Abteilungen

Finanzpolitische und volkswirtschaftliche Grundsatzfragen; Internationale Finanz- und Währungspolitik

Die Abteilung I analysiert nationale und internationale wirtschaftliche Entwicklungen und berät die politische Leitung des Hauses in finanz- und wirtschaftspolitischen Fragestellungen. In Zusammenarbeit mit Sachverständigen nationaler und internationaler wissenschaftlicher Institute, Organisationen, Beratungsgremien und Verbände werden Konzepte und Strategien für ordnungspolitisch fundierte Antworten auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen erarbeitet.

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Bundeshaushalt

Die Abteilung II ist innerhalb der Bundesregierung federführend bei der Aufstellung des Haushalts und des Finanzplans des Bundes. Während des Jahres beobachtet sie den Haushaltsvollzug, um gegebenenfalls steuernd einzugreifen, zum Beispiel mit einer Haushaltssperre oder einem Nachtragshaushalt. Nach Abschluss des Haushaltsjahres wird die Haushalts- und Vermögensrechnung vorgelegt.

Zoll, Umsatzsteuer, Verbrauchsteuern

Die Abteilung III steuert die Bundeszollverwaltung. Diese erhebt Zölle, Verbrauchsteuern und die Kraftfahrzeugsteuer, überwacht den grenzüberschreitenden Warenverkehr und geht gegen organisierte Kriminalität sowie Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vor. Daneben befasst sich die Abteilung mit nationalen und internationalen Fragen der Umsatzsteuer und der Verkehrsteuern.

Steuerabteilung – direkte Steuern

Die Abteilung IV befasst sich mit nationalen und internationalen Fragen der Steuerpolitik und ist zuständig für die nationale Steuergesetzgebung. Darüber hinaus verhandelt die Abteilung weltweit Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und koordiniert die verfassungsrechtlich gebotene Abstimmung aller steuerlichen Fragen mit den obersten Finanzbehörden der Länder.

Föderale Finanzbeziehungen, Staatsrecht und Rechtsangelegenheiten

Die Abteilung V ist für die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen verantwortlich. Staats- und Verfassungsrecht sowie allgemeine Rechtsangelegenheiten und das Informationsfreiheitsrecht sind weitere Tätigkeitsfelder der Abteilung. Außerdem ist sie u.a. für die finanzielle Wiedergutmachung von NS-Unrecht, für offene Vermögensfragen in den ostdeutschen Bundesländern sowie für Postwertzeichen zuständig.

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Finanzmarktpolitik

Die Abteilung VII entwickelt für die Bundesregierung die zentralen Positionen zu Fragen deutscher, europäischer und internationaler Finanzmarktregulierung (einschließlich des Verbraucherschutzes) und erstellt insbesondere die Entwürfe zur Finanzmarktgesetzgebung; sie liefert so die Basis für eine angemessene Überwachung u.a. des Banken-, des Versicherungs- und des Wertpapiersektors und damit für die Stabilität der Finanzmärkte insgesamt. Gleichzeitig kümmert sich die Abteilung um die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung und deren Aufgaben sowie um die Finanzagentur und damit um das Schuldenwesen des Bundes.

Privatisierungen, Beteiligungen und Bundesimmobilien

Die Abteilung VIII ist verantwortlich für die Grundsätze der Privatisierungs- und Beteiligungspolitik des Bundes, etwa bei der Deutschen Telekom AG und der Deutschen Post AG. Ferner obliegt der Abteilung die Rechts- und Fachaufsicht über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und sie begleitet die verbliebenen Aufgaben der Nachfolgeorganisation der Treuhandanstalt, die zur Privatisierung des ehemaligen volkseigenen DDR-Vermögens gegründet wurde.

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Europapolitik

Die Abteilung E entwickelt für die Bundesregierung die deutschen Positionen zu Haushalts- und Finanzfragen der EU. Darüber hinaus ist sie unter anderem für die Abstimmung der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik zuständig und für die Finanzkontrolle der EU verantwortlich.

Zentralabteilung

Die Zentralabteilung ist der interne Dienstleister des Ministeriums. Hier werden Schlüsselaufgaben wie Organisation, Personal, Aus- und Fortbildung sowie der Haushalt des Ministeriums wahrgenommen und weite Bereiche der Bundesfinanzverwaltung beaufsichtigt; auch die Bundesfinanzakademie gehört organisatorisch zur Zentralabteilung. Zunehmend an Bedeutung gewinnen Strategieentwicklung und Portfoliosteuerung für die Informationstechnik der gesamten Bundesfinanzverwaltung. Den personell umfangreichsten Teil nehmen klassische Servicebereiche wie Sprachendienst, Bürodienste und Innerer Dienst ein.

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Stab „Strategie und Kommunikation“

Zum Leitungsbereich des Ministeriums gehört der Stab „Strategie und Kommunikation“, der die Strategie und Planung politischer Entscheidungsprozesse vorantreibt und Querschnittsaufgaben übernimmt, um die Entscheidungen des Ministers vorzubereiten, umzusetzen und kommunikativ zu begleiten. Hier werden die Parlament- und Kabinettangelegenheiten gesteuert und die Termine und Reden des Ministers vorbereitet. Der Stab kümmert sich um Anfragen der Presse und von Bürgern, organisiert die Veranstaltungen des BMF und steuert die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums über ein vielfältiges Internet- und Publikationsangebot.