Zur Gestaltung der europäischen Finanzpolitik leistet das Bundesfinanzministerium einen zentralen Beitrag. Die Europaabteilung erarbeitet und koordiniert die deutschen Positionen zu Haushalts- und Finanzfragen der Europäischen Union.
Auf der Tagesordnung der Sitzungen der europäischen Finanzminister in Brüssel standen auch am 5. und 6. November 2018 wieder viele wichtige Punkte: die Weiterentwicklung der europäischen Währungs- und Bankenunion und des Europäischen Stabilitätsmechanismus, die internationale Debatte um Steuergerechtigkeit – Mindestbesteuerung, die Verteilung von Besteuerungsrechten und Maßnahmen gegen Steuerbetrug – sowie die Koordinierung der Haushaltspolitik innerhalb des Euroraums.
Seit Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion 1999 haben inzwischen 19 Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre nationalen Währungen aufgegeben und den Euro als Gemeinschaftswährung übernommen.
Ein stabiler Euro wurzelt auf den drei Säulen stabile Haushalte, stabile Wirtschaft, stabile Finanzmärkte. Zudem dienen die Stabilitätsmechanismen der Sicherung der Wirtschafts- und Währungsunion.
In der Regel einmal im Monat trifft der Bundesfinanzminister seine Ministerkollegen der Euro-Länder im Rahmen der Eurogruppe und der EU-Länder im Rahmen des Ministerrats der EU für Wirtschaft und Finanzen – im ECOFIN.
Mit dem Elysée-Vertrag haben Deutschland und Frankreich auf Initiative von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle 1963 die Grundlage für die Zusammenarbeit in vielen politischen und gesellschaftlichen Bereichen geschaffen.
Ob EU-Schulprojekttag, Deutsch-Französischer Entdeckungstag, Tour d’Europe, Euro-Infotouren oder der aktuelle EU-Bürgerdialog – das BMF ist in unterschiedlichen Veranstaltungsformaten in ständigem Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern über europapolitische Themen und Zukunftsfragen Europas.
Zur Gestaltung der europäischen Finanzpolitik leistet das Bundesfinanzministerium einen zentralen Beitrag. Es ist innerhalb der Bundesregierung zuständig für die Abstimmung der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik und wirkt bei der Aufstellung und Kontrolle des EU-Haushalts mit. Ein wesentliches Ziel ist die Stabilisierung des Euro.
Europa braucht einen modernen und zukunftsfesten Haushalt. Angesichts der aktuellen Herausforderungen und des Ausscheidens des Vereinigten Königreichs als einem der größten Beitragszahler werden die derzeit laufenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 vermutlich die schwierigsten in der Geschichte der Europäischen Union.
Das BMF nimmt am Festival of Lights 2018 teil. Vom 5. bis 14. Oktober 2018 wird jeden Tag von 19-24 Uhr die Fassade des Detlev-Rohwedder-Hauses am Platz des Volksaufstandes von 1953 mit drei unterschiedlichen Europa-Motiven illuminiert, um ein Zeichen für Europa zu setzen und auf drei wichtige europäische Ereignisse hinzuweisen – 50 Jahre Zollunion, den EU-Bürgerdialog 2018 und die Europawahl 2019.
Das Europäische Semester führt die wirtschafts-, finanz- und beschäftigungspolitische Koordinierung in der EU zusammen. Es endete dieses Jahr mit dem Beschluss der länderspezifischen Empfehlungen 2018. Die EU-Mitgliedstaaten sind nun gefordert, diese in ihre nationale Reformagenda aufzunehmen.
