Inhalt

Aktuelles

  • Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist eine schlagkräftige Einheit des deutschen Zolls, die in den letzten Jahren ausgebaut worden ist und die in den nächsten Jahren weiter ausgebaut werden wird.
  • Das BMF leuch­tet für die Frei­heit

    Das BMF erzählt beim Festival of Lights 2019 vom 11. bis 20. Oktober in einem 3D-Video-Mapping die Geschichten seines Dienstgebäudes, die eng verbunden sind mit der Geschichte der Berliner Mauer und uns daran erinnern, dass Freiheit nicht selbstverständlich ist und wir sie jeden Tag aufs Neue verteidigen müssen. Über Instagram können Sie sich darüber hinaus an einer interaktiven Aktion beteiligen: Reißen wir gemeinsam die Berliner Mauer noch einmal nieder!

  • Klimaschutzprogramm 2030: Investitionen in die Mobilitätswende

    Am 9. Oktober 2019 hat das Bundeskabinett das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 beschlossen. Es soll dazu dienen, die klimapolitischen Ziele Deutschlands zu erreichen und enthält Maßnahmen für alle Sektoren, die überprüft werden. Das Bundesfinanzministerium ist für die Finanzierung sowie verschiedene steuerliche Maßnahmen zuständig.

    Wir haben den finanziellen Rahmen gelegt, um das Klimaschutzprogramm zügig umsetzen zu können. Dafür nehmen wir zu Recht viel Geld in die Hand, bis 2023 allein 54 Mrd. Euro.
  • Stärkung von Transparenz und Steuergerechtigkeit

    Das Bundeskabinett hat am 9. Oktober 2019 ein Gesetz zur Stärkung von Transparenz und Steuergerechtigkeit auf den Weg gebracht. Künftig müssen grenzüberschreitende Steuergestaltungen dem Bundeszentralamt für Steuern gemeldet werden. Dadurch kann der Staat schneller auf ungewollte Steuersparpraktiken reagieren und etwaige Lücken schließen – und somit noch besser Steuerbetrug und Steuerumgehung bekämpfen.

    Die neue Anzeigepflicht sorgt für mehr Transparenz und mehr Steuergerechtigkeit. Grenzüberschreitende Tricksereien, die unserer Gemeinschaft großen Schaden zufügen, können bald zügiger aufgedeckt und abgestellt werden.
  • Vorbereitungen auf den Brexit

    Die Bundesregierung bereitet sich seit Sommer 2016 intensiv auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU vor. Nachdem die Austrittsfrist des Art. 50 EUV vom Europäischen Rat einstimmig und im Einvernehmen mit der britischen Regierung auf den 31. Oktober 2019 verlängert wurde, ist weiterhin unklar, ob ein Austritt geordnet oder ungeordnet vollzogen wird. Die Bundesregierung ist jedoch auf alle denkbaren Szenarien vorbereitet.

    Ein ungeordneter Austritt der Briten wäre nicht gut. [...] Durch neue Zölle und zusätzliche Zollkontrollen könnte es zu Verzögerungen im Handel kommen. Auf unseren Zoll wäre aber auch unter diesen erschwerten Bedingungen Verlass. Er ist auf alle Szenarien sehr gut vorbereitet.

Themenbezogene Inhalte

  • Briefmarken und Sammlermünzen

    14.10.2019

    Prä­sen­ta­ti­on der 100-Eu­ro-Gold­mün­ze im Dom zu Spey­er

    Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Bettina Hagedorn, präsentierte im Rahmen eines Festakts am 6. Oktober 2019 im Kaisersaal des Doms zu Speyer offiziell die 100-Euro-Goldmünze 2019 „UNESCO-Welterbe Dom zu Speyer“.

  • Briefmarken und Sammlermünzen

    14.10.2019

    Re­de von Olaf Scholz zur Vor­stel­lung der Weih­nachts­brief­mar­ke 2019

    Am 14. Oktober 2019 präsentierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Generalsekretariat des Deutschen Roten Kreuzes das Sonderpostwertzeichen aus der Reihe „Weihnachten“ 2019. Die Erlöse der 50. Weihnachtsbriefmarke gehen wie jedes Jahr an die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege – denn die Wohlfahrtsverbände sind die tragende Säule des Sozialstaats.

  • Europa

    10.10.2019

    Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im Ok­to­ber 2019

    Bei den Treffen der Eurogruppe und des ECOFIN am 09. und 10. Oktober 2019 in Luxemburg gelang den europäischen Finanzministern ein Durchbruch bei den Verhandlungen zur Einrichtung eines Eurozonenbudgets: die Eckpunkte für das sogenannte „Budgetary Instrument for Convergence and Competitiveness“ stehen fest, das für mehr Investitionen und Reformen in Europa sorgen wird. Auch die Gespräche zur Besteuerung von Finanztransaktionen gingen weiter.

  • Europa

    02.10.2019

    Deutsch-Nie­der­län­di­sche Re­gie­rungs­kon­sul­ta­tio­nen: Po­li­ti­sche Er­klä­rung

    Die Regierungen Deutschlands und der Niederlande trafen sich am 2. Oktober 2019 in Berlin zu ihren dritten Regierungskonsultationen, um gemeinsame Lösungsansätze für die gemeinsamen Herausforderungen zu entwickeln. Zusammen mit Frankreich wurde unter anderem eine Initiative auf den Weg gebracht, um Vorschläge für weitere Fortschritte auf dem Weg zur Kapitalmarktunion zu machen. Die Politische Erklärung im Wortlaut finden Sie hier.

  • Digitalisierung

    20.09.2019

    Po­li­tik für Zu­sam­men­halt und ein mo­der­nes Land

    Am 19. September 2019 unterstrich Bundesfinanzminister Olaf Scholz beim Politischen Forum Ruhr die Bedeutung des Zusammenhalts in Zeiten großer Umbrüche. Insbesondere die Energiewende und Digitalisierung erfordern den technologischen, wirtschaftlichen und sozialen Blick: „Wir haben die politischen und wirtschaftlichen Konzepte für den Klimaschutz. Entscheidend ist, wie wir das jetzt gestalten“.

  • Steuern

    20.09.2019

    Steu­er­li­che För­de­rung des Miet­woh­nungs­neu­baus

    Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vom 4. August 2019 wurde eine neue Sonderabschreibung für die Herstellung neuer Mietwohnungen in § 7b des Einkommensteuergesetzes eingeführt. Damit setzt die Bundesregierung einen Baustein der Wohnraumoffensive in die Tat um.

  • Europa

    19.09.2019

    50. Deutsch-Fran­zö­si­scher Fi­nanz- und Wirt­schafts­rat

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und ihr französischer Amtskollege Bruno Le Maire einigten sich beim Treffen in Paris auf die Umsetzung einer Wachstumsstrategie, die Stärkung der Eurozone, die Einführung gemeinsamer Industrieprojekte und den Schutz der handelspolitischen Souveränität der EU. Priorität ist der Kampf gegen den Klimawandel.

  • Digitalisierung

    18.09.2019

    Bun­des­re­gie­rung ver­ab­schie­det Block­chain-Stra­te­gie

    Das Bundeskabinett hat am 18. September 2019 die Blockchain-Strategie verabschiedet. Mit ihrer Blockchain-Strategie will die Bundesregierung die Chancen dieser Technologie nutzen und ihre Potenziale für die digitale Transformation mobilisieren. Deutschland hat damit als einer der ersten Staaten einen Fahrplan vorgelegt, um die Chancen der Blockchain-Technologie zu nutzen und ihre Potenziale für die digitale Transformation zu mobilisieren.

  • Internationales/Finanzmarkt

    17.09.2019

    Ge­mein­sa­me Er­klä­rung Deutsch­lands und Frank­reichs zur Fa­ce­book-Wäh­rung Li­bra

    Beim Treffen der Eurogruppe am 13. September 2019 in Helsinki veröffentlichten Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Erklärung zur von Facebook geplanten Digitalwährung „Libra“. Bundesfinanzmister Olaf Scholz und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire sprechen sich gegen die Facebook-Währung aus, da mit Kryptowährungen verbundene Risiken nicht angemessen angegangen werden.

  • Briefmarken und Sammlermünzen

    14.09.2019

    Münz­vor­stel­lung im Hum­boldt Fo­rum im Ber­li­ner Schloss

    Am 14. September 2019 präsentierte die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn beim Festakt zum 250. Geburtstag von Alexander von Humboldt im Berliner Schloss die 20-Euro-Münze mit dem Konterfei des großen Wissenschaftlers und Kosmopoliten. Rund 360 Gäste aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien waren zu diesem Anlass in das Humboldt Forum gekommen.

  • Interview

    09.09.2019

    „Wir brau­chen ein ho­hes In­ves­ti­ti­ons­ni­veau“

    Im Interview mit dem Handelsblatt vom 6. September 2019 sprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz über das beschlossene 400-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm, die europäische Bankenunion, die Förderung der Elektromobilität und das Klimapaket der Bundesregierung sowie über den Strukturwandel: „Wir haben die wirtschaftliche Kraft und die technologischen Fähigkeiten, Alternativen zu entwickeln.“

  • Europa

    05.09.2019

    Ban­ken- und Ka­pi­tal­mark­tu­ni­on in Eu­ro­pa vor­an­brin­gen

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz will weitere Fortschritte bei der europäischen Banken- und Kapitalmarktunion. Wie er beim Handelsblatt Banken-Gipfel erläuterte, könne Europa so bisher unausgeschöpfte wirtschaftliche Möglichkeiten nutzen. Auch für Deutschland seien damit große Wachstumschancen verbunden, sagte Scholz.

  • Ministerium

    23.08.2019

    #BM­Fin­tern: Dr. Mar­ti­na Stahl-Ho­ep­ner im In­ter­view

    „Im Wettbewerb um die besten Köpfe hat das BMF einiges zu bieten.“ - In einer weiteren Ausgabe unserer Interview-Reihe #BMFintern erzählt die Leiterin der BMF-Zentralabteilung, Dr. Martina Stahl-Hoepner, was das BMF zu einem attraktiven Arbeitgeber macht. Darüber hinaus spricht sie über eines der großen Jubiläen, die das BMF im Jahr 2019 feiert: den Umzug des ersten Dienstsitzes von Bonn nach Berlin.

  • Monatsbericht

    22.08.2019

    Die wich­tigs­ten Steu­ern im in­ter­na­tio­na­len Ver­gleich

    Der Beitrag stellt überblicksartig Vergleiche zur internationalen Besteuerung an. Die Ländervergleiche erstrecken sich auf die EU-Staaten und einige andere Industriestaaten (USA, Kanada, Japan, die Schweiz und Norwegen).

  • Ministerium

    16.08.2019

    Sie ha­ben mit uns den Ge­burts­tag der of­fe­nen Tür ge­fei­ert!

    Wir haben an unserem Geburtstag der offenen Tür gleich drei Jubiläen gefeiert: Seit genau 70 Jahren sorgt das BMF für Stabilität und Wohlstand in Deutschland. Seit nunmehr 20 Jahren befindet sich unser Hauptsitz in Berlin. Der Grundstein für unser Wirken wiederum wurde vor 100 Jahren gelegt, als das Reichsfinanzministerium in der Weimarer Republik gegründet wurde.

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