Ein­heit­li­che Ban­ken­auf­sicht

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Anfang November 2014 die Verantwortung für den einheitlichen europäischen Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) übernommen und fungiert jetzt als zentrale Bankenaufsichtsbehörde im Euroraum. Dabei übernimmt sie die direkte Aufsicht über diejenigen Banken und Bankengruppen, die als „signifikant“ eingestuft werden. Sie machen circa 85 % der Bilanzsumme aller Institute im Euroraum aus. EU-Länder, die nicht dem Euroraum angehören, können ebenfalls am SSM teilnehmen.

Die Bedeutung der Institute wird anhand verschiedener Kriterien beurteilt: Sie beinhalten u. a. die Größe gemessen an der Bilanzsumme (über 30 Mrd. €), das Verhältnis der Bilanzsumme im Vergleich zur Wirtschaftsleistung eines Landes oder auch die Frage, ob das Institut Finanzhilfen durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beantragt hat.

Die nationalen Aufsichtsbehörden, in Deutschland ist dies die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), sind ebenfalls Teil des SSM. Sie unterstützen die EZB bei der Aufsicht über die bedeutenden Institute im Rahmen der für jede bedeutende Bank gebildeten Aufsichtsteams. Darüber hinaus bleiben sie weiterhin vorrangig zuständig für die Beaufsichtigung der restlichen Institute. In Deutschland werden das ca. 2.000 Kreditinstitute sein.

Die EZB erhält im Rahmen der Bankenaufsicht weitreichende Aufsichts- und Untersuchungsbefugnisse: So ist sie zukünftig ausschließlich für die Erteilung der im EU-Recht geregelten Banklizenzen oder deren Entzug zuständig, beurteilt den Erwerb von Beteiligungen von mindestens 10 Prozent, überwacht bei den von ihr unmittelbar beaufsichtigten Banken die Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen, kann erhöhte Eigenkapitalanforderungen festlegen, Geldbußen verhängen und bei Fehlverhalten der Banken frühzeitig intervenieren. Z. B. kann sie die Geschäftsaktivitäten von Banken einschränken, die Bonuszahlungen an die Bankmitarbeiter begrenzen oder Geschäftsleiter abberufen. Darüber hinaus erhält sie im Bereich der Bankenaufsicht in einem begrenzten Rahmen Rechtssetzungsbefugnis und kann damit Verordnungen erlassen und Leitlinien oder Empfehlungen veröffentlichen.

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Einheitliche Bankenabwicklung

Die Instrumente des einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) werden ab 2016 anwendbar sein. Dann werden Abwicklungsentscheidungen für Banken unter direkter EZB-Aufsicht sowie für alle grenzüberschreitend tätigen Banken mit Sitz in einem am SRM teilnehmenden Mitgliedstaat in einer neu geschaffenen einheitlichen Abwicklungsinstitution getroffen, dem Single Resolution Board (SRB). In den übrigen Fällen bleibt grundsätzlich die nationale Abwicklungsbehörde zuständig.

Bei der Abwicklungsfinanzierung wird es eine klare Haftungskaskade geben. Damit wird dem Grundsatz Rechnung getragen, dass in der Marktwirtschaft Risiko und Haftung zusammengehören. In einem gemeinsamen Abwicklungsfonds, dem Single Resolution Fund (SRF), sollen bis zum 31. Dezember 2023 rund 55 Mrd. € gesammelt werden. Die Bankenabgaben werden ab 2015 von den Mitgliedstaaten erhoben, ab 2016 auf nationale Kammern des Fonds transferiert und dort schrittweise vergemeinschaftet.

Vor der Nutzung des Abwicklungsfonds ist eine private Verlustbeteiligung in Höhe von mindestens 8 % der Bilanzsumme vorgeschrieben. Vorrangig werden damit die Anteilseigener und Gläubiger einer Bank für die Kosten einer Abwicklung herangezogen (sog.Bail-in“). Bestimmte Verbindlichkeiten, wie die gesetzlich gesicherten Einlagen oder besicherte Verbindlichkeiten, sind von der Bail-in-Anwendung ausgenommen. Diese Ausnahmen sind jedoch eng begrenzt.

Die Ressourcen des Fonds und die damit verbundene Haftung des Bankensektors bilden eine weitere Schutzmauer zur Entlastung des Steuerzahlers. Sollten während der Aufbauphase des Fonds die Mittel nicht ausreichen, gibt es verschiedene Möglichkeiten, den zusätzlichen Bedarf zu decken – z. B. über Sonderabgaben der Banken oder Kreditaufnahmen des SRF.

Wenn die Beteiligung der Eigentümer und Gläubiger sowie die bereits in den SRF einbezahlten Mittel nicht ausreichen, soll als ultima ratio jeder Mitgliedstaat bei Bedarf, d.h. in einem konkreten Abwicklungsfall in seinem Hoheitsgebiet, seine nationale Kammer im SRF mit einer Kreditlinie unterstützen. Zum Schutz der Steuerzahler ist der Kredit mittelfristig fiskalisch neutral, d.h. er wird durch Erhebung von Sonderbeiträgen des betroffenen nationalen Bankensektors zurückgezahlt. Die Kreditlinie ist zudem auf die Größe der jeweiligen nationalen Kammer begrenzt und kann nur gezogen werden, wenn der Mitgliedstaat vorher explizit seine Zustimmung erteilt. Die Haushaltssouveränität der Mitgliedstaaten bleibt damit gewährleistet. Der SRM kann keine Entscheidungen zu Lasten der Budgets der Mitgliedstaaten treffen. Ebenso wenig gibt es eine Gemeinschaftshaftung der teilnehmenden Mitgliedstaaten für den Fonds.

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Harmonisierte Einlagensicherung

Abgerundet wird die Bankenunion durch harmonisierte Reglungen der Einlagensicherung.

Die Anforderungen an nationale Einlagensicherungssysteme werden mit der überarbeiteten Einlagensicherungsrichtlinie (Deposit Guarantee Schemes Directive) weiter angepasst. Alle EU-Länder sind nun verpflichtet, bankenfinanzierte Einlagensicherungsfonds aufzubauen, damit im Entschädigungsfall Bankeneinlagen bis zu 100.000 € garantiert sind.

Zudem wird die Auszahlungsfrist schrittweise von 20 auf sieben Arbeitstage verkürzt. Damit sollen das Vertrauen und der Schutz der Bankkunden weiter gestärkt werden.