Pressemitteilungen
Die Pressemitteilungen stellen jeweils den Stand der Gesetze und Verordnungen am Tag der Publikation dar. Spätere Änderungen werden in den Pressemitteilungen nicht vermerkt.
105 Inhalte, sortiert nach
Alle Beiträge zu: Pressemitteilungen
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Sammlermünzen 2-Euro-Gedenkmünze „Hans-Dietrich Genscher“
Die Bundesregierung wird eine 2-Euro-Gedenkmünze „Hans-Dietrich Genscher“ prägen lassen und im März 2027 herausgeben.
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Sammlermünzen 50-Euro-Sammlermünze „Alle Jahre wieder“
Die Bundesregierung wird eine 50-Euro-Sammlermünze „Alle Jahre wieder“ prägen lassen. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Die Münze wird voraussichtlich im November 2027 herausgegeben.
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Sammlermünzen 100-Euro-Sammlermünze „Dies Buch gehört dem König“
Die Bundesregierung wird eine 100-Euro-Sammlermünze zur Würdigung des Werkes von Bettina von Arnim „Dies Buch gehört dem König“ prägen lassen. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Die Münze wird voraussichtlich im Juni 2027 herausgegeben.
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Steuern Digitale Belege und digitale Kassen: Bundesregierung baut Bürokratie ab und bekämpft Steuerhinterziehung
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf setzt das BMF den Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität weiter um. Der Gesetzentwurf ist …
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Öffentliche Finanzen Bund und Berlin unterzeichnen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag
Der Bund und das Land Berlin haben am 15. September 2026 einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag unterzeichnet. Dieser schafft für den neuen Zehn-Jahres-Zeitraum vom 1. Januar 2028 bis zum 31. Dezember 2037 verlässliche finanzielle Perspektiven und Planungssicherheit. Damit trägt der Bund wesentlich dazu bei, die Entwicklung Berlins als sichere und attraktive Hauptstadt zu fördern.
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Bundeshaushalt Bundesregierung stärkt Transparenz: Bundeshaushalt wird mit Nachhaltigkeitszielen verknüpft
Ab sofort veröffentlicht das Bundesministerium der Finanzen unter www.bundeshaushalt.de, wie ausgewählte Ausgaben des Bundeshaushalts den Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 bzw. der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zugeordnet werden. Dies beinhaltet auch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität und den Klima- und Transformationsfonds. Das Bundesfinanzministerium setzt damit auf …
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Steuern Bundesregierung bringt Einkommensteuerreform auf den Weg
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 beschlossen. Mit der Reform sollen vor allem Steuerpflichtige mit kleinen und mittleren Einkommen sowie insbesondere Familien mit Kindern entlastet werden. Der Gesetzentwurf setzt 1:1 die Vereinbarungen aus dem Koalitionsausschuss von Anfang Juli und aus dem Koalitionsvertrag um.
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Briefmarken Vorstellung der Sonderbriefmarke „Alexandria Blue Boy“ aus der Serie „Tag der Briefmarke“
Das Bundesministerium der Finanzen wird am 3. September 2026 ein Sonderpostwertzeichen „Alexandria Blue Boy“ aus der Serie „Tag der Briefmarke“ herausgeben. Das Bundesministerium der Finanzen stellt die Briefmarke am Donnerstag in Berlin vor.
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Briefmarken Vorstellung der Sonderbriefmarke „Anpassung an den Klimawandel“ aus der Serie „Für den Umweltschutz“
Das Bundesministerium der Finanzen wird am 3. September 2026 ein Sonderpostwertzeichen „Anpassung an den Klimawandel“ aus der Serie „Für den Umweltschutz“ herausgeben. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dennis Rohde, stellt die Briefmarke am Mittwoch in Berlin vor.
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Internationales/Finanzmarkt Kabinett beschließt Frühstartrente: Startkapital für die Altersvorsorge der jungen Generation
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer Frühstartrente beschlossen. Mit der Frühstartrente erhalten künftig alle Kinder in Deutschland ein Startkapital für die eigene private Altersvorsorge. Der Bund zahlt dafür für jedes Kind, das sechs Jahre alt wird, bis zum 18. Lebensjahr 10 Euro pro Monat in ein individuelles, …