Pressemitteilungen
188 Inhalte, sortiert nach
Alle Beiträge zu: Pressemitteilungen
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Corona Neue Corona-Hilfe: Stark durch die Krise
Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens haben die Bundesregierung und die 16 Länder zielgerichtete, zeitlich befristete Maßnahmen beschlossen, um die Infektionswelle zu brechen und die Ausbreitung des Virus zu kontrollieren. Für bestimmte Branchen bein-haltet die gestrige Entscheidung auch temporäre Schließungen.
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Bundeshaushalt Pressemitteilung des Stabilitätsrates vom 27. Oktober 2020
Pressemitteilung des Stabilitätsrates vom 27. Oktober 2020 zur Einhaltung der Obergrenze des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits nach § 51 Absatz 2 Haushaltsgrundsätzegesetz gemäß § 6 Stabilitätsratsgesetz
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Briefmarken 25-Euro-Sammlermünze „Weihnachten - Geburt Christi“
Die Bundesregierung hat beschlossen, eine 25-Euro-Sammlermünze „Weihnachten - Geburt Christi“ prägen zu lassen und im November 2021 herauszugeben. Die Münze ist einem der wichtigsten Feste der Christenheit gewidmet, das tief in der Kultur und im Brauchtum unseres Landes verwurzelt ist.
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Europa EU-Ausnahmeregelung für die Absicherung von Exportgeschäften verlängert
Die EU-Kommission hat am 13.10.2020 beschlossen, die bestehenden Ausnahmeregelungen für staatliche Beihilfen bis zum 30.6.2021 zu verlängern. Ursprünglich sollten diese zum Ende des Jahres auslaufen.
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Steuern Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Verfolgung von Geldwäsche
Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Grundlagen für eine effektive und konsequente strafrechtliche Verfolgung von Geldwäsche weiter gestärkt werden.
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Briefmarken Sonderpostwertzeichen "100. Geburtstag Fritz Walter"
Das Bundesministerium der Finanzen gibt im Oktober 2020 ein Sonderpostwertzeichen „100. Geburtstag Fritz Walter“ heraus.
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Internationales/Finanzmarkt European Sustainable Finance Summit
Zum Start des European Sustainable Finance Summit rufen Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesumweltministerin Svenja Schulze europäische Unternehmen zu mehr Investitionen in nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten auf. Die heute veröffentlichte erste Studie zur Anwendung der EU-Taxonomie zeigt, dass nur 2 Prozent der Unternehmensumsätze das dort festgelegte Ambitionsniveau bei Klimaschutz und …
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Bundeshaushalt Mit verantwortungsvoller Haushaltspolitik entschlossen aus der Krise
Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 beschlossen. Damit schafft die Bundesregierung die finanzielle Grundlage dafür, dass Deutschland mit voller Kraft aus der Krise kommt. Geplant sind Rekordinvestitionen in die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit des Landes sowie umfangreiche Maßnahmen für den sozialen Zusammenhalt. Der Bund hat …
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Briefmarken und Sammlermünzen Sonderpostwertzeichen „Frauen der Reformation“
Das Bundesministerium der Finanzen gibt im Oktober 2020 ein Sonderpostwertzeichen „Frauen der Reformation“ heraus.
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Konjunkturprogramm Überbrückungshilfe wird verlängert, ausgeweitet und vereinfacht
Die Überbrückungshilfe wird in den Monaten September bis Dezember fortgesetzt. Dabei werden die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet.