Bundesfinanzminister Olaf Scholz macht sich gemeinsam mit Spaniens stellvertretender Ministerpräsidentin Nadia Calviño sowie den Finanz- und Wirtschaftsministern von Italien und Frankreich, Roberto Gualtieri und Bruno Le Maire, in einem Gastbeitrag für die WELT für ein neues internationales Steuersystem stark. Eine globale Einigung soll bis Ende des Jahres erreicht werden.

Deutschland verstärkt unter Führung des BMF sein Engagement im internationalen Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Im Rahmen ihrer Vollversammlung vom 19.-21. Februar 2020 in Paris hat die Financial Action Task Force (FATF) Ministerialdirigent Dr. Marcus Pleyer zu ihrem neuen Präsidenten gewählt, erstmals für zwei Jahre. Die Amtszeit beginnt am 1. Juli 2020 und endet am 30. Juni 2022.

Warum ist Steuergerechtigkeit so wichtig? Welche Gesetze hat das BMF im Jahr 2019 für mehr Steuergerechtigkeit initiiert und was ist im Jahr 2020 geplant? Darüber spricht unsere Parlamentarische Staatssekretärin Sarah Ryglewski in einer neuen Ausgabe von #BMFintern: „Unser Sozialstaat lebt von der solidarischen Finanzierung. Alle sollen einen fairen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten.“

Auf der „World Money Fair“ in Berlin präsentierte die parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn am 31. Januar 2020 das offizielle deutsche Münz-Jahresprogramm 2020. Auf der weiltweit größten Münzmesse wurde auch die neue Marke „Münze Deutschland“ vorgestellt (ehemals offizielle Verkaufsstelle für Sammlermünzen, VfS).

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls prüft u.a. die Einhaltung der Mindestlohnbestimmungen. Im Rahmen einer Mindestlohn-Sonderprüfung hat die FKS zuletzt im Januar 2020 zusammen anderen Behörden bundesweit mehr als 10.000 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen befragt und rund 1.600 Arbeitgeber überprüft.

Christof Schulte ist Leiter der Financial Intelligence Unit (FIU), Deutschlands Zentralstelle zur Prävention und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Hier werden Meldungen über verdächtige Finanztransaktionen, die im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung stehen könnten, zentral entgegengenommen, gesammelt und ausgewertet.

Pünktlich zur "World Money Fair 2020" in Berlin hat das Bundesfinanzministerium auch seine Seiten zu Briefmarken und Sammlermünzen neu gestaltet. Die Marken und Münzen werden jetzt prominenter präsentiert und rücken ganz in den Fokus. Entdecken Sie, welche Münzen und Marken im Jahr 2020 erscheinen werden und werfen Sie einen Blick in deren Entstehung.

Die Sollwerte des Bundeshaushalts 2020, die der Deutsche Bundestag am 29. November 2019 beschlossen hat, sind nun digital und interaktiv im BMF-Datencenter www.bundeshaushalt.de abrufbar. Die digitale Version des Bundeshaushaltes gibt eine transparente Übersicht, wie der Bund seine Einnahmen und Ausgaben plant und welche Aufgaben und Projekte mit Rekordinvestitionen finanziert werden.

Im #BMFintern-Interview spricht Benjamin Mikfeld, der Leiter der BMF-Abteilung für Leitung, Planung und Strategie, über die politischen Herausforderungen im neuen Jahr, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 und zentrale Vorhaben des BMF und der Bundesregierung: „Für die zweite Halbzeit steht noch einiges an. Das BMF hat noch einige steuerpolitische und weitere Vorhaben in Planung.“

Bei der Jubiläumsveranstaltung des Bundesverbands der Steuerberater am 13. Dezember 2019 unterstrich Bundesfinanzminister Olaf Scholz die wichtige Rolle von Steuerberaterinnen und Steuerberatern bei der konsequenten Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung. Eine wichtige Aufgabe sind insbesondere die Anzeigepflichten, damit sich niemand der fairen Finanzierung des Gemeinwesens entziehen kann.

Am 13. Dezember 2019 tagte der Stabilitätsrat unter dem Vorsitz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der schleswig-holsteinischen Finanzministerin Monika Heinold. Der Stabilitätsrat bewertet die Binnenkonjunktur trotz des schwachen Welthandels als intakt, nicht zuletzt aufgrund der steigenden Beschäftigungszahlen und Löhne und der robusten Expansion des privaten Konsums in Deutschland.

Die Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionsteuer (FTT) auf europäischer Ebene stehen kurz vor dem Ziel: Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Staaten einen finalen Vorschlag für einen Richtlinientext zur Einführung einer FTT vorgelegt. Er wirbt bei seinen Amtskolleginnen und -kollegen um abschließende Zustimmung, um das formelle Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene einleiten und rasch abschließen zu können.

Am 18. November 2019 einigten sich Vertreter des Rats der EU, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments auf einen EU-Haushalt für das Jahr 2020. Europa wird mit dem neuen Haushalt stärker und setzt seine finanziellen Ressourcen verstärkt für Prioritäten wie Klimaschutz, Wirtschaftswachstum, Migration und Sicherheit ein.

Die europäischen Finanzminister sind am 4. und 5. Dezember 2019 in Brüssel für ihre monatliche Sitzung im Rahmen der Eurogruppe und des ECOFIN zusammengekommen. Ein wichtiges Thema der Eurogruppe war für Bundesfinanzminister Olaf Scholz insbesondere die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Der ECOFIN befasste sich unter anderem mit einer gemeinsamen Erklärung des Rates und der Kommission zu Stablecoins.