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Be­tei­li­gungs­po­li­tik

Die Deutsche Bahn AG, die Deutsche Post AG und die Deutsche Telekom AG sind die bekanntesten Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist. Der Bund hält mittelbar oder unmittelbar Anteile an Unternehmen aus verschiedenen Bereichen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) informiert die Öffentlichkeit jährlich mit dem Beteiligungsbericht über die Entwicklung der Unternehmen.

Das Tortendiagramm zeigt die Unternehmensbeteiligungen des Bundes an den verschiedenen Bundesministerien (BM). Mit 27 Punkten liegen das BM für Verkehr und digitale Infrastruktur vorne, gefolgt von dem BM für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit. 13 Punkte liegen jeweils beim BM für Bildung und Forschung und beim BM der Finanzen. 9 Punkte erhält das BM für Wirtschfat und Energie, 5 die Beauftrage der Bundesregierung für Kultur und Medien und 4 Punkte das BM für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Mit jeweils 2 Punkten folgen das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sowie BM des Inneren. Einen Punkt haben jeweils das Auswärtige Amt, das BM der Justiz und für Verbraucherschutz, das BM für Arbeit und Soziales und das BM für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Infografik zur Unternehmensbeteiligungen des Bundes, aufgeteilt in die 14 Bundesministerien.

Die Unternehmensbeteiligungen werden dezentral geführt. Nicht ein Ministerium hat die Führung von allen Bundesunternehmen inne, sondern sie verteilt sich auf die verschiedenen Fachministerien:

  • In den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) fallen zum Beispiel die Beteiligungen an der Deutschen Telekom AG, der Bundesdruckerei GmbH, der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH und der LMBV Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH.
  • Die Beteiligungen im Verkehrsinfrastrukturbereich u. a. an der Deutschen Bahn AG, an der Flughafen München GmbH und der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH verantwortet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.
  • Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung befinden sich zum Beispiel mehrere Gesellschaften des Helmholtz-Zentrums sowie das Fachinformationszentrum Karlsruhe, Gesellschaft für wissenschaftlich-technische Information mbH.

In welcher Form und an welchen Unternehmen sich der Bund beteiligen darf, ist in der Bundeshaushaltsordnung gesetzlich festgelegt. Danach darf sich der Bund an privaten Unternehmen nur beteiligen, wenn ein wichtiges Interesse des Bundes vorliegt und die Aufgabe auf andere Weise nicht besser und wirtschaftlicher erfüllt werden kann.

Das Bundesfinanzministerium …

  • genehmigt die Unternehmensgründung, den Unternehmenserwerb und den -verkauf
  • entwickelt den Public Corporate Governance Kodex des Bundes (PCGK) fort
  • entwickelt die Hinweise für gute Unternehmensführung sowie die Berufungsrichtlinien fort
  • schult die Aufsichtsratsmitglieder und Beteiligungsführer
  • führt Beteiligungsreferententreffen mit Vertretern des Bundes und der Länder durch
  • stellt den jährlichen Beteiligungsbericht zusammen
  • erstellt regelmäßig den Bericht zur Verringerung von Bundesbeteiligungen.

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