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17.12.2018

An­wen­dung neu­er BFH-Ent­schei­dun­gen

Goldenes Schild mit dem Bundesadler und der Aufschrift "Bundesfinanzhof"

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs www.bundesfinanzhof.de - Aktuelle Entscheidungen - abrufbar.

17.12.18II R 40/1524.10.17Berücksichtigung von Sanierungskosten in einem Sachverständigengutachten
17.12.18II R 46/1530.08.17Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung
10.12.18V R 28/1621.06.18

Änderung der Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG

Hierzu: BMF-Schreiben vom 7. Dezember 2018

10.12.18V R 25/1521.06.18

Änderung der Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG

Hierzu: BMF-Schreiben vom 7. Dezember 2018

10.12.18XI R 20/1413.06.18

Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug

Hierzu: BMF-Schreiben vom 7. Dezember 2018

06.12.18VI R 67/1505.07.18Kein wirtschaftliches Eigentum eines Sondernutzungsberechtigten
04.12.18VIII R 19/1624.10.17Abzug von Refinanzierungszinsen für Gesellschafterdarlehen nach einem Forderungsverzicht gegen Besserungsschein
30.11.18VI R 51/1625.04.18Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens bei Betriebsaufgabe
29.11.18X R 44/1627.06.18Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung im Jahr der wirtschaftlichen Verursachung bei Leistung bis zum 10. Januar des Folgejahres
28.11.18II R 39/1530.08.17

Gesonderte Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG; mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft

Hierzu: Drei gleich lautende Erlasse vom 12. November 2018 - Nummer 1, Nummer 2 und Nummer 3

28.11.18II R 18/1425.11.15

Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG durch Abschluss von Treuhandverträgen

Hierzu: Drei gleich lautende Erlasse vom 12. November 2018 - Nummer 1, Nummer 2 und Nummer 3

27.11.18XI R 3/1526.07.17

Zur Steuerfreiheit heileurythmischer Heilbehandlungsleistungen

Hierzu: BMF-Schreiben vom 22. Oktober 2018

23.11.18III R 12/1615.03.17Veranlagungswahlrecht: Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen einen für die Zeit nach Insolvenzeröffnung ergangenen Zusammenveranlagungsbescheid
22.11.18IX R 31/1602.07.18Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung
20.11.18VII R 40/16 26.09.17Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters - Grundsatz der anteiligen Tilgung
19.11.18VII R 5/1616.05.17Unzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontenpfändung gegen den Willen des Drittschuldners
19.11.18X R 24/1726.04.18Keine Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. bei Aufwendungen eines Raststättenbetreibers für die Bewirtung von Busfahrern als Gegenleistung für das Zuführen von potentiellen Kunden
19.11.18VIII R 14/1512.06.18Berechnung des Unterschiedsbetrags gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz 1 EStG
19.11.18II R 13/1527.09.17Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft
13.11.18VI R 7/1417.12.15Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
09.11.18XI R 50/1716.05.18Verhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung
09.11.18VII R 12/1601.08.17Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung
08.11.18VI R 32/1606.06.18Berechnung der 44-Euro-Freigrenze bei Sachbezügen
07.11.18VIII R 52/1417.01.17Heilung eines nicht ausreichend begründeten Ermessensverwaltungsakts nach Erledigung und vor Einlegung des Einspruchs - Aufforderung zur termingebundenen Abgabe der Steuererklärung - Festsetzung eines Verspätungszuschlags
06.11.18VIII R 28/1503.07.18Entschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses
02.11.18XI R 3/1613.12.17Zum Vorsteuerabzug bei Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags gegen Entgelt und nachfolgender steuerfreier Grundstücksveräußerung
02.11.18IX R 31/1512.07.16Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - Bindungswirkung der Feststellung an den Einkommensteuerbescheid nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 - Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass eines Verlustfeststellungsbescheids
02.11.18III R 14/1621.12.17Investitionszulage nach dem InvZulG 2005; Fortbestehen der KMU-Eigenschaft während des Verbleibenszeitraums
31.10.18IX R 11/1711.10.17Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte - Zusammenballung der Einkünfte - Unfallbedingte Entschädigungsleistungen als Ersatz für entgangenes Gehalt - Auswirkungen von Vorschuss- und Abschlagszahlungen auf die Tarifermäßigung - Prozessvergleich als neue Rechtsgrundlage
31.10.18III R 84/1130.01.13Abgrenzung zwischen den berufsüblichen und den außerordentlichen Einkünften eines Rechtsanwalts
30.10.18IX R 16/1713.03.18Abfindungszahlung als Entschädigung - außerordentliche Einünfte
30.10.18X R 28/1515.05.18Anwendung der 1 %-Regelung in Fällen, in denen die hiernach ermittelte Nutzungsentnahme 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz übersteigt
23.10.18I R 53/1527.09.17

Keine Rückstellung für sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit nach § 5 Abs. 7 TV ATZ - Anwendung der aktuellen Pauschalwerttabelle zur Bemessung von Jubiläumsrückstellungen

Hierzu: BMF-Schreiben vom 22. Oktober 2018

23.10.18VIII R 53/1428.02.18Schuldzinsen bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen
22.10.18III R 24/1725.04.18Kindergeld; Zählkindervorteil in einer „Patchwork-Familie“
22.10.18III R 10/1722.02.18Kindergeld, Nachweis der Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG, Differenzkindergeld bei ausschließlich durch den Wohnort ausgelöstem Kindergeldanspruch
18.10.18II R 37/1416.05.18Maßgebliche Mieten im Ertragswertverfahren
18.10.18II R 16/1316.05.18Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts
17.10.18I R 60/1621.02.18Daytrading-Geschäfte als Termingeschäfte
16.10.18XI R 2/1613.06.18Kein ermäßigter Steuersatz für die Leistungen einer „Dinner-Show“
11.10.18X R 10/1607.02.18Einkommensteuerrechtliche Behandlung von vergeblichen Investitionen in betrügerische Modelle über den Erwerb von tatsächlich nicht existierenden Blockheizkraftwerken
09.10.18II B 122/1705.07.18Steuerwert einer gemischten Schenkung
09.10.18II R 38/1130.01.13Verzicht eines Gesellschafters einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung
09.10.18II R 41/1527.09.17

Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft ("RETT-Blocker") - Verletzung der Anzeigepflicht nach §§ 19, 20 GrEStG

Hierzu: Erlass vom 19. September 2018.

08.10.18I R 59/1525.04.18Behandlung von Gesamtproduktionen im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000
08.10.18II R 59/1524.01.18Einordnung einer forstwirtschaftlichen Fläche als Unland
08.10.18III R 35/1514.06.18Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen
05.10.18VI R 35/1625.04.18Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung
05.10.18X R 41/1706.06.18Prämienzahlungen der gesetzlichen Krankenkassen aufgrund von § 53 Abs. 1 SGB V mindern Sonderausgabenabzug
04.10.18V R 42/1508.02.18

Abschläge pharmazeutischer Unternehmer nach § 1 AMRabG

Hierzu: BMF-Schreiben vom 4. Oktober 2018.

02.10.18VI R 18/1621.02.18Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung
02.10.18I R 49/1624.01.18Kein deutsches Besteuerungsrecht für die Pension eines in Ungarn ansässigen Beamten mit deutscher Staatsangehörigkeit
27.09.18X R 5/1620.03.18Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche
27.09.18V R 46/1618.10.17Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein Universitätsklinikum
26.09.18X R 17/1614.03.18Nicht abziehbare Schuldzinsen - Berücksichtigung von Verlusten
25.09.18II R 43/1525.04.18Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß
24.09.18IX R 23/1713.03.18Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer - Zusammentreffen von Erwerben von Todes wegen und Vorerwerben - Berücksichtigung von persönlichen Steuerbefreiungen
20.09.18VI R 34/1625.04.18Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn
20.09.18I R 2/1618.04.18Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei von vornherein geplanter Übertragung der Einkunftsquelle auf Rechtsnachfolger
19.09.18IV R 19/1409.11.17Gewinnübertragung nach § 6b EStG: Veräußerung an Schwesterpersonengesellschaft, Kürzung um fiktive Wertaufholung

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