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  1. Einheitliche Bankenabwicklung

    Die Instrumente des einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) werden ab 2016 anwendbar sein.

  2. Fiskalvertrag

    Mit der Unterzeichnung des Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion ("Fiskalvertrag") am 2. März 2012 haben sich 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet, einheitliche und dauerhaft verbindliche Haushaltsregeln in ihre nationalen Rechtsordnungen auszunehmen.

  3. Der neue Stabilitäts- und Wachstumspakt

    Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) ist ein regelbasierter Rahmen für die Koordinierung und Überwachung der nationalen Finanzpolitiken in der Europäischen Union. Der Pakt wurde 1997 geschlossen, um solide öffentliche Finanzen - eine wichtige Voraussetzung für das korrekte Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) - zu garantieren.

  4. Grundlagen der Subventionspolitik

    Um die Transparenz, den Rechtfertigungsdruck und die Steuerungsmöglichkeiten im Subventionswesen zu erhöhen, folgt die Bundesregierung subventionspolitischen Leitlinien, die als Selbstbindung der Politik für die von ihr zu verantwortenden Maßnahmen zu verstehen sind. Die Leitlinien sehen beispielsweise grundsätzlich eine zeitliche Befristung und die degressive Ausgestaltung von Subventionen vor und räumen der Evaluierung der Subventionspolitik einen hohen Stellenwert ein.

  5. Europäische Finanzhilfen im Überblick: EFSF

    Die wichtigsten Zahlen zu den europäischen Finanzhilfen durch die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) im Überblick - übersichtlich dargestellt in Grafiken und Tabellen.

  6. Europäische Finanzhilfen im Überblick: ESM

    Die wichtigsten Zahlen zu den europäischen Finanzhilfen durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Überblick - übersichtlich dargestellt in Grafiken und Tabellen.

  7. Kabinett beschließt Neufassung der Anerkennungsrichtlinie

    Das Bundeskabinett hat am 20. Dezember 2011 entschieden, die am 29. Juni 2011 beschlossene Neufassung der Richtlinie der Bundesregierung vom 1. Oktober 2007 über eine Anerkennungsleistung an Verfolgte für Arbeit in einem Ghetto, die keine Zwangsarbeit war und bisher ohne sozial-versicherungsrechtliche Berücksichtigung geblieben ist erneut rückwirkend zum 6. Oktober 2007 zu ändern und die Schlussfrist zum 31. Dezember 2011 aufzuheben.

  8. Mauerfonds

    Mit der Herstellung der deutschen Einheit hat der Bund durch Vermögenszuordnung sogenannte Mauer- und Grenzgrundstücke erhalten, die seinerzeit zur Errichtung von Sperranlagen an der innerdeutschen Grenze und der Mauer in Berlin benötigt wurden. Da die Grundstücke in der Regel nach § 10 des Verteidigungsgesetzes der DDR gegen Entschädigung in Volkseigentum überführt wurden, unterfallen sie nicht den Regelungen des Vermögensgesetzes und sind daher nicht restituierbar.

  9. Die Regelung offener Vermögensfragen

    Im Rahmen der bevorstehenden Wiedervereinigung einigten sich die beiden Deutschen Staaten in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 15. Juni 1990 über die Eckwerte zur Regelung der offenen Vermögensfragen. Mit dem anschließend am 29.09.1990 von der Volkskammer der DDR verabschiedeten Vermögensgesetz wurden sodann die vermögensrechtlichen (also ausschließlich objektbezogenen Schädigungen seit Gründung der DDR) Ansprüche enteigneter oder durch staatliche Verwaltung in ihrer Verfügungsbefugnis beschränkter Eigentümer geregelt.

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