Die von der Bundesregierung eingesetzte Taskforce zur Umsetzung der EU-Sanktionen hat am gestrigen Abend im Rahmen der zweiten Sitzung der Taskforce ihr Leitungspersonal bestellt.

Im März 2017 beauftragte das BMF das ifo Institut, ein europäisches Forschungsnetzwerk zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Finanz -und Wirtschaftsfragen aufzubauen. Die Förderung von EconPol Europe durch das BMF ist Ende 2021 ausgelaufen.

Deutschland und Frankreich – vertreten durch Bundesfinanzminister Christian Lindner, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire und Frankreichs Staatsminister für digitale Transformation und elektronische Kommunikation Cédric O – haben zusammen mit Dänemark, Estland, Griechenland, Spanien, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, den …

by Belgium, Finland, France, Germany, the Netherlands, Spain and Poland

Die Bundesregierung hat heute den deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP) beschlossen. 90 Prozent der im deutschen Aufbauplan vorgesehenen Ausgaben fördern den Klimaschutz und die digitale Transformation. Die Bundesregierung übertrifft damit deutlich die ehrgeizigen Zielvorgaben der EU. Insgesamt sind Ausgaben von rund 28 Mrd. Euro geplant. Nach Einschätzung des Deutschen Institut für …

Die EU-Kommission hat am 13.10.2020 beschlossen, die bestehenden Ausnahmeregelungen für staatliche Beihilfen bis zum 30.6.2021 zu verlängern. Ursprünglich sollten diese zum Ende des Jahres auslaufen.

Deutschland und die Niederlande haben am 19. Mai 2020 eine gemeinsame Absichtserklärung über die weitere Energiezusammenarbeit in den Bereichen Netze und Stromübertragung unterzeichnet. „Eine erfolgreiche Energiewende baut auf nachhaltigen Stromnetzen innerhalb des europäischen Energiebinnenmarktes auf“, sagte Olaf Scholz im Rahmen der virtuellen Video-Konferenz der beteiligten Minister anlässlich …