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Das bestehende fiskalpolitische Regelwerk sieht für Deutschland unterschiedliche Fiskalregeln vor. Auf nationaler Ebene existieren für Bund und Länder die grundgesetzlichen Schuldenbremsen. Das europäische Haushaltsüberwachungsverfahren sieht gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt die Einhaltung der Maastricht-Kriterien und des mittelfristigen Haushaltsziels (MTO) vor. Der Fiskalvertrag verlangt von den Vertragsstaaten die Umsetzung von entsprechenden Fiskalregeln in nationales Recht. Mit dem Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags vom 15. Juli 2013 wurden die bestehenden Fiskalregeln ergänzt, um die Vorgaben des Fiskalvertrags und des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts innerstaatlich weiter abzusichern.

Die Entwicklung der öffentlichen Finanzen der letzten Jahre zeigt: Die strukturelle Neuverschuldung des Bundes wurde deutlich zurückgeführt, und die Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts wurden eingehalten.