Am 16. Oktober 2019 nahm Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Deutsch-Französischen Ministerrat teil. Die deutschen und französischen Finanz- und Wirtschaftsministerien einigten sich in Toulouse auf einen neuen Fahrplan, der insbesondere auf den Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit und die Entwicklung gemeinsamer Positionen innerhalb der EU abstellt.

Am 14. Oktober 2019 präsentierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Generalsekretariat des Deutschen Roten Kreuzes das Sonderpostwertzeichen aus der Reihe „Weihnachten“ 2019. Die Erlöse der 50. Weihnachtsbriefmarke gehen wie jedes Jahr an die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege – denn die Wohlfahrtsverbände sind die tragende Säule des Sozialstaats.

Bei den Treffen der Eurogruppe und des ECOFIN am 09. und 10. Oktober 2019 in Luxemburg gelang den europäischen Finanzministern ein Durchbruch bei den Verhandlungen zur Einrichtung eines Eurozonenbudgets: die Eckpunkte für das sogenannte „Budgetary Instrument for Convergence and Competitiveness“ stehen fest, das für mehr Investitionen und Reformen in Europa sorgen wird. Auch die Gespräche zur Besteuerung von Finanztransaktionen gingen weiter.

Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Bettina Hagedorn, präsentierte im Rahmen eines Festakts am 6. Oktober 2019 im Kaisersaal des Doms zu Speyer offiziell die 100-Euro-Goldmünze 2019 „UNESCO-Welterbe Dom zu Speyer“.

Die Regierungen Deutschlands und der Niederlande trafen sich am 2. Oktober 2019 in Berlin zu ihren dritten Regierungskonsultationen, um gemeinsame Lösungsansätze für die gemeinsamen Herausforderungen zu entwickeln. Zusammen mit Frankreich wurde unter anderem eine Initiative auf den Weg gebracht, um Vorschläge für weitere Fortschritte auf dem Weg zur Kapitalmarktunion zu machen. Die Politische Erklärung im Wortlaut finden Sie hier.

Am 19. September 2019 unterstrich Bundesfinanzminister Olaf Scholz beim Politischen Forum Ruhr die Bedeutung des Zusammenhalts in Zeiten großer Umbrüche. Insbesondere die Energiewende und Digitalisierung erfordern den technologischen, wirtschaftlichen und sozialen Blick: „Wir haben die politischen und wirtschaftlichen Konzepte für den Klimaschutz. Entscheidend ist, wie wir das jetzt gestalten“.

Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vom 4. August 2019 wurde eine neue Sonderabschreibung für die Herstellung neuer Mietwohnungen in § 7b des Einkommensteuergesetzes eingeführt. Damit setzt die Bundesregierung einen Baustein der Wohnraumoffensive in die Tat um.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und ihr französischer Amtskollege Bruno Le Maire einigten sich beim Treffen in Paris auf die Umsetzung einer Wachstumsstrategie, die Stärkung der Eurozone, die Einführung gemeinsamer Industrieprojekte und den Schutz der handelspolitischen Souveränität der EU. Priorität ist der Kampf gegen den Klimawandel.

Das Bundeskabinett hat am 18. September 2019 die Blockchain-Strategie verabschiedet. Mit ihrer Blockchain-Strategie will die Bundesregierung die Chancen dieser Technologie nutzen und ihre Potenziale für die digitale Transformation mobilisieren. Deutschland hat damit als einer der ersten Staaten einen Fahrplan vorgelegt, um die Chancen der Blockchain-Technologie zu nutzen und ihre Potenziale für die digitale Transformation zu mobilisieren.

Beim Treffen der Eurogruppe am 13. September 2019 in Helsinki veröffentlichten Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Erklärung zur von Facebook geplanten Digitalwährung „Libra“. Bundesfinanzmister Olaf Scholz und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire sprechen sich gegen die Facebook-Währung aus, da mit Kryptowährungen verbundene Risiken nicht angemessen angegangen werden.

Am 14. September 2019 präsentierte die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn beim Festakt zum 250. Geburtstag von Alexander von Humboldt im Berliner Schloss die 20-Euro-Münze mit dem Konterfei des großen Wissenschaftlers und Kosmopoliten. Rund 360 Gäste aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien waren zu diesem Anlass in das Humboldt Forum gekommen.

Im Interview mit dem Handelsblatt vom 6. September 2019 sprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz über das beschlossene 400-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm, die europäische Bankenunion, die Förderung der Elektromobilität und das Klimapaket der Bundesregierung sowie über den Strukturwandel: „Wir haben die wirtschaftliche Kraft und die technologischen Fähigkeiten, Alternativen zu entwickeln.“

„Im Wettbewerb um die besten Köpfe hat das BMF einiges zu bieten.“ - In einer weiteren Ausgabe unserer Interview-Reihe #BMFintern erzählt die Leiterin der BMF-Zentralabteilung, Dr. Martina Stahl-Hoepner, was das BMF zu einem attraktiven Arbeitgeber macht. Darüber hinaus spricht sie über eines der großen Jubiläen, die das BMF im Jahr 2019 feiert: den Umzug des ersten Dienstsitzes von Bonn nach Berlin.

Der Beitrag stellt überblicksartig Vergleiche zur internationalen Besteuerung an. Die Ländervergleiche erstrecken sich auf die EU-Staaten und einige andere Industriestaaten (USA, Kanada, Japan, die Schweiz und Norwegen).