Zur Gestaltung der europäischen Finanzpolitik leistet das Bundesfinanzministerium einen zentralen Beitrag. Die Europaabteilung erarbeitet und koordiniert die deutschen Positionen zu Haushalts- und Finanzfragen der Europäischen Union.
Am 29. Oktober 2019 verständigten sich dieEUund das Vereinigte Königreich auf eine erneute Fristverlängerung für den Austritt aus derEUbis spätestens zum 31. Januar 2020. Der Beschluss des Europäischen Rates ermöglicht auch ein früheres Ausscheiden des Vereinigten Königreichs zum 1. Dezember 2019 bzw. 1. Januar 2020, wenn das Austrittsabkommen bis dahin von beiden Seiten ratifiziert worden ist.
Seit Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion 1999 haben inzwischen 19 Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre nationalen Währungen aufgegeben und den Euro als Gemeinschaftswährung übernommen.
In der Regel einmal im Monat trifft der Bundesfinanzminister seine Ministerkollegen der Euro-Länder im Rahmen der Eurogruppe und der EU-Länder im Rahmen des Ministerrats der EU für Wirtschaft und Finanzen – im ECOFIN.
Der Wirtschaftspolitische Ausschuss (WPA) ist ein EU-Gremium, in dem alle 28 Mitgliedstaaten, die Kommission und die EZB die wesentlichen Fragen der Europäischen Wirtschaftspolitik erörtern.
Ein stabiler Euro wurzelt auf den drei Säulen stabile Haushalte, stabile Wirtschaft, stabile Finanzmärkte. Zudem dienen die Stabilitätsmechanismen der Sicherung der Wirtschafts- und Währungsunion.
Mit dem Elysée-Vertrag haben Deutschland und Frankreich auf Initiative von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle 1963 die Grundlage für die Zusammenarbeit in vielen politischen und gesellschaftlichen Bereichen geschaffen.
Ob EU-Schulprojekttag, Deutsch-Französischer Entdeckungstag, Tour d’Europe, Euro-Infotouren oder der aktuelle EU-Bürgerdialog – das BMF ist in unterschiedlichen Veranstaltungsformaten in ständigem Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern über europapolitische Themen und Zukunftsfragen Europas.
Zur Gestaltung der europäischen Finanzpolitik leistet das Bundesfinanzministerium einen zentralen Beitrag. Es ist innerhalb der Bundesregierung zuständig für die Abstimmung der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik und wirkt bei der Aufstellung und Kontrolle des EU-Haushalts mit. Ein wesentliches Ziel ist die Stabilisierung des Euro.
Am 7. und 8. November 2019 fand in Brüssel die monatliche Sitzung der europäischen Finanzminister im Rahmen der Eurogruppe und des ECOFIN statt. Wichtigstes Thema für Bundesfinanzminister Olaf Scholz war die europäische Bankenunion, für deren Vollendung er eigene Vorschläge in die politischen Verhandlungen eingebracht hat: „Wir wissen, dass wir mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze hätten, wenn Europa einen einheitlichen Bankenmarkt hätte.“
Am 24. und 25. Oktober 2019 findet die informelle Sitzung des Wirtschaftspolitischen Ausschusses der EU (WPA) unter dem deutschen Vorsitz von Dr. Wolfgang Merz in Berlin statt. Auf der Agenda der Sitzung stehen unter anderem das Thema Klimafinanzierung, ein Austausch über das neue Eurozonenbudget (BICC) und die Vorbereitung des geplanten gemeinsamen Treffens der Finanz- und Bildungsminister.
Am 16. Oktober 2019 nahm Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Deutsch-Französischen Ministerrat teil. Die deutschen und französischen Finanz- und Wirtschaftsministerien einigten sich in Toulouse auf einen neuen Fahrplan, der insbesondere auf den Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit und die Entwicklung gemeinsamer Positionen innerhalb der EU abstellt.
