Pressemitteilungen
Die Pressemitteilungen stellen jeweils den Stand der Gesetze und Verordnungen am Tag der Publikation dar. Spätere Änderungen werden in den Pressemitteilungen nicht vermerkt.
44 Inhalte, sortiert nach
Alle Beiträge zu: Pressemitteilungen
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Briefmarken Vorstellung der Sonderbriefmarke „Kirchenfenster“ aus der Serie „Weihnachten“
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 3. November 2025 ein Sonderpostwertzeichen „Kirchenfenster“ aus der Serie „Weihnachten“ herausgegeben. Staatssekretär Björn Böhning wird die Briefmarke am Dienstag in Berlin vorstellen.
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Briefmarken Sonderpostwertzeichenprogramm 2027
Die Themen für die 52 Briefmarken des Jahres 2027 sind entschieden. Der Programmbeirat beim Bundesministerium der Finanzen wählte aus den vielen Vorschlägen, die Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen eingereicht hatten, eine ausgewogene Mischung von Themen aus.
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Stabilitätspolitik Expertenkommission für die Modernisierung der Schuldenregel auf Kurs
Die Expertenkommission für die Modernisierung der Schuldenregel trat am 11. November zu ihrer fünften Sitzung zusammen. Nach Aufnahme ihrer Arbeit Mitte September 2025 hat sie in vier parallelen Arbeitsgruppen die wesentlichen Handlungsfelder einer Reform erörtert und erste Bereiche für eine gemeinsame Verständigung identifiziert.
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Briefmarken Sonderpostwertzeichen „200. Geburtstag Henriette Goldschmidt“
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 3. November 2025 ein Sonderpostwertzeichen „200. Geburtstag Henriette Goldschmidt“ herausgegeben und stellt die Briefmarke am Freitag in Leipzig vor.
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Internationales/Finanzmarkt Gesetzentwurf zur Begrenzung von Risiken bei Investmentfonds beschlossen
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Fondsrisikobegrenzungsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf dient der Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und der Umsetzung neuer Vorgaben des EU-Rechts. Der Gesetzentwurf setzt die europäischen Vorgaben 1:1 in deutsches Recht um.
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Sammlermünzen 50-Euro-Sammlermünze „Gestaltung“ aus der Serie „Deutsches Handwerk“
Die Bundesregierung hat beschlossen, eine 50-Euro-Sammlermünze „Gestaltung“ aus Gold prägen zu lassen und im August 2026 herauszugeben. Die Münze ist die vierte Ausgabe im Rahmen einer fünfteiligen Serie „Deutsches Handwerk“, bei der im Zeitraum 2023 - 2027 jährlich eine Münze erscheint.
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Steuern Wachstumsaussichten und Steuereinnahmen entwickeln sich positiv, aber Konsolidierungsdruck bleibt hoch
Den Ergebnissen der 169. Steuerschätzung zufolge liegen die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen unter Berücksichtigung der bis Oktober 2025 in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen in diesem Jahr bei einem Volumen von 990,7 Mrd. Euro. Gegenüber der Mai-Schätzung wird nun in allen Jahren des Schätzzeitraums mit einer besseren Entwicklung gerechnet. Die Steuereinnahmen liegen im …
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Steuern Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur neuen Aktivrente
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) beschlossen. Die Bundesregierung bringt mit der Aktivrente finanzielle Anreize für mehr Erwerbstätigkeit im Alter auf den Weg.
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Steuern Steuerbefreiung für Elektroautos wird verlängert
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes beschlossen. Die Bundesregierung setzt damit die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verlängerung der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis 2035 um.
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Zoll 75 Jahre ZOLL in der Bundesrepublik Deutschland
Pressemitteilung der Generalzolldirektion: Der Zoll hat heute im Beisein des Bundesministers der Finanzen Lars Klingbeil im Matthias-Erzberger-Saal des Bundesfinanzministeriums sein 75-jähriges Bestehen in der Bundesrepublik Deutschland gefeiert.