Die Regierungen Deutschlands und der Niederlande trafen sich am 2. Oktober 2019 in Berlin zu ihren dritten Regierungskonsultationen, um gemeinsame Lösungsansätze für die gemeinsamen Herausforderungen zu entwickeln. Zusammen mit Frankreich wurde unter anderem eine Initiative auf den Weg gebracht, um Vorschläge für weitere Fortschritte auf dem Weg zur Kapitalmarktunion zu machen. Die Politische Erklärung im Wortlaut finden Sie hier.

Am 19. September 2019 unterstrich Bundesfinanzminister Olaf Scholz beim Politischen Forum Ruhr die Bedeutung des Zusammenhalts in Zeiten großer Umbrüche. Insbesondere die Energiewende und Digitalisierung erfordern den technologischen, wirtschaftlichen und sozialen Blick: „Wir haben die politischen und wirtschaftlichen Konzepte für den Klimaschutz. Entscheidend ist, wie wir das jetzt gestalten“.

Mit Urteil vom 30. Juli 2019 hat das Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden zur Europäischen Bankenunion zurückgewiesen. Die Regelungen zur Europäischen Bankenaufsicht und Bankenabwicklung sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Beitrag erläutert Eckpunkte der Entscheidung.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und ihr französischer Amtskollege Bruno Le Maire einigten sich beim Treffen in Paris auf die Umsetzung einer Wachstumsstrategie, die Stärkung der Eurozone, die Einführung gemeinsamer Industrieprojekte und den Schutz der handelspolitischen Souveränität der EU. Priorität ist der Kampf gegen den Klimawandel.

Das Bundeskabinett hat am 18. September 2019 die Blockchain-Strategie verabschiedet. Mit ihrer Blockchain-Strategie will die Bundesregierung die Chancen dieser Technologie nutzen und ihre Potenziale für die digitale Transformation mobilisieren. Deutschland hat damit als einer der ersten Staaten einen Fahrplan vorgelegt, um die Chancen der Blockchain-Technologie zu nutzen und ihre Potenziale für die digitale Transformation zu mobilisieren.

Beim Treffen der Eurogruppe am 13. September 2019 in Helsinki veröffentlichten Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Erklärung zur von Facebook geplanten Digitalwährung „Libra“. Bundesfinanzmister Olaf Scholz und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire sprechen sich gegen die Facebook-Währung aus, da mit Kryptowährungen verbundene Risiken nicht angemessen angegangen werden.

Am 14. September 2019 präsentierte die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn beim Festakt zum 250. Geburtstag von Alexander von Humboldt im Berliner Schloss die 20-Euro-Münze mit dem Konterfei des großen Wissenschaftlers und Kosmopoliten. Rund 360 Gäste aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien waren zu diesem Anlass in das Humboldt Forum gekommen.

Im Interview mit dem Handelsblatt vom 6. September 2019 sprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz über das beschlossene 400-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm, die europäische Bankenunion, die Förderung der Elektromobilität und das Klimapaket der Bundesregierung sowie über den Strukturwandel: „Wir haben die wirtschaftliche Kraft und die technologischen Fähigkeiten, Alternativen zu entwickeln.“

„Im Wettbewerb um die besten Köpfe hat das BMF einiges zu bieten.“ - In einer weiteren Ausgabe unserer Interview-Reihe #BMFintern erzählt die Leiterin der BMF-Zentralabteilung, Dr. Martina Stahl-Hoepner, was das BMF zu einem attraktiven Arbeitgeber macht. Darüber hinaus spricht sie über eines der großen Jubiläen, die das BMF im Jahr 2019 feiert: den Umzug des ersten Dienstsitzes von Bonn nach Berlin.

Der Beitrag stellt überblicksartig Vergleiche zur internationalen Besteuerung an. Die Ländervergleiche erstrecken sich auf die EU-Staaten und einige andere Industriestaaten (USA, Kanada, Japan, die Schweiz und Norwegen).

Wir haben an unserem Geburtstag der offenen Tür gleich drei Jubiläen gefeiert: Seit genau 70 Jahren sorgt das BMF für Stabilität und Wohlstand in Deutschland. Seit nunmehr 20 Jahren befindet sich unser Hauptsitz in Berlin. Der Grundstein für unser Wirken wiederum wurde vor 100 Jahren gelegt, als das Reichsfinanzministerium in der Weimarer Republik gegründet wurde.

Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz haben sich auf ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des Anlegerschutzes verständigt. Es erweitert die Kompetenzen der Finanzaufsicht bei der Überwachung von Finanzprodukten wie auch bei deren Vertrieb. Vermögensanlagen werden noch strenger reguliert.

Am 24. und 25. Juli 2019 trafen sich Experten aus der Wissenschaft im Bundesministerium der Finanzen und diskutierten mit Vertretern des Ministeriums aktuelle Fragestellungen der nationalen und internationalen Steuerpolitik. Die Wissenschaftler stellten hierbei aktuelle Ergebnisse ihrer laufenden Forschungsvorhaben vor.

„Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird massiv gestärkt.“ Die Leiterin der BMF-Abteilung für Zoll, Umsatzsteuer und Verbrauchsteuern, Tanja Mildenberger, spricht im #BMFintern-Interview über das neue Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug und die Herausforderungen Klimaschutz, Digitalisierung, Geldwäsche-Bekämpfung und Brexit.

Im Interview mit der Funke-Mediengruppe spricht Bundesfinanzminister Olaf Scholz über die Erleichterungen für die Steuerzahler durch das Jahressteuergesetz, das Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, über die Eindämmung von missbräuchlicher Praxis zur Steuervermeidung durch sogenannte Share Deals und über Maßnahmen zum Klimaschutz.

Am 24. Juni 2019 wurde die Amtszeit von Dr. Wolfgang Merz - Referatsleiter in der Europaabteilung im Bundesministerium der Finanzen - als Präsident des Wirtschaftspolitischen Ausschusses der EU (WPA) um weitere zwei Jahre verlängert. Der WPA bereitet unter anderem den ECOFIN-Rat und die Eurogruppe vor und stellt Beiträge für den Europäischen Rat bereit.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität auf den Weg gebracht. Damit soll insbesondere für Beschäftigte die Verkehrswende hin zu klimaschonendem Verhalten gefördert werden. Unter Leitung von Vizekanzler Olaf Scholz beschloss das Kabinett zudem Maßnahmen zur Förderung günstigen Wohnraums und die Einschränkung sogenannter Share Deals.

Bei ihrem Treffen im französischen Chantilly am 17. und 18. Juli haben sich die G7-Finanzminister und Notenbankgouverneure unter anderem mit den Risiken sogenannter Stablecoins beschäftigt. Darüber hinaus bekräftigten sie das Ziel einer fairen Besteuerung und legten erstmals ausdrücklich das Ziel einer Untergrenze für die effektive Unternehmensbesteuerung fest.

Das BMF hat seinen ersten Ressortbericht Nachhaltigkeit veröffentlicht, der für den BMF-Geschäftsbereich einen Gesamtüberblick der Aktivitäten zur Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie entlang der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen gibt. Das BMF wendet Nachhaltigkeitsaspekte in der Haushalts- und Finanzpolitik an und unterstützt damit die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer Politikziele und Verpflichtungen.

Anlässlich des 50. Jahrestags des Stonewall-Aufstands sowie der ersten großen Strafrechtsreform zur Entkriminalisierung von Homosexualität zeigt das BMF zur Berliner Pride Week 2019 die Regenbogenflagge als Ausdruck von Respekt und Solidarität. Noch immer werden in vielen Staaten Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität kriminalisiert, schikaniert und verfolgt.

Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat zwei neue Mitglieder hinzugewählt. Auf Vorschlag des Beirats hat Bundesminister Olaf Scholz Prof. Dr. Andreas Peichl, den Leiter des ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen, und Prof. Dr. Christoph Trebesch, den Leiter des Forschungsbereichs „Internationale Finanzmärkte und Global Governance“ beim IfW Kiel, offiziell in das Expertengremium berufen.

Unter Federführung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz haben Bundesregierung und Länder im April ein Sofort-Programm für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen vereinbart. Das Bundesministerium der Finanzen hat den Fachministerien bereits etwa 100 Mio. Euro zugewiesen, um Projekte in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen zu finanzieren.

Digitalisierung der Finanzwelt, Finanzmarktstabilität, europäische Banken- und Kapitalmarktunion, Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Sustainable Finance – die Aufgaben und Herausforderungen der aktuellen Finanzmarktpolitik sind groß. Der Leiter der BMF-Finanzmarktabteilung, Dr. Levin Holle, skizziert in einer weiteren Ausgabe von #BMFintern seine Sicht auf den Stand der Dinge.

Das BMF präsentiert ab sofort die neue digitale Version des aktuellen Einkommensteuer-Handbuchs mit vielen Funktionen und Extras: Gesetze, Richtlinien und Hinweise sind nun übersichtlich und in neuer mobiler Ansicht sowohl am PC als auch unterwegs über das Tablet und Smartphone praktisch abrufbar. Eine einfache Menüführung sorgt für eine schnelle Übersicht und einfache Navigation.