Pressemitteilungen
Die Pressemitteilungen stellen jeweils den Stand der Gesetze und Verordnungen am Tag der Publikation dar. Spätere Änderungen werden in den Pressemitteilungen nicht vermerkt.
67 Inhalte, sortiert nach
Alle Beiträge zu: Pressemitteilungen
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Briefmarken Vorstellung der Sonderbriefmarke „800 Jahre Stadt Hamm“
Das Bundesministerium der Finanzen wird am 3. März 2026 ein Sonderpostwertzeichen „800 Jahre Stadt Hamm“ herausgeben und wird die Briefmarke am Dienstag, den 3. März 2026, um 16 Uhr im Kurhaus Bad Hamm präsentieren.
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Internationales/Finanzmarkt Bundesregierung beschließt Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität
Das Bundeskabinett hat heute den Gemeinsamen Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität verabschiedet. Er wurde vom Bundesfinanzministerium, dem Bundesinnenministerium und dem Bundesjustizministerium gemeinsam erarbeitet.
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Europa Zitat von Lars Klingbeil zu vier Jahren russischem Angriffskrieg gegen die Ukraine
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil erklärt zum 4. Jahrestag des Beginns des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine:
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Briefmarken Sonderpostwertzeichen „100. Geburtstag Hans-Jochen Vogel“
Am 5. Februar 2026 hat das Bundesministerium der Finanzen ein Sonderpostwertzeichen „100. Geburtstag Hans-Jochen Vogel“ herausgegeben. Der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil stellt die Sonderbriefmarke am Mittwoch in Berlin vor.
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Briefmarken Vorstellung der Sonderbriefmarken „Helferinnen und Helfer der Menschheit 2.0“
In altbewährter Tradition hat das Bundesministerium der Finanzen am 5. Februar 2026 die Wohlfahrtsmarken aus der Serie „Für die Wohlfahrtspflege“ herausgeben. Gewidmet ist die diesjährige Serie, wichtigen Persönlichkeiten.
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Europa Initiative sechs großer Volkswirtschaften in der EU für stärkere europäische Souveränität, Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit
Die Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, der Niederlande, Polens und Spaniens haben sich heute in einer Videokonferenz darüber ausgetauscht, wie die europäische Souveränität entschlossen vorangetrieben werden kann.
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Bundeshaushalt Start des Sondervermögens: Investitionen laufen an, aber es braucht noch mehr Tempo
Das Bundesfinanzministerium hat am 23. Januar 2026 den vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2025 vorgestellt. Darin wird deutlich: Die Investitionsausgaben konnten im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024 um mehr als 12 Milliarden Euro gesteigert werden. Das entspricht einer Steigerung von 17 Prozent.
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Europa Treffen des deutschen und des französischen Finanzministers: Stärkung Europas wirtschaftlicher Souveränität
Der Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler, Lars Klingbeil, und der französische Minister für Wirtschaft und Finanzen, Roland Lescure, trafen sich heute in Berlin zu einem intensiven Austausch über zentrale europäische und internationale Wirtschafts- und Finanzfragen.
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Steuern Breites Angebot, weniger Bürokratie: Bundeskabinett modernisiert das Steuerberatungsrecht
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften beschlossen. Mit diesem Gesetz soll das Recht der Steuerberatung modernisiert werden. Für Bürgerinnen und Bürger wird Steuerberatung damit flexibler, für Beratende wird Bürokratie abgebaut.
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Öffentliche Finanzen Bundesregierung verlängert Beschäftigungssicherung für PCK-Raffinerie bis Ende Juni 2026
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie: Die Bundesregierung verlängert die Regelungen zur sogenannten Beschäftigungssicherung für die PCK-Raffinerie in Schwedt um weitere sechs Monate bis zum 30. Juni 2026. Damit setzt sie ein klares Signal der Verlässlichkeit für die Beschäftigten und leistet zugleich einen wichtigen …