Navigation und Service

25.04.2012

In­sti­tu­tio­nen der Eu­ro­päi­schen Uni­on

Der institutionelle Rahmen der EU umfasst in erster Linie sieben Organe. Sie sollen die Ziele und Werte der Union vertreten, den 28 Mitgliedstaaten und den rund 500 Millionen Unionsbürgern dienen:

Europäisches Parlament (EP)

In dem seit 1979 alle fünf Jahre in allgemeiner und direkter Wahl gewählten Europäischen Parlament sitzen die Vertreter der rund 500 Millionen EU-Bürger. Das Europäische Parlament hat 751 Abgeordnete, deren Anzahl pro Land sich nach der Bevölkerungszahl der Mitgliedstaaten richtet. Aus Deutschland werden 96 Volksvertreter ins EP entsandt.

Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Straßburg (mit Arbeitseinheiten auch in Luxemburg und Brüssel).

Rat der Europäischen Union (Rat)

Der Rat der Europäischen Union ist zusammen mit dem Parlament das wichtigste gesetzgebende Organ und Entscheidungsgremium der EU. Er tagt je nach behandeltem Sachgebiet in einer der zehn unterschiedlichen Formationen, in denen die für das betreffende Sachgebiet zuständigen Minister der Mitgliedstaaten zusammenkommen. Der Rat wird aus diesem Grund auch Ministerrat genannt. Der Vorsitz im Rat (auch als Ratspräsidentschaft bezeichnet) wechselt halbjährlich zwischen den Mitgliedstaaten; die Sitzungen der verschiedenen Ratsformationen, aber auch aller untergeordneten Gremien wie der Ratsarbeitsgruppen, werden jeweils von einem Vertreter des betreffenden Landes geleitet. Eine Ausnahme bildet der Rat für Auswärtige Angelegenheiten, in dem der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik den Vorsitz führt.

Der Rat der Europäischen Union hat seinen Sitz in Brüssel.

Europäischer Rat (ER)

Oft verwechselt mit dem Rat der Europäischen Union wird der Europäische Rat. Wurde der ER 1974 noch ohne Basis in den Europäischen Verträgen als ein regelmäßiges Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten ins Leben gerufen, zählt er seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon in 2009 auch offiziell zu den EU-Organen.

Im Gegensatz zum Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union, verfügt der ER über keine Gesetzgebungskompetenzen. Vielmehr legt er die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU fest und gibt dadurch die politische Agenda, die politische Richtung der Union vor. Daneben hat der ER aber auch eine Rolle bei der Besetzung von Spitzenämtern in der EU und bei Entscheidungen über institutionelle Fragen. Die meisten Entscheidungen fällt der ER einstimmig. Neben den Staats- und Regierungschefs nehmen der ständige Präsident des ER und der Präsident der Europäischen Kommission ebenfalls an den Sitzungen des ER teil, allerdings ohne Stimmrecht.

Der ER ist zu unterscheiden vom sog. Euro-Gipfel, bei dem sich die 19 Staats- und Regierungschefs des Euroraums über Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion austauschen. Zwar handelt es sich beim Euro-Gipfel um ein eigenes Gremium, dennoch findet er häufig am Rande des ER statt.

Mindestens viermal im Jahr tagt der ER, inzwischen grundsätzlich in Brüssel. Zu besonderen Ereignissen treffen sich die Staats- und Regierungschefs manchmal aber auch in einer Stadt des Landes, das den Vorsitz im Ministerrat einnimmt.

Europäische Kommission

Seit 1957 dient die Europäische Kommission als supranationale Institution der Wahrung der Interessen der gesamten EU und wird oft auch als Hüterin der Europäischen Verträge bezeichnet. Zu den wichtigsten Aufgaben der Kommission zählt das sogenannte „Initiativrecht“, das heißt, sie kann neue EU-Rechtsvorschriften vorschlagen. Sie führt darüber hinaus das Tagesgeschäft der EU, indem sie deren politische Maßnahmen umsetzt und Mittel verwaltet. Jeder Mitgliedstaat entsendet einen Kommissar (derzeit also 28), der für einen Zeitraum von fünf Jahren die Verantwortung für einen bestimmten Politikbereich übernimmt. Die politische Leitung der Kommission obliegt diesen Kommissaren und dem Präsidenten der Kommission, der vom Europäischen Parlament auf Vorschlag des Europäischen Rats gewählt wird.

Die Europäische Kommission hat ihren Sitz in Brüssel.

Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)

Um sicherzustellen, dass das EU-Recht in allen Mitgliedstaaten gleich angewendet und einheitlich ausgelegt wird, wurde 1952 der Europäische Gerichtshof als Rechtsprechungsorgan der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, einem Vorläufer der heutigen EU, geschaffen. Der EuGH kann unter anderem bei Rechtsstreitigkeiten zwischen den EU-Organen oder zwischen den EU-Organen und den Mitgliedstaaten, aber auch Organisationen, Unternehmen und Privatpersonen entscheiden. Aus jedem EU-Staat kommt einer der 28 Richter, die von elf Generalanwälten unterstützt werden. Der EuGH bildet gemeinsam mit dem ihm nachgeordneten Gericht der Europäischen Union als Gerichtshof der Europäischen Union eines der sieben EU-Organe.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat seinen Sitz in Luxemburg.

Europäische Zentralbank (EZB)

Die EZB und das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) wurden 1998 ins Leben gerufen. Sie ist mit der Geldpolitik der europäischen Gemeinschaftswährung betraut und in erster Linie für die Wahrung der Preisstabilität im Euroraum zuständig. Die EZB ist eine unabhängige Zentralbank, die durch den EZB-Rat geleitet wird. Dieser setzt sich zusammen aus den Notenbankchefs der 17 Eurozonenländer sowie aus einem 6-köpfigen Direktorium inklusive des EZB-Präsidenten.

Die Europäische Zentralbank hat ihren Sitz in Frankfurt am Main.

Europäischer Rechnungshof (ERH)

Der Europäische Rechnungshof hat in 1977 seine Arbeit als externer Prüfer der Finanzen der EU und unabhängiger Hüter der finanziellen Interessen der Unionsbürger aufgenommen. Er prüft die Rechnungsführung der EU über alle Einnahmen und Ausgaben, ihre Recht- und Ordnungsmäßigkeit sowie die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Der ERH ist ein Kollegialorgan, dem je ein Mitglied aus jedem EU-Staat angehört. Sie wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten des ERH.

Der Europäische Rechnungshof hat seinen Sitz in Luxemburg.

Weitere Institutionen und Einrichtungen

  • Ausschuss der Regionen: Beratende Einrichtung, die kommunale und regionale Gebietskörperschaften auf EU-Ebene vertritt.
  • Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss: Beratende Einrichtung, die Arbeitgeber, Arbeitnehmer und sonstige Interessensgruppen auf EU-Ebene vertritt.
  • Europäische Investitionsbank: Finanzierungseinrichtung der EU.
  • Europäischer Auswärtiger Dienst: Diplomatischer Dienst der EU zur Unterstützung des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik.
  • Der Europäische Bürgerbeauftragte: Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger bei Beschwerden.

Seite teilen und drucken