Für die Regelung der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer bei den belgischen, britischen, französischen, kanadischen und US-Stationierungsstreitkräften sowie bei den Dienststellen der internationalen militärischen Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland sind vom Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Behörden der Stationierungsstreitkräfte oder dem obersten …

Rundschreiben/Erlass vom 09. Dezember 2021 - Z B 1 - P 1532/15/10003:007 - (Dok. 2021/1195200): Aufgrund des § 26 Abs. 3 Satz 2 der Dienstwohnungsvorschriften vom 16. Februar 1970 in der ab 10. Oktober 1989 geltenden Fassung setze ich für den Abrechnungszeitraum vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 die zur endgültigen Berechnung des Entgelts maßgebenden Beträge wie folgt fest:

Der Aktenplan gilt für die Finanzverwaltung und für die Finanzgerichtsbarkeit des Bundes und der Länder, soweit Vorschriften der Länder nicht entgegenstehen. Er dient zur systematischen Ordnung des Schriftgutes, das nicht nach besonderen Regelungen zu behandeln ist.

Das Bundesministerium der Finanzen stellt eine IT-Anwendung zur Führung des Verfahrensverzeichnisses nach Vorgabe des Bundesdatenschutzgesetzes anderen Behörden kostenfrei zur Verfügung.