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30.11.2023

Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Goldenes Schild mit dem Bundesadler und der Aufschrift "Bundesfinanzhof" Bild vergrößern
Quelle:  picture alliance/dpa | Peter Kneffel

Der Text der Entscheidungen ist auf der Internetseite des Bundesfinanzhofs unter „Entscheidungen online“ abrufbar.

30.11.23

XI R 45/20

24.05.23

Abrechnungsbescheid; Aufrechnung in sogenannten Bauträger-Fällen; keine Pflicht zur Verfahrensaussetzung; Auswirkungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

28.11.23

IV R 27/19

23.03.23

Keine Auflösung der für die Altgesellschafter anlässlich des Eintritts eines Neugesellschafters gebildeten negativen Ergänzungsbilanzen bei nachfolgendem entgeltlichen Ausscheiden des neu Eingetretenen

27.11.23

VI R 40/20

10.08.23

Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung in einer Wohngemeinschaft

22.11.23

IX R 29/21

20.09.22

Sofortabzug bei Mieterabfindungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

22.11.23

I R 16/19

18.01.23

Betrieb gewerblicher Art (BgA) bei Beteiligung an gewerblich tätiger Personengesellschaft

20.11.23

IV R 22/20

26.07.23

Passive Rechnungsabgrenzung erhaltener Zahlungen bei zeitraumbezogenen Leistungen

17.11.23

VIII R 3/19

23.05.23

Freie Verwendungsentscheidung eines Investmentfonds vor der Einführung von § 3a des Investmentsteuergesetzes 2004 (InvStG 2004)

10.11.23

VI R 29/21

10.08.23

Keine außergewöhnlichen Belastungen bei Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Ersatzmutterschaft

08.11.23

X R 9/21

23.08.23

Rückforderung von Altersvorsorgezulage vom Zulageempfänger nach Schaffung des § 90 Absatz 3a des Einkommensteuergesetzes (EStG)

08.11.23

II R 2/21

21.06.23

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs

06.11.23

VI R 33/20

15.06.23

Keine Kürzung von außergewöhnlichen Belastungen aufgrund einer steuerpflichtigen Ersatzleistung

02.11.23

V R 13/21

20.07.23

Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug

01.11.23

IV R 30/19

15.06.23

Mitunternehmerschaft und sachliche Gewerbesteuerpflicht für eine juristische Sekunde

31.10.23

V R 30/20

23.02.23

Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen bei unzutreffender zeitlicher Zuordnung von Umsätzen

31.10.23

X R 4/22

26.04.23

Spendenabzug bei Gewährung eines Darlehens an den Stifter im zeitlichen Zusammenhang mit einer Spende an die Stiftung

30.10.23

VIII R 8/21

01.08.23

Zur Berücksichtigung von zurückgezahlten Erstattungszinsen im Sinne des § 233a Absatz 1 der Abgabenordnung (AO) als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen

26.10.23

II R 40/20

14.12.22

Zurechnung von Grundstücken nach Abschluss einer Vereinbarungstreuhand

26.10.23

II R 44/18

01.12.21

Zurechnung von Grundstücken einer Untergesellschaft

25.10.23

IV R 15/20

27.07.23

Anwendung des Halbabzugsverbots im Fall der Korrektur eines fehlerhaften Bilanzansatzes

24.10.23

IX R 6/21

03.05.23

Verlustrücktrag: Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der Einkünfte im Entstehungsjahr

24.10.23

VI R 27/20

15.06.23

Arbeitgeberleistungen auf einen Summenbescheid nach § 28f Absatz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) kein Arbeitslohn

23.10.23

V R 28/20

11.05.23

Die wirtschaftliche Eingliederung kann nicht nur aufgrund unmittelbarer Beziehungen zum Organträger bestehen, sondern auch auf der Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen verschiedener Organgesellschaften beruhen.

23.10.23

VIII R 29/20

04.07.23

Zur Selbstbindung der Verwaltung und zur Berücksichtigung vorteilsmindernder Aufwendungen im Rahmen der Kraftfahrzeugüberlassung

18.10.23

XI R 23/19
(XI R 23/15)

18.12.19

Zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik - Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Peters vom 18.09.2019 - C-700/17

Hierzu: BMF-Schreiben vom 10. Oktober 2023

18.10.23

V R 25/16

24.08.17

Medizinische Laborleistungen in der Umsatzsteuer

Hierzu: BMF-Schreiben vom 10. Oktober 2023

18.10.23

VIII R 18/20

15.11.22

Kein Zufluss von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag bei nur buchmäßigem Ausweis der Zinsen auf einem Bonuskonto

16.10.23

IV R 2/20

23.03.23

Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten - vollentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens auf eine gewerbliche Personengesellschaft bei anteiliger Gutschrift des eingebrachten Werts auf dem Kapitalkonto I und dem gesamthänderisch gebundenen Rücklagenkonto

16.10.23

I R 13/20

14.09.22

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung nach § 8 Nummer 4 Gewerbesteuergesetz (GewStG) bei sogenannter Drittanstellung von Geschäftsführern

13.10.23

XI R 14/21

22.03.23

Die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes gilt nur für inländische land- und forstwirtschaftliche Betriebe

13.10.23

IX R 25/21

03.05.23

Haftung für Lohnsteuer - Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthaben

13.10.23

IX R 12/22

03.05.23

Gewinnerzielungsabsicht bei den Einkünften aus § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und Gestaltungsmissbrauch bei gezielter Herbeiführung von Veräußerungsverlusten

12.10.23

I R 44/22 (I R 49/19, I R 17/16)

12.04.23

Nichtberücksichtigung „finaler“ Verluste einer italienischen Betriebsstätte

12.10.23

V R 16/21

10.05.23

Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen

11.10.23

X R 24/20

14.12.22

Anpassung des steuerfreien Rententeils nach Einführung der „Mütterrente“

06.10.23

XI R 13/20

29.11.22

§ 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG begünstigt nicht nur die Vermietung von Grundstücken und mit diesen fest verbundenen Gebäuden, sondern allgemein die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen durch einen Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden und damit auch die Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer

Hierzu: BMF-Schreiben vom 6. Oktober 2023.

05.10.23

III R 11/21

21.06.23

Kindergeld für ein in Australien studierendes Kind

04.10.23

V R 29/20

29.09.22Vorsteuerabzug und private Verwendung im Rahmen eines Ehegatten-Vorschaltmodells
02.10.23

IV R 37/18

23.02.23Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Kabelweitersenderechten
29.09.23

XI R 3/22

24.08.22Kein Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung
29.09.23

III R 5/22

23.03.23Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Leistungen im Rahmen eines Sponsoringvertrags
28.09.23

III R 53/20

20.04.23Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer Komplementär-GmbH bei fehlender Beteiligung am Gesellschaftsvermögen einer nicht gewerblich geprägten GmbH & Co. KG
26.09.23

VIII R 15/21

27.06.23Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft
25.09.23

VIII R 9/20

18.04.23

Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei irrtümlich doppelter Erklärung von Einnahmen als Arbeitslohn und als Betriebseinnahmen

20.09.23

XI R 24/22
(XI R 22/18)

15.02.23Zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Finanzamt R vom 08.09.2022 - C-98/21)
19.09.23VI R 24/2020.04.23Steuerermäßigung gemäß § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen bei Mietern
19.09.23III R 7/2120.04.23Kindergeld; Opferrente als Bezug eines behinderten volljährigen Kindes
14.09.23IV R 33/1925.05.23Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer grundbesitzverwaltenden Personengesellschaft - erweiterte Kürzung bei Erhalt einer Schlusszahlung anlässlich der Beendigung eines Mietvertrags vor Überlassung des Mietobjekts
12.09.22I R 55/1921.12.22Wegzugsbesteuerung und "lediglich vorübergehende Abwesenheit"
11.09.23VI R 31/2023.11.22Übergang der Gewinnermittlung von der Einnahmenüberschussrechnung zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen
07.09.23IV R 20/2020.04.23Gewinnermittlung nach der Tonnage: Ausfall des Gesellschafterdarlehens oder der Forderung aus typisch stiller Beteiligung im Rahmen der Aufgabe des Betriebs der Mitunternehmerschaft von Abgeltungswirkung umfasst
05.09.23III R 56/2001.06.22Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mieten für Mehrwegbehältnisse im Handel
05.09.23III R 33/2120.10.22Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Wartungskosten bei Leasingverträgen
05.09.23X R 22/2024.05.23Objektverbrauch bei der Steuerbegünstigung für selbstbewohnte Baudenkmäler gemäß § 10f EStG
05.09.23X R 4/2126.04.23Steuerbegünstigung gemäß § 7i bzw. § 10f EStG bei ausländischen Baudenkmälern
01.09.23V R 19/2012.05.22Die Aufzeichnungspflichten gemäß § 25a Abs. 6 Satz 1 UStG gehören nicht zu den materiellen Voraussetzungen der Differenzbesteuerung
30.08.23VI R 12/21

09.05.23Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen