Zur Gestaltung der europäischen Finanzpolitik leistet das Bundesfinanzministerium einen zentralen Beitrag. Die Europaabteilung erarbeitet und koordiniert die deutschen Positionen zu Haushalts- und Finanzfragen der Europäischen Union.
Zwischen Mai und Dezember 2018 fanden in ganz Europa Bürgerdialoge statt, bei denen die Regierungen mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft Europas diskutierten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und das BMF beteiligten sich intensiv an diesem EU-Bürgerdialog. Die Bundesregierung hat den Bericht zu den Bürgerdialogen in Deutschland veröffentlicht – dieser wird zusammen mit den Ergebnissen anderer EU-Staaten von Regierungschefs und Ministern diskutiert. Die Erkenntnisse für Deutschland sind erfreulich: Die meisten Menschen stehen der EU positiv gegenüber.
Seit Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion 1999 haben inzwischen 19 Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre nationalen Währungen aufgegeben und den Euro als Gemeinschaftswährung übernommen.
Ein stabiler Euro wurzelt auf den drei Säulen stabile Haushalte, stabile Wirtschaft, stabile Finanzmärkte. Zudem dienen die Stabilitätsmechanismen der Sicherung der Wirtschafts- und Währungsunion.
In der Regel einmal im Monat trifft der Bundesfinanzminister seine Ministerkollegen der Euro-Länder im Rahmen der Eurogruppe und der EU-Länder im Rahmen des Ministerrats der EU für Wirtschaft und Finanzen – im ECOFIN.
Mit dem Elysée-Vertrag haben Deutschland und Frankreich auf Initiative von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle 1963 die Grundlage für die Zusammenarbeit in vielen politischen und gesellschaftlichen Bereichen geschaffen.
Ob EU-Schulprojekttag, Deutsch-Französischer Entdeckungstag, Tour d’Europe, Euro-Infotouren oder der aktuelle EU-Bürgerdialog – das BMF ist in unterschiedlichen Veranstaltungsformaten in ständigem Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern über europapolitische Themen und Zukunftsfragen Europas.
Zur Gestaltung der europäischen Finanzpolitik leistet das Bundesfinanzministerium einen zentralen Beitrag. Es ist innerhalb der Bundesregierung zuständig für die Abstimmung der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik und wirkt bei der Aufstellung und Kontrolle des EU-Haushalts mit. Ein wesentliches Ziel ist die Stabilisierung des Euro.
Die europäischen Finanzminister diskutierten am 5. und 6. April 2019 bei ihrem Treffen in Bukarest im Rahmen der Eurogruppe und des informellen ECOFIN unter anderem über den deutsch-französischen Vorschlag eines Eurozonenbudgets, das innerhalb der Strukturen der Europäischen Union und den Vereinbarungen des EU-Haushalts eingerichtet werden soll. Das Ziel ist, bis zum Sommer Ergebnisse zu erzielen.
Am 27. März 2019 empfing Bundesfinanzminister Olaf Scholz Staatssekretär Menno Snel aus dem niederländischen Finanzministerium. Ergebnis des bilateralen Gesprächs ist eine gemeinsame Erklärung, in der beide Länder ihren Willen bekräftigen, gemeinsam gegen Steuervermeidung vorzugehen. Die Erklärung ist auf unserer englischen Website verfügbar.
Beim Treffen der europäischen Finanzminister am 11. und 12. März 2019 in Brüssel konnten auf der Grundlage von deutsch-französischen Vorschlägen wichtige Fortschritte erzielt werden in der Debatte um ein Eurozonen-Budget, die Besteuerung großer digitaler Unternehmen und eine faire Besteuerung weltweit. Auch der politische Stillstand beim Thema Finanztransaktionsteuer konnte durch eine deutsch-französische Initiative beendet werden.
