Zur Gestaltung der europäischen Finanzpolitik leistet das Bundesfinanzministerium einen zentralen Beitrag. Die Europaabteilung erarbeitet und koordiniert die deutschen Positionen zu Haushalts- und Finanzfragen der Europäischen Union.
Zwischen Mai und Dezember 2018 fanden in ganz Europa Bürgerdialoge statt, bei denen die Regierungen mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft Europas diskutierten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und das BMF beteiligten sich intensiv an diesem EU-Bürgerdialog. Die Bundesregierung hat den Bericht zu den Bürgerdialogen in Deutschland veröffentlicht – dieser wird zusammen mit den Ergebnissen anderer EU-Staaten von Regierungschefs und Ministern diskutiert. Die Erkenntnisse für Deutschland sind erfreulich: Die meisten Menschen stehen der EU positiv gegenüber.
Seit Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion 1999 haben inzwischen 19 Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre nationalen Währungen aufgegeben und den Euro als Gemeinschaftswährung übernommen.
Ein stabiler Euro wurzelt auf den drei Säulen stabile Haushalte, stabile Wirtschaft, stabile Finanzmärkte. Zudem dienen die Stabilitätsmechanismen der Sicherung der Wirtschafts- und Währungsunion.
In der Regel einmal im Monat trifft der Bundesfinanzminister seine Ministerkollegen der Euro-Länder im Rahmen der Eurogruppe und der EU-Länder im Rahmen des Ministerrats der EU für Wirtschaft und Finanzen – im ECOFIN.
Mit dem Elysée-Vertrag haben Deutschland und Frankreich auf Initiative von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle 1963 die Grundlage für die Zusammenarbeit in vielen politischen und gesellschaftlichen Bereichen geschaffen.
Ob EU-Schulprojekttag, Deutsch-Französischer Entdeckungstag, Tour d’Europe, Euro-Infotouren oder der aktuelle EU-Bürgerdialog – das BMF ist in unterschiedlichen Veranstaltungsformaten in ständigem Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern über europapolitische Themen und Zukunftsfragen Europas.
Zur Gestaltung der europäischen Finanzpolitik leistet das Bundesfinanzministerium einen zentralen Beitrag. Es ist innerhalb der Bundesregierung zuständig für die Abstimmung der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik und wirkt bei der Aufstellung und Kontrolle des EU-Haushalts mit. Ein wesentliches Ziel ist die Stabilisierung des Euro.
Bei den letzten Sitzungen der europäischen Finanzminister des Jahres 2018 in Brüssel standen noch einmal viele wichtige Punkte auf der Tagesordnung. Mit der Weiterentwicklung der Bankenunion, der Schaffung eines Europäischen Währungsfonds und dem Beschluss für ein gemeinsames Budget schreitet die Reform der Eurozone voran. Die Minister diskutierten auch den deutsch-französischen Vorschlag zur Einführung einer Digitalsteuer und beschlossen einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung.
Auf der Tagesordnung der Sitzungen der europäischen Finanzminister in Brüssel standen auch am 5. und 6. November 2018 wieder viele wichtige Punkte: die Weiterentwicklung der europäischen Währungs- und Bankenunion und des Europäischen Stabilitätsmechanismus, die internationale Debatte um Steuergerechtigkeit – Mindestbesteuerung, die Verteilung von Besteuerungsrechten und Maßnahmen gegen Steuerbetrug – sowie die Koordinierung der Haushaltspolitik innerhalb des Euroraums.
Europa braucht einen modernen und zukunftsfesten Haushalt. Angesichts der aktuellen Herausforderungen und des Ausscheidens des Vereinigten Königreichs als einem der größten Beitragszahler werden die derzeit laufenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 vermutlich die schwierigsten in der Geschichte der Europäischen Union.
