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21.05.2012

Eu­ro-Plus-Pakt

Schriftzug "Stabile Wirtschaft" vor orangem Hintergrund
Um die ökonomische Säule der Wirtschafts- und Währungsunion weiter zu stärken und eine neue Qualität der wirtschaftspolitischen Koordinierung zu erreichen, haben die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten im März 2011 den Euro-Plus-Pakt geschlossen. Neben den Euro-Staaten haben sich Bulgarien, Dänemark, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien dem Pakt angeschlossen; er steht den anderen Mitgliedstaaten weiterhin offen.

Ziel des Paktes

Vorrangiges Ziel des Pakts ist es, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und dadurch einen höheren Grad an Wachstum und Konvergenz zu erreichen. Der Schwerpunkt des Paktes liegt dabei vor allem auf Maßnahmen in Politikbereichen, die in die nationale Zuständigkeit fallen:

  1. Förderung der Wettbewerbsfähigkeit
  2. Förderung der Beschäftigung
  3. Weiterer Beitrag zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen
  4. Stärkung der Finanzstabilität.

Durch die Verankerung des Euro-Plus-Paktes auf Ebene der Staats- und Regierungschefs wurde die Basis für eine hohe politische Sichtbarkeit gelegt und damit der Druck auf die Mitgliedstaaten erhöht, die im Rahmen des Paktes angekündigten Maßnahmen auch tatsächlich fristgerecht umzusetzen. Der Pakt zeigt zudem, dass die Teilnehmerstaaten bereit sind, sich bei national verantworteten Politiken stärker zu koordinieren.

Nationale Selbstverpflichtungen

Um für die zur Verwirklichung der übergeordneten Ziele notwendigen politischen Impulse zu sorgen, gehen die teilnehmenden Mitgliedsländer auf Ebene der Staats- und Regierungschefs jährliche konkrete Selbstverpflichtungen in den vorgenannten prioritären Politikbereichen ein, die innerhalb von 12 Monaten zu verwirklichen sind. Die Wahl der konkreten politischen Maßnahmen, die für die Erreichung der gemeinsamen Ziele zu treffen sind, bleibt in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Auf ihrer Frühjahrstagung im März 2012 haben die Staats- und Regierungschefs noch einmal die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Selbstverpflichtungen künftig so konkret und messbar wie möglich zu gestalten und sich an bewährten Vorgehensweisen in anderen Mitgliedstaaten zu orientieren. Über die Umsetzung ihrer Selbstverpflichtungen müssen die teilnehmenden Staaten in ihren Nationalen Reformprogrammen und den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen berichten. Diese werden von der Europäischen Kommission, dem Rat der EU und der Eurogruppe im Rahmen des Europäischen Semesters bewertet.