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Gesetze und Gesetzesvorhaben

Hier erhalten Sie Informationen zu Gesetzesvorhaben sowie besonders bedeutsamen Verordnungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

Referentenentwürfe

Von der Bundesregierung beim Deutschen Bundestag eingebrachte Gesetzesvorlagen werden im Regelfall durch die Bundesministerien und dort insbesondere auf Referatsebene erarbeitet. Die heutigen Referatsleiter wurden bis zum April 1981 als Referenten und die heutigen Referenten als Hilfsreferenten bezeichnet. Daher leitet sich der noch heute gebräuchliche Begriff „Referentenentwurf“ für noch nicht von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwürfe ab. Neben den Referentenentwürfen zu Gesetzesvorhaben sind hier ggf. auch Entwürfe von besonders bedeutsamen Verordnungen enthalten.

Stellungnahmen

Ergänzend zu den Referentenentwürfen sind die dazu im Bundesministerium der Finanzen eingegangenen Stellungnahmen von Zentral- und Gesamtverbänden sowie Fachkreisen, die auf Bundesebene bestehen, enthalten. Zusätzlich stehen Stellungnahmen von beispielsweise Kammern, Gewerkschaften, Kirchen und Einzelpersonen zur Verfügung, soweit diese im Rahmen der Beteiligung nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) zu einer Stellungnahme aufgefordert wurden.

Regierungsentwürfe

Regierungsentwürfe sind die von der Bundesregierung beschlossenen und beim Deutschen Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfe. Ggf. werden hier auch Entwürfe von besonders bedeutsamen Rechtsverordnungen eingestellt. Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt werden die hier eingestellten Regierungsentwürfe und Entwürfe von Verordnungen gelöscht, weil diese als Bundestags- und Bundesratsdrucksachen in der Parlamentsdokumentation des Deutschen Bundestages und des Bundesrates zur Verfügung stehen. Dafür erfolgt eine Verlinkung zu den entsprechenden Basisinformationen über das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren des Bundestags. Soweit zu diesen Gesetzgebungsverfahren im Bundestag öffentliche Sachverständigenanhörungen durchgeführt wurden, stellen die entsprechenden Ausschüsse schriftliche Stellungnahmen der Sachverständigen (soweit solche abgegeben wurden) und Wortprotokolle auf der Internetseite des Bundestags zum Herunterladen bereit.

Gesetze

Hier sind die im Bundesgesetzblatt verkündeten Gesetzes- und Verordnungstexte eingestellt. Soweit diese staatenbezogene Abkommen im internationalen Steuerrecht berühren, erfolgt eine Weiterleitung zu den Informationen der jeweiligen Staaten im Steuerbereich. Grundsätzlich rechtsverbindlich ist allein die Papierausgabe des Bundesgesetzblattes. Die Gesetze und Verordnungen können in ihrer geltenden und konsolidierten Fassung über das Internetportal www.gesetze-im-internet.de abgerufen werden.

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  1. 09.03.2015

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. März 2009 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die zentrale Zollabwicklung hinsichtlich der Aufteilung der nationalen Erhebungskosten

    Ziel des Übereinkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten als Vertragsparteien der Europäischen Union ist es, die Pauschale zwischen den tatsächlich an der Einfuhr beteiligten Mitgliedstaaten in einem dem Aufwand angemessenen Verhältnis aufzuteilen.

  2. 30.12.2014

    Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

    Mit dem Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417) werden insbesondere die betroffenen Regelungen der Abgabenordnung an die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union angepasst. Daneben dient das Gesetz der Anpassung des Steuerrechts an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union und der Umsetzung von Rechtsanpassungen in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts. Weitere Maßnahmen greifen zudem Empfehlungen des Bundesrechnungshofes auf, dienen der Sicherung des Steueraufkommens oder der Verfahrensvereinfachung im Besteuerungsverfahren.

  3. 30.12.2014

    Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

    Durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2415) werden die Wirksamkeitsvoraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige und die Regelungen für das Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen zum 1. Januar 2015 deutlich verschärft. Ziel ist es, Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen. Die Berichtigungspflicht erstreckt sich künftig in allen Fällen der Steuerhinterziehung auf einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren. Bisher war der Steuerpflichtige bei einfacher Steuerhinterziehung nur verpflichtet, für den Zeitraum der Verfolgungsverjährung von fünf Jahren nachzuerklären. Die strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 Abgabenordnung ist künftig nur noch bis zu einem Hinterziehungsbetrag von 25.000 Euro möglich (bisher 50.000 Euro). Ab diesem Hinterziehungsbetrag und in den besonders schweren Fällen einer Steuerhinterziehung wird nur noch bei gleichzeitiger Zahlung eines Zuschlages von der Strafverfolgung abgesehen. Hinsichtlich der besonderen Problematik der Umsatzsteuervoranmeldungen und der Lohnsteueranmeldungen wurden gesetzliche Klarstellungen zur Beseitigung bestehender und praktischer Verwerfungen geschaffen, die im Interesse der Rechtssicherheit erforderlich sind.

  4. 30.12.2014

    Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds"

    Mit dem Gesetzentwurf wird die Ermächtigung geschaffen, dem Energie- und Klimafonds jährlich einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt nach Maßgabe des jährlichen Haushaltsgesetzes zu gewähren, der der Sicherung der Finanzierung von notwendigen Programmausgaben für die beschleunigte Energiewende dient. Hierdurch kann der Bundeszuschuss zeitnah auf der Grundlage des aktuellen Preisniveaus für CO2-Zertifikate bestimmt werden.

  5. 18.12.2014

    Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings

    Die Richtlinie 2013/14/EU ist an die Mitgliedstaaten gerichtet und enthält Vorgaben mit denen Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV), Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) angehalten werden sollen, einen übermäßigen Rückgriff auf Ratings von Ratingagenturen zur Bewertung des Ausfallrisikos der gehaltenen Anlagen abzubauen. Zur Erreichung dieses Ziels sollen die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden die von EbAVs, OGAWs und AIFMs eingerichteten Verfahren zur Bewertung des Ausfallrisikos der gehaltenen Anlagen überwachen und dem automatischen Rückgriff auf derartige Ratings entgegenwirken. Die Vorgaben der Richtlinie werden durch das Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings vom 10. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2085) in nationales Recht umgesetzt. Daneben sind aufgrund der CRA III das Wertpapierhandelsgesetz, das Kreditwesengesetz, das Kapitalanlagegesetzbuch und das Versicherungsaufsichtsgesetz an die CRA III anzupassen. In die Bußgeldvorschriften des Kapitalanlagegesetzbuchs werden zudem neue Tatbestände für Ordnungswidrigkeiten eingefügt, um verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen bei Verstößen gegen die Vorgaben der Verordnungen (EU) Nr. 345/2013 und (EU) Nr. 346/2013 zur Verfügung zu haben. Weiter wird das Börsengesetz geändert, indem klargestellt wird, dass auch die Börsenaufsichtsbehörden der Länder Informationen an die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden und den ESRB weitergeben dürfen. Die Börsenaufsichtsbehörden der Länder können somit die Informationsansprüche der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden und des ESRB nach Maßgabe der einschlägigen EU-Verordnungen erfüllen. Überdies wird das Genossenschaftsgesetz geändert, damit sich die genossenschaftlichen Institute frühzeitig auf die Stärkung ihres Kernkapitals konzentrieren können.

  6. 18.12.2014

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz)

    Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz) vom 10. Dezember 2014 (BGB. I S. 2091) dient zum einen der Konsolidierung der vorhandenen gesetzlichen Regelungen zur Restrukturierung, Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten. Zum anderen setzt er alle Anforderungen der bis zum 31. Dezember 2014 umzusetzenden Richtlinie 2014/59/EU - einschließlich der Umsetzung des von der Richtlinie erst ab 2016 verlangten Bail-In-Instruments - um.

  7. 04.12.2014

    Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes

    Mit dem Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes vom 29. November 2014 (BGBl. I S. 1821) werden die Einrichtung des Finanzhilfeinstruments der direkten Rekapitalisierung von Finanzinstituten im ESMFinG nachvollzogen und die parlamentarischen Beteiligungs- und Unterrichtungsrechte diesbezüglich konkretisiert. Zu diesem Zweck wird das Finanzhilfeinstrument der direkten Rekapitalisieurng von Finanzinstituten in die Liste der Finanzhilfeinstrumente aufgenommen, auf die das ESMFinG Bezug nimmt. Darüber hinaus werden die parlamentarischen Beteiligungs- und Unterrichtungsrechte, soweit dies für die Zwecke des Instruments der direkten Rekapitalisierung von Finanzinstituten geboten ist, spezifiziert.

  8. 26.11.2014

    Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Februar 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Costa Rica zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

    Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Costa Rica gibt es bisher kein anwendbares Doppelbesteuerungsabkommen. Durch das Vertragsgesetz sollen die Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die Ratifikation des Abkommens vom 13. Februar 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Costa Rica zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen geschaffen werden.

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