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Gesetze und Gesetzesvorhaben

Hier erhalten Sie Informationen zu Gesetzesvorhaben sowie besonders bedeutsamen Verordnungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

Referentenentwürfe

Von der Bundesregierung beim Deutschen Bundestag eingebrachte Gesetzesvorlagen werden im Regelfall durch die Bundesministerien und dort insbesondere auf Referatsebene erarbeitet. Die heutigen Referatsleiter wurden bis zum April 1981 als Referenten und die heutigen Referenten als Hilfsreferenten bezeichnet. Daher leitet sich der noch heute gebräuchliche Begriff „Referentenentwurf“ für noch nicht von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwürfe ab. Neben den Referentenentwürfen zu Gesetzesvorhaben sind hier ggf. auch Entwürfe von besonders bedeutsamen Verordnungen enthalten.

Stellungnahmen

Ergänzend zu den Referentenentwürfen sind die dazu im Bundesministerium der Finanzen eingegangenen Stellungnahmen von Zentral- und Gesamtverbänden sowie Fachkreisen, die auf Bundesebene bestehen, enthalten. Zusätzlich stehen Stellungnahmen von beispielsweise Kammern, Gewerkschaften, Kirchen und Einzelpersonen zur Verfügung, soweit diese im Rahmen der Beteiligung nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) zu einer Stellungnahme aufgefordert wurden.

Regierungsentwürfe

Regierungsentwürfe sind die von der Bundesregierung beschlossenen und beim Deutschen Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfe. Ggf. werden hier auch Entwürfe von besonders bedeutsamen Rechtsverordnungen eingestellt. Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt werden die hier eingestellten Regierungsentwürfe und Entwürfe von Verordnungen gelöscht, weil diese als Bundestags- und Bundesratsdrucksachen in der Parlamentsdokumentation des Deutschen Bundestages und des Bundesrates zur Verfügung stehen. Dafür erfolgt eine Verlinkung zu den entsprechenden Basisinformationen über das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren des Bundestags. Soweit zu diesen Gesetzgebungsverfahren im Bundestag öffentliche Sachverständigenanhörungen durchgeführt wurden, stellen die entsprechenden Ausschüsse schriftliche Stellungnahmen der Sachverständigen (soweit solche abgegeben wurden) und Wortprotokolle auf der Internetseite des Bundestags zum Herunterladen bereit.

Gesetze

Hier sind die im Bundesgesetzblatt verkündeten Gesetzes- und Verordnungstexte eingestellt. Soweit diese staatenbezogene Abkommen im internationalen Steuerrecht berühren, erfolgt eine Weiterleitung zu den Informationen der jeweiligen Staaten im Steuerbereich. Grundsätzlich rechtsverbindlich ist allein die Papierausgabe des Bundesgesetzblattes. Die Gesetze und Verordnungen können in ihrer geltenden und konsolidierten Fassung über das Internetportal www.gesetze-im-internet.de abgerufen werden.

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  1. 18.12.2014

    Ge­setz zur Um­set­zung der Richt­li­nie 2014/59/EU des Eu­ro­päi­schen Par­la­ments und des Ra­tes vom 15. Mai 2014 zur Fest­le­gung ei­nes Rah­mens für die Sa­nie­rung und Ab­wick­lung von Kre­dit­in­sti­tu­ten und Wert­pa­pier­fir­men und zur Än­de­rung der Richt­li­nie 82/891/EWG des Ra­tes, der Richt­li­ni­en 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU so­wie der Ver­ord­nun­gen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Eu­ro­päi­schen Par­la­ments und des Ra­tes (BRRD-Um­set­zungs­ge­setz)

    Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz) vom 10. Dezember 2014 (BGB. I S. 2091) dient zum einen der Konsolidierung der vorhandenen gesetzlichen Regelungen zur Restrukturierung, Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten. Zum anderen setzt er alle Anforderungen der bis zum 31. Dezember 2014 umzusetzenden Richtlinie 2014/59/EU - einschließlich der Umsetzung des von der Richtlinie erst ab 2016 verlangten Bail-In-Instruments - um.

  2. 04.12.2014

    Ge­setz zur Än­de­rung des ESM-Fi­nan­zie­rungs­ge­set­zes

    Mit dem Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes vom 29. November 2014 (BGBl. I S. 1821) werden die Einrichtung des Finanzhilfeinstruments der direkten Rekapitalisierung von Finanzinstituten im ESMFinG nachvollzogen und die parlamentarischen Beteiligungs- und Unterrichtungsrechte diesbezüglich konkretisiert. Zu diesem Zweck wird das Finanzhilfeinstrument der direkten Rekapitalisieurng von Finanzinstituten in die Liste der Finanzhilfeinstrumente aufgenommen, auf die das ESMFinG Bezug nimmt. Darüber hinaus werden die parlamentarischen Beteiligungs- und Unterrichtungsrechte, soweit dies für die Zwecke des Instruments der direkten Rekapitalisierung von Finanzinstituten geboten ist, spezifiziert.

  3. 26.11.2014

    Ge­setz zu dem Pro­to­koll vom 24. Ju­ni 2013 zur Än­de­rung des Ab­kom­mens vom 4. Ok­to­ber 1991 zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und dem Kö­nig­reich Nor­we­gen zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung und über ge­gen­sei­ti­ge Amts­hil­fe auf dem Ge­biet der Steu­ern vom Ein­kom­men und vom Ver­mö­gen so­wie des da­zu­ge­hö­ri­gen Pro­to­kolls

    Mit dem Protokoll vom 24. Juni 2013 wird das geltende Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen vom 4. Oktober 1991 geändert (BGBl. 1993 II S. 970). Durch das vorliegende Änderungsprotokoll sollen steuerliche Hindernisse zur Förderung und Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen weiter abgebaut und das geltende Abkommen den Anforderungen der gegenwärtigen Verhältnisse angepasst werden. Das Änderungsprotokoll vom 24. Juni 2013 enthält die dafür erforderlichen Regelungen. Es orientiert sich an dem aktuellen OECD-Musterabkommen und seinem Kommentar. Mit dem vorliegenden Vertragsgesetz soll das Änderungsprotokoll die für die Ratifikation erforderliche Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften erlangen.

  4. 26.11.2014

    Ge­setz zu dem Ab­kom­men vom 13. Fe­bru­ar 2014 zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Re­pu­blik Costa Ri­ca zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung auf dem Ge­biet der Steu­ern vom Ein­kom­men und vom Ver­mö­gen

    Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Costa Rica gibt es bisher kein anwendbares Doppelbesteuerungsabkommen. Durch das Vertragsgesetz sollen die Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die Ratifikation des Abkommens vom 13. Februar 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Costa Rica zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen geschaffen werden.

  5. 26.11.2014

    Ge­setz zu dem Pro­to­koll vom 11. März 2014 zur Än­de­rung des Ab­kom­mens vom 1. Ju­ni 2006 zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und Ge­or­gi­en zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung auf dem Ge­biet der Steu­ern vom Ein­kom­men und vom Ver­mö­gen

    Im Verhältnis zu Georgien war bisher nur ein veralteter Informationsaustausch möglich, da das geltende Doppelbesteuerungsabkommen mit Georgien noch nicht den Standard enthielt, wie ihn die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Rahmen des Programms zur Eindämmung des schädlichen Steuerwettbewerbs entwickelt und in das OECD-Musterabkommen 2005 übernommen hat. Das Protokoll vom 11. März 2014 zur Änderung des Abkommens vom 1. Juni 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Georgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen enthält die dafür notwendigen Regelungen. Es vollzieht hinsichtlich des Informationsaustausches die Aktualisierungen des OECD-Musterabkommens 2005 nach. Durch das Vertragsgesetz sollen die Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die Ratifikation des Protokolls vom 11. März 2014 geschaffen werden.

  6. 31.10.2014

    Ge­setz zu dem Ab­kom­men vom 9. Sep­tem­ber 2013 zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Re­pu­blik der Phil­ip­pi­nen zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung auf dem Ge­biet der Steu­ern vom Ein­kom­men und vom Ver­mö­gen

    Das Abkommen vom 9. September 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ersetzt das Abkommen vom 22. Juli 1983 (BGBl. 1984 II S. 877, 878, 1008). Durch das Vertragsgesetz sollen die Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die Ratifikation des Abkommens vom 9. September 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen geschaffen werden.

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