Am 20. Dezember 2023 haben sich die europäischen Finanzministerinnen und -minister politisch über eine Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes verständigt. Dies ist eine gute Nachricht für Deutschland und Europa.

Die Juni-Ausgabe des BMF-Monatsberichts wirft ein Schlaglicht auf die Reform der EU-Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts und die deutsche Position zu den Reformvorschlägen der EU.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit den Finanzministerinnen und Finanzministern der Tschechischen Republik, Österreich, Bulgarien, Dänemark, Kroatien, Slowenien, Litauen, Lettland, Estland und Luxemburg zur Reform der Fiskalregeln geäußert.

Der ehemalige Bundesfinanzminister Christian Lindner äußert sich zu den haushaltspolitischen Leitlinien der EU für das Jahr 2024, die die EU-Kommission am 8. März 2023 veröffentlicht hat.

Am Abend des 10. Dezember 2020 haben sich die Mitgliedstaaten in Brüssel unter Leitung des Ratsvorsitzenden Charles Michel auf die letzten noch strittigen Punkte des künftigen Mehrjährigen Finanzrahmens der EU (2021 bis 2027) verständigt.