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19.10.2018

An­wen­dung neu­er BFH-Ent­schei­dun­gen

Goldenes Schild mit dem Bundesadler und der Aufschrift "Bundesfinanzhof"

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs www.bundesfinanzhof.de - Aktuelle Entscheidungen - abrufbar.

18.10.18II R 37/1416.05.18Maßgebliche Mieten im Ertragswertverfahren
18.10.18II R 16/1316.05.18Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts
17.10.18I R 60/1621.02.18Daytrading-Geschäfte als Termingeschäfte
16.10.18XI R 2/1613.06.18Kein ermäßigter Steuersatz für die Leistungen einer „Dinner-Show“
11.10.18X R 10/1607.02.18Einkommensteuerrechtliche Behandlung von vergeblichen Investitionen in betrügerische Modelle über den Erwerb von tatsächlich nicht existierenden Blockheizkraftwerken
09.10.18II B 122/1705.07.18Steuerwert einer gemischten Schenkung
09.10.18II R 38/1130.01.13Verzicht eines Gesellschafters einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung
09.10.18II R 41/1527.09.17

Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft ("RETT-Blocker") - Verletzung der Anzeigepflicht nach §§ 19, 20 GrEStG

Hierzu: Erlass vom 19. September 2018.

08.10.18I R 59/1525.04.18Behandlung von Gesamtproduktionen im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000
08.10.18II R 59/1524.01.18Einordnung einer forstwirtschaftlichen Fläche als Unland
08.10.18III R 35/1514.06.18Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen
05.10.18VI R 35/1625.04.18Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung
05.10.18X R 41/1706.06.18Prämienzahlungen der gesetzlichen Krankenkassen aufgrund von § 53 Abs. 1 SGB V mindern Sonderausgabenabzug
04.10.18V R 42/1508.02.18

Abschläge pharmazeutischer Unternehmer nach § 1 AMRabG

Hierzu: BMF-Schreiben vom 4. Oktober 2018.

02.10.18VI R 18/1621.02.18Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung
02.10.18I R 49/1624.01.18Kein deutsches Besteuerungsrecht für die Pension eines in Ungarn ansässigen Beamten mit deutscher Staatsangehörigkeit
27.09.18X R 5/1620.03.18Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche
27.09.18V R 46/1618.10.17Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein Universitätsklinikum
26.09.18X R 17/1614.03.18Nicht abziehbare Schuldzinsen - Berücksichtigung von Verlusten
25.09.18II R 43/1525.04.18Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß
24.09.18IX R 23/1713.03.18Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer - Zusammentreffen von Erwerben von Todes wegen und Vorerwerben - Berücksichtigung von persönlichen Steuerbefreiungen
20.09.18VI R 34/1625.04.18Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn
20.09.18I R 2/1618.04.18Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei von vornherein geplanter Übertragung der Einkunftsquelle auf Rechtsnachfolger
19.09.18IV R 19/1409.11.17Gewinnübertragung nach § 6b EStG: Veräußerung an Schwesterpersonengesellschaft, Kürzung um fiktive Wertaufholung
13.09.18X R 39/1512.12.17Auszahlung einer Kapitallebensversicherung aus der Kapitalversorgung eines berufsständischen Versorgungswerks
13.09.18IX R 33/1629.05.18Gebäude-AfA - Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer - Nachträgliche Herstellungskosten bei degressiver AfA
12.09.18IX R 34/1609.01.18Entschädigung und Schadensersatz – Einheitsbetrachtung – indizielle Beurteilung
11.09.18IX R 10/1631.01.17Besteuerung von Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter
11.09.18XI R 22/1321.10.15Umsatzbesteuerung der Lieferung von Erstexemplaren eines Buches durch einen Verlag an den Autor zu einem höheren Preis als dem Ladenpreis
11.09.18XI R 2/1320.05.15Umsatzsteuer; Zur Anwendung der sog. Versandhandelsregelung auf Arzneimittellieferungen
11.09.18IX R 27/1714.04.18Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG)
07.09.18IV R 38/1501.03.18Eigenes Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes während des Bestehens einer atypisch stillen Gesellschaft - Auslegung der Klageschrift
03.09.18III R 5/1626.04.18Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und damit im Zusammenhang stehender Aufwendungen
03.09.18IX R 33/1706.02.18Kein privates Veräußerungsgeschäft: Einlösung der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibung und Erfüllung des Sachleistungsanspruchs
30.08.18IX R 25/1508.11.17Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts kein privates Veräußerungsgeschäft
30.08.18V R 20/1721.06.18EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung von Vereinen
30.08.18II R 50/1525.04.18Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person
30.08.18IX R 14/1706.02.18Ortsübliche Miete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG für möblierte oder teilmöblierte Wohnungen – Möblierungszuschlag – Berücksichtigung einer überlassenen Einbauküche
29.08.18VI R 8/1615.03.18Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn
29.08.18IX R 41/1713.03.18Nach Anschaffung unvermutet angefallene Kosten zur Wiederherstellung des zeitgemäßen Zustands als „anschaffungsnahe Herstellungskosten“
27.08.18XI R 9/1627.09.17Haftungsbescheid; Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA
20.08.18IX R 18/1713.03.18Einkünfte aus Leistungen - "Break Fee"
20.08.18IV R 15/1501.03.18Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil - Bestimmung des Zeitpunkts der Anteilsveräußerung bei abweichendem Wirtschaftsjahr der Mitunternehmerschaft
17.08.18III R 18/1711.04.18Kein Kindergeldanspruch wegen Zweitausbildung durch zeitliche Zäsur (hier: Steuerfachangestelltenausbildung und Zweitausbildung an der Wirtschaftsfachschule)
16.08.18IV R 16/1501.03.18Zuordnung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines Teils eines Kommanditanteils
15.08.18III R 14/1721.02.18Kein Ermessen bei der Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG
10.08.18I R 24/1209.01.13Abwärtsabspaltungen und Seitwärtsabspaltungen - Kein tatbestandliches Erfordernis eines tatsächlichen Beteiligungsbesitzes - Nichtabziehbarkeit von Transaktionskosten als Betriebsausgaben
10.08.18XI R 21/1625.04.18Umsatzsteuer; Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen; keine Minderung der Bemessungsgrundlage um Verluste aus Folgeverkäufen
09.08.18VII R 1/1628.11.17Aufrechnung mit als Masseverbindlichkeiten entstandenen Steuerschulden nach Abschluss des Insolvenzverfahrens
09.08.18I R 24/1209.01.13Steuerfreies Übernahmeergebnis bei sog. Abwärtsabspaltungen und Seitwärtsabspaltungen - Kein tatbestandliches Erfordernis eines tatsächlichen Beteiligungsbesitzes - Nichtabziehbarkeit von Transaktionskosten als Betriebsausgaben
20.07.18IV R 8/1625.04.18Gewährung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraums

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