Rückblick auf die Sitzung der Eurogruppe und die informelle Sitzung des ECOFIN-Rats am 9. und 10. September 2022 in Prag

Im Rahmen der informellen ECOFIN-Sitzung in Prag veröffentlichten die Finanzministerinnen und Finanzminister eine gemeinsame Erklärung zur finanziellen Unterstützung der Ukraine.

Im Rahmen der informellen ECOFIN-Sitzung in Prag veröffentlichten die Finanzministerinnen und Finanzminister Frankreichs, Spaniens, Italiens, der Niederlande und Deutschlands eine gemeinsame Erklärung zur globalen effektiven Mindestbesteuerung.

Vor Beginn der Eurogruppen-Sitzung spricht Bundesfinanzminister Christian Lindner über seine Schwerpunkte: die Bekämpfung der Inflation durch fiskalpolitische Maßnahmen, die nationale Umsetzung der Mindestbesteuerung, falls es dazu keine EU-Einigung geben sollte, und die Ölpreisobergrenze der G7.

Nach der Eurogruppen-Sitzung vom 16. Juni 2022 spricht Bundesfinanzminister Christian Lindner über die Vertiefung der Bankenunion. Die EU habe Fortschritte erzielt, die den Finanzplatz Europa nach vorne bringen werden. Dabei werden Risiken nicht vergemeinschaftet und die Besonderheiten deutscher Geldinstitute anerkannt.

„Für Deutschland ist völlig klar, dass wir eine Bankenunion wie auch eine Kapitalmarktunion befürworten. Davon würden wir alle profitieren“, sagte Christian Lindner vor Beginn der Eurogruppen-Sitzung vom 16. Juni 2022. Es dürfe aber niemals in Frage gestellt werden, dass jeder EU-Mitgliedstaat Verantwortung für die eigenen öffentlichen Finanzen und den privaten Finanzsektor trage.

„Die unabhängige Notenbank trägt sehr große Verantwortung bei der Bekämpfung der Inflation“, sagte Christian Lindner nach der Sitzung des ECOFIN-Rats vom 24. Mai 2022.
Damit sie agieren könne, müsse der Druck von den Preisen genommen, die expansive Finanzpolitik beendet, die Haushalte rasch konsolidiert und die Neuverschuldung reduziert werden.

„Die Bekämpfung der Inflation muss große politische Priorität in Europa sein“, sagte Christian Lindner vor Beginn der Eurogruppen-Sitzung vom 23. Mai 2022. Es gehe darum, schnellstmöglich alles zu tun, um wieder zur Stabilität zurückzukehren; dies beinhalte die Reduzierung von Defiziten, schuldenbasierten Ausgaben und Subventionen. Lindner kündigte an, dass Deutschland keinen Gebrauch von der …

Wir sind offen für die Verschärfung von Sanktionen, darüber wird jetzt intensiv beraten, so Bundesfinanzminister Christian Lindner nach der ECOFIN-Tagung. Ziel ist es, schnellstmöglich vollständig unabhängig zu werden von russischen Importen.

Es müssen schnellstmöglich alle wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland beendet werden, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner. Dies wird Auswirkungen auf unser Leben haben. Nun gilt es kurzfristig Familien, Haushalte, Betriebe und die Wirtschaft zu schützen, so Lindner.