Zum 30. April 2024 sind die neuen Regeln des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts in Kraft getreten. Sie sollen Haushaltsdisziplin sowie stabile und tragfähige öffentliche Finanzen in Europa sicherstellen.

Am 20. Dezember 2023 haben sich die europäischen Finanzministerinnen und -minister politisch über eine Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes verständigt. Dies ist eine gute Nachricht für Deutschland und Europa.

Die Juni-Ausgabe des BMF-Monatsberichts wirft ein Schlaglicht auf die Reform der EU-Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts und die deutsche Position zu den Reformvorschlägen der EU.

Am Abend des 10. Dezember 2020 haben sich die Mitgliedstaaten in Brüssel unter Leitung des Ratsvorsitzenden Charles Michel auf die letzten noch strittigen Punkte des künftigen Mehrjährigen Finanzrahmens der EU (2021 bis 2027) verständigt.