Zur Gestaltung der europäischen Finanzpolitik leistet das Bundesfinanzministerium einen zentralen Beitrag. Die Europaabteilung erarbeitet und koordiniert die deutschen Positionen zu Haushalts- und Finanzfragen der Europäischen Union.
Deutschland hat am 1. Juli 2020 die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate übernommen. Auf unserer Webseite www.eu2020finance.de erhalten Sie alle Informationen zu den Themen, Terminen und politischen Prioritäten des BMF – und die europäische Finanzpolitik einfach erklärt.
Die europäischen Finanzminister haben schnell und entschlossen auf die Coronavirus-Krise reagiert und ein umfassendes Maßnahmenpaket in Höhe von 540 Mrd. Euro auf den Weg gebracht: Der ESM hilft Staaten, die EIB Unternehmen und das SURE-Programm schützt Arbeitsplätze. Nun wird ein Fonds vorbereitet, welcher der europäischen Wirtschaft nach der Krise wieder Schwung verleihen soll.
Seit Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion 1999 haben inzwischen 19 Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre nationalen Währungen aufgegeben und den Euro als Gemeinschaftswährung übernommen.
In der Regel einmal im Monat trifft der Bundesfinanzminister seine Ministerkollegen der Euro-Länder im Rahmen der Eurogruppe und der EU-Länder im Rahmen des Ministerrats der EU für Wirtschaft und Finanzen – im ECOFIN.
Der Wirtschaftspolitische Ausschuss (WPA) ist ein EU-Gremium, in dem alle 28 Mitgliedstaaten, die Kommission und die EZB die wesentlichen Fragen der Europäischen Wirtschaftspolitik erörtern.
Ein stabiler Euro wurzelt auf den drei Säulen stabile Haushalte, stabile Wirtschaft, stabile Finanzmärkte. Zudem dienen die Stabilitätsmechanismen der Sicherung der Wirtschafts- und Währungsunion.
Mit dem Elysée-Vertrag haben Deutschland und Frankreich auf Initiative von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle 1963 die Grundlage für die Zusammenarbeit in vielen politischen und gesellschaftlichen Bereichen geschaffen.
Ob EU-Schulprojekttag, Deutsch-Französischer Entdeckungstag, Tour d’Europe, Euro-Infotouren oder der aktuelle EU-Bürgerdialog – das BMF ist in unterschiedlichen Veranstaltungsformaten in ständigem Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern über europapolitische Themen und Zukunftsfragen Europas.
Zur Gestaltung der europäischen Finanzpolitik leistet das Bundesfinanzministerium einen zentralen Beitrag. Es ist innerhalb der Bundesregierung zuständig für die Abstimmung der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik und wirkt bei der Aufstellung und Kontrolle des EU-Haushalts mit. Ein wesentliches Ziel ist die Stabilisierung des Euro.
Ein Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft ist es, sich auf europäischer Ebene mit Nachdruck für mehr Steuergerechtigkeit einzusetzen. Ein zentrales Anliegen ist es dabei, die Einführung einer globalen effektiven Mindestbesteuerung entscheidend voranzubringen.
Das Europäische Semester führt die wirtschafts-, finanz- und beschäftigungspolitische Koordinierung in der EU zusammen. Im Juli hat der Rat die länderspezifischen Empfehlungen 2020 angenommen. Damit beginnt die Implementierungsphase der neuen Empfehlungen, da die Mitgliedstaaten nun gefordert sind, sie in ihre Reformagenda aufzunehmen.
Das BMF nimmt am Festival of Lights 2020 teil, das vom 11. bis zum 20. September stattfindet. Das BMF leuchtet anlässlich der deutschen Präsidentschaft im Rat der EU für Europa. 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung ist die Botschaft des Lichtkunstwerks auf der Fassade des Detlev-Rohwedder-Hauses klar: Europa ist eine starke Wertegemeinschaft.
