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  1. 05.06.2020

    "Al­le wer­den zu­frie­den sein"

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Gespräch mit dem Handelsblatt zum 130 Milliarden Euro Konjunkturpaket und wie wir mit den Folgen der Krise finanziell gut umgehen. Nach Einschätzung des Bundesfinanzministers wäre es ein Erfolg, wenn wir Anfang 2022 wirtschaftlich wieder auf dem Stand von vor der Krise stünden.

  2. 05.06.2020

    FAQ „Co­ro­na“ (Steu­ern)

    Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder FAQs (Frequently Asked Questions, deutsch: häufig gestellte Fragen) ausgearbeitet, die den von der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen einen Überblick über die steuerlichen Erleichterungen geben sollen. Die Ausführungen gelten als allgemeine Hinweise im Umgang mit den sich insoweit aufdrängenden Fragestellungen und werden regelmäßig aktualisiert.

  3. 05.06.2020

    Ta­rifer­mä­ßi­gung für Ein­künf­te aus Land- und Forst­wirt­schaft

    Das Bundesministerium der Finanzen stellt die mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmten Antragsformulare nach § 32c Einkommensteuergesetz (EStG) für die Jahre 2016 und 2019 mit Erläuterungen und einer Arbeitshilfe zur Verfügung. Sie werden auch auf den Internetseiten der Landesfinanzministerien veröffentlicht. Die Steuerpflichtigen können die Anlagen herunterladen, ausdrucken und unterschrieben an die Finanzämter senden. Die durch die Tarifermäßigung ermöglichte Liquidität wirkt unterstützend und kann neben anderen Maßnahmen dazu beitragen, auch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern.

  4. 04.06.2020

    Das Amt­li­che Ein­kom­men­steu­er-Hand­buch 2019 ist on­line

    Die digitale Ausgabe des Amtlichen Einkommensteuer-Handbuchs 2019 bietet eine übersichtliche Darstellung aller geltenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes, der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung und der Einkommensteuer-Richtlinien für den Veranlagungszeitraum 2019. Es enthält darüber hinaus Hinweise zu höchstrichterlicher Rechtsprechung, BMF-Schreiben und relevanten Rechtsquellen außerhalb des Einkommensteuerrechts.

  5. 03.06.2020

    An­wen­dung neu­er BFH-Ent­schei­dun­gen

    Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

  6. 29.05.2020

    Re­de von Olaf Scholz zum SU­RE Ge­währ­leis­tungs­ge­setz im Bun­des­tag

    Der Deutsche Bundestag debattierte am 29. Mai 2020 den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die rechtlichen Grundlagen zur Übernahme von Gewährleistungen für das europäische Kurzarbeitprogramm SURE schaffen soll. Bundesfinanzminister Olaf Scholz machte deutlich, dass diese dritte Säule des EU-Solidaritätspakets europäischen Unternehmen helfen wird, Beschäftigte und deren Know-how nicht zu verlieren und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen.

  7. 29.05.2020

    Die Län­der­haus­hal­te im Jahr 2020

    Daten zur Finanzentwicklung der Länder.

  8. 28.05.2020

    Ver­ord­nung zur Ab­gren­zung der Steu­er­pflicht nach dem Kraft­fahr­zeug­steu­er­ge­setz in­fol­ge der SARS-CoV-2-Pan­de­mie (SARS­CoV2-Kraft­fahr­zeug­steu­er-Ver­ord­nung)

    In der durch die SARS-CoV-2-Pandemie ausgelösten Ausnahmesituation werden kraftfahrzeugsteuerlich begünstigte Fahrzeuge beispielsweise im Notfall oder zur Hilfeleistung für andere als ausschließlich die begünstigten Zwecke verwendet. Das Gesetz ermächtigt das Bundesministerium der Finanzen, Rechtsverordnungen zu erlassen über die Abgrenzung der Steuerpflicht, um Unbilligkeiten in Härtefällen zu beseitigen, und über die von den Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren zu erfüllenden Pflichten.

  9. 27.05.2020

    Eu­ro­päi­sche Ant­wort auf Co­ro­na

    Die europäischen Finanzminister haben schnell und entschlossen auf die Coronavirus-Krise reagiert und ein umfassendes Maßnahmenpaket in Höhe von 540 Mrd. Euro auf den Weg gebracht: Der ESM hilft Staaten, die EIB Unternehmen und das SURE-Programm schützt Arbeitsplätze. Nun wird ein Fonds vorbereitet, welcher der europäischen Wirtschaft nach der Krise wieder Schwung verleihen soll.

  10. 27.05.2020

    Ge­setz zu dem Mehr­sei­ti­gen Über­ein­kom­men vom 24. No­vem­ber 2016 zur Um­set­zung steu­er­ab­kom­mens­be­zo­ge­ner Maß­nah­men zur Ver­hin­de­rung der Ge­winn­ver­kür­zung und Ge­winn­ver­la­ge­rung

    Derzeitige Regelungen in den vorhandenen Doppelbesteuerungsabkommen wurden insbesondere durch multinationale Konzerne zur Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung ausgenutzt. Daher sollen die im Rahmen bestehender Doppelbesteuerungsabkommen vorhandenen Möglichkeiten einer Nichtbesteuerung durch Umsetzung der steuerabkommensbezogenen Empfehlungen des G20/OECD-Projekts gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS) beseitigt werden, die im BEPS-Aktionsplan (Action Plan on Base Erosion and Profit Shifting) enthalten sind. Hierzu gehört insbesondere die Umsetzung eines Mindeststandards zur Verhinderung von Abkommensmissbrauch entsprechend Aktionspunkt 6 des BEPS-Aktionsplan

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