Rückblick auf die Sitzungen der Eurogruppe und des ECOFIN-Rats am 20. und 21. Januar 2025 in Brüssel

Die Europäische Kommission hat am 23. Dezember 2024 die Summe von 13,5 Mrd. Euro an nicht rückzahlbaren Finanzhilfen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), dem Herzstück des europäischen Aufbauprogramms NextGenerationEU, an Deutschland überwiesen.

Das Europäische Semester führt die wirtschafts-, finanz- und beschäftigungspolitische Koordinierung in der EU zusammen. Ein zentrales Ergebnis des jährlichen Zyklus sind die länderspezifischen Empfehlungen als spezifische Leitvorgaben für den jeweiligen Mitgliedstaat.

Gemeinsame Pressemitteilung der Bundesregierung: Deutschland stellt zusätzlich bis zu 50 Millionen Euro für die Aufnahme und Behandlung verletzter ukrainischer Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung. Darauf hat sich die Bundesregierung geeinigt.

Der Artikel befasst sich mit dem Hintergrund des europäischen Abwicklungsrahmenwerks, das seit 2015 schrittweise umgesetzt worden ist. Im Jahr 2023 wurden verschiedene Meilensteine erreicht, u. a. die vollständige Befüllung des europäischen Abwicklungsfonds.

Rückblick auf die Sitzungen der Eurogruppe am 15. Juli 2024 und des ECOFIN-Rats am 16. Juli 2024

Deutschland – als Mitglied der bilateralen Gläubigergruppe der Ukraine – begrüßt die grundsätzliche Einigung zwischen der Ukraine und ihren Anleihegläubigern über die Bedingungen zur Umstrukturierung der ukrainischen Eurobonds und ermutigt die Inhaber der Eurobonds, dem Angebot zeitnah zuzustimmen.

Der Euro ist in diesem Jahr 25 Jahre alt geworden. Im Fokusartikel des Monatsberichtes blicken wir zurück auf eine ganz eigene Erfolgsgeschichte und wagen einen Ausblick auf die Zukunft einer Währung, die Europa verbindet.

Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und der Kreditanstalt für Wiederaufbau: Am heutigen Tag haben der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, und der ukrainische Finanzminister, Sergii Marchenko, eine gemeinsame Absichtserklärung (sog. „Joint Declaration of Intent“) unterzeichnet, die die Zusammenarbeit bei der Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine vertieft.

Zum 30. April 2024 sind die neuen Regeln des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts in Kraft getreten. Sie sollen Haushaltsdisziplin sowie stabile und tragfähige öffentliche Finanzen in Europa sicherstellen.