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Gesetze und Gesetzesvorhaben

Hier erhalten Sie Informationen zu Gesetzesvorhaben sowie besonders bedeutsamen Verordnungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

Referentenentwürfe

Von der Bundesregierung beim Deutschen Bundestag eingebrachte Gesetzesvorlagen werden im Regelfall durch die Bundesministerien und dort insbesondere auf Referatsebene erarbeitet. Die heutigen Referatsleiter wurden bis zum April 1981 als Referenten und die heutigen Referenten als Hilfsreferenten bezeichnet. Daher leitet sich der noch heute gebräuchliche Begriff „Referentenentwurf“ für noch nicht von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwürfe ab. Neben den Referentenentwürfen zu Gesetzesvorhaben sind hier ggf. auch Entwürfe von besonders bedeutsamen Verordnungen enthalten.

Stellungnahmen

Ergänzend zu den Referentenentwürfen sind die dazu im Bundesministerium der Finanzen eingegangenen Stellungnahmen von Zentral- und Gesamtverbänden sowie Fachkreisen, die auf Bundesebene bestehen, enthalten. Zusätzlich stehen Stellungnahmen von beispielsweise Kammern, Gewerkschaften, Kirchen und Einzelpersonen zur Verfügung, soweit diese im Rahmen der Beteiligung nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) zu einer Stellungnahme aufgefordert wurden.

Regierungsentwürfe

Regierungsentwürfe sind die von der Bundesregierung beschlossenen und beim Deutschen Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfe. Ggf. werden hier auch Entwürfe von besonders bedeutsamen Rechtsverordnungen eingestellt. Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt werden die hier eingestellten Regierungsentwürfe und Entwürfe von Verordnungen gelöscht, weil diese als Bundestags- und Bundesratsdrucksachen in der Parlamentsdokumentation des Deutschen Bundestages und des Bundesrates zur Verfügung stehen. Dafür erfolgt eine Verlinkung zu den entsprechenden Basisinformationen über das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren des Bundestags. Soweit zu diesen Gesetzgebungsverfahren im Bundestag öffentliche Sachverständigenanhörungen durchgeführt wurden, stellen die entsprechenden Ausschüsse schriftliche Stellungnahmen der Sachverständigen (soweit solche abgegeben wurden) und Wortprotokolle auf der Internetseite des Bundestags zum Herunterladen bereit.

Gesetze

Hier sind die im Bundesgesetzblatt verkündeten Gesetzes- und Verordnungstexte eingestellt. Soweit diese staatenbezogene Abkommen im internationalen Steuerrecht berühren, erfolgt eine Weiterleitung zu den Informationen der jeweiligen Staaten im Steuerbereich. Grundsätzlich rechtsverbindlich ist allein die Papierausgabe des Bundesgesetzblattes. Die Gesetze und Verordnungen können in ihrer geltenden und konsolidierten Fassung über das Internetportal www.gesetze-im-internet.de abgerufen werden.

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  1. 12.12.2019

    Ge­setz zur Um­set­zung der Richt­li­nie (EU) 2017/1852 des Ra­tes vom 10. Ok­to­ber 2017 über Ver­fah­ren zur Bei­le­gung von Be­steue­rungs­strei­tig­kei­ten in der Eu­ro­päi­schen Uni­on

    Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (Streitbeilegungsrichtlinie) in nationales Recht umgesetzt.

  2. 12.12.2019

    Ge­setz zur Rück­füh­rung des So­li­da­ri­täts­zu­schlags 1995

    Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer, dessen Aufkommen allein dem Bund zusteht. Der Solidaritätszuschlag wurde mit Wirkung vom Veranlagungszeitraum 1995 an eingeführt und dient, flankiert von anderen Maßnahmen eines Gesamtkonzepts, der Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms im Rahmen der Wiedervereinigung. Der „Soli“ hat den Zweck, einen aufgabenbezogenen Mehrbedarf des Bundes zu finanzieren und kann solange fortgeführt werden, wie ein solcher Mehrbedarf besteht. Der Bund hat weiterhin einen wiedervereinigungsbedingten zusätzlichen Finanzierungsbedarf, etwa im Bereich der Rentenversicherung, beim Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz, für den Arbeitsmarkt sowie für andere überproportionale Leistungen aus dem Bundeshaushalt für die ostdeutschen Bundesländer.

  3. 10.12.2019

    Ge­setz zur Um­set­zung der An­ti-Steu­er­ver­mei­dungs­richt­li­nie - (ATAD-Um­set­zungs­ge­setz – ATA­DUmsG)

    Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz - ATADUmsG) werden Artikel 5 (Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung) und Artikel 9, 9b (Hybride Gestaltungen) der Anti-Steuervermeidungs-Richtlinie (ATAD) umgesetzt sowie die Hinzurechnungsbesteuerung (Artikel 7 und 8 ATAD) reformiert und zeitgemäß und rechtssicher ausgestaltet.

  4. 05.12.2019

    Ge­setz zur Än­de­rung des Grund­steu­er­ge­set­zes zur Mo­bi­li­sie­rung von bau­rei­fen Grund­stücken für die Be­bau­ung

    Bisher konnten die Gemeinden bei der Grundsteuer zwei verschiedene Hebesätze festlegen, die einheitlich für die in der Gemeinde befindlichen Betriebe der Land- und Forstwirtschaft einerseits und für die Grundstücke andererseits sein mussten. Durch eine Änderung des Grundsteuergesetzes wird für die Gemeinden die Möglichkeit geschaffen, einen besonderen Hebesatz für baureife Grundstücke festzulegen.

  5. 02.12.2019

    Ge­setz zur Re­form des Grund­steu­er- und Be­wer­tungs­rechts (Grund­steu­er-Re­form­ge­setz – GrS­tRefG)

    Mit dem Urteil vom 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht einige Regelungen des Bewertungsgesetzes und des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes für unvereinbar mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes erklärt.

  6. 29.11.2019

    Ent­wurf ei­ner Ri­si­ko­ver­ord­nung bei der Ver­ga­be von Dar­le­hen zum Bau oder zum Er­werb von Wohnim­mo­bi­li­en

    Mit dem Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz wurde in § 48u des Kreditwesengesetzes (KWG), in § 5 Absatz 8a des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) sowie in § 308b des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) die Grundlage dafür geschaffen, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller Risiken im Bereich der Darlehensvergabe zum Bau oder zum Erwerb von Wohnimmobilien anordnen kann.

  7. 20.11.2019

    Ge­setz zur Än­de­rung des Grund­ge­set­zes (Ar­ti­kel 72, 105 und 125b)

    Durch Ergänzung des Artikels 105 Absatz 2 GG wird die konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis des Bundes für die Grundsteuer festgeschrieben und die Abweichungsbefugnis der Länder durch Aufnahme der Grundsteuer in den Katalog in Artikel 72 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 GG begründet.

  8. 14.11.2019

    Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung des Ver­si­che­rung­steu­er­rechts (Ver­si­che­rung­steu­er­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz - Ver­sS­tRModG)

    Das Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts soll dazu dienen, Sinn und Zweck einzelner Vorschriften deutlicher im Gesetzeswortlaut zum Ausdruck zu bringen und Regelungen an aktuelle Entwicklungen anzupassen. Zudem soll durch die Präzisierung gesetzlicher Normen sowie durch begleitende Regelungen in der Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung mehr Rechtssicherheit geschaffen und die Rechtsanwendung vereinfacht werden.

  9. 30.09.2019

    Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur wei­te­ren Um­set­zung der Trans­pa­renz­richt­li­nie-Än­de­rungs­richt­li­nie im Hin­blick auf ein ein­heit­li­ches elek­tro­ni­sches For­mat für Jah­res­fi­nanz­be­rich­te

    Die Bundesregierung hat am 22. Januar 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte beschlossen.

  10. 25.09.2019

    Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Be­tei­li­gung des Bun­des an den In­te­gra­ti­ons­kos­ten der Län­der und Kom­mu­nen in den Jah­ren 2020 und 2021

    Das Bundeskabinett hat am 25. September 2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021 beschlossen. Damit wird der Beschluss der Regierungen des Bundes und der Länder zu Weiterführung der Bundesbeteiligung an den flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Gemeinden vom 6. Juni 2019 gesetzlich umgesetzt.

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