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12.09.2018

An­wen­dung neu­er BFH-Ent­schei­dun­gen

Goldenes Schild mit dem Bundesadler und der Aufschrift "Bundesfinanzhof"

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs www.bundesfinanzhof.de - Aktuelle Entscheidungen - abrufbar.

12.09.18IX R 34/1609.01.18Entschädigung und Schadensersatz – Einheitsbetrachtung – indizielle Beurteilung
11.09.18IX R 10/1631.01.17Besteuerung von Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter
11.09.18XI R 22/1321.10.15Umsatzbesteuerung der Lieferung von Erstexemplaren eines Buches durch einen Verlag an den Autor zu einem höheren Preis als dem Ladenpreis
11.09.18XI R 2/1320.05.15Umsatzsteuer; Zur Anwendung der sog. Versandhandelsregelung auf Arzneimittellieferungen
11.09.18IX R 27/1714.04.18Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG)
07.09.18IV R 38/1501.03.18Eigenes Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes während des Bestehens einer atypisch stillen Gesellschaft - Auslegung der Klageschrift
03.09.18III R 5/1626.04.18Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und damit im Zusammenhang stehender Aufwendungen
03.09.18IX R 33/1706.02.18Kein privates Veräußerungsgeschäft: Einlösung der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibung und Erfüllung des Sachleistungsanspruchs
30.08.18IX R 25/1508.11.17Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts kein privates Veräußerungsgeschäft
30.08.18V R 20/1721.06.18EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung von Vereinen
30.08.18II R 50/1525.04.18Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person
30.08.18IX R 14/1706.02.18Ortsübliche Miete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG für möblierte oder teilmöblierte Wohnungen – Möblierungszuschlag – Berücksichtigung einer überlassenen Einbauküche
29.08.18VI R 8/1615.03.18Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn
29.08.18IX R 41/1713.03.18Nach Anschaffung unvermutet angefallene Kosten zur Wiederherstellung des zeitgemäßen Zustands als „anschaffungsnahe Herstellungskosten“
27.08.18XI R 9/1627.09.17Haftungsbescheid; Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA
20.08.18IX R 18/1713.03.18Einkünfte aus Leistungen - "Break Fee"
20.08.18IV R 15/1501.03.18Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil - Bestimmung des Zeitpunkts der Anteilsveräußerung bei abweichendem Wirtschaftsjahr der Mitunternehmerschaft
17.08.18III R 18/1711.04.18Kein Kindergeldanspruch wegen Zweitausbildung durch zeitliche Zäsur (hier: Steuerfachangestelltenausbildung und Zweitausbildung an der Wirtschaftsfachschule)
16.08.18IV R 16/1501.03.18Zuordnung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines Teils eines Kommanditanteils
15.08.18III R 14/1721.02.18Kein Ermessen bei der Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG
10.08.18I R 24/1209.01.13Abwärtsabspaltungen und Seitwärtsabspaltungen - Kein tatbestandliches Erfordernis eines tatsächlichen Beteiligungsbesitzes - Nichtabziehbarkeit von Transaktionskosten als Betriebsausgaben
10.08.18XI R 21/1625.04.18Umsatzsteuer; Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen; keine Minderung der Bemessungsgrundlage um Verluste aus Folgeverkäufen
09.08.18VII R 1/1628.11.17Aufrechnung mit als Masseverbindlichkeiten entstandenen Steuerschulden nach Abschluss des Insolvenzverfahrens
09.08.18I R 24/1209.01.13Steuerfreies Übernahmeergebnis bei sog. Abwärtsabspaltungen und Seitwärtsabspaltungen - Kein tatbestandliches Erfordernis eines tatsächlichen Beteiligungsbesitzes - Nichtabziehbarkeit von Transaktionskosten als Betriebsausgaben
20.07.18IV R 8/1625.04.18Gewährung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraums
17.07.18III 5/1714.03.18Kindergeld bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG
13.07.18III R 2/1720.12.17Abzug des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags bei der Einzelveranlagung von Ehegatten
11.07.18I R 84/1513.09.17Anwendung des § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auf nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfreie Gewinnausschüttungen
10.07.18VIII R 20/1430.01.18Zur Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a.F. - Inhaltsadressat des Feststellungsbescheids - "Performance Fee" als mittelbare Werbungskosten i.S. des § 3 Abs. 3 Satz 2 InvStG
02.07.18I R 83/1529.11.18Betrieb gewerblicher Art durch Beteiligung an Personengesellschaft
02.07.18XI R 14/1622.11.18Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter
28.06.18VI R 11/1621.02.18Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung – Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und der rückwirkenden Anwendung von § 64 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011
28.06.18VI R 59/1512.07.17Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag
25.06.18VI R 27/1520.10.16Schadensersatzleistungen als Erwerbsaufwendungen
25.06.18II R 52/1529.11.17Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen
22.06.18I R 27/1617.01.18Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährende Aktien - keine Rückwirkung
21.06.18V R 36/1614.03.18Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins
21.06.18I R 9/1630.12.17Die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (hier: Kanada) gezahlten Renten wird nicht durch das DBA-Kanada 2001 ausgeschlossen.
15.06.18IV R 23/1407.12.17Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler - Gewinnverwirklichung bei zeitraumbezogenen Leistungsverpflichtungen - Bilanzielle Behandlung einer sog. Schlusszahlung im Zusammenhang mit dem Vertrieb bzw. der Lizenzierung eines Films
14.06.18IX B 21/1825.04.18

Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i. S. von § 233a i. V. m. § 238 AO - strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau

Hierzu: BMF-Schreiben vom 14. Juni 2018.

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