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18.02.2019

An­wen­dung neu­er BFH-Ent­schei­dun­gen

Goldenes Schild mit dem Bundesadler und der Aufschrift "Bundesfinanzhof"

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs www.bundesfinanzhof.de - Aktuelle Entscheidungen - abrufbar.

18.02.19VI R 68/1506.12.17Grundstückstausch; Ermittlung der Anschaffungskosten bei Grundstücksentnahme
11.02.19VIII R 9/1603.07.18Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige
11.02.19I R 31/1630.05.18Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin
08.02.19IV R 39/1120.09.18Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil; Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II (Anteil an einer Kapitalgesellschaft) als Bestandteil des Gewerbeertrags
30.01.19VIII R 42/1530.01.18Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer kommunalen Gebietskörperschaft
30.01.19VIII R 75/1330.01.18Keine Kapitalertragsteuer durch Auflösung von Rücklagen, die aus Gewinnen des Jahres 2001 stammen
30.01.19VIII R 15/1630.01.18Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer Verbandskörperschaft
29.01.19XI R 36/1618.09.18Zum Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren
28.01.19V R 49/1727.09.18Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger
23.01.19XI R 35/1617.10.18Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung
22.01.19VI R 45/1616.05.18Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten
22.01.19IV R 39/1019.07.18Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG)
21.01.19I R 89/1507.03.18Erdienbarkeit bei Barlohnumwandlung
18.01.19XI R 30/1618.09.18Zur Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG
16.01.19GrS 1/1630.10.18Einstellung des Verfahrens vor dem Großen Senat GrS 1/16
16.01.19VIII R 2/1521.08.18Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis
08.01.19I R 37/1618.04.18Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei verzinslichen Wertpapieren - Begriff “Wirtschaftlicher Zusammenhang“ in § 34c Absatz 1 Satz 4 EStG
08.01.19I R 19/1510.05.17Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft
03.01.19II R 57/1505.09.18Feststellung der Ausgangslohnsumme und der Zahl der Beschäftigten für Zwecke der Schenkungsteuer
20.12.18I R 92/1531.05.17Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen
20.12.18III R 27/1714.06.18Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers
19.12.18IV R 31/1416.03.17Echte und unechte Realteilung; Aufgabe des Gewerbebetriebs bei Auflösung einer Mitunternehmerschaft
19.12.18IV R 11/1530.03.17Ausscheiden aus Mitunternehmerschaft gegen Sachwertabfindung mit Einzelwirtschaftsgütern folgt Realteilungsgrundsätzen
19.12.18I R 48/1524.01.18Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach einer Aufwärtsverschmelzung
19.12.18VII R 24, 25/1707.08.18Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten
17.12.18II R 40/1524.10.17Berücksichtigung von Sanierungskosten in einem Sachverständigengutachten
17.12.18II R 46/1530.08.17Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung
10.12.18V R 28/1621.06.18

Änderung der Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG

Hierzu: BMF-Schreiben vom 7. Dezember 2018

10.12.18V R 25/1521.06.18

Änderung der Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG

Hierzu: BMF-Schreiben vom 7. Dezember 2018

10.12.18XI R 20/1413.06.18

Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug

Hierzu: BMF-Schreiben vom 7. Dezember 2018

06.12.18VI R 67/1505.07.18Kein wirtschaftliches Eigentum eines Sondernutzungsberechtigten
04.12.18VIII R 19/1624.10.17Abzug von Refinanzierungszinsen für Gesellschafterdarlehen nach einem Forderungsverzicht gegen Besserungsschein
30.11.18VI R 51/1625.04.18Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens bei Betriebsaufgabe
29.11.18X R 44/1627.06.18Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung im Jahr der wirtschaftlichen Verursachung bei Leistung bis zum 10. Januar des Folgejahres
28.11.18II R 39/1530.08.17

Gesonderte Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG; mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft

Hierzu: Drei gleich lautende Erlasse vom 12. November 2018 - Nummer 1, Nummer 2 und Nummer 3

28.11.18II R 18/1425.11.15

Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG durch Abschluss von Treuhandverträgen

Hierzu: Drei gleich lautende Erlasse vom 12. November 2018 - Nummer 1, Nummer 2 und Nummer 3

27.11.18XI R 3/1526.07.17

Zur Steuerfreiheit heileurythmischer Heilbehandlungsleistungen

Hierzu: BMF-Schreiben vom 22. Oktober 2018

23.11.18III R 12/1615.03.17Veranlagungswahlrecht: Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen einen für die Zeit nach Insolvenzeröffnung ergangenen Zusammenveranlagungsbescheid
22.11.18IX R 31/1602.07.18Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung
20.11.18VII R 40/16 26.09.17Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters - Grundsatz der anteiligen Tilgung
19.11.18VII R 5/1616.05.17Unzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontenpfändung gegen den Willen des Drittschuldners
19.11.18X R 24/1726.04.18Keine Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. bei Aufwendungen eines Raststättenbetreibers für die Bewirtung von Busfahrern als Gegenleistung für das Zuführen von potentiellen Kunden
19.11.18VIII R 14/1512.06.18Berechnung des Unterschiedsbetrags gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz 1 EStG
19.11.18II R 13/1527.09.17Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft

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