Pressemitteilungen
Die Pressemitteilungen stellen jeweils den Stand der Gesetze und Verordnungen am Tag der Publikation dar. Spätere Änderungen werden in den Pressemitteilungen nicht vermerkt.
235 Inhalte, sortiert nach
Alle Beiträge zu: Pressemitteilungen
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Finanzmarkt Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG II) beschlossen.
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Nachhaltigkeit Sustainable Finance-Beirat übergibt Abschlussbericht für die 20. Legislaturperiode
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Der Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung hat seinen Abschlussbericht für die 20. Legislaturperiode übergeben.
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Briefmarken Sonderpostwertzeichen „Himmlisches Licht“ und 25-Euro-Sammlermünze „Weihnachten – Adventskranz“
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 2. November 2024 ein Sonderpostwertzeichen Kirchenfenster „Himmlisches Licht“ der Abteikirche Tholey aus der Serie „Weihnachten“ herausgegeben. Zudem ist eine 25-Euro-Sammlermünze „Weihnachten – Adventskranz“ erschienen.
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Sammlermünzen 20-Euro-Sammlermünze „Elly Heuss-Knapp – 75 Jahre Müttergenesungswerk“
Die Bundesregierung hat beschlossen, eine 20-Euro-Sammlermünze „Elly Heuss-Knapp – 75 Jahre Müttergenesungswerk“ prägen zu lassen und im September 2025 herauszugegeben. Diese Münze ist die zweite Ausgabe im Rahmen der mehrteiligen Serie „Prägende Frauen“, bei der im Zeitraum 2025 - 2035 insgesamt zwölf Münzen erscheinen.
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Briefmarken Sonderpostwertzeichen: „Elisabeth von Thadden (1890 – 1944)“
Am 2. November 2024 hat das Bundesministerium der Finanzen ein Sonderpostwertzeichen „Elisabeth von Thadden (1890 – 1944)“ herausgegeben. Mit dieser Briefmarke beginnt eine neue Sonderpostwertzeichen-Serie „Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus“.
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Internationales/Finanzmarkt Zustimmung zum Antrag der Europäischen Investitionsbank zur Änderung ihrer Satzung
Die dem Gesetzentwurf zugrundeliegende Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank (EIB) beruht auf Empfehlungen der G20. Die Empfehlungen adressieren, wie multilaterale Entwicklungsbanken ihr Ausleihvolumen ohne Kapitalerhöhungen steigern können.
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Zoll Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung beschlossen
Der Gesetzesentwurf wird eine verbesserte Wahrnehmung des Kernauftrags der FKS, die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung, gewährleisten und einen wesentlichen Beitrag zu einer weiteren Stärkung der sozialen Sicherungssysteme und des Steuersystems leisten. Dafür werden die Prüfungs-, Ermittlungs- und Ahndungsprozesse der FKS vereinfacht und deutlich effizienter, moderner und …
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Zoll Christian Lindner verkündet Strategie „Zoll 2030“
Das Bundesministerium der Finanzen plant eine umfassende Modernisierung der Zollverwaltung. Vor Führungskräften des Zolls stellte Bundesfinanzminister Christian Lindner dazu in Berlin die Strategie „Zoll 2030“ vor.
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Internationales/Finanzmarkt Neues Förderangebot für Gründungen und Nachfolgen
Ab dem 1. November 2024 steht Gründerinnen und Gründern sowie Unternehmensnachfolgerinnen und -nachfolgern ein neues attraktives Förderangebot zur Verfügung. In einer neuartigen Kooperation führen die KfW, die Deutschen Bürgschaftsbanken, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium der Finanzen den ERP-Förderkredit Gründung und Nachfolge ein.
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Steuern Lindner: „Wir brauchen eine echte Wachstumswende“
Den Ergebnissen der 167. Steuerschätzung zufolge betragen die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen unter Berücksichtigung der bis Oktober in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen 941,6 Mrd. Euro in diesem Jahr. Damit entwickeln sie sich ungünstiger als noch in der Mai-Schätzung erwartet.