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Gesetze und Gesetzesvorhaben

Hier erhalten Sie Informationen zu Gesetzesvorhaben sowie besonders bedeutsamen Verordnungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

Referentenentwürfe

Von der Bundesregierung beim Deutschen Bundestag eingebrachte Gesetzesvorlagen werden im Regelfall durch die Bundesministerien und dort insbesondere auf Referatsebene erarbeitet. Die heutigen Referatsleiter wurden bis zum April 1981 als Referenten und die heutigen Referenten als Hilfsreferenten bezeichnet. Daher leitet sich der noch heute gebräuchliche Begriff „Referentenentwurf“ für noch nicht von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwürfe ab. Neben den Referentenentwürfen zu Gesetzesvorhaben sind hier ggf. auch Entwürfe von besonders bedeutsamen Verordnungen enthalten.

Stellungnahmen

Ergänzend zu den Referentenentwürfen sind die dazu im Bundesministerium der Finanzen eingegangenen Stellungnahmen von Zentral- und Gesamtverbänden sowie Fachkreisen, die auf Bundesebene bestehen, enthalten. Zusätzlich stehen Stellungnahmen von beispielsweise Kammern, Gewerkschaften, Kirchen und Einzelpersonen zur Verfügung, soweit diese im Rahmen der Beteiligung nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) zu einer Stellungnahme aufgefordert wurden.

Regierungsentwürfe

Regierungsentwürfe sind die von der Bundesregierung beschlossenen und beim Deutschen Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfe. Ggf. werden hier auch Entwürfe von besonders bedeutsamen Rechtsverordnungen eingestellt. Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt werden die hier eingestellten Regierungsentwürfe und Entwürfe von Verordnungen gelöscht, weil diese als Bundestags- und Bundesratsdrucksachen in der Parlamentsdokumentation des Deutschen Bundestages und des Bundesrates zur Verfügung stehen. Dafür erfolgt eine Verlinkung zu den entsprechenden Basisinformationen über das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren des Bundestags. Soweit zu diesen Gesetzgebungsverfahren im Bundestag öffentliche Sachverständigenanhörungen durchgeführt wurden, stellen die entsprechenden Ausschüsse schriftliche Stellungnahmen der Sachverständigen (soweit solche abgegeben wurden) und Wortprotokolle auf der Internetseite des Bundestags zum Herunterladen bereit.

Gesetze

Hier sind die im Bundesgesetzblatt verkündeten Gesetzes- und Verordnungstexte eingestellt. Soweit diese staatenbezogene Abkommen im internationalen Steuerrecht berühren, erfolgt eine Weiterleitung zu den Informationen der jeweiligen Staaten im Steuerbereich. Grundsätzlich rechtsverbindlich ist allein die Papierausgabe des Bundesgesetzblattes. Die Gesetze und Verordnungen können in ihrer geltenden und konsolidierten Fassung über das Internetportal www.gesetze-im-internet.de abgerufen werden.

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  1. 02.12.2019

    Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG)

    Mit dem Urteil vom 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht einige Regelungen des Bewertungsgesetzes und des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes für unvereinbar mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes erklärt.

  2. 29.11.2019

    Entwurf einer Risikoverordnung bei der Vergabe von Darlehen zum Bau oder zum Erwerb von Wohnimmobilien

    Mit dem Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz wurde in § 48u des Kreditwesengesetzes (KWG), in § 5 Absatz 8a des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) sowie in § 308b des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) die Grundlage dafür geschaffen, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller Risiken im Bereich der Darlehensvergabe zum Bau oder zum Erwerb von Wohnimmobilien anordnen kann.

  3. 20.11.2019

    Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b)

    Durch Ergänzung des Artikels 105 Absatz 2 GG wird die konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis des Bundes für die Grundsteuer festgeschrieben und die Abweichungsbefugnis der Länder durch Aufnahme der Grundsteuer in den Katalog in Artikel 72 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 GG begründet.

  4. 18.11.2019

    Entwurf der Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden (§ 35c Einkommensteuergesetz)

    Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung des Klimaschutzprogrammes 2030 (Bundesrat-Drucksache 514/19) hat die Bundesregierung wichtige Regelungen auf den Weg gebracht, um die Herausforderung der CO2-Reduktion bis 2030 anzugehen. Unter anderem sollen energetische Sanierungsmaßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden steuerlich gefördert werden.

  5. 14.11.2019

    Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

    Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie werden das bestehende Geldwäschegesetz und andere den Finanzsektor betreffende Gesetze angepasst. Im Immobilienbereich erweitert das Gesetz zudem geldwäscherechtliche Pflichten, insbesondere durch die Einbeziehung öffentlicher Versteigerungen und durch Änderungen bei der Verdachtsmeldepflicht.

  6. 14.11.2019

    Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts (Versicherungsteuerrechtsmodernisierungsgesetz - VersStRModG)

    Das Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts soll dazu dienen, Sinn und Zweck einzelner Vorschriften deutlicher im Gesetzeswortlaut zum Ausdruck zu bringen und Regelungen an aktuelle Entwicklungen anzupassen. Zudem soll durch die Präzisierung gesetzlicher Normen sowie durch begleitende Regelungen in der Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung mehr Rechtssicherheit geschaffen und die Rechtsanwendung vereinfacht werden.

  7. 16.10.2019

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes

    Am 16. Oktober 2019 beschloss das Bundeskabinett die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zum 1. April 2020. Es handelt sich hierbei um eine von vielen Maßnahmen für ein klimafreundlicheres Steuerrecht, mit denen das Bundesfinanzministerium dafür sorgt, die Vorschläge aus dem Klimapaket zügig umzusetzen.

  8. 16.10.2019

    Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht

    Das Bundesfinanzministerium ist für die Finanzierung des Klimaschutzprogramms 2030 sowie verschiedene steuerliche Maßnahmen zuständig. Der von Olaf Scholz vorgelegte Gesetzentwurf für die steuerlichen Aspekte des Klimaschutzpakets der Bundesregierung wurde am 16. Oktober 2019 vom Bundeskabinett beschlossen.

  9. 09.10.2019

    Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

    Die Elektromobilität bildet einen zentralen Baustein für eine zukunftsgerechte Fortbewegung und trägt dazu bei, die Schadstoffemissionen aus dem Straßenverkehr weiter an der Quelle zu reduzieren – entscheidend auch in Bezug auf das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung. Vor diesem Hintergrund hat das Bundeskabinett am 9. Oktober 2019 die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen.

  10. 09.10.2019

    Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

    Das vom Bundeskabinett am 9. Oktober 2019 auf den Weg gebrachte Gesetz zur Stärkung von Transparenz und Steuergerechtigkeit sieht eine neue Anzeigepflicht vor. Grenzüberschreitende Steuergestaltungen müssen künftig dem Bundeszentralamt für Steuern gemeldet werden. Dadurch kann der Staat schneller auf ungewollte Steuersparpraktiken reagieren und etwaige Lücken schließen – und somit noch besser Steuerbetrug und Steuerumgehung bekämpfen.

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