Wir haben heute eine wichtige Bestandsaufnahme zu der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts gemacht und Ratsschlussfolgerungen verabschiedet. Diese sind allerdings keine Carte blanche für die EU-Kommission, weitere Arbeit ist nötig, so Bundesfinanzminister Christian Lindner nach dem Treffen des ECOFIN-Rats in Brüssel.

Die Schuldenstände in der EU müssen reduziert werden, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner nach dem ECOFIN-Rat in Luxemburg. Ein glaubwürdiger, langfristiger Abbau der Staatsschuldenquote gelingt nur, wenn auch die jährlichen Defizite reduziert werden. Für Deutschland ist das Drei Prozent Kriterium das obere Limit beim jährlichen Defizit.

In Luxemburg geht es u. a. um die Wettbewerbsfähigkeit. Das ist ein Thema, das uns auch in der nationalen Politik beschäftigt, aber es ist auch eine Herausforderung für die Europäische Union insgesamt, so Bundesfinanzminister Christian Lindner vor den Treffen der Eurogruppe und des ECOFIN-Rats in Luxemburg.

Entscheidend ist, dass wir die öffentlichen Finanzen nachhaltig aufstellen, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner vor dem Treffen der Eurogruppe und des informellen ECOFIN-Rats in Stockholm. Wir dürfen die Inflation nicht weiter anfüttern durch hohe Staatsausgaben, die wir über Schulden finanzieren.

Wir haben intensiv in den vergangenen Monaten miteinander diskutiert und kommen heute mit dem Willen uns zu einigen nach Brüssel, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Reform der Fiskalregeln.

Wir haben intensiv miteinander beraten und Sichtweisen ausgetauscht. Sorgen bereitet mir noch der korrektive Arm des Stabilitätspakts, so Bundesfinanzminister Christian Lindner. Exzessive Defizite dürfen nicht verwaltet, relativiert oder entschuldigt werden. Sie müssen abgebaut werden. Wir sprechen weiter miteinander, um die nächsten Schritte zu einer Einigung zu gehen.

Wir werden effektiv die Finanzkriminalität und die Geldwäsche in Europa bekämpfen können, so Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Entscheidung für den Sitz der neuen europäischen Geldwäschebehörde (AMLA) in Frankfurt am Main.

Das nächste Kapitel nach der Krisenbewältigung, das wir aufschlagen müssen, ist das der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union, so Bundesfinanzminister Christian Lindner vor der Sitzung des ECOFIN-Rats. Wir müssen einen Subventions-Wettbewerb verhindern, brauchen aber mehr Qualität bei öffentlichen Subventionen in der EU sowie mehr Tempo und Flexibilität beim EU-Beihilferahmen.

In Brüssel geht es u. a. um die Haushaltspolitik in der Europäischen Union. Wir brauchen eine restriktive Fiskalpolitik und wir müssen unsere Schuldentragfähigkeit wiederherstellen, betont Bundesfinanzminister Christian Lindner vor den Treffen von Eurogruppe und ECOFIN-Rat. Wirtschaftliche Stabilität ist auch ein Faktor unserer geopolitischen Stabilität.

Vor dem Treffen des ECOFIN-Rats in Brüssel spricht Bundesfinanzminister Christian Lindner unter anderem über finanzielle Unterstützung für die Ukraine, den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und die Gestaltung einer möglichen neuen EU-Zollbehörde.