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  1. 17.11.2017

    Wissenschaftlicher Beirat

    Am 16. und 17. November 2017 tagte der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen in Berlin. Während der Tagung übergab der Beiratsvorsitzende Prof. Dr. Thiess Büttner Herrn Staatssekretär Johannes Geismann die aktuelle Stellungnahme „Finanzierungsneutrale Unternehmensbesteuerung“ sowie das Gutachten „Steuervergünstigungen und EU-Beihilfenaufsicht“.

  2. 02.01.2019

    Vorsitzwechsel beim Wissenschaftlichen Beirat

    Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat turnusgemäß einen neuen Vorsitz gewählt. Am 1. Januar 2019 werden Prof. Marcel Thum als neuer Vorsitzender des Beirats und Prof. Jörg Rocholl als sein Stellvertreter ihre Ämter antreten.

  3. 02.12.2016

    Two keys to reforming EU financing: more subsidiarity, more transparency

    In the debate over efforts to reform the EU budget, repeated calls are made (a) to ensure more transparent and fairer burden-sharing and (b) to replace the widespread juste-retour (“just returns”) mindset with a stronger focus on policies that serve the interests of Europe as a whole. This report argues that it is possible to make EU financing practices more transparent and, in this way, to improve democratic control over the EU budget.

  4. 17.10.2005

    Stellungnahme: Zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung

    Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat eine Stellungnahme zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Die Stellungnahme beinhaltet einen Vorschlag, wie zunächst unabhängig von der Ausgestaltung der Finanzierung des Gesundheitssystems effizientere Strukturen durch mehr Wettbewerb ermöglicht werden können. Der Beirat erwartet, dass der Wettbewerb bei den Versicherungsanbietern zu sinkenden Kosten des Gesundheitssystems und damit auch geringeren Lohnnebenkosten und einer geringeren Belastung der Versicherten führt.

  5. 11.01.2011

    Stellungnahme: Reform der Grundsteuer

    Die Erhebung der Grundsteuer in Deutschland wird seit langem in Wissenschaft und Politik diskutiert. Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat aktuell zur Systematik der Grundsteuer Stellung genommen und plädiert für eine reformbezogene Erhaltung der Grundsteuer.

  6. 17.11.2006

    Stellungnahme: Pläne zur Unternehmenssteuerreform 2008

    In einer Stellungnahme des Jahres 2006 untersucht der Wissenschaftliche Beirat des BMF die Pläne der Bundesregierung zur Unternehmensteuerreform 2008. Die Bundesregierung verfolgte damit vor allem das Ziel, die Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland zu erhöhen und dadurch die Voraussetzungen für mehr Investitionen, Beschäftigung und Wachstum zu schaffen.

  7. 15.07.2001

    Stellungnahme: Internationale Kapitaleinkommensbesteuerung

    Das vorliegende Gutachten behandelt nur einen Ausschnitt eines komplexen Gesamtproblems, nämlich die Besteuerung des Produktionsfaktors Kapital, der als der international mobilste gilt und dessen steuerliche Erfassung die größten Schwierigkeiten bereitet. Unter "Kapitaleinkommen" werden in Anlehnung an den internationalen Sprachgebrauch (capital income) Einkommensbestandteile verstanden, die nicht aus unselbständiger Arbeit (earned income) stammen. Hierzu gehören Zinsen und Dividenden, aber auch Lizenzgebühren, Mieten und Pachten sowie unternehmerische Reingewinne.

  8. 15.07.2001

    Stellungnahme: Finanzausgleichsurteil von 1999

    Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat das Urteil des Bundesferfassungsgerichts vom 11. November 1999 zum Anlass genommen, eine Stellungnahme vorzulegen. Der Beirat stützt sich hierbei auch auf Gutachten zum Länderfinanzausgleich und zur Einnahmenverteilung zwischen Bund und Ländern, die er in den letzten Jahren verfasst hat.

  9. 14.01.2003

    Stellungnahme: Entwurf eines Steuervergünstigungsabbaugesetzes

    Mit dem Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen vom November 2002 will die Bundesregierung das Steuerrecht modernisieren und vereinfachen. Die Gesetzesbegründung betont, dass die Besteuerung in der Vergangenheit den unterschiedlichsten Lenkungszwecken dienstbar gemacht wurde, wodurch ein unübersichtliches Dickicht von Steuervergünstigungen entstand.

  10. 05.09.2003

    Stellungnahme: Die Umsetzung des Deutschen Stabilitätspakts

    Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat eine Stellungnahme zur Weiterentwicklung des Nationalen Stabilitätspaktes vorgelegt. Es bedürfe klarer Verfahren, die im Ergebnis die Verschuldungsspielräume der einzelnen Gebietskörperschaften verbindlich festlegen. Die Vorschläge des Wissenschaftlichen Beirats zur Weiterentwicklung des Paktes weisen in die richtige Richtung. Der Finanzplanungsrat sollte als Koordinierungsgremium der Haushaltspolitik aufgewertet werden, um konkrete Empfehlungen abgeben zu können.

  11. 15.03.2019

    Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats 01/2019 zur US-Steuerreform 2018

    Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat seine Stellungnahme zur US-Steuerreform 2018 vorgelegt.

  12. 27.09.2018

    Stellungnahme des Beirats zu den EU-Vorschlägen für eine Besteuerung der digitalen Wirtschaft

    Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat seine Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Digitalsteuer vorgelegt. Darin hat er den Vorschlag unter rechtlichen sowie wirtschaftlichen Gesichtspunkten untersucht und einer kritischen Analyse unterzogen.

  13. 16.11.2017

    Gutachten: Steuervergünstigungen und EU-Beihilfenaufsicht - Problematik und Ansätze zur Lösung des Kompetenzkonflikts mit der Steuerautonomie

    In den letzten Jahren sind steuerliche Regelungen verstärkt in das Visier der EU-Beihilfeaufsicht geraten. Dabei gehen Europäische Kommission und Europäischer Gerichtshof tendenziell von einem sehr weiten Beihilfebegriff aus. Hierdurch ergibt sich eine erhebliche Rechtsunsicherheit bezüglich der Einordnung nationaler Maßnahmen. Dies belastet Unternehmen und Staat gleichermaßen.

  14. 02.06.2015

    Gutachten: Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs

    Vor dem Hintergrund der deutschen Wiedervereinigung hat sich der Wissenschaftliche Beirat in einem Gutachten im Jahre 1992 mit dem Länderfinanzausgleich und den Reformoptionen befasst und in einem weiteren Gutachten im Jahre 1995 die Einnahmenverteilung zwischen Bund und Ländern untersucht. Angesichts der vielfältigen Veränderungen in Rahmenbedingungen und Anforderungen sah der Beirat 2015 die Notwendigkeit, zu der Frage einer Reform der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen erneut Stellung zu nehmen.

  15. 02.12.2016

    Gutachten: Reform der EU-Finanzierung: Subsidiarität und Transparenz stärken

    In Debatten über die Reform des EU-Haushalts wird immer gefordert, zu einer transparenteren und gerechteren Lastenverteilung zu kommen und eine stärkere Fokussierung auf Politiken im gesamteuropäischen Interesse an Stelle des verbreiteten ‚Juste-Retour‘ Denkens zu erreichen. In der vorliegenden Stellungnahme kommt der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen zu dem Ergebnis, dass es möglich wäre, die EU-Finanzierung transparenter zu gestalten und so die demokratische Kontrolle des EU-Haushalts zu verbessern.

  16. 15.12.2014

    Gutachten: Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung

    Der wissenschaftliche Beirat beim BMF hat ein Gutachten zum Thema „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“ erarbeitet. Aufgrund der technischen Entwicklung sieht der Beirat geänderte Bedingungen für das Informationsmedium Rundfunk. Für ein zukunftsfähiges System des öffentlichen Rundfunks empfiehlt er, dem Subsidiaritätsprinzip mehr Gewicht zu geben: Der öffentlich-rechtliche Anbieter sollte nur da auftreten, wo das privat-wirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist.

  17. 07.12.2001

    Gutachten: Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik

    In der öffentlichen Diskussion werden schon seit Längerem die Abkehr von einer kurzfristig orientierten Haushaltspolitik und die Hinwendung zu einer langfristig angelegten nachhaltigen Finanzpolitik gefordert. Dazu zwingen nicht nur das bereits erreichte hohe Niveau der Staatsverschuldung und die wachsenden Zinsausgaben. Sorge bereiten insbesondere die dramatisch zunehmenden Finanzierungslasten, die sich künftig aus der Überalterung der Bevölkerung für die öffentlichen Haushalte ergeben werden...

  18. 27.07.2004

    Gutachten: Nachhaltige Finanzierung der Renten- und Krankenversicherung

    Mit seinem Gutachten zur nachhaltigen Finanzierung der Renten- und Krankenversicherung will der Wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums der Finanzen den bereits vorgelegten Vorschlägen zur Reform der sozialen Sicherung keinen weiteren hinzufügen. Da die Auseinandersetzungen über diese Vorschläge aber noch nicht beendet sind, möchte er vielmehr Position beziehen und diejenigen Reformvorschläge unterstützen, die ökonomisch tragfähige Lösungen für die Finanzierungsprobleme versprechen, die der demographische Wandel und der medizinisch-technische Fortschritt für die großen Sicherungssysteme mit sich bringen.

  19. 12.03.2010

    Gutachten: Klimapolitik zwischen Emissionsvermeidung und Anpassung

    Eine aktive Politik des Klimaschutzes ist alternativlos. Denn nur wenn es gelingt, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf ein vertretbares Maß zu begrenzen, bleiben die Auswirkungen des Klimawandels langfristig beherrschbar. Doch was ist aus finanzwissenschaftlicher Sicht die beste Strategie? Hierzu hat der unabhängige Wissenschaftliche Beirat des BMF zwei Ansätze geprüft: Zum einen kann die Menge an CO2 reduziert werden (Vermeidungsstrategie). Zum anderen kann sich die Politik darauf konzentrieren, die Beeinträchtigungen, Gefahren und drohenden Schäden zu begrenzen, die durch den Klimawandel hervorgerufen werden (Anpassungsstrategie).

  20. 28.06.2017

    Gutachten: Herausforderungen der Niedrigzinsphase für die Finanzpolitik

    Die gegenwärtige Niedrigzinsphase schafft neue Herausforderungen für die Finanzpolitik. Es gibt positive Effekte auf die öffentlichen Haushalte durch Zinsersparnisse und Forderungen nach mehr Investitionen. Das niedrige Zinsniveau führt aber auch zu einem deutlichen Anstieg der Preise von Vermögenswerten und bringt Stabilitätsrisiken mit sich. Vor diesem Hintergrund befasst sich das Gutachten mit der Frage, ob und ggf. wie die Finanzpolitik reagieren soll.

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