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20.07.2018

An­wen­dung neu­er BFH-Ent­schei­dun­gen

Goldenes Schild mit dem Bundesadler und der Aufschrift "Bundesfinanzhof"

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs www.bundesfinanzhof.de - Aktuelle Entscheidungen - abrufbar.

20.07.18IV R 8/1625.04.18Gewährung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraums
17.07.18III 5/1714.03.18Kindergeld bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG
13.07.18III R 2/1720.12.17Abzug des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags bei der Einzelveranlagung von Ehegatten
11.07.18I R 84/1513.09.17Anwendung des § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auf nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfreie Gewinnausschüttungen
10.07.18VIII R 20/1430.01.18Zur Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a.F. - Inhaltsadressat des Feststellungsbescheids - "Performance Fee" als mittelbare Werbungskosten i.S. des § 3 Abs. 3 Satz 2 InvStG
02.07.18I R 83/1529.11.18Betrieb gewerblicher Art durch Beteiligung an Personengesellschaft
02.07.18XI R 14/1622.11.18Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter
28.06.18VI R 11/1621.02.18Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung – Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und der rückwirkenden Anwendung von § 64 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011
28.06.18VI R 59/1512.07.17Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag
25.06.18VI R 27/1520.10.16Schadensersatzleistungen als Erwerbsaufwendungen
25.06.18II R 52/1529.11.17Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen
22.06.18I R 27/1617.01.18Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährende Aktien - keine Rückwirkung
21.06.18V R 36/1614.03.18Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins
21.06.18I R 9/1630.12.17Die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (hier: Kanada) gezahlten Renten wird nicht durch das DBA-Kanada 2001 ausgeschlossen.
15.06.18IV R 23/1407.12.17Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler - Gewinnverwirklichung bei zeitraumbezogenen Leistungsverpflichtungen - Bilanzielle Behandlung einer sog. Schlusszahlung im Zusammenhang mit dem Vertrieb bzw. der Lizenzierung eines Films
14.06.18IX B 21/1825.04.18

Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i. S. von § 233a i. V. m. § 238 AO - strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau

Hierzu: BMF-Schreiben vom 14. Juni 2018.

12.06.18X R 8/1629.11.17Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S. des § 17 EStG und damit in Zusammenhang stehender Forderungen aus Gesellschafterdarlehen – Teleologische Extension des Anwendungsbereichs von § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbs. 2 Buchst. b EStG – Finanzplandarlehen – Betriebsaufspaltung – personelle Verflechtung
31.05.18X R 3/1629.11.17Selbst getragene Krankheitskosten können nicht im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für Krankenversicherungsbeiträge berücksichtigt werden - Ermittlung der zumutbaren Belastung
31.05.18VI R 25/1621.02.18Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen
30.05.18VIII R 17/1329.08.17Steuerfreiheit von Eingliederungszuschüssen i. S. d. § 3 Nr. 2b EStG
28.05.18VIII R 9/1412.12.17Zur Anwendung von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG auf den Erwerb einer Rückdeckungsforderung
28.05.18III R 16/1718.01.18Kindergeldanspruch während der Untersuchungshaft eines Kindes
25.05.18VI R 31/1616.11.17Doppelte Haushaltsführung - Hauptwohnung am Beschäftigungsort
25.05.18IX R 27/1306.05.14Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I" - im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil IX R 39/13
24.05.18III R 39/1316.07.15Differenzkindergeld für einen vom persönlichen Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 erfassten Selbständigen bei Gewährung von Familienleistungen im EU-Ausland
24.05.18III R 1/1313.11.14Kein Kindergeld für eine nicht sozialversicherte Person bei Anspruch auf Familienleistungen im EU-Ausland
24.05.18III R 42/0907.06.10Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit - Auslegung des Vorläufigen Europäischen Abkommens
23.05.18III R 8/1719.10.17Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz
22.05.18II R 55/1506.12.17Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
18.05.18VI R 65/1506.12.17Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau
15.05.18II R 14/1629.11.17Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim
15.05.18VI R 41/1506.12.17Werbungskostenabzug bei beruflicher Nutzung einer im Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung
15.05.18VI R 41/1616.01.18Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Abweichen des erklärten Arbeitslohns von dem elektronisch beigestellten Arbeitslohn
09.05.18XI R 28/1316.12.15

Umsatzsteuer; Haftung des Abtretungsempfängers nach § 13c UStG beim sog. echten Factoring

Hinweis auf das BMF-Schreiben vom 09.05.2018.

07.05.18II R 42/1613.09.17Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.9.2017 II R 54/15
07.05.18II R 32/1613.09.17Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.9.2017 II R 54/15
07.05.18II R 54/1513.09.17Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person
07.05.18II R 40/1620.01.16Verhältnis der verdeckten Einlage eines Gesellschaftsanteils zur Schenkungsteuer
04.05.18VI R 47/1505.10.17Aufwendungen für IVF einer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden unfruchtbaren Frau als außergewöhnliche Belastung
04.05.18VI R 34/1517.05.17Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach der ICSI-Methode als außergewöhnliche Belastungen
04.05.18III R 20/1609.11.17Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug
03.05.18II R 15/1527.09.17Berücksichtigung einer zukünftigen Steuerbelastung bei den Wertfeststellungen für Zwecke der Erbschaftsteuer
03.05.18IX R 26/1631.01.17Übertragung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds
03.05.18IX R 27/1611.07.18Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung
03.05.18IX R 27/1506.09.16Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung
03.05.18IX R 45/1406.09.16Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung
03.05.18IX R 44/1406.09.16Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung
30.04.18V R 4/1721.06.17Keine Umsatzsteuerbefreiung für die Einräumung von Liegerechten zur Einbringung von Urnen, wenn dabei nicht räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen zur Nutzung unter Ausschluss Dritter überlassen werden.
30.04.18V R 3/1721.06.17Umsatzsteuerbefreiung für die Einräumung von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen, wenn dabei räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen zur Nutzung unter Ausschluss Dritter überlassen werden.
26.04.18III R 10/1609.11.17Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 - Erlass von Nachzahlungszinsen
25.04.18I R 55/1515.11.17Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht - Korrekturverfahren nach § 13 Abs. 4 InvStG 2004 a.F. - Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung i.S. von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO - Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung
24.04.18III R 2/1608.11.17Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes
20.04.18IX R 4/1706.12.17Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungs-kosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach Veräußerung des Vermietungs-objekts – Reichweite der Surrogationsbetrachtung und Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung – Verwendung von Darlehensmitteln – Anforderung an eine Reinvestitionsabsicht

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