Das Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU („Brexit“) tritt aller Voraussicht nach zum 1. Februar 2020 in Kraft. Für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen ändert sich dann erstmal nichts, da bis Ende 2020 eine Übergangsphase läuft. Auf unserer BMF-Themenseite finden Sie alle wichtigen finanzpolitischen Informationen zur Vorbereitung auf den Brexit rund um Finanzmarkt, Zoll, Haushalt und Steuern.

Die Sollwerte des Bundeshaushalts 2020, die der Deutsche Bundestag am 29. November 2019 beschlossen hat, sind nun digital und interaktiv im BMF-Datencenter www.bundeshaushalt.de abrufbar. Die digitale Version des Bundeshaushaltes gibt eine transparente Übersicht, wie der Bund seine Einnahmen und Ausgaben plant und welche Aufgaben und Projekte mit Rekordinvestitionen finanziert werden.

Im #BMFintern-Interview spricht Benjamin Mikfeld, der Leiter der BMF-Abteilung für Leitung, Planung und Strategie, über die politischen Herausforderungen im neuen Jahr, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 und zentrale Vorhaben des BMF und der Bundesregierung: „Für die zweite Halbzeit steht noch einiges an. Das BMF hat noch einige steuerpolitische und weitere Vorhaben in Planung.“

Bei der Jubiläumsveranstaltung des Bundesverbands der Steuerberater am 13. Dezember 2019 unterstrich Bundesfinanzminister Olaf Scholz die wichtige Rolle von Steuerberaterinnen und Steuerberatern bei der konsequenten Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung. Eine wichtige Aufgabe sind insbesondere die Anzeigepflichten, damit sich niemand der fairen Finanzierung des Gemeinwesens entziehen kann.

Am 13. Dezember 2019 tagte der Stabilitätsrat unter dem Vorsitz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der schleswig-holsteinischen Finanzministerin Monika Heinold. Der Stabilitätsrat bewertet die Binnenkonjunktur trotz des schwachen Welthandels als intakt, nicht zuletzt aufgrund der steigenden Beschäftigungszahlen und Löhne und der robusten Expansion des privaten Konsums in Deutschland.

Die Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionsteuer (FTT) auf europäischer Ebene stehen kurz vor dem Ziel: Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Staaten einen finalen Vorschlag für einen Richtlinientext zur Einführung einer FTT vorgelegt. Er wirbt bei seinen Amtskolleginnen und -kollegen um abschließende Zustimmung, um das formelle Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene einleiten und rasch abschließen zu können.

Die europäischen Finanzminister sind am 4. und 5. Dezember 2019 in Brüssel für ihre monatliche Sitzung im Rahmen der Eurogruppe und des ECOFIN zusammengekommen. Ein wichtiges Thema der Eurogruppe war für Bundesfinanzminister Olaf Scholz insbesondere die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Der ECOFIN befasste sich unter anderem mit einer gemeinsamen Erklärung des Rates und der Kommission zu Stablecoins.

Am 18. November 2019 einigten sich Vertreter des Rats der EU, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments auf einen EU-Haushalt für das Jahr 2020. Europa wird mit dem neuen Haushalt stärker und setzt seine finanziellen Ressourcen verstärkt für Prioritäten wie Klimaschutz, Wirtschaftswachstum, Migration und Sicherheit ein.

Am 9. November 2019 jährte sich der Fall der Berliner Mauer zum 30. Mal – einer der großen Momente der deutschen Demokratiegeschichte. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und BMF-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter erinnern sich in unserer kleinen Video-Reihe an ihre Erlebnisse am Tag des Mauerfalls.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellte am 6.11.2019 in einem Financial Times-Gastbeitrag und bei der Konferenz „Future of Finance“ seine Ideen zur Vollendung der Bankenunion vor: effizienteres Aufsichtsregime und Krisenmanagement, Abbau von Risiken, eine europäische Rückversicherung der nationalen Einlagensicherung und eine einheitliche Besteuerungsgrundlage von Banken in der EU. Damit kann die Bankenunion für einen robusten Finanzsektor sorgen und den Binnenmarkt stärken.

Am 4. November 2019 hielt Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Reichstagsgebäude eine Rede anlässlich der Vorstellung des Sonderpostwertzeichens „100. Geburtstag von Annemarie Renger“ und überreichte dem Bundestagspräsidenten und den Angehörigen von Frau Renger Alben mit dem Ersttagsstempel.

Am 24. und 25. Oktober 2019 findet die informelle Sitzung des Wirtschaftspolitischen Ausschusses der EU (WPA) unter dem deutschen Vorsitz von Dr. Wolfgang Merz in Berlin statt. Auf der Agenda der Sitzung stehen unter anderem das Thema Klimafinanzierung, ein Austausch über das neue Eurozonenbudget (BICC) und die Vorbereitung des geplanten gemeinsamen Treffens der Finanz- und Bildungsminister.