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  1. 18.02.2019

    Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

    Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

  2. 17.02.2019

    „Wir müssen auf den Zusammenhalt in Deutschland achten“

    Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 17. Februar 2019 sprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz über die Entwicklung der staatlichen Einnahmen, Investitionen in Wissenschaft und Forschung sowie die Modernisierung des Sozialstaats.

  3. 15.02.2019

    Der Wert unserer Währung hat sich sehr solide entwickelt

    In der Reihe „Reden wir über Geld“ der Süddeutschen Zeitung sprach Finanzstaatssekretär Jörg Kukies am 15. Februar 2019 über die europäische Gemeinschaftswährung, aktuelle finanzpolitische Herausforderungen in Deutschland und Europa sowie seinen persönlichen Werdegang zwischen Politik und Privatwirtschaft.

  4. 14.02.2019

    Eckdaten zur Entwicklung und Struktur der Kommunalfinanzen 2008 bis 2017

    Die folgende Darstellung enthält Eckdaten zur Entwicklung und zur Struktur der Kommunalfinanzen (Kernhaushalte, ohne Stadtstaaten) in den alten und in den neuen Ländern im Zeitraum 2008 bis 2017.

  5. 13.02.2019

    Vorstellung der 2-Euro-Gedenkmünze „Bundesrat“ im Bundeskanzleramt

    Das Bundesministerium der Finanzen hat am 29. Januar 2019 eine 2-Euro-Gedenkmünze „Bundesrat“ herausgegeben. Die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn überreicht am 15. Februar 2019 Sets mit 2-Euro-Gedenkmünzen aus allen fünf deutschen Prägestätten an Bundeskanzlerin Angela Merkel und an den Bundesratspräsidenten und Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein Daniel Günter.

  6. 11.02.2019

    Die Entwicklung der Gewerbesteuerumlage seit der Gemeindefinanzreform 1969

    Die Gewerbesteuerumlage hat sich von einem ursprünglich zeitlich befristet vorgesehenen Instrument zu einem immer unübersichtlicheren, insbesondere für die alten Länder aber auch gewichtigen Bestandteil im Geflecht der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden entwickelt. Diese Ausarbeitung stellt, Entstehung und Entwicklung der Gewerbesteuerumlage umfassend dar. Dem Text (Stand: Januar 2019) sind Tabellen zum Aufkommen und zur Zusammensetzung des Vervielfältigers der Gewerbesteuerumlage angefügt, die jährlich aktualisiert werden.

  7. 08.02.2019

    Olaf Scholz über das europäische Projekt und deutsche Verantwortung

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz hielt am 8. Februar 2019 eine Grundsatzrede zum Thema „European Reform and German Responsibility“ an der London School of Economics and Political Science. Er betonte, dass ein starkes Europa an einem Strang ziehen und geschlossen auftreten müsse, um als souveräner politischer Akteur wahrgenommen zu werden.

  8. 08.02.2019

    Für den Zusammenhalt in unserem Land ist es wichtig, dass es gerecht zugeht.

    Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung vom 7. Februar 2019 sprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz über Überlegungen zur Rentenpolitik, den Solidaritätszuschlag und über die Unternehmensbesteuerung in Deutschland: "Wir bieten den Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen."

  9. 07.02.2019

    Frankfurt ist ein guter Standort

    Beim traditionellen Neujahrsempfang der Deutschen Börse sprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz am 7. Februar 2019 über die noch immer nicht gelösten Probleme beim Brexit, die Rahmenbedingungen für die Kapitalaufnahme am deutschen Finanzmarkt und die Vorzüge des Finanzstandorts Frankfurt.

  10. 07.02.2019

    Länderfinanzausgleich

    Das System des Länderfinanzausgleichs hat nun die Aufgabe, die sich durch die Steuerverteilung ergebenden Finanzkraftunterschiede unter den Ländern angemessen auszugleichen, so dass alle Länder in die Lage versetzt werden, den ihnen zugewiesenen Aufgaben nachzukommen.

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