

Die Unabhängige Historikerkommission beim Bundesministerium der Finanzen präsentierte am 28. Juni 2018 das von Dr. Ralf Banken verfasste Buch „Hitlers Steuerstaat – Die Steuerpolitik im Dritten Reich“. Das Werk hebt insbesondere hervor, dass das Reichsfinanzministerium keine unpolitische Fachbehörde war, sondern die Steuerpolitik zur Umsetzung nationalsozialistischer Ziele instrumentalisierte.

Der Stabilitätsrat hat am 26. Juni 2018 unter dem Vorsitz der Finanzministerin des Landes Rheinland-Pfalz Doris Ahnen als Vorsitzende der Finanzministerkonferenz und des Bundesfinanzministers Olaf Scholz am Dienstsitz des Bundesrates in Berlin zum 17. Mal getagt. Der Rat sprach sich für eine Fortsetzung der stabilitäts- und wachstumsorientierten Finanzpolitik aus.

In einem Interview mit der Rheinischen Post vom 23. Juni 2018 sprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz über den Euro und die Zukunft der Europäischen Union. Mit den deutsch-französischen Vorschlägen aus der Erklärung von Meseberg zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion sei eine neue Dynamik in die Diskussion gekommen.

In der Reihe #BMFintern stellen wir die Leitung des Bundesministeriums der Finanzen vor. Die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und die Staatssekretäre sprechen mit der BMF-Internetredaktion über ihre Rolle und Aufgaben im Ministerium sowie aktuelle Herausforderungen in ihrem Fachbereich. Im ersten Teil der Reihe lernen Sie Bettina Hagedorn kennen.

Vom 7. bis 9. Mai 2018 fand in Mainz die 153. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ statt. Geschätzt wurden die Steuereinnahmen für die Jahre 2018 bis 2022. Im gesamten Schätzzeitraum wird für Bund, Länder und Gemeinden eine kontinuierliche Zunahme des Steueraufkommens erwartet.

Deutschland und Frankreich haben bei dem gemeinsamen Treffen der Staats- und Regierungschefs sowie verschiedener Fachminister am 19. Juni 2018 in Meseberg einen umfassenden europäischen Reformkatalog beschlossen. Wir dokumentieren hier den finanz-, haushalts-, und steuerpolitischen Teil.

Das BMF hat das Online-Sortiment der Amtlichen Handbücher erweitert: Neben dem Einkommen- und Lohnsteuerhandbuch sind nun auch die Texte zu Gewerbe- und Körperschaftsteuer verfügbar. Zudem wurde das Einkommensteuer-Handbuch für den Veranlagungszeitraum 2017 aktualisiert. Eine einfache Navigation ermöglicht die Orientierung innerhalb der zahlreichen Vorschriften, Anlagen und Richtlinien.

Am 13. und 14. Dezember 2018 wird erstmalig eine englischsprachige Fachtagung im BMF - das „Fiscal Policy Seminar" - stattfinden. Für diese Tagung können sich externe Referenten mit ihren Arbeitspapieren für Vorträge zum Tagungsthema „Rethinking Market Discipline" bewerben.

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL vom 9. Juni 2018 erläuterte Bundesfinanzminister Olaf Scholz seine Vorstellungen von der Weiterentwicklung der europäischen Integration. Dabei sprach er sich insbesondere für eine Ergänzung der nationalen Systeme der Arbeitslosenversicherungen aus. Auch bei Fragen der Besteuerung sieht der Minister Bewegung auf europäischer Ebene.

Am Treffen der G7-Finanzminister und Notenbankgouverneure am 1./2. Juni 2018 im kanadischen Whistler nahmen von deutscher Seite Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesbankpräsident Jens Weidmann teil. Zentraler Aspekt des Treffens war der aktuelle Handelskonflikt mit den USA, doch wurden auch zahlreiche andere Themen zur internationalen Zusammenarbeit im Finanzbereich diskutiert.

Vom 27. bis 29. Mai 2018 trafen sich Nachwuchsführungskräfte des Bundesfinanzministeriums und des französischen Finanz- und Wirtschaftsministeriums in Berlin zum Deutsch-Französischen Seminar, um sich über die deutsch-französischen Beziehungen auszutauschen. Das Seminar besteht bereits seit 18 Jahren und trägt zur erfolgreichen deutsch-französischen Zusammenarbeit bei.

Seit dem 25. Mai 2018 wird die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) europaweit angewendet. Daraus ergeben sich auch wichtige Änderungen für unser Newsletter-Abonnement. Wir haben die wichtigsten Informationen dazu für Sie zusammengefasst.

Am 25. Mai 2018 wurde der Ageing Report der EU 2018 vom Rat der EU-Finanzminister (ECOFIN) verabschiedet. Die Minister betonten, dass die Bevölkerungsalterung eine große Herausforderung für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen darstellt, wobei der beträchtliche Anstieg des öffentlichen Schuldenstands nach der Wirtschafts- und Finanzkrise erschwerend hinzukommt.

In einem Interview mit der Bild am Sonntag vom 21. Mai 2018 sprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz über seine neuen Ansätze in der Haushaltspolitik und Investitionen im Bundeshauhalt, die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, bezahlbaren Wohnraum und den Umgang mit Geld.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz besuchte am EU-Projekttag am 4. Mai 2018 die Refik-Veseli-Schule in Berlin-Kreuzberg, um mit Schülerinnen und Schülern über Europa zu diskutieren. Dies war der Auftakt der Bürgerdialoge, die in diesem Jahr europaweit stattfinden. Unter dem Motto „Sprechen wir über Europa“ werden bis Herbst 2018 in ganz Deutschland Dialogveranstaltungen zur Zukunft der Europäischen Union stattfinden.