Pressemitteilungen
Die Pressemitteilungen stellen jeweils den Stand der Gesetze und Verordnungen am Tag der Publikation dar. Spätere Änderungen werden in den Pressemitteilungen nicht vermerkt.
246 Inhalte, sortiert nach
Alle Beiträge zu: Pressemitteilungen
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Öffentliche Finanzen Bundesregierung bringt rechtliche Möglichkeit zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik auf den Weg
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h) beschlossen.
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Bundeshaushalt Vorläufiger Jahresabschluss des Bundeshaushalts 2024
Das Bundesfinanzministerium hat am 20. Januar 2025 den vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2024 vorgestellt. Es hat sich bestätigt, dass die Bundesregierung auch ohne Nachtrag das Haushaltsjahr 2024 angemessen abschließen konnte. Entwicklungen im Haushaltsvollzug ermöglichen eine vollständige Rücklagenschonung. Für den Bundeshaushalt 2025 ergibt sich dennoch weiterhin ein hoher …
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Finanzmarktpolitik BaFin-Kontenvergleich: Kosten und Leistungen von 6.900 Girokonto-Modellen
Am Mittwoch, den 15. Januar, startet die Finanzaufsicht BaFin eine neue Website für die Suche nach dem passenden Zahlungskonto (Girokonto): Der BaFin-Kontenvergleich zeigt erstmals übersichtlich die Kosten und Leistungen aller Girokonten für Privatpersonen in Deutschland.
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Europa EU-Kommission überweist 13,5 Mrd. EUR aus der Aufbau- und Resilienzfazilität an Deutschland
Die Europäische Kommission hat am 23. Dezember 2024 die Summe von 13,5 Mrd. Euro an nicht rückzahlbaren Finanzhilfen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), dem Herzstück des europäischen Aufbauprogramms NextGenerationEU, an Deutschland überwiesen.
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Öffentliche Finanzen Bundestag und Bundesregierung sichern Filmstandort Deutschland
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien: Am gestrigen Donnerstagabend wurde im Deutschen Bundestag die Novelle des Filmförderungsgesetzes mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien und das Bundesfinanzministerium haben zudem gemeinsam …
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Öffentliche Finanzen Bundesregierung bringt Eckpunkte für einen Direktauszahlungsmechanismus auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am 18. Dezember 2024 die Eckpunkte eines Mechanismus zur direkten Auszahlung öffentlicher Mittel (Direktauszahlungsmechanismus) beschlossen.
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Stabilitätsrat 30. Sitzung des Stabilitätsrates am 5. Dezember 2024
Der Stabilitätsrat tagte am 5. Dezember 2024 unter dem Vorsitz des Bundesministers der Finanzen, Dr. Jörg Kukies, und der Ministerin der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz, Doris Ahnen.
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Briefmarken Sonderpostwertzeichenprogramm 2026
Die Themen für die 52 Briefmarken des Jahres 2026 stehen nun fest. Der Programmbeirat beim Bundesministerium der Finanzen wählte aus den eingereichten Vorschlägen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Institutionen eine ausgewogene Anzahl von Themen aus.
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Sammlermünzen 100-Euro-Sammlermünze „Aus dem Leben eines Taugenichts“
Die Bundesregierung hat beschlossen, eine 100-Euro-Sammlermünze „Aus dem Leben eines Taugenichts“ (Joseph von Eichendorff) aus Gold prägen zu lassen und im Oktober 2025 herauszugeben. Die Münze ist die dritte Ausgabe im Rahmen der achtteiligen Serie „Meisterwerke der deutschen Literatur“, bei der im Zeitraum 2023 - 2030 jährlich eine Münze erscheint.
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Sammlermünzen 25-Euro-Sammlermünze „Heilige Drei Könige“ aus der Serie „Weihnachten“
Die Bundesregierung hat beschlossen, im Rahmen der Serie „Weihnachten“ eine 25-Euro-Sammlermünze „Heilige Drei Könige“ prägen zu lassen und im November 2025 herauszugeben. Die im Jahr 2021 begonnene Serie ist einem der wichtigsten Feste der Christenheit gewidmet, das tief in der Kultur und im Brauchtum unseres Landes verwurzelt ist.