Pressemitteilungen
Alle unsere Pressemitteilungen auf einen Blick.
236 Inhalte, sortiert nach
Alle Beiträge zu: Pressemitteilungen
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Klimaschutz Scholz: Deutschland soll Vorreiter beim Klimaschutz werden!
Die Bundesregierung hat heute das „Klimaschutz-Sofortproramm 2022“ beschlossen. Insgesamt stellt die Bundesregierung mit dem Sofortprogramm rund 8 Mrd. Euro zur Finanzierung von Maßnahmen zur stärkeren Minderung der Treibhausgasemissionen bereit. Diese Mittel treten zu den über 80 Mrd. Euro hinzu, die in den vergangenen zwei Jahren im Rahmen von Klimaschutz- und Konjunkturprogramm für …
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Stabilitätspolitik 23. Sitzung des Stabilitätsrates am 21. Juni 2021
Der Stabilitätsrat hat am 21. Juni 2021 unter dem Vorsitz des Bundesministers der Finanzen, Olaf Scholz, und dem Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper, Vorsitzender der Finanzministerkonferenz, per Videokonferenz getagt.
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Stabilitätspolitik Pressemitteilung zur Stellungnahme des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats
Auf seiner Sitzung am 21. Juni 2021 befasst sich der Stabilitätsrat mit der erwarteten Entwicklung der Staatsfinanzen bis zum Jahr 2025. Um die Unabhängigkeit zu sichern, ist dem Stabilitätsrat ein unabhängiger Beirat zugeordnet, der diese Projektionen kommentiert und zur Frage der Einhaltung der Obergrenze für das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit Stellung nimmt.
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Steuern Steuerdaten aus Dubai gehen jetzt an die Länder
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat im Auftrag des Bundesfinanzministeriums Daten erworben, um Steuerstraftaten aufzudecken. Das ist das erste Mal, dass das BZSt eigenständig Daten, die u.a. für die Besteuerung wesentlich werden, erworben hat.
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Corona Kulturveranstaltungen können ab heute für Hilfen registriert werden
Ab dem 15. Juni können sich Kulturveranstalter unter www.sonderfonds-kulturveranstaltungen.de für den Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen registrieren.
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Steuern Steuerlotse vereinfacht Rentner*innen die Steuererklärung
Heute startet ein neues Online-Angebot des Bundesfinanzministeriums, das steuerpflichtige Rentner*innen und Pensionär*innen den Umgang mit ihren Steuerangelegenheiten erleichtert. Mit dem Steuerlotsen können steuerpflichtige Rentner*innen und Pensionär*innen eine einfache, zukunftsfähige und digitale Steuererklärung online erreichen. Er wurde extra für die Steuererklärung von Rentner*innen und …
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Corona Bundesregierung verlängert Überbrückungshilfen bis September
Die Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen dauern in einigen Branchen weiter an. Die Bundesregierung verlängert deshalb die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus. Die bewährten Förderbedingungen werden in der Überbrückungshilfe III Plus beibehalten. Neu hinzu kommt die Restart-Prämie, mit der …
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zoll Branchenübergreifende Schwarzarbeitsbekämpfung ausgeweitet
Das Bundeskabinett hat heute den Vierzehnten Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung beschlossen. Der Bericht zeigt, dass sich die Bundesregierung fortwährend dafür einsetzt, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung mit einer Vielzahl gesetzlicher und administrativer Maßnahmen zu reduzieren und zu verhindern. Der Bekämpfung von …
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Internationales/Finanzmarkt Neuer KfW-Chef bringt notwendige Expertise für große Zukunftsaufgaben mit
Das Bundesministerium der Finanzen als Verwaltungsratsvorsitz der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie haben dem Kabinett heute den gemeinsamen Vorschlag zur Besetzung des KfW-Vorstandsvorsitz durch Herrn Stefan Wintels vorgestellt.
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Corona Bund unterstützt Kulturveranstaltungen mit Sonderfonds
Das Bundeskabinett hat heute grünes Licht gegeben für einen Sonderfonds in Höhe von bis zu 2,5 Milliarden Euro, mit dem der Bund ein breit gefächertes Angebot an Kulturveranstaltungen nach der langen Zeit der Pandemie wieder möglich machen will. Damit sollen Konzerte, Theateraufführungen, Kinovorstellungen und andere kulturelle Veranstaltungen wieder anlaufen können. Da der Wiederbeginn des …