Inhalt

Aktuelles

  • Monatsbericht November 2019

    Im 30. Jubiläumsjahr des Mauerfalls wirft die November-Ausgabe unseres Monatsberichts ein Schlaglicht auf eine Erfolgsgeschichte der deutschen Einheit – die gelungene Transformation von Braunkohlegebieten in der Lausitz und in Mitteldeutschland – und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erinnern sich an ihre persönlichen Erlebnisse am Tag des Mauerfalls. Darüber hinaus präsentieren wir die wichtigsten Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung, des 27. Subventionsberichts der Bundesregierung sowie der Steuerfahndung 2018, die für mehr Steuergerechtigkeit gesorgt hat.

  • Re­kor­din­ves­ti­tio­nen

    In der kommenden Woche diskutiert und entscheidet der Deutsche Bundestag über den Entwurf zum Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023. Allein in 2020 sind Investitionsausgaben von rund 42,9 Mrd. Euro geplant – ein Anstieg von rund 10,3 Prozent im Vergleich zu 2019. Die Rekordinvestitionen sollen vor allem beste Bildung und innovative Forschung für Deutschland sicherstellen und unser Land bestmöglich auf den Wandel in der Welt vorbereiten durch gezielte Strukturförderung und leistungsfähige Infrastruktur sowie weitreichende Maßnahmen zum Klimaschutz.

  • Neue Spezialeinheit gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung

    Eine neue Spezialeinheit soll zukünftig Tricksereien und großangelegten Steuerbetrug wie Cum-Ex schneller aufspüren und einen Riegel vorschieben. Für diesen wichtigen Beitrag zur Steuergerechtigkeit wird eine schlagkräftige Task Force beim Bundeszentralamt für Steuern eingerichtet. Sie unterstützt Behörden von Bund und Ländern bei der Bearbeitung laufender Fälle, ist zentraler Anlaufpunkt für die Erkennung neuer Steuergestaltungsmodelle und soll über eigene Fahndungsbefugnisse verfügen.

  • Abschaffung des Soli für fast alle

    Der Deutsche Bundestag hat am 14. November 2019 den Gesetzentwurf zur Rückführung des Solidaritätszuschlags verabschiedet. Damit wird der „Soli“ ab 2021 für 90 Prozent derjenigen abgeschafft, die ihn heute zahlen, für weitere 6,5 Prozent wird er reduziert. Millionen Gering- und Normalverdienern bleibt damit mehr auf dem Konto. Die verbliebenen Aufgaben zur Finanzierung der deutschen Einheit werden damit von denjenigen finanziert, die die breitesten Schultern haben.

    Der Solidaritätszuschlag wird nicht vollständig abgeschafft. Das ist auch ein Beitrag dazu, dass unser Land besser zusammenhält. Denn ein Land kann nicht gut funktionieren, wenn es nicht auch ein faires und gerechtes Steuersystem hat.
  • Investitionen in den Klimaschutz und die Mobilitätswende

    Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030. Am 15. November 2019 stimmt der Bundestag über die vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Vorschläge für ein klimafreundlicheres Steuerrecht ab. Es geht um ein Umdenken und Umlenken bei Mobilität und Energie, unter anderem durch die Förderung von Elektromobilität und Schienenverkehr und die Erhöhung der Luftverkehrsteuer.

    Auch mit dem Steuerrecht treiben wir die Energie- und Mobilitätswende mit Nachdruck voran: Indem wir steuerliche Anreize für klimafreundliches Verhalten schaffen
  • Geld­wä­sche wirk­sam be­kämp­fen

    Der Deutsche Bundestag hat am 14. November 2019 neue und effektive Maßnahmen für eine verstärkte Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beschlossen. Das Gesetz beinhaltet unter anderem den öffentlichen Zugang zum Transparenzregister, weitere Kompetenzen für die Geldwäschebekämpfungseinheit des Bundes (FIU) sowie Maßnahmen gegen den Missbrauch von Kryptowerten.

Themenbezogene Inhalte

  • Europa

    20.11.2019

    Ei­ni­gung zum EU-Haus­halt 2020

    Am 18. November 2019 einigten sich Vertreter des Rats der EU, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments auf einen EU-Haushalt für das Jahr 2020. Europa wird mit dem neuen Haushalt stärker und setzt seine finanziellen Ressourcen verstärkt für Prioritäten wie Klimaschutz, Wirtschaftswachstum, Migration und Sicherheit ein.

  • Öffentliche Finanzen

    15.11.2019

    Bun­des­haus­halt 2020: Ei­ni­gung im Haus­halts­aus­schuss  

    Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat sich in der sogenannten „Bereinigungssitzung“ in der Nacht zum 15. November 2019 auf den Bundeshaushalt 2020 geeinigt und den Weg frei gemacht für Rekordinvestitionen. Der Bundestag wird nun aller Voraussicht in der Woche vom 25. bis 29. November 2019 final über den Haushaltsentwurf entscheiden.

  • Ministerium

    09.11.2019

    Er­in­ne­run­gen an den Mau­er­fall

    Am 9. November 2019 jährte sich der Fall der Berliner Mauer zum 30. Mal – einer der großen Momente der deutschen Demokratiegeschichte. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und BMF-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter erinnern sich in unserer kleinen Video-Reihe an ihre Erlebnisse am Tag des Mauerfalls.

  • Europa

    08.11.2019

    Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN No­vem­ber 2019

    Am 7. und 8. November 2019 fand in Brüssel die monatliche Sitzung der europäischen Finanzminister im Rahmen der Eurogruppe und des ECOFIN statt. Wichtigstes Thema für Bundesfinanzminister Olaf Scholz war die europäische Bankenunion, für deren Vollendung er eigene Vorschläge in die politischen Verhandlungen eingebracht hat: „Wir wissen, dass wir mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze hätten, wenn Europa einen einheitlichen Bankenmarkt hätte.“

  • Internationales/Finanzmarkt

    06.11.2019

    Un­se­re Vor­schlä­ge zur Voll­en­dung der Ban­kenu­ni­on

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellte am 6.11.2019 in einem Financial Times-Gastbeitrag und bei der Konferenz „Future of Finance“ seine Ideen zur Vollendung der Bankenunion vor: effizienteres Aufsichtsregime und Krisenmanagement, Abbau von Risiken, eine europäische Rückversicherung der nationalen Einlagensicherung und eine einheitliche Besteuerungsgrundlage von Banken in der EU. Damit kann die Bankenunion für einen robusten Finanzsektor sorgen und den Binnenmarkt stärken.

  • Briefmarken und Sammlermünzen

    04.11.2019

    Re­de von Olaf Scholz zum 100. Ge­burts­tag von An­ne­ma­rie Ren­ger

    Am 4. November 2019 hielt Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Reichstagsgebäude eine Rede anlässlich der Vorstellung des Sonderpostwertzeichens „100. Geburtstag von Annemarie Renger“ und überreichte dem Bundestagspräsidenten und den Angehörigen von Frau Renger Alben mit dem Ersttagsstempel.

  • Europa

    23.10.2019

    In­for­mel­le Sit­zung des WPA im BMF

    Am 24. und 25. Oktober 2019 findet die informelle Sitzung des Wirtschaftspolitischen Ausschusses der EU (WPA) unter dem deutschen Vorsitz von Dr. Wolfgang Merz in Berlin statt. Auf der Agenda der Sitzung stehen unter anderem das Thema Klimafinanzierung, ein Austausch über das neue Eurozonenbudget (BICC) und die Vorbereitung des geplanten gemeinsamen Treffens der Finanz- und Bildungsminister.

  • Ministerium

    25.10.2019

    #BM­Fin­tern: Dr. Rolf Möh­len­b­rock im In­ter­view

    In einer weiteren Ausgabe unserer Interviewreihe #BMFintern gibt der Leiter unserer Steuerabteilung, Dr. Rolf Möhlenbrock, einen Überblick über seinen Arbeitsbereich. Er spricht über die Digitalisierung der Gesellschaft und den damit verbundenen Wandel im Steuerbereich und erklärt die Initiative für eine globale Mindestbesteuerung: „Das schafft Steuergerechtigkeit auf internationaler Ebene.“

  • Öffentliche Finanzen

    15.10.2019

    Deut­sche Haus­halts­pla­nung 2020

    Das BMF hat am 15. Oktober 2019 die Haushaltsplanung Deutschlands an die Europäische Kommission übermittelt. Die Haushaltsplanung stellt die Fiskalprojektion der Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen dar. Diese Projektion basiert auf aktuellen Entwicklungen und Planungen, u.a. auf dem Entwurf des Bundeshaushalts 2020 und dem Finanzplan bis zum Jahr 2023.

  • Europa

    16.10.2019

    Deutsch-Fran­zö­si­scher Mi­nis­ter­rat: Neu­er Fahr­plan zur Wirt­schafts- und fi­nanz­po­li­ti­schen Zu­sam­men­ar­beit

    Am 16. Oktober 2019 nahm Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Deutsch-Französischen Ministerrat teil. Die deutschen und französischen Finanz- und Wirtschaftsministerien einigten sich in Toulouse auf einen neuen Fahrplan, der insbesondere auf den Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit und die Entwicklung gemeinsamer Positionen innerhalb der EU abstellt.

  • Briefmarken und Sammlermünzen

    14.10.2019

    Re­de von Olaf Scholz zur Vor­stel­lung der Weih­nachts­brief­mar­ke 2019

    Am 14. Oktober 2019 präsentierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Generalsekretariat des Deutschen Roten Kreuzes das Sonderpostwertzeichen aus der Reihe „Weihnachten“ 2019. Die Erlöse der 50. Weihnachtsbriefmarke gehen wie jedes Jahr an die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege – denn die Wohlfahrtsverbände sind die tragende Säule des Sozialstaats.

  • Europa

    10.10.2019

    Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im Ok­to­ber 2019

    Bei den Treffen der Eurogruppe und des ECOFIN am 09. und 10. Oktober 2019 in Luxemburg gelang den europäischen Finanzministern ein Durchbruch bei den Verhandlungen zur Einrichtung eines Eurozonenbudgets: die Eckpunkte für das sogenannte „Budgetary Instrument for Convergence and Competitiveness“ stehen fest, das für mehr Investitionen und Reformen in Europa sorgen wird. Auch die Gespräche zur Besteuerung von Finanztransaktionen gingen weiter.

  • Briefmarken und Sammlermünzen

    06.10.2019

    Prä­sen­ta­ti­on der 100-Eu­ro-Gold­mün­ze im Dom zu Spey­er

    Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Bettina Hagedorn, präsentierte im Rahmen eines Festakts am 6. Oktober 2019 im Kaisersaal des Doms zu Speyer offiziell die 100-Euro-Goldmünze 2019 „UNESCO-Welterbe Dom zu Speyer“.

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