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12.06.2020

Die Auslandsgewährleistungen des Bundes

Als wichtiger Bestandteil seiner Außenwirtschaftsförderung vergibt der Bund Garantien und Gewährleistungen.

1. Exportkreditgarantien des Bundes (sogenannte Hermes-Deckungen)

Die Exportkreditgarantien des Bundes sind ein bedeutender Bestandteil der deutschen Außenwirtschaftsförderung. Sie geben Exporteuren die Möglichkeit, ihre Forderungen gegen wirtschaftliche und politische Risiken abzusichern. Viele Exporteure können unter Risikoabwägungen Ausfuhren in bestimmte Länder nur mit einer Hermes-Bürgschaft vornehmen. Insbesondere die politischen Risiken von Exporten in Länder außerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) können nicht ausreichend durch ein privatwirtschaftliches Angebot abgesichert werden. Die deutschen Exporteure hätten ohne diese staatliche Absicherung einen entscheidenden Nachteil im internationalen Wettbewerb auf schwierigen Märkten, denn in allen wichtigen Industrieländern gibt es staatliche Institutionen, die Exporte nationaler Unternehmen effizient absichern.

Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen den verschiedenen staatlichen Garantie-, Versicherungs- und Fördersystemen sind im so genannten OECD-Konsensus Rahmenbedingungen festgelegt worden, die im Wesentlichen einheitliche Wettbewerbsbedingungen garantieren sollen. Der OECD-Konsensus ist auch im EU-Recht verankert (EU-Verordnung Nr. 1233/2011). Zusätzlich gibt es in der Europäischen Union (EU) harmonisierte Regelungen, insbesondere zur Beihilfe. Dieses internationale Regelwerk wird ständig fortentwickelt und den aktuellen Entwicklungen angepasst. So gibt es innerhalb der OECD und der EU entsprechende Arbeitsgruppen, die sich mit einer Vielzahl von Problemen (z. B. des Umweltschutzes, der Vermeidung von Bestechung, der Verhinderung zu starker Verschuldung der ärmsten Entwicklungsländer) beschäftigen und einheitliche Regeln für die staatlichen Exportversicherer entwickelt haben.

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Umfang der vom Bund übernommenen Hermes-Deckungen in 2021

Der Bund hat im Jahr 2021 die Gewährleistung für Auftragswerte in Höhe von rund 20,2 Mrd. Euro übernommen – dies entspricht rund 1,5 Prozent des deutschen Gesamtexports von rund 1,37 Bio. Euro. Die übernommenen Gewährleistungen stiegen damit gegenüber dem Vorjahr um rund 20 Prozent an. Ursächlich für diesen Anstieg ist, neben einem gewissen Post-Corona-Effekt, vor allem die Absicherung einiger großvolumiger Projekte. Der Anteil vom Bund übernommener Deckungen für Exporte in Entwicklungs- und Schwellenländer einschließlich der Staaten Mittel- und Osteuropas sowie der GUS-Staaten betrug 2021 etwa 66 Prozent.

Der für die Exportkreditgarantien zur Verfügung stehende Ermächtigungsrahmen betrug im vergangenen Jahr 155 Mrd. Euro; er war zum Jahresende 2021 zu rund 83 Prozent ausgenutzt.

Das Entschädigungsrisiko des Bundes aus übernommenen Exportkreditgarantien erhöhte sich 2021 gegenüber dem Vorjahr um gut 5 Prozent auf rund 89,8 Mrd. Euro.

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Verfahren zur Gewährung von Hermes-Deckungen

Der Bund hat die Euler Hermes Aktiengesellschaft (Euler Hermes) als Dienstleister für die Hermes-Deckungen beauftragt. Im Rahmen einer Mandatarermächtigung wird Euler Hermes ein gewisser Entscheidungsspielraum eingeräumt. Über Grundsatzfragen und die Indeckungnahme großer Exportgeschäfte entscheidet ein Interministerieller Ausschuss (IMA), in dem neben dem federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), das Bundesministerium der Finanzen (BMF), das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vertreten sind. Beraten wird die Bundesregierung bei ihren Entscheidungen im IMA neben dem Mandatar auch durch eigens dafür ernannte Sachverständige aus Industrie, Handel und Banken.

Hermes-Deckungen werden gewährt, wenn die Kriterien der Förderungswürdigkeit und der risikomäßigen Vertretbarkeit erfüllt sind. Die Förderungswürdigkeit kann sich aus der Schaffung oder Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland, strukturpolitischen Erwägungen und in Verbindung mit außenpolitischen Zielen ergeben. Ökologische, soziale und entwicklungspolitische Gesichtspunkte werden in die Entscheidung einbezogen.

Für die Absicherung eines Exportkredits werden Entgelte in Abhängigkeit von Art, Umfang und Laufzeit eines Geschäfts sowie der Risikoeinstufung von Bestimmungsland und ausländischem Kunden erhoben. Diese Risikoeinstufung wird OECD-weit einheitlich vorgenommen.

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2. Investitionsgarantien des Bundes

Die Investitionsgarantien des Bundes helfen deutschen Unternehmen bei der Finanzierung und Absicherung ihrer Investitionsprojekte im Ausland. Mit der Absicherung der für Unternehmen oft nicht kalkulierbaren politischen Risiken (z. B. Enteignungen, Krieg, Bürgerkrieg, Transferbeschränkungen, Bruch staatlicher Zusagen) spielen die Investitionsgarantien eine wichtige Rolle bei der Erschließung von Auslandsmärkten – gerade auch in Entwicklungs- und Schwellenländern – und sind damit ein fester Bestandteil der Außenwirtschaftsförderung der Bundesregierung.

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Umfang der vom Bund übernommenen Investitionsgarantien in 2021

Im abgelaufenen Jahr 2021 wurden insgesamt 20 Investitionsgarantien im Volumen von rund 2,6 Mrd. Euro für Projekte in 11 Ländern übernommen. Die Höchsthaftung der Bundesrepublik aus übernommenen Investitionsgarantien betrug Ende des Jahres 2021 rund 28,7 Mrd. Euro.

Die Bundesregierung stellte für Investitionsgarantien, sogenannte Ungebundene Finanzkredite (UFK, s. u.) und Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) 2021 einen Ermächtigungsrahmen von insgesamt 75 Mrd. Euro zur Verfügung.

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Verfahren zur Gewährung von Investitionsgarantien

Die Prinzipien zur Übernahme von Investitionsgarantien entsprechen denen der Exportkreditgarantien. Der Bund hat bei den Investitionsgarantien die PricewaterhouseCoopers GmbH (PwC) als Dienstleister beauftragt. Für die Investitionsgarantien gibt es ebenfalls einen IMA, der über Grundsatzfragen und Garantieübernahmen entscheidet. Ihm gehören neben dem auch hierfür federführenden BMWK dieselben Ressorts an wie dem IMA für Exportkreditgarantien.

Nähere Informationen über die Export- und Investitionsgarantien der Bundesrepublik Deutschland sind im Internet unter www.agaportal.de erhältlich.

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3. Bundesgarantien für sogenannte Ungebundene Finanzkredite an das Ausland (UFK)

UFK-Garantien können zum einen für sogenannte förderungswürdige Vorhaben vergeben werden.

Darunter fallen:

  • Projekte, die der Sicherung der Rohstoffversorgung Deutschlands dienen
    Der Bund kann Kredite im Zusammenhang mit Projekten für Erschließung, Abbau und Transport von Rohstoffen nach Deutschland garantieren, die für die deutsche Wirtschaft von essentieller Bedeutung sind und in Deutschland nicht vorkommen. Voraussetzung für die Übernahme der Garantien ist, dass ein langfristiger Liefervertrag mit einem deutschen Abnehmer geschlossen wird. Für solche UFK kann der Bund sowohl das politische Risiko als auch – seit 2008 – das wirtschaftliche Risiko eines Rohstoffprojekts decken.
    Im Jahr 2021 wurden keine UFK-Garantien für Rohstoffvorhaben vom Bund übernommen; 35 an den Bund gerichtete UFK-Anfragen zeugen gleichwohl von einem anhaltend hohen Interesse der Wirtschaft an der Absicherung von Rohstoffvorhaben.
  • Kredite zur Förderung von Mittelstandsbanken
    Der Bund kann Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an ausländische Förderinstitute decken, die die Mittel an kleine und mittlere Unternehmen weiterreichen. Zweck ist hier die Mittelstandsförderung in Ländern des ehemaligen Ostblocks und zuletzt auch in einzelnen Mitgliedsstaaten des Euro-Währungsgebiets.

Für die UFK-Garantien für förderungswürdige Projekte ist das BMWK federführend. Entscheidungen werden in einem IMA getroffen, dem neben BMWK und BMF auch AA und BMZ angehören.

Zum anderen können UFK-Garantien gewährt werden

  • für Kredite im besonderen staatlichen Interesse Deutschlands
    Bei den Krediten im besonderen staatlichen Interesse handelt es sich um einen eigenen, durch jahrzehntelange Praxis definierten Gewährleistungstatbestand, von dem nur selten Gebrauch gemacht wird. Das besondere staatliche Interesse setzt voraus, dass es sich um ein herausragendes, über „normale“ staatliche Aufgaben hinausgehendes, ressortübergreifendes Vorhaben handelt. Er wird restriktiv angewandt, regelmäßig auf persönliche Initiative des Bundeskanzlers. Für UFK-Garantien im besonderen staatlichen Interesse Deutschlands liegt die Federführung innerhalb der Bundesregierung beim BMF.

Anwendungsbereiche sind entweder dringende nationale Interessen Deutschlands im bilateralen Verhältnis (Beispiel: Finanzielle Unterstützung an die ehemalige Sowjetunion für den Abzug ihrer Streitkräfte aus Deutschland 1991) oder die unerlässliche deutsche Beteiligung an international koordinierten Maßnahmen bei Zahlungsbilanzkrisen. Zuletzt wurden 2022 UFK-Garantien für KfW-Kredite von 300 Mio. Euro zur finanziellen Stabilisierung der Ukraine übernommen. Die Kredite wurden von der KfW im April und Juni 2022 an die Ukraine ausgezahlt.

  • Umfang der vom Bund übernommenen UFK-Garantien
    Das Gesamtobligo aus UFK-Garantien betrug Ende 2021 rund 4,7 Mrd. Euro.

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4. CIRR-Zinsausgleichsgarantien für Schiffsfinanzierungen

Mit der 2008 eingeführten „Zinsausgleichsgarantie für Schiffe“ entwickelte der Bund ein Instrument, um für deutsche Werften vergleichbare Wettbewerbsbedingungen zu anderen Schiffbaunationen zu schaffen, in denen CIRR-Finanzierungen (CIRR = Commercial Interest Reference Rate) angeboten werden.

Beim CIRR handelt es sich um einen Referenzzinssatz, der von der OECD auf Basis des Marktzinsniveaus monatlich ermittelt und veröffentlicht wird. Bei einer CIRR-Finanzierung erhält ein Reeder, der bei einer deutschen Werft bestellt, bereits zum Zeitpunkt des Bauvertrags eine Finanzierungszusage zum jeweils gültigen CIRR. Das Zinsänderungsrisiko trägt dabei der Bund. Die Zinsausgleichsgarantie des Bundes ermöglicht es Banken, bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt eine Festzinszusage zu machen, und eröffnet ihnen zudem den Zugang zu einer günstigen Refinanzierung über die KfW.

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5. Gewährleistungen für Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit (sogenannte FZ-Vorhaben)

Mit dieser Ermächtigung können Kredite der KfW für entwicklungspolitisch förderungswürdige Vorhaben verbürgt werden, sofern sie auf die Öffentliche Entwicklungshilfe (ODA – Official Development Assistance) anrechenbar sind. Zur Finanzierung dieser Projekte werden die zu verbürgenden Mittel der KfW zum Teil mit Mitteln der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) aus dem Bundeshaushalt (Einzelplan 23) kombiniert oder durch Zinszuschüsse verbilligt. Dabei sind die Kriterien für die öffentliche Entwicklungshilfe zu erfüllen.

Auf den Gewährleistungsrahmen in Höhe von rund 28,5 Mrd. Euro waren Ende 2021 Garantien in Höhe von rund 25,6 Mrd. Euro angeschrieben. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg um rund 2,8 Mrd. Euro oder 12 Prozent.