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Die von der Bundesregierung ins Leben gerufene Demografiestrategie hat zum Ziel, die durch den demografischen Wandel entstehenden Herausforderungen zu benennen und Maßnahmen in zentralen Handlungsfeldern aufzuzeigen, um die Chancen der zukünftigen Bevölkerungsentwicklung zu nutzen.
Im Jahr 2011 hat die Bundesregierung erstmals einen Demografiebericht und 2012 eine umfassende Demografiestrategie vorgelegt. Diese stellt die demografische Entwicklung und ihre mittel-und langfristigen Folgen für Deutschland dar und benennt die Handlungsfelder, die für die politische Gestaltung des demografischen Wandels von Bedeutung sind. Auf dieser Grundlage wurde ein Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern aller staatlichen Ebenen, der Wirtschaft, der Sozialpartner, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft gestartet. Gemeinsame Arbeitsgruppen haben konkrete Lösungsansätze formuliert. Ergebnisse dieser intensiven Zusammenarbeit wurden der Öffentlichkeit im Mai 2013 auf dem Demografiegipfel der Bundesregierung und zuletzt bei Demografiekongress im September 2015 vorgestellt. Der nächste Demografiegipfel wird voraussichtlich im Frühjahr 2017 stattfinden.
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Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sind völkerrechtliche Verträge, mit deren Hilfe die Staaten vermeiden, dass bei demselben Steuerpflichtigen dieselben Einkünfte für denselben Zeitraum durch gleichartige Steuern mehrfach belastet werden. Das geschieht, wenn Steuerpflichtige entweder in zwei Staaten gleichzeitig ansässig sind, oder Einkunftsquellen besitzen, die in anderen Staaten als dem Wohnsitzstaat belegen sind. In beiden Fällen kann jeder betroffene Staat seinen eigenen Steueranspruch gegen ü ber dem Steuerpflichtigen geltend machen. Um die Doppelbesteuerung zu vermeiden, nimmt der Staat, aus dem Einkünfte stammen (Quellenstaat), einerseits die Besteuerung zugunsten des Wohnsitzstaates des Beziehers der Einkünfte zurück oder schränkt sie ein, und andererseits stellt der Wohnsitzstaat Einkünfte, die im Quellenstaat besteuert werden können, von seiner Besteuerung frei oder rechnet die auf diese Einkünfte entfallende ausländische Steuer auf seine Steuer an.
Allgemeines
Eine Doppelbesteuerung kann nach folgenden Prinzipien erfolgen:
- Wohnsitzlandprinzip: Eine Person ist in dem Staat steuerpflichtig, in dem sie ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
- Quellenlandprinzip: Eine Person ist in dem Staat steuerpflichtig, aus dem das Einkommen stammt.
- Welteinkommensprinzip: Der Steuerpflichtige wird mit seinem gesamten Welteinkommen besteuert.
- Territorialitätsprinzip: Der Steuerpflichtige wird nur mit dem Einkommen veranlagt, das er auf dem Territorium des betreffenden Staates erwirtschaftet hat.
In Deutschland gilt das Wohnsitzland- und Welteinkommensprinzip für Inländer, für Nicht-Inländer gilt das Quellenland- und Territorialitätsprinzip. Nach dem deutschen Einkommensteuergesetz wird die Person, die ihren Wohnsitz in Deutschland und ein Sparkonto im Ausland hat, mit den Zinsen aus diesem Sparkonto grundsätzlich in Deutschland steuerpflichtig. Das Doppelbesteuerungsabkommen in dem betreffenden ausländischen Staat legt dann fest, ob die Zinsen von Deutschland oder dem ausländischen Staat besteuert werden dürfen.
Inwieweit Doppelbesteuerung vermieden werden kann, wird in dem jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen geregelt. Zur Unterstützung der Staaten entwickeln die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die Vereinten Nationen Abkommensmuster. Ungeachtet deren Einflusses werden Doppelbesteuerungsabkommen individuell in einem intensiven Verhandlungsprozess zwischen Vertragsstaaten mit jeweils eigener DBA-Politik und Rechtstradition ausgehandelt. Für eine effiziente Umsetzung der deutschen Abkommensziele unter Verwendung möglichst einheitlicher Formulierungen wurde eine Verhandlungsgrundlage erarbeitet, die nach Bedarf verändert oder ergänzt wird.
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