Zur Gestaltung der europäischen Finanzpolitik leistet das Bundesfinanzministerium einen zentralen Beitrag. Die Europaabteilung erarbeitet und koordiniert die deutschen Positionen zu Haushalts- und Finanzfragen der Europäischen Union.
Zwischen Mai und Dezember 2018 fanden in ganz Europa Bürgerdialoge statt, bei denen die Regierungen mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft Europas diskutierten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und das BMF beteiligten sich intensiv an diesem EU-Bürgerdialog. Die Bundesregierung hat den Bericht zu den Bürgerdialogen in Deutschland veröffentlicht – dieser wird zusammen mit den Ergebnissen anderer EU-Staaten von Regierungschefs und Ministern diskutiert. Die Erkenntnisse für Deutschland sind erfreulich: Die meisten Menschen stehen der EU positiv gegenüber.
Seit Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion 1999 haben inzwischen 19 Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre nationalen Währungen aufgegeben und den Euro als Gemeinschaftswährung übernommen.
Ein stabiler Euro wurzelt auf den drei Säulen stabile Haushalte, stabile Wirtschaft, stabile Finanzmärkte. Zudem dienen die Stabilitätsmechanismen der Sicherung der Wirtschafts- und Währungsunion.
In der Regel einmal im Monat trifft der Bundesfinanzminister seine Ministerkollegen der Euro-Länder im Rahmen der Eurogruppe und der EU-Länder im Rahmen des Ministerrats der EU für Wirtschaft und Finanzen – im ECOFIN.
Mit dem Elysée-Vertrag haben Deutschland und Frankreich auf Initiative von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle 1963 die Grundlage für die Zusammenarbeit in vielen politischen und gesellschaftlichen Bereichen geschaffen.
Ob EU-Schulprojekttag, Deutsch-Französischer Entdeckungstag, Tour d’Europe, Euro-Infotouren oder der aktuelle EU-Bürgerdialog – das BMF ist in unterschiedlichen Veranstaltungsformaten in ständigem Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern über europapolitische Themen und Zukunftsfragen Europas.
Zur Gestaltung der europäischen Finanzpolitik leistet das Bundesfinanzministerium einen zentralen Beitrag. Es ist innerhalb der Bundesregierung zuständig für die Abstimmung der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik und wirkt bei der Aufstellung und Kontrolle des EU-Haushalts mit. Ein wesentliches Ziel ist die Stabilisierung des Euro.
Am 24. Juni 2019 wurde die Amtszeit von Dr. Wolfgang Merz - Referatsleiter in der Europaabteilung im Bundesministerium der Finanzen - als Präsident des Wirtschaftspolitischen Ausschusses der EU (WPA) um weitere zwei Jahre verlängert. Der WPA bereitet unter anderem den ECOFIN-Rat und die Eurogruppe vor und stellt Beiträge für den Europäischen Rat bereit.
Bei der Eurogruppe in Brüssel am 8. Juli 2019 standen unter anderem die fiskalische Ausrichtung des Euroraums und die internationale Rolle des Euros auf der Tagesordnung. Der ECOFIN-Rat am Tag danach empfahl Christine Lagarde als Nachfolgerin des aktuellen EZB-Präsidenten Mario Draghi, diskutierte über die EU-Eigenmittel und das Europäische Semester sowie über einen Bericht über eine Konferenz zur CO2-Bepreisung beziehungsweise Besteuerung des Luftverkehrs.
Am 25. und 26. Juni 2019 traf sich im Bundesministerium der Finanzen der Lenkungsausschuss des Investitionsrahmens für den westlichen Balkan (WBIF) unter deutschem Ko-Vorsitz. Die 20. Ausschusssitzung markierte zugleich das 10-jährige Bestehen der Institution, deren permanenten Vorsitz die Europäische Kommission innehat.
