Pressemitteilung der Generalzolldirektion: Der Zoll als bedeutender sicherheitspolitischer Akteur, Partner der Wirtschaft und Garant für die Finanzierung staatlicher Handlungsfähigkeit

Pressemitteilung des Stabilitätsrates: Stabilitätsrat einig: wachstums- und stabilitätsstärkende Reformen in Bund und Ländern notwendig

Den Ergebnissen der 170. Steuerschätzung zufolge liegen die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden unter Berücksichtigung der bis Mai 2026 in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen in diesem Jahr bei einem Volumen von 998,7 Mrd. Euro. Für 2027 liegen die erwarteten Steuereinnahmen bei insgesamt 1.033,3 Mrd. Euro. Gegenüber der Oktober-Schätzung wird somit gesamtstaatlich in allen Jahren …

Die Bundesregierung hat beschlossen, eine 35-Euro-Sammlermünze „Internationale Gartenausstellung 2027“ (IGA 2027) prägen zu lassen und voraussichtlich im April 2027 herauszugegeben. Mit der Internationalen Gartenausstellung 2027 im Ruhrgebiet würdigt die Münze ein in dieser Form einzigartiges Projekt in Deutschland und Europa.

Deutschland hatte im Rahmen seines nationalen Deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP) am 16. Februar den dritten Zahlungsantrag eingereicht. Der Antrag über insgesamt 5 Etappenziele und 17 Zielwerte wurde seitens der EU-Kommission und der EU-Mitgliedstaaten einhellig positiv bewertet. Die formale Billigung des Antrags erfolgte am 17. April 2026.

Das Bundesministerium der Finanzen gibt am 7. Mai 2026 ein Sonderpostwertzeichen aus der Serie „Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus“ – „Eva Mamlok (1918 - 1944)“ heraus. Der Staatssekretär beim Bundesministerium der Finanzen, Herr Dr. Rolf Bösinger, stellt die Briefmarke am Donnerstag in Berlin vor.

Das Bundeskabinett hat heute die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Damit schafft die Bundesregierung Verbindlichkeit und Planungssicherheit. Diese Eckwerte sind ein wichtiger Schritt, um Deutschlands Stärke zu festigen und das Land krisenfester zu machen. Die Eckwerte bilden die Basis für zentrale Reformen und gezielte Investitionen, um Arbeitsplätze …

Die WIN-Initiative – Wachstums- und Innovationskapital für Deutschland hat bei der Umsetzung einen guten Start hingelegt. Das geht aus dem ersten Jahresreport der Initiative hervor, den die KfW in Kooperation mit der Bundesregierung erstellt hat.

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und sein französischer Amtskollege Roland Lescure haben die Co-Vorsitzenden der deutsch-französischen Taskforce zur Zukunft des digitalen Finanzwesens ernannt. Die Initiative wurde im Rahmen des Treffens von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil mit seinem französischen Amtskollegen Roland Lescure am 19. Januar 2026 mit dem Ziel ins Leben gerufen, …

Für die Bundesregierung ist es ein zentrales Anliegen, die Kommunen finanziell besser aufzustellen. Sie setzt sich für handlungsfähige Kommunen und für Investitionen vor Ort ein. Das Bundeskabinett hat heute das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG) beschlossen. Mit diesem Gesetz werden den Ländern ab 2026 bis 2029 zusätzliche Entlastungen in Höhe von 1 Milliarde Euro pro Jahr bereitgestellt.