Zur Gestaltung der europäischen Finanzpolitik leistet das Bundesfinanzministerium einen zentralen Beitrag. Die Europaabteilung erarbeitet und koordiniert die deutschen Positionen zu Haushalts- und Finanzfragen der Europäischen Union.
Zwischen Mai und Dezember 2018 fanden in ganz Europa Bürgerdialoge statt, bei denen die Regierungen mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft Europas diskutierten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und das BMF beteiligten sich intensiv an diesem EU-Bürgerdialog. Die Bundesregierung hat den Bericht zu den Bürgerdialogen in Deutschland veröffentlicht – dieser wird zusammen mit den Ergebnissen anderer EU-Staaten von Regierungschefs und Ministern diskutiert. Die Erkenntnisse für Deutschland sind erfreulich: Die meisten Menschen stehen der EU positiv gegenüber.
Seit Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion 1999 haben inzwischen 19 Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre nationalen Währungen aufgegeben und den Euro als Gemeinschaftswährung übernommen.
Ein stabiler Euro wurzelt auf den drei Säulen stabile Haushalte, stabile Wirtschaft, stabile Finanzmärkte. Zudem dienen die Stabilitätsmechanismen der Sicherung der Wirtschafts- und Währungsunion.
In der Regel einmal im Monat trifft der Bundesfinanzminister seine Ministerkollegen der Euro-Länder im Rahmen der Eurogruppe und der EU-Länder im Rahmen des Ministerrats der EU für Wirtschaft und Finanzen – im ECOFIN.
Mit dem Elysée-Vertrag haben Deutschland und Frankreich auf Initiative von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle 1963 die Grundlage für die Zusammenarbeit in vielen politischen und gesellschaftlichen Bereichen geschaffen.
Ob EU-Schulprojekttag, Deutsch-Französischer Entdeckungstag, Tour d’Europe, Euro-Infotouren oder der aktuelle EU-Bürgerdialog – das BMF ist in unterschiedlichen Veranstaltungsformaten in ständigem Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern über europapolitische Themen und Zukunftsfragen Europas.
Zur Gestaltung der europäischen Finanzpolitik leistet das Bundesfinanzministerium einen zentralen Beitrag. Es ist innerhalb der Bundesregierung zuständig für die Abstimmung der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik und wirkt bei der Aufstellung und Kontrolle des EU-Haushalts mit. Ein wesentliches Ziel ist die Stabilisierung des Euro.
Am 13. und 14. Juni fanden in Luxemburg die Sitzungen der Eurogruppe und des ECOFIN-Rates statt. Ein großer Sprung wurde bei der Reform des ESM erzielt – dies ist wichtig für Stabilität der Bankenunion und der Gemeinschaftswährung. Die europäischen Finanzminister verständigten sich zudem auf Kernpunkte für einen künftigen Haushalt der Eurozone, dessen Finanzierung im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens entschieden werden soll. Auch bei der Finanztransaktionssteuer wurden Fortschritte erzielt – noch dieses Jahr sollen die Grundlagen gelegt werden, um die Steuer 2021 erheben zu können.
Beim 30. Europaabend des AGA Unternehmensverbandes am 3. Juni 2019 sprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz über die aktuellen Herausforderungen Europas: „In der Energie- und Mobilitätswende sehe ich auch eine große Chance für die deutsche und die europäische Wirtschaft.“ Der Europaabend setzt seit 1990 Impulse für die europäische Idee weit über Norddeutschland hinaus.
„Niemand sollte denken, Europa bietet automatisch all seine Annehmlichkeiten.“ - In einer weiteren Ausgabe unserer Interview-Reihe #BMFintern spricht der Leiter der BMF-Europaabteilung, Thomas Westphal, über die Bedeutung der Europawahl und des Brexit. Darüber hinaus skizziert er die wichtigsten Aufgaben seiner Abteilung und die aktuellen Herausforderungen der europäischen Finanzpolitik.
