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  1. 16.08.2019

    Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

    Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

  2. 15.08.2019

    Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes

    Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz haben sich auf ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des Anlegerschutzes verständigt. Es erweitert die Kompetenzen der Finanzaufsicht bei der Überwachung von Finanzprodukten wie auch bei deren Vertrieb. Vermögensanlagen werden noch strenger reguliert.

  3. 12.08.2019

    Weltweite Unterstützungsprogramme und Förderung sozialer Aktivitäten

    Mehr als 80.000 Holocaust-Überlebende weltweit bekommen derzeit eine monatliche Unterstützung zum Lebensunterhalt aus Deutschland. Zusätzlich erhalten fast 100.000 Menschen weltweit Pflegeleistungen oder Fürsorgeleistungen. Erfahren Sie, welche Pflege- oder Fürsorgeleistungen und soziale Aktivitäten für Holocaust-Überlebende das Bundesfinanzministerium unterstützt und was in den nächsten Jahren als Folgeaufgabe der Wiedergutmachung ansteht.

  4. 12.08.2019

    Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995

    Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe im Sinne des Artikels 106 Absatz 1 Nummer 6 des Grundgesetzes zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer. Das Aufkommen steht allein dem Bund zu. Der Solidaritätszuschlag wurde durch das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms (FKPG) vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944) mit Wirkung vom Veranlagungszeitraum 1995 an eingeführt. Er dient, flankiert von anderen Maßnahmen eines Gesamtkonzepts, der Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms im Rahmen der Wiedervereinigung. Der Solidaritätszuschlag 1995 soll in einem ersten Schritt zu Gunsten niedrigerer und mittlerer Einkommen zurückgeführt werden. So werden rund 90 Prozent aller Zahler des Solidaritätszuschlags zur Lohnsteuer und veranlagten Einkommensteuer vom Solidaritätszuschlag vollständig entlastet.

  5. 09.08.2019

    Finanzberichte

    Gemäß § 31 Bundeshaushaltsordnung hat das Bundesministerium der Finanzen zum Entwurf des Haushaltsgesetztes und des Haushaltsplans einen Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft zu erstatten.

  6. 09.08.2019

    Finanzbericht 2020

    Gemäß § 31 Bundeshaushaltsordnung hat das Bundesministerium der Finanzen zum Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans einen Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft zu erstatten.

  7. 08.08.2019

    Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

    Das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften sieht zur weiteren Umsetzung des Zieles der umweltfreundlichen Mobilität steuerliche Regelungen zur Förderung der Elektromobilität und zusätzliche Maßnahmen im Steuerrecht vor.

  8. 01.08.2019

    Außensteuerrecht

    Die Dokumente auf dieser Internetseite geben einen Überblick über die deutsche Rechtslage in Bezug auf das Außensteuerrecht, insbesondere über Verrechnungspreise. Für einen umfassenden Überblick über das deutsche Steuersystem, steht Ihnen die Broschüre „Steuern von A bis Z“ zur Verfügung.

  9. 31.07.2019

    Dr. Wolfgang Merz für weitere 2 Jahre Präsident des Wirtschaftspolitischen Ausschusses der EU

    Am 24. Juni 2019 wurde die Amtszeit von Dr. Wolfgang Merz - Referatsleiter in der Europaabteilung im Bundesministerium der Finanzen - als Präsident des Wirtschaftspolitischen Ausschusses der EU (WPA) um weitere zwei Jahre verlängert. Der WPA bereitet unter anderem den ECOFIN-Rat und die Eurogruppe vor und stellt Beiträge für den Europäischen Rat bereit.

  10. 31.07.2019

    „Wir bringen einige Entscheidungen auf den Weg, für die ich mich lange eingesetzt habe.“

    Im Interview mit der Funke-Mediengruppe spricht Bundesfinanzminister Olaf Scholz über die Erleichterungen für die Steuerzahler durch das Jahressteuergesetz, das Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, über die Eindämmung von missbräuchlicher Praxis zur Steuervermeidung durch sogenannte Share Deals und über Maßnahmen zum Klimaschutz.

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