Pressemitteilungen
Die Pressemitteilungen stellen jeweils den Stand der Gesetze und Verordnungen am Tag der Publikation dar. Spätere Änderungen werden in den Pressemitteilungen nicht vermerkt.
83 Inhalte, sortiert nach
Alle Beiträge zu: Pressemitteilungen
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Nachhaltigkeit Sustainable Finance als Hebel für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesumweltminister Carsten Schneider begrüßen heute die Mitglieder des Praxisbeirats für Sustainable Finance der 21. Legislaturperiode. Die Minister nehmen an der konstituierenden Sitzung des Gremiums im Bundesfinanzministerium teil.
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Ministerium Tempo bei Investitionen: Investitions- und Innovationsbeirat übergibt ersten Bericht an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil
Der ehrenamtliche und unabhängige Investitions- und Innovationsbeirat (IIB) beim Bundesministerium der Finanzen hat am heutigen 9. Juni 2026 seinen ersten Bericht mit Empfehlungen an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil übergeben. Die Empfehlungen sind ein weiterer wichtiger Baustein, um das Investitionspaket effizient und transparent umzusetzen.
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Zoll Erfolgreiche Jahresbilanz 2025 des Zolls
Pressemitteilung der Generalzolldirektion: Der Zoll als bedeutender sicherheitspolitischer Akteur, Partner der Wirtschaft und Garant für die Finanzierung staatlicher Handlungsfähigkeit
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Stabilitätsrat 35. Sitzung des Stabilitätsrates am 11. Mai 2026
Pressemitteilung des Stabilitätsrates: Stabilitätsrat einig: wachstums- und stabilitätsstärkende Reformen in Bund und Ländern notwendig
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Steuern Schwächere Wachstumserwartung aufgrund des Iran-Kriegs wirkt sich auf Steuerschätzung aus
Den Ergebnissen der 170. Steuerschätzung zufolge liegen die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden unter Berücksichtigung der bis Mai 2026 in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen in diesem Jahr bei einem Volumen von 998,7 Mrd. Euro. Für 2027 liegen die erwarteten Steuereinnahmen bei insgesamt 1.033,3 Mrd. Euro. Gegenüber der Oktober-Schätzung wird somit gesamtstaatlich in allen Jahren …
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Sammlermünzen 35-Euro-Sammlermünze „Internationale Gartenausstellung 2027“
Die Bundesregierung hat beschlossen, eine 35-Euro-Sammlermünze „Internationale Gartenausstellung 2027“ (IGA 2027) prägen zu lassen und voraussichtlich im April 2027 herauszugegeben. Mit der Internationalen Gartenausstellung 2027 im Ruhrgebiet würdigt die Münze ein in dieser Form einzigartiges Projekt in Deutschland und Europa.
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Europa EU-Kommission überweist an Deutschland 4,6 Mrd. EUR aus der Aufbau- und Resilienzfazilität
Deutschland hatte im Rahmen seines nationalen Deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP) am 16. Februar den dritten Zahlungsantrag eingereicht. Der Antrag über insgesamt 5 Etappenziele und 17 Zielwerte wurde seitens der EU-Kommission und der EU-Mitgliedstaaten einhellig positiv bewertet. Die formale Billigung des Antrags erfolgte am 17. April 2026.
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Briefmarken Sonderpostwertzeichen-Serie „Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus“ – „Eva Mamlok (1918 - 1944)“
Das Bundesministerium der Finanzen gibt am 7. Mai 2026 ein Sonderpostwertzeichen aus der Serie „Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus“ – „Eva Mamlok (1918 - 1944)“ heraus. Der Staatssekretär beim Bundesministerium der Finanzen, Herr Dr. Rolf Bösinger, stellt die Briefmarke am Donnerstag in Berlin vor.
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Bundeshaushalt Bundesregierung beschließt Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030
Das Bundeskabinett hat heute die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Damit schafft die Bundesregierung Verbindlichkeit und Planungssicherheit. Diese Eckwerte sind ein wichtiger Schritt, um Deutschlands Stärke zu festigen und das Land krisenfester zu machen. Die Eckwerte bilden die Basis für zentrale Reformen und gezielte Investitionen, um Arbeitsplätze …
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Start-ups WIN-Initiative: Wachstumskapital in Höhe von 2,64 Milliarden Euro investiert
Die WIN-Initiative – Wachstums- und Innovationskapital für Deutschland hat bei der Umsetzung einen guten Start hingelegt. Das geht aus dem ersten Jahresreport der Initiative hervor, den die KfW in Kooperation mit der Bundesregierung erstellt hat.