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Aktuelles

Gesetzesvorschlag zur Finanztransaktionsteuer

Die Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionsteuer (FTT) auf europäischer Ebene stehen kurz vor dem Ziel: Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Staaten einen finalen Vorschlag für einen Richtlinientext zur Einführung einer FTT vorgelegt. Er wirbt bei seinen Amtskolleginnen und -kollegen um abschließende Zustimmung, um das formelle Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene einleiten und rasch abschließen zu können.

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Wir sind bei der Finanztransaktionsteuer in den letzten Wochen gut vorangekommen. Jetzt können wir den Sack bald zumachen.
BMF-Adventskalender 2019

Zur Einstimmung auf die Weihnachtszeit präsentiert das Bundesministerium der Finanzen den BMF-Adventskalender. Hinter jedem Türchen erfahren Sie Spannendes, Wissenswertes und Interessantes aus dem gesamten Themenbereich des Ministeriums. Egal ob Steuerthemen, Bundeshaushalt oder mehr: Öffnen Sie die Türen, um Dinge zu erfahren, die Sie so vielleicht noch nicht wussten.

BMF-Adventskalender
Bundestag beschließt Bundeshaushalt 2020

Der Bundestag hat am 29. November 2019 den Entwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 beschlossen. Allein in 2020 sind Investitionsausgaben von rund 42,9 Mrd. Euro geplant. Die Rekordinvestitionen sollen Bildung und Forschung in Deutschland zugutekommen, unser Land bestmöglich auf den digitalen Wandel sowie die Energie- und Mobilitätswende vorbereiten. Die Reden von Olaf Scholz der zweiten und dritten Lesung im Bundestag finden Sie hier.

Reden von Olaf Scholz zum Bundeshaushalt 2020
Es geht um die Weichenstellungen für die nächsten Jahrzehnte.
Investitionen in den Klimaschutz und die Mobilitätswende

Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030. Am 15. November 2019 hat der Bundestag die vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Vorschläge für ein klimafreundlicheres Steuerrecht verabschiedet. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen zur Förderung von Elektromobilität und Schienenverkehr und die Erhöhung der Luftverkehrsteuer. Über Teile der Vorhaben berät nun der Vermittlungsausschuss.

Zur Themenseite "Klimaschutz"

Fragen und Antworten zum Klimaschutzprogramm
Auch mit dem Steuerrecht treiben wir die Energie- und Mobilitätswende mit Nachdruck voran: Indem wir steuerliche Anreize für klimafreundliches Verhalten schaffen
Neue Spezialeinheit gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung

Eine neue Spezialeinheit soll zukünftig Tricksereien und großangelegten Steuerbetrug wie Cum-Ex schneller aufspüren und einen Riegel vorschieben. Für diesen wichtigen Beitrag zur Steuergerechtigkeit wird eine schlagkräftige Task Force beim Bundeszentralamt für Steuern eingerichtet. Sie unterstützt Behörden von Bund und Ländern bei der Bearbeitung laufender Fälle, ist zentraler Anlaufpunkt für die Erkennung neuer Steuergestaltungsmodelle und soll über eigene Fahndungsbefugnisse verfügen.

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Fragen und Antworten zur Spezialeinheit