Bundesfinanzminister Olaf Scholz nimmt gemeinsam mit Bundesaussenminister Heiko Maas in einem Gastbeitrag in diversen europäischen Tageszeitungen Stellung zur Europäischen Solidarität in der Corona-Krise. „Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger hat höchste Priorität für uns alle in der Europäischen Union."

Im Interview mit der Bild am Sonntag vom 29.03.2020 sprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz über eine mögliche Neubewertung der Löhne in Deutschland nach der Krise - einen steuerfreien Bonus für das Engagement der Beschäftigen in der Krisenzeit - und rät dringend davon ab, eine Lockerung der Maßnahmen an wirtschaftliche Fragen zu knüpfen.

Im Interview mit der Rheinischen Post vom 25.03.2020 sprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz über die Folgen und das zu erwartende Ausmaß der Corona-Krise, über das Hilfspaket der Bundesregierung - die Soforthilfe für kleinere Unternehmen, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds und die KfW-Kredite - und über die Finanzierung der Hilfen durch den Nachtragshaushalt 2020.

Im Interview mit der ZEIT vom 18.03.2020 sprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz über die Handlungsfähigkeit Deutschlands in der Coronavirus-Krise, die Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz der Menschen, Arbeitsplätze und Unternehmen, über gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land und Solidarität in Europa und der Welt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach im Interview mit dem Handelsblatt vom 17. März 2020 über das Milliarden-Hilfsprogramm, das die Bundesregierung als Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen gegen die Coronavirus-Krise beschlossen hat. Auch ein Notfallfonds für kleine und mittelständische Firmen und ein europäisch koordiniertes Maßnahmenpaket waren Thema.

In der ersten Ausgabe unserer neuen Erklärfilm-Reihe „Erklär doch mal“ nimmt der Video-Blogger, Schauspieler und Moderator Robin Blase, der auf YouTube als „RobBubble“ bekannt ist, die Herausforderung an, die Grundsteuer zu erklären. Was ist die Grundsteuer? Warum ist sie wichtig? Wer muss sie zahlen? Und ist die Grundsteuer gerecht? Mit unseren neuen Erklär-Formaten tauchen wir tief ein in die komplexe Welt der Finanzen – kommen Sie mit!

Am 5. März 2020 sprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz beim Deutschen Gewerkschaftsbund über die Bedeutung des Strukturwandels für Deutschlands Wirtschaft und seine Bürgerinnen und Bürger. Es ging um Solidarität, Investitionen in Energiewende und Strukturwandel sowie Unterstützung für hochverschuldete Kommunen.

Der Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung hat am 5. März seinen Zwischenbericht mit ersten konkreten Handlungsansätzen für eine deutsche Sustainable Finance-Strategie vorgelegt. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass Finanzmarktakteure Nachhaltigkeitsaspekte bei ihren Entscheidungen berücksichtigen. Sustainable Finance kann einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Finanzmarktstabilität sowie zur Erreichung der Klima- und Nachhaltigkeitsziele leisten.

Vom 2. bis. 5. März 2020 hat die erste Verhandlungsrunde zum zukünftigen Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich stattgefunden, das durch den Brexit bis Ende 2020 neu geregelt werden muss. Bis dahin ändert sich für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen nichts. Auf unserer BMF-Themenseite finden Sie alle wichtigen finanzpolitischen Informationen zur Vorbereitung auf den Brexit rund um Finanzmarkt, Zoll, Haushalt und Steuern.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz macht sich gemeinsam mit Spaniens stellvertretender Ministerpräsidentin Nadia Calviño sowie den Finanz- und Wirtschaftsministern von Italien und Frankreich, Roberto Gualtieri und Bruno Le Maire, in einem Gastbeitrag für die WELT für ein neues internationales Steuersystem stark. Eine globale Einigung soll bis Ende des Jahres erreicht werden.

Deutschland verstärkt unter Führung des BMF sein Engagement im internationalen Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Im Rahmen ihrer Vollversammlung vom 19.-21. Februar 2020 in Paris hat die Financial Action Task Force (FATF) Ministerialdirigent Dr. Marcus Pleyer zu ihrem neuen Präsidenten gewählt, erstmals für zwei Jahre. Die Amtszeit beginnt am 1. Juli 2020 und endet am 30. Juni 2022.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz setzt sich auf europäischer Ebene für die Besteuerung von Umsätzen aus Aktienkäufen ein. Dies ist ein wichtiger Schritt zur fairen Besteuerung von Finanztransaktionen und für mehr Steuergerechtigkeit. Gute Beispiele dafür gibt es bereits in vielen europäischen Ländern, auch solchen mit großen Börsenplätzen. In Deutschland dienen die Einnahmen der Finanzierung der Grundrente, die das Bundeskabinett am 19. Februar beschlossen hat.

Warum ist Steuergerechtigkeit so wichtig? Welche Gesetze hat das BMF im Jahr 2019 für mehr Steuergerechtigkeit initiiert und was ist im Jahr 2020 geplant? Darüber spricht unsere Parlamentarische Staatssekretärin Sarah Ryglewski in einer neuen Ausgabe von #BMFintern: „Unser Sozialstaat lebt von der solidarischen Finanzierung. Alle sollen einen fairen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten.“

Beim Treffen der europäischen Finanzminister in Brüssel am 17. und 18. Februar im Rahmen der Eurogruppe und des ECOFIN-Rats standen unter anderem die Haushaltsleitlinien für das Jahr 2021 auf der Tagesordnung, die Eckpunkte festlegen, wofür die EU im kommenden Jahr Geld ausgeben wird. Bundesfinanzminister Olaf Scholz warb dafür, dass sich die Ausgaben auf Zukunftsthemen konzentrieren sollen und auf Modernisierung setzen statt alte Politikfelder fortzuschreiben.