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  1. 28.03.2011

    Brief: Schlussfolgerungen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt

    Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat dem Bundesfinanzminister einen Brief  „Zu den Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets vom 11. März 2011“ übersandt. Damit ergänzt  der unabhängige Beirat die zahlreichen öffentlichen Stellungnahmen einer ganzen Reihe von Institutionen und Einzelpersonen im Rahmen der intensiven Diskussion über die richtigen Maßnahmen zur Überwindung der europäischen Staatsschuldenkrise.

  2. 11.01.2011

    Stellungnahme: Reform der Grundsteuer

    Die Erhebung der Grundsteuer in Deutschland wird seit langem in Wissenschaft und Politik diskutiert. Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat aktuell zur Systematik der Grundsteuer Stellung genommen und plädiert für eine reformbezogene Erhaltung der Grundsteuer.

  3. 18.10.2010

    Gutachten: Beitragspflichtiger Hochschulzugang

    Bund und Länder wollen die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf ein Niveau von 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anheben. Die Erreichung dieses Ziels macht die Bereitstellung zusätzlicher öffentlicher, aber auch privater Mittel für die Bildung notwendig. Vor diesem Hintergrund hat der unabhängige Wissenschaftliche Beirat in dem vorliegenden Gutachten aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht die Frage geprüft, ob Studienbeiträge geeignet sind, zusätzliche private Mittel für die Hochschulbildung zu mobilisieren, und wie ein entsprechendes System auszugestalten ist, wenn die bildungspolitischen Ziele unter Wahrung von Chancengleichheit nicht verfehlt werden sollen.

  4. 20.09.2010

    Brief: Europäische Staatsschuldenkrise

    Der aktuelle Brief des Wissenschaftlichen Beirats gibt mit seinen grundlegenden Überlegungen wichtige Impulse für die laufende Reformdebatte zum Regelwerk der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Der Beirat erkennt die wesentlichen Fortschritte an, die durch die G20 und die europäischen Finanzminister bereits auf den Weg gebracht worden sind.

  5. 12.03.2010

    Gutachten: Klimapolitik zwischen Emissionsvermeidung und Anpassung

    Eine aktive Politik des Klimaschutzes ist alternativlos. Denn nur wenn es gelingt, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf ein vertretbares Maß zu begrenzen, bleiben die Auswirkungen des Klimawandels langfristig beherrschbar. Doch was ist aus finanzwissenschaftlicher Sicht die beste Strategie? Hierzu hat der unabhängige Wissenschaftliche Beirat des BMF zwei Ansätze geprüft: Zum einen kann die Menge an CO2 reduziert werden (Vermeidungsstrategie). Zum anderen kann sich die Politik darauf konzentrieren, die Beeinträchtigungen, Gefahren und drohenden Schäden zu begrenzen, die durch den Klimawandel hervorgerufen werden (Anpassungsstrategie).

  6. 12.01.2009

    Brief: Fiskalpolitischer Handlungsbedarf zur Stabilisierung der Konjunktur

    Derzeit versuchen die Regierungen der Industrieländer weltweit, dem massiven Konjunktureinbruch durch eine aktive Geld- und Fiskalpolitik zu begegnen. Der Beirat nimmt die aktuelle Debatte über weitere fiskalpolitische Maßnahmen zum Anlass, einen Katalog von zielgerichteten Maßnahmen vorzuschlagen, die gegebenenfalls zügig ergriffen und rasch wirksam werden können.

  7. 29.05.2008

    Gutachten: Existenzsicherung und Erwerbsanreiz

    Das Gutachten bietet eine fundierte Analyse einer Vielzahl von Kombilohnmodellen unter Berücksichtigung von Kosten und Beschäftigungseffekten. Der Beirat rät von der Umsetzung von Bürgergeldmodellen und von Vorschlägen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen ab, da diese mit nicht zu bewältigenden fiskalischen Risiken, ungewissen Beschäftigungseffekten sowie einer Reihe systematischer Probleme verbunden sind. Zur Stimulierung von Arbeitsangebot und –nachfrage im Niedriglohnbereich setzt der Beirat dagegen auf Workfare und Lohnsubventionen in einem eng begrenzten Rahmen. Die weitere konkrete Ausgestaltung soll aber vom Ergebnis zunächst vorzunehmender empirischer Experimente abhängig gemacht werden.

  8. 11.07.2007

    Brief: Neufassung der Verschuldungsgrenzen

    Die aus dem Ruder gelaufene Staatsverschuldung in Deutschland muss durch strengere Verschuldungsgrenzen eingedämmt werden. Durch eine Veränderung des Investitionsbegriffs in Art. 115 GG ist eine nachhaltige Finanzpolitik nicht zu erreichen. Der Beirat befürwortet daher eine Ersetzung des Art. 115 GG durch eine Neuregelung, die dem Bund einen mittelfristigen Haushaltsausgleich vorschreibt. Diese sollte sich am Modell der Schweizer Schuldenbremse orientieren. Auch bei den Ländern ist eine Begrenzung der Verschuldung dringend geboten. Wirksame Verschuldungsgrenzen auf Länderebene erfordern aber auf jeden Fall einen Umbau der Finanzverfassung im Rahmen der Föderalismusreform II.

  9. 26.03.2007

    Gutachten: Einheitliche Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer in der Europäischen Union

    Die Unternehmensbesteuerung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist bisher nicht harmonisiert. Gravierende Unterschiede bestehen sowohl in den Bemessungsgrundlagen als auch in den Steuersätzen. Diese Belastungsunterschiede beeinträchtigen die grenzüberschreitenden Investitionen im Europäischen Binnenmarkt. Es kommt zu Verzerrungen der Wahl des Standorts, der Art der Investitionen sowie ihrer Finanzierung. Steueraufkommensverluste und Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten über die Verteilung des Steueraufkommens sind die Folge.

  10. 17.11.2006

    Stellungnahme: Pläne zur Unternehmenssteuerreform 2008

    In einer Stellungnahme des Jahres 2006 untersucht der Wissenschaftliche Beirat des BMF die Pläne der Bundesregierung zur Unternehmensteuerreform 2008. Die Bundesregierung verfolgte damit vor allem das Ziel, die Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland zu erhöhen und dadurch die Voraussetzungen für mehr Investitionen, Beschäftigung und Wachstum zu schaffen.

  11. 08.08.2006

    Gutachten: Die abgabenrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Zwecke auf dem Prüfstand

    Der Beirat schlägt in seinem Gutachten vor, das Gemeinnützigkeitsrecht umfassend neu zu regeln. Dies sei wegen der Bedeutung, die dem Bereich der gemeinnützigen Tätigkeiten in der Dienstleistungsgesellschaft zukommt, und wegen der zurzeit damit verbundenen Wettbewerbsverzerrungen dringlich. Er empfiehlt u.a. eine Reform der Abgabenordnung mit dem Ziel der engeren Fassung der steuerlich begünstigten gemeinnützigen Tätigkeiten, die Einschränkung des Kreises der von der Körperschaftsteuer befreiten Einrichtungen und eine engere Fassung des Spendenprivilegs.

  12. 17.10.2005

    Stellungnahme: Zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung

    Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat eine Stellungnahme zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Die Stellungnahme beinhaltet einen Vorschlag, wie zunächst unabhängig von der Ausgestaltung der Finanzierung des Gesundheitssystems effizientere Strukturen durch mehr Wettbewerb ermöglicht werden können. Der Beirat erwartet, dass der Wettbewerb bei den Versicherungsanbietern zu sinkenden Kosten des Gesundheitssystems und damit auch geringeren Lohnnebenkosten und einer geringeren Belastung der Versicherten führt.

  13. 05.04.2005

    Gutachten: Haushaltskrisen im Bundesstaat

    Der Beirat erörtert in diesem Gutachten die grundsätzlichen ökonomischen Aspekte von Haushaltskrisen in Bundesstaaten und stellt Überlegungen dazu an, in welcher Weise die bundesstaatliche Gemeinschaft eingreifen sollte, wenn ein Bundesland in eine Haushaltskrise geraten ist. Der Beirat geht auch der Frage nach, mit Hilfe welcher institutionellen Regelungen Vorsorge dafür getroffen werden kann, dass Haushaltskrisen vermieden werden.

  14. 27.07.2004

    Gutachten: Flat Tax oder Duale Einkommensteuer

    Flat Tax und Duale Einkommensteuer sind Modelle für eine Einkommensteuereform in Deutschland. Beide sollen vor allem den Reformzielen der Einfachheit, der Neutralität und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Einkommensbesteuerung dienen. In seinem Gutachten "Flat Tax oder Duale Einkommensteuer - Zwei Entwürfe zur Reform der deutschen Einkommensbesteuerung" untersucht der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen beide Modelle.

  15. 27.07.2004

    Gutachten: Nachhaltige Finanzierung der Renten- und Krankenversicherung

    Mit seinem Gutachten zur nachhaltigen Finanzierung der Renten- und Krankenversicherung will der Wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums der Finanzen den bereits vorgelegten Vorschlägen zur Reform der sozialen Sicherung keinen weiteren hinzufügen. Da die Auseinandersetzungen über diese Vorschläge aber noch nicht beendet sind, möchte er vielmehr Position beziehen und diejenigen Reformvorschläge unterstützen, die ökonomisch tragfähige Lösungen für die Finanzierungsprobleme versprechen, die der demographische Wandel und der medizinisch-technische Fortschritt für die großen Sicherungssysteme mit sich bringen.

  16. 05.09.2003

    Stellungnahme: Die Umsetzung des Deutschen Stabilitätspakts

    Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat eine Stellungnahme zur Weiterentwicklung des Nationalen Stabilitätspaktes vorgelegt. Es bedürfe klarer Verfahren, die im Ergebnis die Verschuldungsspielräume der einzelnen Gebietskörperschaften verbindlich festlegen. Die Vorschläge des Wissenschaftlichen Beirats zur Weiterentwicklung des Paktes weisen in die richtige Richtung. Der Finanzplanungsrat sollte als Koordinierungsgremium der Haushaltspolitik aufgewertet werden, um konkrete Empfehlungen abgeben zu können.

  17. 14.01.2003

    Stellungnahme: Entwurf eines Steuervergünstigungsabbaugesetzes

    Mit dem Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen vom November 2002 will die Bundesregierung das Steuerrecht modernisieren und vereinfachen. Die Gesetzesbegründung betont, dass die Besteuerung in der Vergangenheit den unterschiedlichsten Lenkungszwecken dienstbar gemacht wurde, wodurch ein unübersichtliches Dickicht von Steuervergünstigungen entstand.

  18. 07.12.2001

    Gutachten: Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik

    In der öffentlichen Diskussion werden schon seit Längerem die Abkehr von einer kurzfristig orientierten Haushaltspolitik und die Hinwendung zu einer langfristig angelegten nachhaltigen Finanzpolitik gefordert. Dazu zwingen nicht nur das bereits erreichte hohe Niveau der Staatsverschuldung und die wachsenden Zinsausgaben. Sorge bereiten insbesondere die dramatisch zunehmenden Finanzierungslasten, die sich künftig aus der Überalterung der Bevölkerung für die öffentlichen Haushalte ergeben werden...

  19. 15.07.2001

    Stellungnahme: Internationale Kapitaleinkommensbesteuerung

    Das vorliegende Gutachten behandelt nur einen Ausschnitt eines komplexen Gesamtproblems, nämlich die Besteuerung des Produktionsfaktors Kapital, der als der international mobilste gilt und dessen steuerliche Erfassung die größten Schwierigkeiten bereitet. Unter "Kapitaleinkommen" werden in Anlehnung an den internationalen Sprachgebrauch (capital income) Einkommensbestandteile verstanden, die nicht aus unselbständiger Arbeit (earned income) stammen. Hierzu gehören Zinsen und Dividenden, aber auch Lizenzgebühren, Mieten und Pachten sowie unternehmerische Reingewinne.

  20. 15.07.2001

    Stellungnahme: Finanzausgleichsurteil von 1999

    Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat das Urteil des Bundesferfassungsgerichts vom 11. November 1999 zum Anlass genommen, eine Stellungnahme vorzulegen. Der Beirat stützt sich hierbei auch auf Gutachten zum Länderfinanzausgleich und zur Einnahmenverteilung zwischen Bund und Ländern, die er in den letzten Jahren verfasst hat.

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