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Gesetze und Gesetzesvorhaben

Hier erhalten Sie Informationen zu Gesetzesvorhaben sowie besonders bedeutsamen Verordnungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

Referentenentwürfe

Von der Bundesregierung beim Deutschen Bundestag eingebrachte Gesetzesvorlagen werden im Regelfall durch die Bundesministerien und dort insbesondere auf Referatsebene erarbeitet. Die heutigen Referatsleiter wurden bis zum April 1981 als Referenten und die heutigen Referenten als Hilfsreferenten bezeichnet. Daher leitet sich der noch heute gebräuchliche Begriff „Referentenentwurf“ für noch nicht von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwürfe ab. Neben den Referentenentwürfen zu Gesetzesvorhaben sind hier ggf. auch Entwürfe von besonders bedeutsamen Verordnungen enthalten.

Stellungnahmen

Ergänzend zu den Referentenentwürfen sind die dazu im Bundesministerium der Finanzen eingegangenen Stellungnahmen von Zentral- und Gesamtverbänden sowie Fachkreisen, die auf Bundesebene bestehen, enthalten. Zusätzlich stehen Stellungnahmen von beispielsweise Kammern, Gewerkschaften, Kirchen und Einzelpersonen zur Verfügung, soweit diese im Rahmen der Beteiligung nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) zu einer Stellungnahme aufgefordert wurden.

Regierungsentwürfe

Regierungsentwürfe sind die von der Bundesregierung beschlossenen und beim Deutschen Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfe. Ggf. werden hier auch Entwürfe von besonders bedeutsamen Rechtsverordnungen eingestellt. Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt werden die hier eingestellten Regierungsentwürfe und Entwürfe von Verordnungen gelöscht, weil diese als Bundestags- und Bundesratsdrucksachen in der Parlamentsdokumentation des Deutschen Bundestages und des Bundesrates zur Verfügung stehen. Dafür erfolgt eine Verlinkung zu den entsprechenden Basisinformationen über das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren des Bundestags. Soweit zu diesen Gesetzgebungsverfahren im Bundestag öffentliche Sachverständigenanhörungen durchgeführt wurden, stellen die entsprechenden Ausschüsse schriftliche Stellungnahmen der Sachverständigen (soweit solche abgegeben wurden) und Wortprotokolle auf der Internetseite des Bundestags zum Herunterladen bereit.

Gesetze

Hier sind die im Bundesgesetzblatt verkündeten Gesetzes- und Verordnungstexte eingestellt. Soweit diese staatenbezogene Abkommen im internationalen Steuerrecht berühren, erfolgt eine Weiterleitung zu den Informationen der jeweiligen Staaten im Steuerbereich. Grundsätzlich rechtsverbindlich ist allein die Papierausgabe des Bundesgesetzblattes. Die Gesetze und Verordnungen können in ihrer geltenden und konsolidierten Fassung über das Internetportal www.gesetze-im-internet.de abgerufen werden.

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  1. 07.01.2020

    Ver­ord­nung zur Be­stim­mung von Min­dest­an­for­de­run­gen für ener­ge­ti­sche Maß­nah­men bei zu ei­ge­nen Wohn­zwe­cken ge­nutz­ten Ge­bäu­den nach § 35c des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (Ener­ge­ti­sche Sa­nie­rungs­maß­nah­men-Ver­ord­nung - ESanMV)

    Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht hat die Bundesregierung wichtige Regelungen auf den Weg gebracht, um die Herausforderung der CO2-Reduktion bis 2030 anzugehen. Unter anderem sollen energetische Sanierungsmaßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden steuerlich gefördert werden.

  2. 30.01.2020

    Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung von § 14 Ab­satz 1 des For­schungs­zu­la­gen­ge­set­zes (For­schungs­zu­la­gen-Be­schei­ni­gungs­ver­ord­nung – FZulBV)

    Durch die Gewährung einer steuerlichen Förderung sollen Anreize für Unternehmen geschaffen werden, zusätzlich in Forschung und Entwicklung zu investieren. Das Forschungszulagengesetz (FZulG) ist zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Es sieht ein zweistufiges Verfahren für die Gewährung der steuerlichen Forschungsförderung vor. Zum einen wird die Förderfähigkeit der Aufwendungen dem Grunde nach durch eine fachkundige Stelle bescheinigt. In einem zweiten Schritt wird dann die Förderung selbst beantragt. Der Anspruch auf Forschungszulage hängt von der Feststellung ab, ob ein Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Sinne des § 2 Absatz 1 bis 3 FZulG vorliegt. Die Prüfung der Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 bis 3 FZulG obliegt den Bescheinigungsstellen, die die inhaltliche Prüfung übernehmen und dem Antragsteller eine Bescheinigung über das Vorliegen eines Forschungs- und Entwicklungsvorhabens nach § 2 Absatz 1 bis 3 FZulG ausstellen. § 14 FZulG ermächtigt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) zum Erlass einer Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die die Zuständigkeit sowie das Bescheinigungsverfahren regelt. Die Beleihung kann notwendig sein, da die zu erstellenden Bescheinigungen Grundlagenbescheide im Sinne des § 171 Absatz 10 der Abgabenordnung (AO) darstellen und damit Verwaltungsakte sind. Die Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes (Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung - FZulBV) vom 30. Januar 2020 (BGBl. I S. 118) regelt die Zuständigkeit und das Bescheinigungserfahren.

  3. 20.12.2019

    Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung von Da­te­ner­he­bun­gen durch die Deut­sche Bun­des­bank zur Er­fül­lung der Auf­ga­ben nach dem Fi­nanz­sta­bi­li­täts­ge­setz (Fi­nanz­sta­bi­li­täts­da­te­ner­he­bungs­ver­ord­nung, Fin­Stab­DEV)

    Über die Hälfte aller ausstehenden Bankkredite an inländische Privathaushalte und Unternehmen sind Wohnungsbaukredite. Der Wohnimmobilienmarkt ist eng mit der Realwirtschaft verknüpft und von großer Bedeutung für die Finanzstabilität. Um Gefahren für die Finanzstabilität rechtzeitig erkennen zu können, sind regelmäßige Daten zu Wohnimmobilienfinanzierungen erforderlich. Allerdings werden zu Wohnimmobilienfinanzierungen bislang kaum Daten in Deutschland erfasst. Die Datenlage soll durch die Finanzstabilitätsdatenerhebungsverordnung verbessert werden (FinStabDEV, Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Finanzen zur Durchführung von Datenerhebungen durch die Deutsche Bundesbank zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Finanzstabilitätsgesetz).

  4. 09.01.2020

    Vier­te Ver­ord­nung zur Än­de­rung von Ver­ord­nun­gen nach dem Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­setz

    Gegenstand der Verordnung ist eine Anpassung der Mindestzuführungsverordnung in der Lebensversicherung und eine entsprechende Anpassung der Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung. Die Neuregelung soll für Eigentümer und andere Beteiligte einen Anreiz setzen, sich an der Finanzierung der Zinszusatzreserve zu beteiligen.

  5. 30.12.2014

    Zwei­tes Ge­setz zur Än­de­rung des Ge­set­zes zur Er­rich­tung ei­nes Son­der­ver­mö­gens "Ener­gie- und Kli­ma­fonds"

    Mit dem Gesetzentwurf wird die Ermächtigung geschaffen, dem Energie- und Klimafonds jährlich einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt nach Maßgabe des jährlichen Haushaltsgesetzes zu gewähren, der der Sicherung der Finanzierung von notwendigen Programmausgaben für die beschleunigte Energiewende dient. Hierdurch kann der Bundeszuschuss zeitnah auf der Grundlage des aktuellen Preisniveaus für CO2-Zertifikate bestimmt werden.

  6. 24.06.2017

    Zwei­tes Ge­setz zur No­vel­lie­rung von Fi­nanz­markt­vor­schrif­ten auf Grund eu­ro­päi­scher Rechts­ak­te (Zwei­tes Fi­nanz­markt­no­vel­lie­rungs­ge­setz - 2. Fi­Ma­NoG)

    Das Zweite Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG) vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1693) verankert eine Reihe europäischer Rechtsakte im deutschen Recht, die im Nachgang zur Finanzkrise verabschiedet wurden, um die Integrität und Transparenz der Finanzmärkte sowie den Anlegerschutz zu verbessern.

  7. 29.07.2020

    Zwei­tes Ge­setz zur steu­er­li­chen Ent­las­tung von Fa­mi­li­en so­wie zur An­pas­sung wei­te­rer steu­er­li­cher Re­ge­lun­gen (2. Fa­m­Ent­lastG)

    Das Bundeskabinett hat am 29. Juli 2020 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz).Mit dem Gesetzentwurf wird insbesondere der zweite im Koalitionsvertrag verankerte Teilschritt zur Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags umgesetzt. Zur steuerlichen Entlastung und Förderung der Familien wird das Kindergeld pro Kind ab 1. Januar 2021 im 15 Euro pro Monat erhöht. Ebenso werden die steuerlichen Kinderfreibeträge erhöht.

  8. 30.06.2020

    Zwei­tes Ge­setz zur Um­set­zung steu­er­li­cher Hilfs­maß­nah­men zur Be­wäl­ti­gung der Co­ro­na-Kri­se (Zwei­tes Co­ro­na-Steu­er­hil­fe­ge­setz)

    Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie stellen Bürgerinnen und Bürger sowie viele Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Jetzt geht es darum, dass die Wirtschaft schnell wieder an Schwung gewinnt. Dazu werden schnell wirkende konjunkturelle Stützungsmaßnahmen umgesetzt. Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz bündelt dabei die Maßnahmen, die sehr schnell greifen sollen. Dabei ist es sinnvoll, die aufgrund der Corona Pandemie geschwächte Kaufkraft zu stärken. Unternehmen werden zur Förderung ihrer wirtschaftlichen Erholung mit gezielten Maßnahmen unterstützt.

  9. 11.06.2015

    Zwei­tes Ver­kehrs­teu­er­än­de­rungs­ge­setz (Zwei­tes Ver­kehrS­tÄndG)

    Seit dem 1. Juli 2009 ist die Kraftfahrzeugsteuer eine Bundessteuer, die zunächst vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) verwaltet wurde. Bis zum 30. Juni 2014 bediente sich das BMF bei der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer der Landesfinanzbehörden im Wege der Organleihe. Seit 1. Juli 2014 ist die Zollverwaltung für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer allein zuständig. Die Organleihe war gesetzlich bis zum Ablauf des 30. Juni 2014 befristet. Im Kraftfahrzeugsteuergesetz und in der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung sind nach Übernahme der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer durch den Bund Rechtsbereinigungen und Verfahrenserleichterungen vorzunehmen. Zudem wird ein bei der Verkündung des Verkehrsteueränderungsgesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2431) aufgetretener Fehler bereinigt, der das Versicherungsteuergesetz betrifft.

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