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  1. 27.09.2018

    Gutachten zur Reform der Besteuerung von Ehegatten

    Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat in einem aktuellen Gutachten die Wirkungen des Splittings hinsichtlich des Arbeitsangebots untersucht und alternative Modelle diskutiert.

  2. 27.09.2018

    Stellungnahme des Beirats zu den EU-Vorschlägen für eine Besteuerung der digitalen Wirtschaft

    Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat seine Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Digitalsteuer vorgelegt. Darin hat er den Vorschlag unter rechtlichen sowie wirtschaftlichen Gesichtspunkten untersucht und einer kritischen Analyse unterzogen.

  3. 19.06.2018

    Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim BMF: „Über- und Fehlversorgung in deutschen Krankenhäusern: Gründe und Reformoptionen“

    Deutschland weist nach Angaben der OECD eine im Vergleich zu anderen Ländern hohe Krankenhausdichte auf. Auch die hohen Kapazitäten im Krankenhaussektor werden als ursächlich für die in Deutschland sehr hohen Fallzahlen stationärer Behandlungen angesehen. Krankenkassen diskutieren über Strukturreformen des stationären Sektors mit dem Ziel, mehr Qualität in der Versorgung zu erreichen.

  4. 17.11.2017

    Wissenschaftlicher Beirat

    Am 16. und 17. November 2017 tagte der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen in Berlin. Während der Tagung übergab der Beiratsvorsitzende Prof. Dr. Thiess Büttner Herrn Staatssekretär Johannes Geismann die aktuelle Stellungnahme „Finanzierungsneutrale Unternehmensbesteuerung“ sowie das Gutachten „Steuervergünstigungen und EU-Beihilfenaufsicht“.

  5. 16.11.2017

    Finanzierungsneutrale Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union? Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission vom Oktober 2016

    Die Stellungnahme setzt sich mit einem Teilaspekt des Aktionsplans der Europäischen Kommission zum Capital Market Union (CMU), dem Bereich Unternehmensbesteuerung auseinander. Sie befasst sich mit der Bewertung des Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission vom Oktober 2016 und diskutiert, ob die Vorschläge geeignet sind, steuerliche Beeinträchtigungen des europäischen Kapitalmarktes zu beheben.

  6. 16.11.2017

    Gutachten: Steuervergünstigungen und EU-Beihilfenaufsicht - Problematik und Ansätze zur Lösung des Kompetenzkonflikts mit der Steuerautonomie

    In den letzten Jahren sind steuerliche Regelungen verstärkt in das Visier der EU-Beihilfeaufsicht geraten. Dabei gehen Europäische Kommission und Europäischer Gerichtshof tendenziell von einem sehr weiten Beihilfebegriff aus. Hierdurch ergibt sich eine erhebliche Rechtsunsicherheit bezüglich der Einordnung nationaler Maßnahmen. Dies belastet Unternehmen und Staat gleichermaßen.

  7. 14.09.2017

    Zwei neue Mitglieder im Wissenschaftlichen Beirat

    Frau Prof. Kerstin Roeder und Herr Prof. Klaus Adam sind neue Mitglieder im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium der Finanzen. Das Ministerium heißt die Verstärkung in seinem wissenschaftlichen Beratungsgremium herzlich willkommen und wünscht den Neumitgliedern viel Erfolg bei ihrer Arbeit.

  8. 28.06.2017

    Gutachten: Herausforderungen der Niedrigzinsphase für die Finanzpolitik

    Die gegenwärtige Niedrigzinsphase schafft neue Herausforderungen für die Finanzpolitik. Es gibt positive Effekte auf die öffentlichen Haushalte durch Zinsersparnisse und Forderungen nach mehr Investitionen. Das niedrige Zinsniveau führt aber auch zu einem deutlichen Anstieg der Preise von Vermögenswerten und bringt Stabilitätsrisiken mit sich. Vor diesem Hintergrund befasst sich das Gutachten mit der Frage, ob und ggf. wie die Finanzpolitik reagieren soll.

  9. 28.02.2017

    Gutachten: Einkommensungleichheit und soziale Mobilität

    Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat die öffentliche Diskussion zu Verteilungsfragen zum Anlass genommen, die empirischen Fakten zur Einkommensverteilung in Deutschland näher zu betrachten. Dabei werden verschiedene Indikatoren vorgestellt und gewürdigt. Anschließend beleuchtet der Beirat die Rolle des Staates. Das Steuer- und Transfersystem habe über die Zeit hinweg seine ausgleichende Funktion bewahrt. Zentral bleibt aus Sicht des Beirats die weitere Stärkung von Chancengleichheit und sozialer Mobilität insbesondere durch funktionsfähige Arbeitsmärkte und eine effiziente Bildungspolitik.

  10. 27.01.2017

    Brief: Ursachengerechte Therapie des Staaten-Banken-Nexus

    In seiner Tagung am 19./20. Januar 2017 hat sich der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen mit der aktuellen Debatte um Sovereign Bond-Backed Securities/European Safe Bonds (ESBies) befasst. Die Ergebnisse der Diskussion hat der Beirat in einem Brief an Bundesfinanzminister Schäuble zusammengefasst.

  11. 13.12.2016

    Gutachten: „Zwischen Fiskalunion und fiskalpolitischer Eigenverantwortung: Zum Vorschlag einer europäischen Arbeitslosenversicherung“

    Die Finanzpolitik in Europa würde durch eine europäische Arbeitslosenversicherung verbessert, wird gelegentlich behauptet. Der Beirat kommt in seiner Stellungnahme zu einem gegenteiligen Urteil und zeigt die Schwächen einer europäischen Arbeitslosenversicherung auf.

  12. 02.12.2016

    Two keys to reforming EU financing: more subsidiarity, more transparency

    In the debate over efforts to reform the EU budget, repeated calls are made (a) to ensure more transparent and fairer burden-sharing and (b) to replace the widespread juste-retour (“just returns”) mindset with a stronger focus on policies that serve the interests of Europe as a whole. This report argues that it is possible to make EU financing practices more transparent and, in this way, to improve democratic control over the EU budget.

  13. 02.12.2016

    Gutachten: Reform der EU-Finanzierung: Subsidiarität und Transparenz stärken

    In Debatten über die Reform des EU-Haushalts wird immer gefordert, zu einer transparenteren und gerechteren Lastenverteilung zu kommen und eine stärkere Fokussierung auf Politiken im gesamteuropäischen Interesse an Stelle des verbreiteten ‚Juste-Retour‘ Denkens zu erreichen. In der vorliegenden Stellungnahme kommt der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen zu dem Ergebnis, dass es möglich wäre, die EU-Finanzierung transparenter zu gestalten und so die demokratische Kontrolle des EU-Haushalts zu verbessern.

  14. 22.09.2016

    Gutachten: Chancen und Risiken Öffentlich-Privater Partnerschaften

    Bei ÖPP handelt es sich um langfristige Vertragsbeziehungen zwischen einem staatlichen und einem privaten Partner zur Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur. Der private Partner übernimmt dabei Errichtung, Betrieb und gegebenenfalls Finanzierung der Infrastruktur und erhält dafür vom öffentlichen Partner Entgelte oder das Recht, Entgelte von den Nutzern der Infrastruktur zu erheben.

  15. 25.04.2016

    Zuwahl eines neuen Beiratsmitglieds 2016

    Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat ein neues Mitglied hinzugewählt. Herr Prof. Joachim Hennrichs wird seitens des Ministeriums im Beirat herzlich willkommen geheißen.

  16. 14.12.2015

    Zuwahlen von zwei neuen Beiratsmitgliedern 2015

    Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat in diesem Jahr zwei neue Mitglieder hinzugewählt. Frau Prof. Dr. Nadine Riedel und Herr Prof. Dr. Ronnie Schöb werden seitens des BMF im Beirat herzlich willkommen geheißen.

  17. 02.06.2015

    Gutachten: Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs

    Vor dem Hintergrund der deutschen Wiedervereinigung hat sich der Wissenschaftliche Beirat in einem Gutachten im Jahre 1992 mit dem Länderfinanzausgleich und den Reformoptionen befasst und in einem weiteren Gutachten im Jahre 1995 die Einnahmenverteilung zwischen Bund und Ländern untersucht. Angesichts der vielfältigen Veränderungen in Rahmenbedingungen und Anforderungen sah der Beirat 2015 die Notwendigkeit, zu der Frage einer Reform der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen erneut Stellung zu nehmen.

  18. 15.12.2014

    Gutachten: Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung

    Der wissenschaftliche Beirat beim BMF hat ein Gutachten zum Thema „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“ erarbeitet. Aufgrund der technischen Entwicklung sieht der Beirat geänderte Bedingungen für das Informationsmedium Rundfunk. Für ein zukunftsfähiges System des öffentlichen Rundfunks empfiehlt er, dem Subsidiaritätsprinzip mehr Gewicht zu geben: Der öffentlich-rechtliche Anbieter sollte nur da auftreten, wo das privat-wirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist.

  19. 01.07.2013

    Gutachten: Besteuerung von Vermögen

    Der Beirat hat am 21. Mai 2013 sein aktuelles Gutachten zur Besteuerung von Vermögen beschlossen. Er hat die öffentliche Debatte zum Anlass genommen, sich mit dem Pro und Contra einer Vermögensbesteuerung auseinanderzusetzen. Er tut dies anhand von drei konkreten, der Öffentlichkeit vorgestellten Besteuerungsvorschlägen. Neben der Analyse der Vorschläge gibt er einen Überblick über Vermögensteuern im internationalen Vergleich und zeigt den Zusammenhang von Steuern auf Vermögen und auf Kapitalerträge auf. Ausführlich werden die Wirkungen der Besteuerung beschrieben. Schließlich beschäftigt sich ein Kapitel mit Erhebungskosten und Bewertungsproblemen einer Vermögensbesteuerung.

  20. 28.06.2013

    Gutachten: Finanzpolitische Herausforderungen des demografischen Wandels im föderativen System

    Der Wissenschaftliche Beirat hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wie die übergeordneten Gebietskörperschaften die durch die demografische Entwicklung notwendig werdenden Anpassungsprozesse auf kommunaler Ebene begleiten sollen. Er fordert u.a. regional differenzierte Angebote, Hilfen nur unter Auflagen und Abmilderung verteilungspolitischer Härten für die betroffenen Menschen, nicht für Regionen. Pauschale Demografiehilfen lehnt der Beirat ab.

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