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24.04.2019

An­wen­dung neu­er BFH-Ent­schei­dun­gen

Goldenes Schild mit dem Bundesadler und der Aufschrift "Bundesfinanzhof"

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs www.bundesfinanzhof.de - Aktuelle Entscheidungen - abrufbar.

24.04.19I R 93/1510.05.17

Organschaft: Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter; Verlustübernahmevereinbarung bei Änderung des Aktienrechts

Hierzu: BMF-Schreiben vom 3. April 2019

15.04.19III R 13/1608.11.18Listenpreis i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG im Taxigewerbe
11.04.19VIII R 39/1520.11.18Kapitaleinkünfte gemäß § 20 Absatz 2 EStG, die nach Anschaffung einer Kapitalanlage durch eine vermögensverwaltende GbR aufgrund einer Anteilsveräußerung durch einen Gesellschafter gemäß § 20 Absatz 2 Satz 3 EStG entstehen, werden nicht gemäß §§ 179 Absatz 1, 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a AO gemeinschaftlich erzielt.
11.04.19III R 37/1711.10.18Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling
10.04.19II R 64/1514.11.18Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
10.04.19IX R 5/1520.07.18Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Nachträgliche Anschaffungskosten nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts - Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Vermeidung einer Bürgschafts-inanspruchnahme
10.04.19IX R 36/1511.07.17Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Nachträgliche Anschaffungskosten nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts - Bürgschaft - Vertrauensschutz
10.04.19IX R 7/1706.12.17Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 17 Abs. 1 und 2 EStG) - Erwerb eigener Anteile durch die GmbH - Rechtslage nach BilMoG - Steuerliche Auswirkungen der Einfügung des § 272 Abs. 1a und 1b HGB durch das BilMoG auf der Ebene des Gesellschafters - Thesaurierter Gewinn als preisbildender Bestandteil des veräußerten Geschäftsanteils - Bildung einer Rücklage zum Erwerb eigener Anteile
09.04.19III R 25/1813.12.18Besuch einer Missionsschule als Berufsausbildung
08.04.19VI R 39/1626.04.18Vertrieb einer Ware oder Dienstleistung i.S. des § 8 Absatz 3 EStG
08.04.19I R 30/1611.07.18Keine einschränkende Auslegung des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG
08.04.19XI R 33/1611.07.18Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung
03.04.19X R 25/1513.03.18

Im Rahmen von Unterhaltsverpflichtungen getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes

Hierzu: BMF-Schreiben vom 3. April 2019

02.04.19VIII R 6/1531.07.18Betriebsausgabenkürzung bei Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung
01.04.19X R 44-45/1710.10.18PKW-Überlassung bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten
01.04.19IV R 20/1607.11.18Keine Gewinnrealisierung durch Bewilligung eines Vergütungsvorschusses für bilanzierenden Insolvenzverwalter; keine betriebliche Veranlassung einer schenkweise eingeräumten Unterbeteiligung am Anteil eines Gesellschafters einer Personengesellschaft
27.03.19IX R 30/1710.10.18Ortsübliche Miete - EOP-Methode - Schätzung
27.03.19III R 19/1713.09.18Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
27.03.19III R 48/1713.09.18Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderungen; Anrechnung des Kindergelds auf Sozialleistungen
27.03.19VII R 44/1723.10.18Duldungsbescheid wegen auf Vorauszahlungsbescheid beruhender Steuerforderung
14.03.19II S 1/1915.01.19Der Streitwert für ein Verfahren betreffend die Spielvergnügungsteuer ist nicht um gegenläufige ertragsteuerliche Folgewirkungen zu mindern
13.03.19IX R 1/1710.10.18Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung - Realteilung - Anschaffungskosten
12.03.19X R 21/1606.09.18Steuerliche Behandlung der Leistungen einer Direktversicherung in Form einer Aufbauversicherung, die vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen wurde - Anforderungen an die Vereinbarung "laufender Beitragsleistungen"
05.03.19I R 79/1506.12.16Beschwer bei sog. Nullbescheid - Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaft
04.03.19IX R 35/1725.09.18Gesellschaftsvertragsrechtliche Zuweisung des Einnahmen- oder Werbungskostenüberschusses einer vermögensverwaltenden GbR bei Gesellschafterwechsel während des Geschäftsjahres
26.02.19II R 10/1619.09.18Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs
26.02.19II R 47/1525.04.18Kein Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts durch den Bilanzansatz oder durch Ableitung aus dem Kaufpreis für einen Gesellschaftsanteil
26.02.19XI R 19/1518.09.18EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung medizinischer Telefonberatung
22.02.19IV R 6/1620.09.18Betrieb eines Blockheizkraftwerks - Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft
21.02.19I R 33/1109.01.13

Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von Pfandgeldern bei einem Mineralbrunnenbetrieb - Kein Vollzugsdefizit wegen "faktischer Unmöglichkeit" - Ermittlung der Miteigentumsquote am Leergut-Pool

Hierzu: BMF-Schreiben vom 19. Februar 2019

19.02.19VII R 13/1723.10.18Insolvenzplanverfahren
18.02.19VI R 68/1506.12.17Grundstückstausch; Ermittlung der Anschaffungskosten bei Grundstücksentnahme
11.02.19VIII R 9/1603.07.18Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige
11.02.19I R 31/1630.05.18Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin
08.02.19IV R 39/1120.09.18Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil; Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II (Anteil an einer Kapitalgesellschaft) als Bestandteil des Gewerbeertrags
30.01.19VIII R 42/1530.01.18Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer kommunalen Gebietskörperschaft
30.01.19VIII R 75/1330.01.18Keine Kapitalertragsteuer durch Auflösung von Rücklagen, die aus Gewinnen des Jahres 2001 stammen
30.01.19VIII R 15/1630.01.18Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer Verbandskörperschaft
29.01.19XI R 36/1618.09.18Zum Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren
28.01.19V R 49/1727.09.18Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

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