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Be­tei­li­gungs­po­li­tik

Die Deutsche Bahn AG, die Deutsche Post AG und die Deutsche Telekom AG sind die bekanntesten Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist. Der Bund hält mittelbar oder unmittelbar Anteile an Unternehmen aus verschiedenen Bereichen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) informiert die Öffentlichkeit jährlich mit dem Beteiligungsbericht über die Entwicklung der Unternehmen.

Infografik zur Unternehmensbeteiligungen des Bundes, aufgeteilt in die 14 Bundesministerien.

Die Unternehmensbeteiligungen werden dezentral geführt. Nicht ein Ministerium hat die Führung von allen Bundesunternehmen inne, sondern sie verteilt sich auf die verschiedenen Fachministerien:

  • In den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) fallen zum Beispiel die Beteiligungen an der Deutschen Telekom AG, der Bundesdruckerei GmbH, der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH und der LMBV Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH.
  • Die Beteiligungen im Verkehrsinfrastrukturbereich u. a. an der Deutschen Bahn AG, an der Flughafen München GmbH, an der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH und an der Autobahn GmbH des Bundes verantwortet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.
  • Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung befinden sich zum Beispiel mehrere Gesellschaften des Helmholtz-Zentrums sowie das Fachinformationszentrum Karlsruhe, Gesellschaft für wissenschaftlich-technische Information mbH.

In welcher Form und an welchen Unternehmen sich der Bund beteiligen darf, ist in der Bundeshaushaltsordnung gesetzlich festgelegt. Danach darf sich der Bund an privaten Unternehmen nur beteiligen, wenn ein wichtiges Interesse des Bundes vorliegt und die Aufgabe auf andere Weise nicht besser und wirtschaftlicher erfüllt werden kann.

Das Bundesfinanzministerium …

  • genehmigt die Unternehmensgründung, den Unternehmenserwerb und den -verkauf
  • entwickelt den Public Corporate Governance Kodex des Bundes (PCGK) fort
  • entwickelt die Hinweise für gute Unternehmensführung sowie die Berufungsrichtlinien fort
  • schult die Aufsichtsratsmitglieder und Beteiligungsführer
  • führt Beteiligungsreferententreffen mit Vertretern des Bundes und der Länder durch
  • stellt den jährlichen Beteiligungsbericht zusammen
  • erstellt regelmäßig den Bericht zur Verringerung von Bundesbeteiligungen.

Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung im Bereich des Bundes

Die Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung bilden die Grundlage für eine verantwortungsvolle Führung der Beteiligungen des Bundes an Unternehmen in privater Rechtsform.

Beteiligungsberichte des Bundes

Das Bundesministerium der Finanzen berichtet regelmäßig dem Bundestag und dem Bundesrat zum Stand der Beteiligungen des Bundes an Unternehmen mit privatrechtlicher Rechtsform sowie seiner Sondervermögen. Unsere Beteiligungsberichte enthalten Informationen zur Entwicklung der Bundesbeteiligungen im Berichtszeitraum und geben einen Überblick über die personelle Besetzung der jeweiligen Führungs- und Aufsichtsorgane.

Bedeutendste Beteiligungen des Bundes

Der Bund ist an Unternehmen aus verschiedenen Bereichen beteiligt. Darunter sind die bedeutendsten Beteiligungen die an der Deutschen Post AG, der Deutschen Bahn AG und der Deutschen Telekom AG.

Bundesanstalt für Post und Telekommunikation

Die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation – Deutsche Bundespost (BAnst PT) wurde zum 1. Januar 1995 als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet. Sie untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. Die BAnst PT hat ihren Sitz in Bonn.

Deutsche Bundesstiftung Umwelt

Der Erlös aus dem Verkauf der bundeseigenen Salzgitter AG wurde als Stiftungskapital der Deutschen Bundestiftung Umwelt verwendet. Ihr gesetzlicher Auftrag ist es, Vorhaben zum Schutz der Umwelt unter besonderer Berücksichtigung der mittelständischen Wirtschaft zu fördern.