Am Abend des 10. Dezember 2020 haben sich die Mitgliedstaaten in Brüssel unter Leitung des Ratsvorsitzenden Charles Michel auf die letzten noch strittigen Punkte des künftigen Mehrjährigen Finanzrahmens der EU (2021 bis 2027) verständigt.

Die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind noch nicht überwunden. Allerdings ist Europa einen sehr wichtigen Schritt gegangen: Im Juli hat der Europäische Rat wichtige Beschlüsse gefasst, die einen Meilenstein in der Krisenbewältigung und in der finanzpolitischen Zusammenarbeit der Europäischen Union (EU) darstellen. Ziel der Bundesregierung bei diesen Beschlüssen …

Am 18. November 2019 einigten sich Vertreter des Rats der EU, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments auf einen EU-Haushalt für das Jahr 2020. Europa wird mit dem neuen Haushalt stärker und setzt seine finanziellen Ressourcen verstärkt für Prioritäten wie Klimaschutz, Wirtschaftswachstum, Migration und Sicherheit ein.

Europa braucht einen modernen und zukunftsfesten Haushalt. Angesichts der aktuellen Herausforderungen und des Ausscheidens des Vereinigten Königreichs als einem der größten Beitragszahler werden die derzeit laufenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 vermutlich die schwierigsten in der Geschichte der Europäischen Union.

Der Rat der EU-Finanzminister (ECOFIN-Rat) hat am 25. Mai 2018 Schlussfolgerungen zum 2018 Ageing Report der EU angenommen.

Der Bundesfinanzminister und der Bundesaußenminister erklärten zum Vorschlag der Europäischen Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 gemeinsam, dass Deutschland bereit ist, zur Stärkung der Europäischen Union Verantwortung zu übernehmen, sie warben dabei aber auch für eine faire Lastenteilung aller Mitgliedstaaten.