Das Europäische Semester führt die wirtschafts-, finanz- und beschäftigungspolitische Koordinierung in der EU zusammen. Ein zentrales Ergebnis des jährlichen Zyklus sind die länderspezifischen Empfehlungen als spezifische Leitvorgaben für den jeweiligen Mitgliedstaat.

Gemeinsame Pressemitteilung der Bundesregierung: Deutschland stellt zusätzlich bis zu 50 Millionen Euro für die Aufnahme und Behandlung verletzter ukrainischer Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung. Darauf hat sich die Bundesregierung geeinigt.

Der Artikel befasst sich mit dem Hintergrund des europäischen Abwicklungsrahmenwerks, das seit 2015 schrittweise umgesetzt worden ist. Im Jahr 2023 wurden verschiedene Meilensteine erreicht, u. a. die vollständige Befüllung des europäischen Abwicklungsfonds.

Rückblick auf die Sitzungen der Eurogruppe am 15. Juli 2024 und des ECOFIN-Rats am 16. Juli 2024

Deutschland – als Mitglied der bilateralen Gläubigergruppe der Ukraine – begrüßt die grundsätzliche Einigung zwischen der Ukraine und ihren Anleihegläubigern über die Bedingungen zur Umstrukturierung der ukrainischen Eurobonds und ermutigt die Inhaber der Eurobonds, dem Angebot zeitnah zuzustimmen.

Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und der Kreditanstalt für Wiederaufbau: Am heutigen Tag haben der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, und der ukrainische Finanzminister, Sergii Marchenko, eine gemeinsame Absichtserklärung (sog. „Joint Declaration of Intent“) unterzeichnet, die die Zusammenarbeit bei der Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine vertieft.

Zum 30. April 2024 sind die neuen Regeln des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts in Kraft getreten. Sie sollen Haushaltsdisziplin sowie stabile und tragfähige öffentliche Finanzen in Europa sicherstellen.

Die Eurogruppe hat am 12. März 2024 eine gemeinsame Erklärung zur Zukunft der Kapitalmarktunion veröffentlicht.

Bundesfinanzminister Christian Lindner reiste am 12. und 13. Februar 2024 nach London und Irland und sprach dort unter anderem mit seinen britischen und irischen Amtskollegen über gemeinsame wirtschaftliche Herausforderungen, die Unterstützung der Ukraine und die Vertiefung der Kapitalmarktunion.

Am 20. Dezember 2023 haben sich die europäischen Finanzministerinnen und -minister politisch über eine Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes verständigt. Dies ist eine gute Nachricht für Deutschland und Europa.