Pressemitteilungen
Die Pressemitteilungen stellen jeweils den Stand der Gesetze und Verordnungen am Tag der Publikation dar. Spätere Änderungen werden in den Pressemitteilungen nicht vermerkt.
12 Inhalte, sortiert nach
Alle Beiträge zu: Pressemitteilungen
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Bundeshaushalt Kabinett beschließt Gesetzentwürfe: 100 Milliarden Euro für Investitionen von Ländern und Kommunen
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen beschlossen. Außerdem hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für die Verteilung der neuen strukturellen Verschuldungsspielräume auf die Länder und zur Einbeziehung des Stabilitätsrates in das neue EU-System zur Haushaltsüberwachung beschlossen.
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Internationales/Finanzmarkt Neues Förderangebot zur Stärkung der Digitalisierung und Innovationen im Mittelstand gestartet
Mit den neuen Programmen „ERP-Förderkredit Digitalisierung“ und „ERP-Förderkredit Innovation“ entwickeln das Bundesministerium der Finanzen (BMF), das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und die KfW das Förderangebot für Unternehmen weiter.
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Öffentliche Finanzen Bundesregierung verlängert Beschäftigungssicherung für PCK-Raffinerie bis Ende 2025
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie: Mit der Verlängerung um sechs Monate und damit bis zum 31. Dezember 2025, wird ein wichtiges Signal der Verlässlichkeit an die Beschäftigten gesendet.
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Bundeshaushalt Bundesregierung stellt finanzielle Weichen für die nächsten Jahre
Finanzpolitische Prioritäten sind Investitionen für Wachstum und Modernisierung, Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und die weitere Konsolidierung des Haushalts
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Sammlermünzen 10-Euro-Sammlermünze „Rettungsdienste“ aus der Serie „Im Dienst der Gesellschaft“
Die Bundesregierung hat beschlossen, eine 10-Euro-Sammlermünze „Rettungsdienste“ prägen zu lassen und voraussichtlich im April 2026 herauszugeben. Diese Münze ist die fünfte Ausgabe im Rahmen der Serie „Im Dienst der Gesellschaft“.
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Stabilitätsrat 31. Sitzung des Stabilitätsrates am 12. Juni 2025
Finanzpolitik im Spannungsfeld zwischen neuen nationalen Spielräumen und europäischen Fiskalregeln
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Steuern Wachstumsbooster vom Kabinett beschlossen: Planungssicherheit und Anreize für private Investitionen
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm für den Wirtschaftsstandort Deutschland beschlossen. Es sieht wesentliche Maßnahmen vor, um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen.
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Zoll Erfolgreiche Jahresbilanz 2024 des Zolls
Pressemitteilung der Generalzolldirektion: Der Zoll als wichtiger sicherheitspolitischer Akteur, Partner der Wirtschaft und Garant für die Finanzierung staatlicher Handlungsfähigkeit
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Ministerium Jens Südekum als persönlicher Beauftragter für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung berufen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat Professor Jens Südekum als persönlichen Beauftragten für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung berufen. In dieser Funktion wird Professor Südekum den Bundesfinanzminister in makroökonomischen Fragen beraten.
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Steuern Ergebnisse der 168. Steuerschätzung
Die Ergebnisse der 168. Steuerschätzung unterstreichen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Prioritäten: Entscheidend ist, durch Investitionen und Strukturreformen für neues Wirtschaftswachstum zu sorgen und zugleich im Bundeshaushalt weiter zu konsolidieren.