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06.10.2022

Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Goldenes Schild mit dem Bundesadler und der Aufschrift "Bundesfinanzhof" Bild vergrößern
Quelle:  picture alliance/dpa | Peter Kneffel

Der Text der. Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs www.bundesfinanzhof.de - Aktuelle Entscheidungen - abrufbar.

06.10.22

IV R 3/18

16.07.20

Gewinnermittlung nach der Tonnage - Liquidation einer Ein-Schiff-Gesellschaft als Hilfsgeschäft

06.10.22

IV R 15/19

12.12.21

Grundsätzlich keine Zuordnung der Kapitalbeteiligung des Kommanditisten zum notwendigen Sonderbe­triebsvermögen II bei eigenem Geschäftsbetrieb der Kapitalgesellschaft von nicht ganz untergeordneter Bedeutung

05.10.22

IV R 16/16

07.06.18

Unmittelbarer Zusammenhang eines Hilfsgeschäfts i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt konkrete Investitionsentscheidung voraus; § 5a Abs. 3 Satz 3 EStG n.F. als Rechtsgrundlage für den Erlass von Änderungsbescheiden

04.10.22

IV R 13/18

22.03.22

"Sendelizenz" nach dem Landesmediengesetz Baden-Württemberg kein aktivierungsfähiges immaterielles Wirtschaftsgut

29.09.22

III R 22/21

07.04.22

Kindergeld; Abgrenzung der einheitlichen Erstausbildung von der berufsbegleitenden Zweitausbildung

27.09.22

VIII R 2/18

17.05.22

Belastung der Dividenden von inländischen Kapitalgesellschaften bei steuerbefreiten öffentlich-rechtlichen Versorgungswerken

27.09.22

I-eins R 39/19

27.10.21

Auslegung der Begriffe „Überführung“ bzw. „Übertragung“ in § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG bei Formwechsel

22.09.22

VIII R 44/18

14.02.22

Einkommensteuerliche Behandlung barer Zuzahlungen an den inländischen Privatanleger im Zusammenhang mit einer Verschmelzung US-amerikanischer Kapitalgesellschaften

22.09.22

III R 12/20

28.04.22

Kindergeld; Berücksichtigung eines minderjährigen Kindes bei mehr als einjährigem Schulbesuch außerhalb des Gebietes der EU und des EWR

19.09.22

XI R 5/19

17.03.22

(Folge-)Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Absatz 4 Abgabenordnung (AO) in einer anderen Steuerart; Irrtum über das Entstehen einer Umsatzsteuerverbindlichkeit bei einem bilanzierenden Steuerpflichtigen

19.09.22

VI R 19/20

08.03.22

Kein Werbungskostenabzugsverbot gemäß § 12 Nummer 3 Einkommensteuergesetz (EStG) bei der Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers für Lohnsteuer, die auf den eigenen Arbeitslohn entfällt

19.09.22

X R 26/20

16.02.22

Altersvorsorge-Eigenheimbetrag: Unmittelbare Verwendung des geförderten Altersvorsorgekapitals in Fällen der Darlehenstilgung

19.09.22

X R 20/20

16.02.22

Tilgung eines Darlehens i.S. des § 92a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Einkommensteuergesetz (EStG)

19.09.22

X R 32/20

19.01.22

Nachträgliche Geltendmachung des Wahlrechts auf einen Sonderausgabenabzug nach § 10a Einkommensteuergesetz (EStG)

13.09.22

VIII R 33/18

16.03.22

Kein Betriebsausgabenabzug für ausschließlich bei der Berufsausübung getragene bürgerliche Kleidung

13.09.22

III R 15/18

07.10.21

Keine Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 17.02.2022 als NV-Entscheidung abrufbar

08.09.22

VI R 22/19

04.11.21

Wirtschaftlicher Arbeitgeber bei konzerninterner internationaler Arbeitnehmerentsendung

07.09.22

VIII R 30/18

14.02.22

Mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) im Zusammenhang mit nießbrauchbelasteten GmbH-Geschäftsanteilen

07.09.22

VIII R 29/18

14.02.22

Mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) im Zusammenhang mit nießbrauchbelasteten GmbH-Geschäftsanteilen

06.09.22

VIII R 33/19

16.03.22

Zur Steuerpflicht einer Vergütung für die Tätigkeit eines tageweise beim Europarat beschäftigten Dolmetschers

05.09.22

II R 1/21

01.12.21

Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims

01.09.22

V R 20/20
(V R 61/17)

27.10.20

Vorsteuerberichtigung bei Erfolglosigkeit

Hierzu: BMF-Schreiben vom 1. September 2022

01.09.22

VII R 32/20

14.12.21

Haftung eines Geschäftsführers bei Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer sowie pauschalierte Lohnsteuer als die durch die Tatbestandsverwirklichung des Arbeitnehmers entstandene und vom Arbeitgeber lediglich übernommene Lohnsteuer

30.08.22

II B 92/21

28.06.22

Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO

29.08.22

XI R 28/16

16.05.18

Zu den Voraussetzungen der Berichtigung beim unrichtigen Steuerausweis

29.08.22

XI R 43/14

12.10.16

Unrichtiger Steuerausweis in einer Rechnung; Berichtigung durch Abgabe einer Abtretungserklärung in einer Abtretungsanzeige

24.08.22

XI R 19/19
(XI R 12/17)

26.01.22

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines bei Überlassung von elektronischen Zahlungskarten erhobenen Kartenpfandes

22.08.22

III R 14/21

23.03.22

Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für eine Messestandfläche

22.08.22

X R 23/19

16.03.21

Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer bei nachträglicher Besteuerung von Kapitaleinkünften zum Abgeltungsteuertarif

22.08.22

VIII R 18/17

27.10.20

Nachweis der Einlagenrückgewähr bei Ausschüttungen einer EU-Kapitalgesellschaft im Steuerfestsetzungsverfahren des Anteilseigners

16.08.22

II R 9/20

24.07.22

Wertfeststellung einer Stiftung & Co. KG

11.08.22

II R 18/20

01.12.21

Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims

03.08.22

IV R 14/16

19.07.18

Kein Abzug der von einer Personengesellschaft ihren Gesellschaftern auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage in Rechnung gestellten Gewerbesteuer im Rahmen der Hinzurechnung nach § 5a Absatz 4a Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG)

26.07.22

II R 4/20

12.01.22

Verminderung des Anteils am Vermögen einer Kommanditgesellschaft (KG)

22.07.22

V R 7/20

10.12.20

Steuerschuld des Leistungsempfängers

21.07.22

II R 1/20

01.12.21

Freibeträge bei Zusammentreffen mehrerer Nacherbschaften

18.07.22

III R 43/20

15.12.21

Kindergeld für ein langfristig erkranktes Kind bei fortbestehendem Ausbildungsverhältnis

18.07.22

III R 41/19

31.08.21

Kindergeld; Berücksichtigung eines Kindes nach krankheitsbedingtem Ausbildungsabbruch

14.07.22

III R 19/19

27.10.21

Kindergeld; Feststellung der Fähigkeit volljähriger behinderter Kinder zum Selbstunterhalt

11.07.22

II R 21/20

17.11.21

Schenkungsteuer bei Amortisation von Geschäftsanteilen

11.07.22

II R 13/19

25.06.21

Vermögen eines anglo-amerikanischen Trusts als Nachlassvermögen des Errichters

11.07.22

II R 31/19

25.06.21

Erwerb durch Zwischenberechtigte eines anglo-amerikanischen Trusts

07.07.22

V R 26/19

23.07.20

Vorsteuervergütung im Insolvenzeröffnungsverfahren