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Gesetze und Gesetzesvorhaben

Hier erhalten Sie Informationen zu Gesetzesvorhaben sowie besonders bedeutsamen Verordnungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

Referentenentwürfe

Von der Bundesregierung beim Deutschen Bundestag eingebrachte Gesetzesvorlagen werden im Regelfall durch die Bundesministerien und dort insbesondere auf Referatsebene erarbeitet. Die heutigen Referatsleiter wurden bis zum April 1981 als Referenten und die heutigen Referenten als Hilfsreferenten bezeichnet. Daher leitet sich der noch heute gebräuchliche Begriff „Referentenentwurf“ für noch nicht von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwürfe ab. Neben den Referentenentwürfen zu Gesetzesvorhaben sind hier ggf. auch Entwürfe von besonders bedeutsamen Verordnungen enthalten.

Stellungnahmen

Ergänzend zu den Referentenentwürfen sind die dazu im Bundesministerium der Finanzen eingegangenen Stellungnahmen von Zentral- und Gesamtverbänden sowie Fachkreisen, die auf Bundesebene bestehen, enthalten. Zusätzlich stehen Stellungnahmen von beispielsweise Kammern, Gewerkschaften, Kirchen und Einzelpersonen zur Verfügung, soweit diese im Rahmen der Beteiligung nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) zu einer Stellungnahme aufgefordert wurden.

Regierungsentwürfe

Regierungsentwürfe sind die von der Bundesregierung beschlossenen und beim Deutschen Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfe. Ggf. werden hier auch Entwürfe von besonders bedeutsamen Rechtsverordnungen eingestellt. Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt werden die hier eingestellten Regierungsentwürfe und Entwürfe von Verordnungen gelöscht, weil diese als Bundestags- und Bundesratsdrucksachen in der Parlamentsdokumentation des Deutschen Bundestages und des Bundesrates zur Verfügung stehen. Dafür erfolgt eine Verlinkung zu den entsprechenden Basisinformationen über das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren des Bundestags. Soweit zu diesen Gesetzgebungsverfahren im Bundestag öffentliche Sachverständigenanhörungen durchgeführt wurden, stellen die entsprechenden Ausschüsse schriftliche Stellungnahmen der Sachverständigen (soweit solche abgegeben wurden) und Wortprotokolle auf der Internetseite des Bundestags zum Herunterladen bereit.

Gesetze

Hier sind die im Bundesgesetzblatt verkündeten Gesetzes- und Verordnungstexte eingestellt. Soweit diese staatenbezogene Abkommen im internationalen Steuerrecht berühren, erfolgt eine Weiterleitung zu den Informationen der jeweiligen Staaten im Steuerbereich. Grundsätzlich rechtsverbindlich ist allein die Papierausgabe des Bundesgesetzblattes. Die Gesetze und Verordnungen können in ihrer geltenden und konsolidierten Fassung über das Internetportal www.gesetze-im-internet.de abgerufen werden.

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  1. 16.10.2019

    Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht

    Das Bundesfinanzministerium ist für die Finanzierung des Klimaschutzprogramms 2030 sowie verschiedene steuerliche Maßnahmen zuständig. Der von Olaf Scholz vorgelegte Gesetzentwurf für die steuerlichen Aspekte des Klimaschutzpakets der Bundesregierung wurde am 16. Oktober 2019 vom Bundeskabinett beschlossen.

  2. 16.10.2019

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes

    Am 16. Oktober 2019 beschloss das Bundeskabinett die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zum 1. April 2020. Es handelt sich hierbei um eine von vielen Maßnahmen für ein klimafreundlicheres Steuerrecht, mit denen das Bundesfinanzministerium dafür sorgt, die Vorschläge aus dem Klimapaket zügig umzusetzen.

  3. 09.10.2019

    Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

    Die Elektromobilität bildet einen zentralen Baustein für eine zukunftsgerechte Fortbewegung und trägt dazu bei, die Schadstoffemissionen aus dem Straßenverkehr weiter an der Quelle zu reduzieren – entscheidend auch in Bezug auf das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung. Vor diesem Hintergrund hat das Bundeskabinett am 9. Oktober 2019 die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen.

  4. 09.10.2019

    Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

    Das vom Bundeskabinett am 9. Oktober 2019 auf den Weg gebrachte Gesetz zur Stärkung von Transparenz und Steuergerechtigkeit sieht eine neue Anzeigepflicht vor. Grenzüberschreitende Steuergestaltungen müssen künftig dem Bundeszentralamt für Steuern gemeldet werden. Dadurch kann der Staat schneller auf ungewollte Steuersparpraktiken reagieren und etwaige Lücken schließen – und somit noch besser Steuerbetrug und Steuerumgehung bekämpfen.

  5. 30.09.2019

    Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte

    Mit Wirkung zum 1. Januar 2020 müssen bestimmte Kapitalmarktunternehmen ihre Jahresfinanzberichte in einem einheitlichen europäischen elektronischen Format (European Single Electronic Format, kurz „ESEF“) erstellen. Die entsprechenden Formatvorgaben hat die EU-Kommission verbindlich festgelegt. Ziel ist es, zum Nutzen von Emittenten, Anlegern und zuständigen Behörden die Berichterstattung zu vereinfachen sowie die Zugänglichkeit, Analyse und Vergleichbarkeit der in einem Jahresfinanzbericht enthaltenen Rechnungslegungsunterlagen zu erleichtern. 

  6. 25.09.2019

    Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021

    Das Bundeskabinett hat am 25. September 2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021 beschlossen. Damit wird der Beschluss der Regierungen des Bundes und der Länder zu Weiterführung der Bundesbeteiligung an den flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Gemeinden vom 6. Juni 2019 gesetzlich umgesetzt.

  7. 05.09.2019

    Gesetz zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien

    Das Gesetz zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien soll dazu dienen, in das Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG) ergänzende Vorschriften einzufügen, die den unterschiedlichen Geschäftsmodellen von typischen Kreditinstituten und zentralen Gegenparteien (Central Counterparty - CCPs) Rechnung tragen. Angesichts der wachsenden Bedeutung von CCPs besteht die Notwendigkeit, einen spezifischen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von CCPs zu schaffen, der den Besonderheiten von CCPs Rechnung trägt. Dies erfordert die Implementierung gesetzlicher Voraussetzungen, die es ermöglichen, Maßnahmen zur Überwindung finanzieller Notlagen sowie zur Aufrechterhaltung der kritischen Funktionen einer ausfallenden oder von einem Ausfall bedrohten CCP zu ergreifen. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Finanzstabilität zu bewahren und gleichzeitig die Kosten eines Ausfalls einer CCP für die Steuerzahler zu minimieren. Dazu müssen die Aufsichts- und Abwicklungsbehörden mit Befugnissen ausgestattet sein, die sie in die Lage versetzen, auf eine mögliche Abwicklung einer CCP und zum koordinierten Umgang mit einer in Schieflage geratenen CCP vorbereitet zu sein. Es besteht noch bis zum 28. Juni 2019 für die Verbände die Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme.

  8. 12.08.2019

    Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995

    Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe im Sinne des Artikels 106 Absatz 1 Nummer 6 des Grundgesetzes zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer. Das Aufkommen steht allein dem Bund zu. Der Solidaritätszuschlag wurde durch das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms (FKPG) vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944) mit Wirkung vom Veranlagungszeitraum 1995 an eingeführt. Er dient, flankiert von anderen Maßnahmen eines Gesamtkonzepts, der Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms im Rahmen der Wiedervereinigung. Der Solidaritätszuschlag 1995 soll in einem ersten Schritt zu Gunsten niedrigerer und mittlerer Einkommen zurückgeführt werden. So werden rund 90 Prozent aller Zahler des Solidaritätszuschlags zur Lohnsteuer und veranlagten Einkommensteuer vom Solidaritätszuschlag vollständig entlastet.

  9. 31.07.2019

    Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

    Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie werden das bestehende Geldwäschegesetz und andere den Finanzsektor betreffende Gesetze angepasst. Im Immobilienbereich erweitert das Gesetz zudem geldwäscherechtliche Pflichten, insbesondere durch die Einbeziehung öffentlicher Versteigerungen und durch Änderungen bei der Verdachtsmeldepflicht.

  10. 31.07.2019

    Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

    Das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes sieht die Eindämmung von Steuergestaltungen mittels Share Deals im Grunderwerbsteuerrecht vor.

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