Den geschützten Mieterinnen und Mietern von privatisierten TLG-Wohnungen steht bei Verstößen gegen die Sozialcharta eine eigene unabhängige Stelle im Bundesministerium der Finanzen (BMF) als Ansprechpartner zur Verfügung.

Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz: Die Beteiligung des Bundes am Energieversorger Uniper SE ist erfolgt. Wie im September 2022 beschlossen, übernimmt der Bund rund 99 % der Anteile des Unternehmens. Die staatliche Beteiligung dient der Sicherstellung der Energieversorgung in Deutschland. Die Europäische …

Die BImA-Sparte Bundesforst verstärkt für den vorbeugenden Waldbrandschutz die Anstrengungen zur Kampfmittelbeseitigung auf ehemaligen Truppenübungsplätzen. Der Bundesforst reagiert auf den Klimawandel mit Waldumbau. Bei der Erreichung von Klimazielen unterstützt der Bundesforst die Bundesregierung.

Die Finanzierung der Braunkohlesanierung in Ostdeutschland ist auch für die kommenden fünf Jahre gesichert. Bundesminister der Finanzen Christian Lindner, Bundesumweltministerin Steffi Lemke und die Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben ein weiteres Verwaltungsabkommen für den Zeitraum 2023 bis 2027 unterzeichnet.

Am 15. September 2022 fand das 35. Treffen der Beteiligungsführungen von Bund und Ländern in hybrider Form Präsenz in Berlin und Bonn/Videokonferenz statt. Thematisiert wurden das Beteiligungsmanagement und Umsetzung Public Corporate Governance, das Risikomanagement als Teil der Erfolgskontrolle der Beteiligungsführung bei Bundesunternehmen sowie Digitalisierung und Cybersicherheit.

Das federführende Bundesministerium der Finanzen hat sich zusammen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft unter Beteiligung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland im November 2022 zur Frage der künftigen Verwendung ehemals volkseigener landwirtschaftlicher Flächen in …

Das Bundeskabinett hat am 12. Oktober 2022 einen Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus beschlossen. Damit wird der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) mehr Freiheiten zu verschaffen, um schneller bauen zu können. Gleichzeitig werden Verantwortung für Planung, Bau …

Der Bund hält Beteiligungen an über 100 Unternehmen. Voraussetzung ist das Vorliegen eines wichtigen Bundesinteresses. Der Frauenanteil bei vom Bund zu besetzenden Gremiensitzen in unmittelbaren Bundesbeteiligungen ist unverändert. Durch den Deutschen Nachhaltigkeitskodex wird beim Thema „Nachhaltigkeit“ ein wichtiger Akzent gesetzt.

Am 8. September 2021 fand das 34. Treffen der Beteiligungsführungen von Bund und Ländern als Videokonferenz statt. Thematisiert wurden die Public Corporate Governance, die Erfolgskontrolle der Beteiligungsführung Bundesunternehmen, die nachhaltige Unternehmensführung und die Erhöhung des Frauenanteils.

Die Neuausrichtung der Corporate Governance der Bundesunternehmen und der Beteiligungsführung des Bundes ist mit der Verabschiedung der Anlagen (Musterstatuten) zu den Grundsätzen guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes nunmehr erfolgreich abgeschlossen.