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Lie­gen­schafts­ser­vice für die Gast­streit­kräf­te

Der Bereich "Liegenschaftsservice für die Gaststreitkräfte" umfasst Aufgaben, die mit dem dauernden oder vorübergehenden Aufenthalt von Streitkräften unserer NATO-Bündnispartner und befreundeter Staaten in Deutschland zusammenhängen.

Im Vordergrund stehen

  • Liegenschaftsaufgaben
  • arbeits-, tarif- und sozialversicherungsrechtliche Angelegenheiten der rund 14.000 örtlichen Zivilbeschäftigten bei den ausländischen Streitkräften
  • die Abgeltung von Schäden, die von den ausländischen Streitkräften verursacht worden sind
  • zoll- und steuerrechtliche Angelegenheiten
  • die Wahrnehmung von Rechts- und Finanzinteressen.

Die Liegenschaftsaufgaben werden seit dem 01. Januar 2005 von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - Sparte Verwaltungsaufgaben - wahrgenommen.

Die arbeits-, tarif- und sozialrechtlichen Angelegenheiten werden vom BMF im Einvernehmen mit den obersten Behörden der Gaststreitkräfte u.a. durch Abschluss von Tarifverträgen geregelt. Die Löhne und Gehälter werden ausschließlich aus Haushaltsmitteln der Entsendestaaten aufgebracht und über Behörden des Landes Rheinland-Pfalz und den Kreis Soest gezahlt.

Für die Abwicklung der von den Gaststreitkräften verursachten Schäden sind die drei Schadensregulierungsstellen des Bundes in Erfurt, Koblenz und Nürnberg zuständig.

2018 waren nach Angabe des Bundesministeriums der Verteidigung in den alten Bundesländern rd. 37.000 amerikanische, britische, französische, niederländische, belgische und kanadische Soldaten stationiert, die von Familienangehörigen in etwa gleicher Zahl begleitet werden. In den neuen Bundesländern und in Berlin dürfen keine ausländischen Truppen stationiert werden. Zu vorübergehenden Zwecken (Teilnahme an gemeinsamen militärischen Übungen, Aus- und Fortbildungsveranstaltungen, bei militärischen Hauptquartieren und Stäben) halten sich zeitweilig weitere ausländische Soldaten in Deutschland auf.

Die in Deutschland stationierten Streitkräfte benutzen Liegenschaften in einer Gesamtgröße von rund 620 km². Auf diesen Liegenschaften befinden sich Anlagen für unterschiedliche militärische Zwecke (z.B. Übungsplätze, Flugplätze, Kasernen, Schießanlagen, Depots, Krankenhäuser, Schulen, Einkaufszentren, Sozialeinrichtungen für Truppenangehörige).

Der größte Teil der Liegenschaften (rund 590 km²) und Wohnungen (rund 13.000 WE) gehört der Bundesanstalt für Immobilinenaufgaben oder einem Bundesland und steht den Streitkräften unentgeltlich zur Verfügung

Unterhaltungs- und Betriebskosten sowie Kosten für Baumaßnahmen tragen die Streitkräfte selbst. Bei Rückgabe der Liegenschaften sind werterhöhende Investitionen und Schäden auszugleichen.

Die finanziellen Leistungen des Bundes im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte sind grundsätzlich im allgemeinen Bundeshaushalt - Kapitel 0802 - veranschlagt.

Weitere Informationen finden Sie unter www.bundesimmobilien.de

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