Vom 2. bis. 5. Juni 2020 findet die vierte Verhandlungsrunde zum zukünftigen Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich statt, das durch den Brexit bis Ende 2020 neu geregelt werden muss. Bis dahin ändert sich für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen nichts. Auf unserer BMF-Themenseite finden Sie alle wichtigen finanzpolitischen Informationen zur Vorbereitung auf den Brexit rund um Finanzmarkt, Zoll, Haushalt und Steuern.

Im Interview mit Bild der Frau vom 20. Mai 2020 spricht Bundesfinanzminister Olaf Scholz über die Aufwertung systemrelevanter Berufe. Er unterstreicht die dauerhafte Anerkennung dieser Arbeit durch bessere Bezahlung und plädiert für einen deutlich höheren Mindestlohn von 12 Euro – denn gute Arbeit gibt es nicht zum Nulltarif.

Im ZEIT-Interview spricht Bundesfinanzminister Olaf Scholz über europäische Verantwortung und Solidarität. Er sieht die Krise als Chance zur Fortentwicklung der Europäischen Union, als Impuls für ein stärkeres Zusammenwachsen der EU. Solidarität fordert der Vizekanzler auch für die Kommunen, die aufgrund der Coronakrise und Altschulden unter hohem Druck stehen.

Die Bundesregierung hat zusammen mit der französischen Regierung mit einer gemeinsamen Initiative Vorschläge zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Coronakrise gemacht, welche einen ehrgeizigen Fonds für Solidarität und Wachstum mit einem Gesamtvolumen von 500 Mrd. Euro enthält. Olaf Scholz hat in einem gemeinsamen Video-Statement mit Bruno Le Maire im Vorfeld der ECOFIN-Sitzung vom 19. Mai 2020 über diese Initiative berichtet.

Deutschland und die Niederlande haben am 19. Mai 2020 eine gemeinsame Absichtserklärung über die weitere Energiezusammenarbeit in den Bereichen Netze und Stromübertragung unterzeichnet. „Eine erfolgreiche Energiewende baut auf nachhaltigen Stromnetzen innerhalb des europäischen Energiebinnenmarktes auf“, sagte Olaf Scholz im Rahmen der virtuellen Video-Konferenz der beteiligten Minister anlässlich der Erklärung.

Im Zeitalter der Globalisierung sind Firmen und deren Mitarbeiter nicht mehr nur auf dem heimischen Arbeitsmarkt tätig, sondern in der ganzen Welt. Dies macht eine enge grenzüberschreitende Kooperation zwischen den Behörden erforderlich, die mit der Überwachung der entsprechenden nationalen Gesetze befasst sind. Die internationale Amts- und Rechtshilfe ermöglicht der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) Prüfungen und Ermittlungen auch bei grenzüberschreitender Schwarzarbeit.

Der Gouverneursrat des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der aus den Finanzministern der Eurogruppe besteht, hat am 15. Mai 2020 in einer virtuellen Sitzung beschlossen, das Pandemic Crisis Support-Instrument des ESM zu aktvieren. Nachdem der Deutsche Bundestag dem Hilfsprogramm am 14. Mai 2020 mit breiter Mehrheit zugestimmt hat, können die Euro-Staaten jetzt Kreditlinien in Anspruch nehmen zur Bewältigung der Corona-Krise.

In den letzten Jahren hat sich deutlich gezeigt, dass es im Bereich der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung organisierte Formen der Schwarzarbeit gibt, die inzwischen auch vor den Grenzen Deutschlands keinen Halt mehr machen. Die hier tätigen Banden sind europaweit bestens organisiert, sie arbeiten oftmals abgeschottet und gehen höchst konspirativ vor. Die Täter verursachen hohe Schäden in der Sozialversicherung sowie Ausfälle bei den Steuereinnahmen und schaden auch seriösen Mitbewerbern durch unlautere Wettbewerbsvorteile.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz präsentierte am 14. Mai die Ergebnisse der Steuerschätzung. Erwartungsgemäß führten die Corona-Pandemie und das Schutzschild zur Sicherung von Unternehmen und Beschäftigung zu sinkenden Steuereinnahmen. Aufgrund der aktuellen Unwägbarkeiten wird mit Blick auf den Haushalt 2021 im September eine Interims-Steuerschätzung vorgenommen.

In einer Videobotschaft zum Steuerberaterkongress 2020 der Bundessteuerberaterkammer sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz: "Die Krise zeigt: Leistungsfähigkeit und Solidarität sind wichtig. Modelle, in denen jeder vor allem an sich selber denkt, funktionieren nicht."

Im Interview mit der Bild am Sonntag vom 26.04.2020 erklären Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz u.a., wie sie einen Rechtsanspruch auf Homeoffice nach der Corona-Krise durchsetzen wollen und halten an der Einführung der Grundrente fest.

Aufgrund der schweren wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise sind Millionen Beschäftigte von Kurzarbeit betroffen. Darum einigte sich der Koalitionsausschuss am 22. April 2020 auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes. Die Erhöhungen sind abhängig von der Dauer der Kurzarbeit und gelten maximal bis Ende des Jahres.

Die aktualisierte Digitalausgabe des Amtlichen Lohnsteuer-Handbuchs 2020 ist ab sofort verfügbar. In der neuen Fassung finden Sie eine übersichtliche Darstellung der Gesetze, Richtlinien und Hinweise zur Lohnsteuer für das Jahr 2020.

In der April-Ausgabe unseres BMF-Monatsberichts spricht Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Interview über die Corona-Krise, die zu erwartenden Folgen und die Maßnahmen der Bundesregierung. Er ist zuversichtlich, dass Deutschland gut aus der Krise kommt und verrät, was er sich von der Gesellschaft wünscht, wenn die Abstandsregeln wieder aufgehoben sind.

Um den 77 ärmsten Ländern bei der Bewältigung der Corona-Krise zu helfen, stunden die G20-Mitglieder erstmals gemeinsam sowie viele weitere Gläubigerstaaten alle Zins- und Tilgungszahlungen im Jahr 2020. Damit entsteht für die verwundbarsten Länder finanzieller Handlungsspielraum, insbesondere für akuten Gesundheitsschutz. Auch der IWF hat weitreichende Hilfsmaßnahmen beschlossen.

Der diesjährige Global Solutions Summit findet aufgrund der Corona-Pandemie virtuell statt. In seiner Videobotschaft (auf Englisch) geht Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf die Notwendigkeit einer internationalen Mindestbesteuerung ein, damit alle ihren fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz nimmt gemeinsam mit Bundesaussenminister Heiko Maas in einem Gastbeitrag in diversen europäischen Tageszeitungen Stellung zur Europäischen Solidarität in der Corona-Krise. „Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger hat höchste Priorität für uns alle in der Europäischen Union."

Im Interview mit der Bild am Sonntag vom 29.03.2020 sprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz über eine mögliche Neubewertung der Löhne in Deutschland nach der Krise - einen steuerfreien Bonus für das Engagement der Beschäftigen in der Krisenzeit - und rät dringend davon ab, eine Lockerung der Maßnahmen an wirtschaftliche Fragen zu knüpfen.

Das Bundeskabinett hat am 23. März 2020 den Entwurf eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2020 und den Entwurf des Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushalts­plan für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen. Die Bundesregierung bringt damit ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sowie Beschäftigte und Unternehmen vor den Auswirkungen der Corona-Pandemie zu schützen.

Im Interview mit der Rheinischen Post vom 25.03.2020 sprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz über die Folgen und das zu erwartende Ausmaß der Corona-Krise, über das Hilfspaket der Bundesregierung - die Soforthilfe für kleinere Unternehmen, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds und die KfW-Kredite - und über die Finanzierung der Hilfen durch den Nachtragshaushalt 2020.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach im Interview mit dem Handelsblatt vom 17. März 2020 über das Milliarden-Hilfsprogramm, das die Bundesregierung als Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen gegen die Coronavirus-Krise beschlossen hat. Auch ein Notfallfonds für kleine und mittelständische Firmen und ein europäisch koordiniertes Maßnahmenpaket waren Thema.

In der ersten Ausgabe unserer neuen Erklärfilm-Reihe „Erklär doch mal“ nimmt der Video-Blogger, Schauspieler und Moderator Robin Blase, der auf YouTube als „RobBubble“ bekannt ist, die Herausforderung an, die Grundsteuer zu erklären. Was ist die Grundsteuer? Warum ist sie wichtig? Wer muss sie zahlen? Und ist die Grundsteuer gerecht? Mit unseren neuen Erklär-Formaten tauchen wir tief ein in die komplexe Welt der Finanzen – kommen Sie mit!