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Was zählt: Das erste Jahr der Legislatur

Zahlen sagen manchmal mehr als Worte: Entdecken Sie mit Schlüsselzahlen das erste Jahr dieser Legislatur. Klicken Sie einfach auf den Button unseres Zählers und werfen Sie mit uns einen Blick zurück, aber vor allem nach vorne.

Politik in der Zeitenwende


Entschlossen reagieren

Christian Lindner beim Studium von Akten
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen / Photothek
Im ersten Jahr unserer Regierungszeit haben wir eine Zeitenwende erlebt. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine war ein tiefer Einschnitt. Wir haben entschlossen und in enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern reagiert. Außerdem federn wir die Belastungen aus der Energiekrise und der hohen Inflation für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ab.

Transformation gestalten

Jugendliche vor dem BMF-Gebäude
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen / Photothek
Gleichzeitig haben wir die Weichen zur Modernisierung und Transformation unseres Landes gestellt. Investitionen in Zukunftsthemen auf Rekordniveau und die Stärkung des Start-up- und Finanzstandorts Deutschland sind nur wenige Beispiele für die zahlreichen Vorhaben, die wir in den letzten zwölf Monaten vorangebracht haben.

Spürbare Entlastungen

In den ersten zwölf Monaten unserer Regierungszeit haben wir Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen spürbar entlastet und die finanziellen Auswirkungen der gestiegenen Preise und insbesondere der Energiekosten abgemildert.

Drei Entlastungspakete

Kreis mit Text "Damit könnt ihr rechnen", Plus-Zeichen
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen
Die Bundesregierung hat insgesamt drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Das dritte – und umfangreichste – Paket umfasst neben zahlreichen steuerlichen Maßnahmen unter anderem auch Reformen bei Wohngeld und Bürgergeld.

Abwehrschirm und Wirtschaftspaket

Collage zum Thema Entlastungen
Quelle:  Getty/Westend61, Ezra Bailey, ArtistGNDphotography, Westend61
Zusätzlich federt der wirtschaftliche Abwehrschirm die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen ab – beispielsweise durch die Gas- und Strompreisbremse. Hinzu kommt ein Paket, das gezielt Unternehmen unterstützt, die von den Sanktionen oder dem Kriegsgeschehen betroffen sind.

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Sie möchten herausfinden, mit welchen Entlastungen Sie rechnen können? Alle Informationen dazu finden Sie auf unserer Themenseite.

Steuerliche Mehrbelastungen vermeiden

Die hohe Inflation belastet alle, besonders Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen. Damit Lohnerhöhungen nicht Opfer der kalten Progression werden, haben wir mit dem Inflationsausgleichsgesetz gegengesteuert. Denn der Staat darf durch ungewollte Steuererhöhungen nicht zum Profiteur der Inflation werden.

Hände schützen aufgestellte Dominosteine vor dem Umfallen
Quelle:  Getty Images/krisanapong detraphiphat
Wir passen die Steuerlast an die Inflation an. Der Grundfreibetrag, die Freigrenze beim Solidaritätszuschlag und der Spitzensteuersatz werden ab 2023 und nochmals ab 2024 deutlich angehoben. Auch Familien werden gezielt steuerlich unterstützt – durch die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags.

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Alle Details zum Inflationsausgleichsgesetz finden Sie auf unserer Übersichtsseite „Belastungen durch die kalte Progression vermeiden“.

In Zukunftsthemen investieren

Im ersten Jahr unserer Regierungszeit haben wir Zukunftsthemen in den Fokus gerückt. Unser Ziel ist es, Deutschland fit für eine digitale, wettbewerbsfähige und nachhaltige Zukunft zu machen. Der Fahrplan steht: Neben Investitionen auf Rekordniveau haben wir die Grundlagen für die Transformationsprozesse unseres Landes gelegt.

Stärkung von Start-Ups

Roboter sprintet nach vorne
Quelle:  iStock.com/ABIDAL
Wir wollen insbesondere den Start-up-Standort Deutschland stärken und die besten Rahmenbedingungen für die Finanzierung neuer Unternehmen schaffen. Dafür haben wir die erste umfassende Start-up-Strategie einer Bundesregierung auf den Weg gebracht.

Zukunftsfinanzierungsgesetz

Frau blickt durch ein Fernglas
Quelle:  iStock.com/caracterdesign
Das Zukunftsfinanzierungsgesetz stärkt Start-ups in Deutschland zusätzlich. Dieses Gesetz bündelt mehrere Maßnahmen, die den Kapitalmarkt modernisieren und gleichzeitig Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern, vor allem Start-ups, Wachstumsunternehmen und KMU.

European Tech Champions Initiative

Bundesfinanzminister Christian Lindner und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen / Photothek
Auch auf europäischer Ebene haben wir eine wichtige Initiative vorangebracht: Mit der European Tech Champions Initiative wird privates Kapital europäischer Investoren mobilisiert. Europäische Start-ups und Scale-ups – und damit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft – werden nachhaltig gestärkt.

Digital Finance Forum

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Digital Finance Forums
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen / Photothek
Um Politik und Praxis eng zu verzahnen, haben wir im März 2022 das Digital Finance Forum ins Leben gerufen. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten der digitalen Finanzwelt diskutieren wir auf dieser Plattform die Stärkung des digitalen Finanzstandorts Deutschlands sowie technologische Entwicklungen.

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Weitere Information zur Stärkung des Start-up-Standorts Deutschland finden Sie auf unserer Themenseite.

Finanzkriminalität bekämpfen

Wir treiben die Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität konsequent voran. Dies ist nicht zuletzt ein Gebot der Fairness: Wer ehrlich Steuern zahlt, kann erwarten, dass sich alle an die Regeln halten.


Kompetenzen bündeln

Illustration einer Deutschlandkarte mit Stecknadeln, die miteinander verbunden sind.
Quelle:  Thomas Stefflbauer
Wir haben ein umfangreiches Reformpaket geschnürt: Eine zentrale Stelle wird zukünftig die bundesweit mehr als 300 Behörden der Geldwäsche-Aufsicht koordinieren und die wichtigsten Kräfte unter ihrem Dach vereinen. Zudem bilden wir die besten Finanzermittlerinnen und Finanzermittler aus und treiben Digitalisierung und Vernetzung voran.

Kriminelle Netzwecke aufdecken

Illustration eines Fischschwarms
Quelle:  Thomas Stefflbauer
Für die Aufklärung komplexer Fälle wird ein Strategiewechsel eingeläutet, damit nicht mehr nur die kleinen Fische, z. B. Drogendealer oder Finanzagenten, ins Netz gehen. Durch den Ansatz „Follow the money“ werden illegale Finanzströme zurückverfolgt – bis zu den dicken Fischen der Finanzkriminalität.

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Eine Übersicht zum Reformpaket gegen Finanzkriminalität gibt Ihnen unsere Themenseite.

Bundeshaushalt 2023

Solide und tragfähige Finanzen sind die Grundlage für staatliche Handlungsfähigkeit und Stabilität. Mit dem Bundeshaushalt 2023 stellen wir dafür die Weichen.

Rückkehr zur Schuldenregel

Stahlkonstruktion und der Text: Schuldenregel einhalten – Stabilität wahren
Quelle:  iStock.com / FredFroese
Bundestag und Bundesrat haben den Bundeshaushalt 2023 im November beziehungsweise Dezember 2022 beschlossen. Er steht für eine zukunfts- und handlungsfähige Finanzpolitik: Nach drei Jahren der Ausnahmesituation hält der Bundeshaushalt
wieder die Regelgrenze der Schuldenbremse ein.

Investitionen auf Rekordniveau

Bundesfinanzminister Christian Lindner im Deutschen Bundestag
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen / Photothek
Durch eine strikte Prioritätensetzung stellt der Bundeshaushalt 2023 gleichzeitig erhebliche Mittel zur Bewältigung der Krisenfolgen bereit und führt Investitionen in Zukunftsthemen auf Rekordniveau fort, zum Beispiel in die Bereiche Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung.

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Alles zum Bundeshaushalt 2023 erfahren Sie auf unserer Themenseite. Auf der Website www.bundeshaushalt.de haben wir den Haushalt interaktiv aufbereitet. Erfahren Sie im Detail, wie der Bund im Jahr 2023 seine Einnahmen und Ausgaben plant.

G7-Präsidentschaft

Im Jahr 2022 hatte Deutschland die G7-Präsidentschaft inne. Diese fiel in eine Zeit globaler Krisen. Im sogenannten Finance Track hat sich Deutschland mit großem Engagement für ein entschlossenes und gemeinschaftliches Vorgehen der G7-Finanzministerinnen und -Finanzminister bei den drängendsten Herausforderungen eingesetzt.


Unterstützung für die Ukraine

Ukrainische Flagge vor dem Bundesministerium der Finanzen
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen
Die Solidarität mit der Ukraine und die gemeinsame Antwort auf den russischen Angriffskrieg standen auf unserer Agenda: Wir haben unsere G7-Präsidentschaft genutzt, um massive finanzielle Unterstützung für die Ukraine zu mobilisieren und bisher nie dagewesene Sanktionen gegen russische Banken und Oligarchen zu koordinieren.

Stabilität und nachhaltiges Wachstum der Weltwirtschaft

Treffen der G7-Finanzministerinnen und -Finanzminister in Bonn und Königswinter
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen / Photothek
Auch bei weiteren globalen Themen – wie der Bekämpfung der Inflation, der Abwendung einer weltwirtschaftlichen Rezession, bei der Klimafinanzierung und der Überwindung der Corona-Pandemie – wurden unter der deutschen G7-Präsidentschaft Fortschritte erzielt und eng abgestimmte Lösungsansätze erarbeitet.

Internationale Schuldenstrategie

Bundesfinanzminister Christian Lindner im Gespräch mit seinem Amtskollegen aus Sambia, Situmbeko Musokotwane.
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen / Photothek
Die deutsche G7-Präsidentschaft hat dabei besonders die Situation der ärmsten Länder in den Blick genommen und sich für eine effektive Schuldenstrategie eingesetzt. Die G7-Länder beteiligen sich außerdem im erheblichen Umfang an längerfristigen Strukturanpassungen insbesondere im Klima- und Gesundheitsbereich.

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Alle Information zur deutschen G7-Präsidentschaft gibt es auf unserer Themenseite. Details zur Schuldenstrategie zur Entlastung hoch verschuldeter Länder finden Sie hier.

Gedenkjahr der Wiedergutmachung

Vor 70 Jahren unterzeichneten Deutschland, Israel und die Jewish Claims Conference das Luxemburger Abkommen zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts. Dieses Jubiläum würdigten wir im Rahmen eines Gedenkjahres. Es beruhte auf dem Leitgedanken, weiter Verantwortung zu tragen und die Verantwortung weiterzutragen.


Gedenkveranstaltung im Jüdischen Museum

Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, eröffnet die Veranstaltung.
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen / Photothek
Im Gedenkjahr fanden mehrere Veranstaltungen statt. Höhepunkt war im September die Veranstaltung „70 Jahre Luxemburger Abkommen“ im Jüdischen Museum zu Berlin. Unter anderem Christian Lindner, Bundeskanzler Olaf Scholz und die Zeitzeuginnen Eva Umlauf und Margot Friedländer gedachten der Unterzeichnung des Abkommens.

Weiter Verantwortung tragen

Schwarz-weiß-Bild von der Unterzeichnung des Luxemburger Abkommens
Quelle:  Bundesregierung
Über das Gedenkjahr hinaus sehen wir es als unsere Verantwortung an, die Erinnerung und Wiedergutmachung mit Blick auf die zukünftige Generation weiter zu tragen – beispielsweise durch Initiativen im Bildungsbereich zum Thema Holocaust oder durch das Themenportal Wiedergutmachung.

Mehr erfahren?

Mehr zum Gedenkjahr der Wiedergutmachung finden Sie auf unserer Themenseite. Eine erste Version des Themenportals Wiedergutmachung können Sie hier sehen.