Navigation und Service

Sie sind hier:

Gesetze und Gesetzesvorhaben

Hier erhalten Sie Informationen zu Gesetzesvorhaben sowie besonders bedeutsamen Verordnungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

Referentenentwürfe

Von der Bundesregierung beim Deutschen Bundestag eingebrachte Gesetzesvorlagen werden im Regelfall durch die Bundesministerien und dort insbesondere auf Referatsebene erarbeitet. Die heutigen Referatsleiter wurden bis zum April 1981 als Referenten und die heutigen Referenten als Hilfsreferenten bezeichnet. Daher leitet sich der noch heute gebräuchliche Begriff „Referentenentwurf“ für noch nicht von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwürfe ab. Neben den Referentenentwürfen zu Gesetzesvorhaben sind hier ggf. auch Entwürfe von besonders bedeutsamen Verordnungen enthalten.

Stellungnahmen

Ergänzend zu den Referentenentwürfen sind die dazu im Bundesministerium der Finanzen eingegangenen Stellungnahmen von Zentral- und Gesamtverbänden sowie Fachkreisen, die auf Bundesebene bestehen, enthalten. Zusätzlich stehen Stellungnahmen von beispielsweise Kammern, Gewerkschaften, Kirchen und Einzelpersonen zur Verfügung, soweit diese im Rahmen der Beteiligung nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) zu einer Stellungnahme aufgefordert wurden.

Regierungsentwürfe

Regierungsentwürfe sind die von der Bundesregierung beschlossenen und beim Deutschen Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfe. Ggf. werden hier auch Entwürfe von besonders bedeutsamen Rechtsverordnungen eingestellt. Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt werden die hier eingestellten Regierungsentwürfe und Entwürfe von Verordnungen gelöscht, weil diese als Bundestags- und Bundesratsdrucksachen in der Parlamentsdokumentation des Deutschen Bundestages und des Bundesrates zur Verfügung stehen. Dafür erfolgt eine Verlinkung zu den entsprechenden Basisinformationen über das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren des Bundestags. Soweit zu diesen Gesetzgebungsverfahren im Bundestag öffentliche Sachverständigenanhörungen durchgeführt wurden, stellen die entsprechenden Ausschüsse schriftliche Stellungnahmen der Sachverständigen (soweit solche abgegeben wurden) und Wortprotokolle auf der Internetseite des Bundestags zum Herunterladen bereit.

Gesetze

Hier sind die im Bundesgesetzblatt verkündeten Gesetzes- und Verordnungstexte eingestellt. Soweit diese staatenbezogene Abkommen im internationalen Steuerrecht berühren, erfolgt eine Weiterleitung zu den Informationen der jeweiligen Staaten im Steuerbereich. Grundsätzlich rechtsverbindlich ist allein die Papierausgabe des Bundesgesetzblattes. Die Gesetze und Verordnungen können in ihrer geltenden und konsolidierten Fassung über das Internetportal www.gesetze-im-internet.de abgerufen werden.

Suche über Gesetze und Gesetzesvorhaben

Suchbegriff eingeben

Suchergebnisse

Pagination

  1. 31.10.2014

    Ge­setz zu dem Ab­kom­men vom 9. Sep­tem­ber 2013 zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Re­pu­blik der Phil­ip­pi­nen zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung auf dem Ge­biet der Steu­ern vom Ein­kom­men und vom Ver­mö­gen

    Das Abkommen vom 9. September 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ersetzt das Abkommen vom 22. Juli 1983 (BGBl. 1984 II S. 877, 878, 1008). Durch das Vertragsgesetz sollen die Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die Ratifikation des Abkommens vom 9. September 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen geschaffen werden.

  2. 06.08.2014

    Ge­setz zur Ab­si­che­rung sta­bi­ler und fai­rer Leis­tun­gen für Le­bens­ver­si­cher­te (Le­bens­ver­si­che­rungs­re­form­ge­setz – LVRG)

    Mit dem Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz - LVRG) vom 1. August 2014 (BGBl. I S. 1330) werden die Leistungsfähigkeit der Lebensversicherungen in Deutschland gesichert und die Verbraucher geschützt. In unserem Info-Paket haben wir für Sie das Gesetz sowie weiterführende Informationen zu diesem auch für den Aufbau einer privaten Altersvorsorge wichtigen Thema zusammengestellt. In einem Video-Podcast stellt sich der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Michael Meister, den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern rund um die Reform der Lebensversicherung.

  3. 30.07.2014

    Ge­setz zur An­pas­sung des na­tio­na­len Steu­er­rechts an den Bei­tritt Kroa­ti­ens zur EU und zur Än­de­rung wei­te­rer steu­er­li­cher Vor­schrif­ten

    In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich unter anderem wegen des Beitritts Kroatiens zur EU fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266) dient der Umsetzung dieses fachlich notwendigen Gesetzgebungsbedarfs. Weitere Maßnahmen dienen der redaktionellen Anpassung nach anderen Gesetzgebungsverfahren und der Vereinfachung.

  4. 23.07.2014

    Ge­setz zur An­pas­sung steu­er­li­cher Re­ge­lun­gen an die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

    Mit dem Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 (Gesetz vom 15. Juli 2013, BGBl. I S. 2397) war zum Ende der 17. Legislaturperiode kurzfristig zunächst die steuerliche Gleichbehandlung von Lebenspartnern nur für das Einkommensteuerrecht umgesetzt worden. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hatte die Bundesregierung angekündigt, einen etwaigen Bedarf an Folgeänderungen sorgfältig zu prüfen und diesen im Rahmen eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens zu Beginn der 18. Legislaturperiode umzusetzen. Das Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2014 (BGBl. I S. 1042) greift die für die 18. Legislaturperiode gemachte Ankündigung des Gesetzgebers auf und setzt den noch verbliebenen Anpassungsbedarf zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern, insbesondere in der Abgabenordnung, dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz, dem Bewertungsgesetz, dem Bundeskindergeldgesetz, dem Eigenheimzulagegesetz und dem Wohnungsbau-Prämiengesetz um.

  5. 18.07.2014

    Ge­setz zur An­pas­sung von Ge­set­zen auf dem Ge­biet des Fi­nanz­mark­tes

    Mit dem Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes vom 15. Juli 2014 (BGBl. I S. 934) werden insgesamt 12 Gesetze geändert; in erster Linie das Kreditwesengesetz (KWG) und das Kapitalanlagesetzbuch (KAGB). Damit werden im Wesentlichen im Nachgang zu komplexen und zeitkritischen Regelungsvorhaben am Ende der 17. Legislaturperiode - insbesondere zum CRD IV- und AIFM-Umsetzungsgesetz - Korrekturen und europarechtlich notwendige Anpassungen vorgenommen.

  6. Kon­sul­ta­ti­on des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Fi­nan­zen zu Er­fah­run­gen und mög­li­chem Än­de­rungs­be­darf im Hin­blick auf die EU-Fi­nanz­mark­tricht­li­nie (Mi­FID II) und die EU-Fi­nanz­markt­ver­ord­nung (Mi­FIR)

    Die Vorgaben der EU-Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) und der EU-Finanzmarktverordnung (MiFIR), die mit dem Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz im deutschen Recht verankert worden sind, haben in Verbindung mit den auf europäischer Ebene verabschiedeten Level 2- und Level 3-Regelungen umfangreiche Veränderungen für Anleger, Handelsplätze und Institute bewirkt. Ein Jahr nach Anwendbarkeit der Vorgaben möchte sich das Bundesministerium der Finanzen im Rahmen dieser Konsultation ein umfassendes Bild der gemachten Erfahrungen und des eventuell bestehenden Änderungsbedarfes verschaffen.

Pagination