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21.05.2012

Wirt­schafts­po­li­ti­sches Über­wa­chungs­ver­fah­ren

Außenansicht des Sitzes der Europäischen Kommission in Brüssel
Quelle:  panthermedia.net / Monkeybusiness Images

In der Krise hat sich das bisherige Regelwerk zur finanz- und wirtschaftspolitischen Überwachung als unzureichend erwiesen. Zum einen waren die Vorgaben im Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht hinreichend, um in allen Mitgliedstaaten eine stabilitätsorientierte Ausrichtung der Finanzpolitik sicherzustellen. Zum anderen existierte kein vergleichbares Verfahren zur Überwachung der Wirtschaftspolitiken in den Mitgliedstaaten, so dass in einigen Ländern erhebliche gesamtwirtschaftliche Spannungen und Ungleichgewichte entstehen konnten mit Risiken für die makroökonomische Stabilität der Eurozone und der EU insgesamt.

Ziel des Verfahrens

Vor diesem Hintergrund zielt das neue Verfahren zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte darauf ab, Mitgliedstaaten zu identifizieren, die durch bestehende oder drohende makroökonomische Ungleichgewichte die Stabilität der eigenen Wirtschaft, der Eurozone und der EU als Ganzes gefährden oder gefährden könnten. Gesamtwirtschaftliche Ungleichgewichte können etwa aus einer überhitzten Binnenkonjunktur, wachsenden gesamtwirtschaftlichen Kreditvolumina und steigenden Häuserpreisen resultieren. Das Augenmerk des Verfahrens liegt insbesondere auf Mitgliedstaaten mit ungelösten strukturellen Problemen und Schwächen in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.

Das makroökonomische Überwachungsverfahren ist in das Europäische Semester eingebettet, das den Rahmen für die finanz- und wirtschaftspolitische Koordinierung und Überwachung bildet.

Frühwarnsystem, Scoreboard und vertiefte Analyse

Ein Frühwarnmechanismus soll helfen, makroökonomische Risiken in den EU-Mitgliedstaaten in einem frühen Stadium zu erkennen. Schlägt das Frühwarnsystem, ein sogenanntes indikatorengestütztes Scoreboard, bei einem Mitgliedstaat an, wird dieser einer eingehenden Analyse unterzogen. Hierbei werden insbesondere der Schweregrad bestehender bzw. drohender Ungleichgewichte und die Gefahr möglicher negativer Übertragungswirkungen auf das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion betrachtet. Ergibt die Analyse, dass tatsächlich ein schädliches Ungleichgewicht besteht bzw. unmittelbar droht, so erhält der besagte Mitgliedstaat eine Empfehlung, dieser Entwicklung entgegen zu wirken. Ergibt die vertiefte Analyse, dass in einem Mitgliedstaat bereits besonders schwere Ungleichgewichte mit negativen Auswirkungen auf andere Länder und die EU als Ganzes bestehen, so wird der Mitgliedstaat verpflichtet, diese durch geeignete Abhilfemaßnahmen zu korrigieren. Der Mitgliedstaat befindet sich dann im korrektiven Arm des Verfahrens – vergleichbar dem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit in der haushaltspolitischen Überwachung. Mitgliedstaaten der Eurozone drohen in letzter Konsequenz (z.B. wenn wiederholt keine angemessenen Gegenmaßnahmen ergriffen wurden) finanzielle Sanktionen.

Die Infografik zeigt Mechanismen zur finanz- und wirtschaftspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten der EU. Das System soll helfen, makroökonomische Risiken in den Ländern in einem frühen Stadium zu erkennen.
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen
Die Infografik zeigt die Indikatoren des sogenannten Scoreboards, ein System der Europäischen Union zur frühen Erkennung von makroökonomischen Risiken in Mitgliedstaaten.
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Für Mitgliedstaaten, die nicht dem Euroraum angehören, wurden für die Ausschläge beim realen effektiven Wechselkurs (+/– 11 Prozent) und für die Entwicklung der nominalen Lohnstückkosten (+ 12 Prozent) weniger strenge Schwellenwerte festgelegt.

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