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08.05.2019

Die Aus­lands­ge­währ­leis­tun­gen des Bun­des

Schiffscontainer im Hafen
Quelle:  dpa

1. Exportkreditgarantien des Bundes (sog. Hermes-Deckungen)

Die Exportkreditgarantien des Bundes sind ein bedeutender Bestandteil der deutschen Außenwirtschaftsförderung. Sie geben Exporteuren die Möglichkeit, ihre Forderungen gegen wirtschaftliche und politische Risiken abzusichern. Viele Exporteure können unter Risikoabwägungen Ausfuhren in bestimmte Länder nur mit einer Hermes-Bürgschaft vornehmen. Insbesondere die politischen Risiken von Exporten in Länder außerhalb der OECD können nicht ausreichend durch ein privatwirtschaftliches Angebot abgesichert werden. Die deutschen Exporteure hätten ohne diese staatliche Absicherung einen entscheidenden Nachteil im internationalen Wettbewerb auf schwierigen Märkten, denn in allen wichtigen Industrieländern gibt es staatliche Institutionen, die Exporte nationaler Unternehmen effizient absichern.

Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen den verschiedenen staatlichen Garantie-, Versicherungs- und Fördersystemen sind im so genannten OECD-Konsensus Rahmenbedingungen festgelegt worden, die im Wesentlichen einheitliche Wettbewerbsbedingungen garantieren sollen. Der OECD-Konsensus ist auch im EU-Recht verankert (EU-Verordnung Nr. 1233/2011). Zusätzlich gibt es in der EU harmonisierte Regelungen, insbesondere zur Beihilfe. Dieses internationale Regelwerk wird ständig fortentwickelt und den aktuellen Entwicklungen angepasst. So gibt es innerhalb der OECD und der EU entsprechende Arbeitsgruppen, die sich mit einer Vielzahl von Problemen ( z.B. des Umweltschutzes, der Vermeidung von Bestechung, der Verhinderung zu starker Verschuldung der ärmsten Entwicklungsländer) beschäftigen und einheitliche Regeln für die staatlichen Exportversicherer entwickelt haben.

Umfang der vom Bund übernommenen Hermes-Deckungen in 2018

Der Bund hat im Jahr 2018 die Gewährleistung für Auftragswerte in Höhe von rd. 19,8 Mrd. übernommen - dies entspricht rd. 1,5 %des deutschen Gesamtexports von rd. 1,32 Bio . Die übernommenen Gewährleistungen stiegen damit ggü. dem Vorjahr deutlich um rd. 17% an. Ursächlich für diesen Anstieg sind neben einem niedrigen Vorjahreswert zunehmende Risiken in wichtigen Exportmärkten weltweit. Der Anteil vom Bund übernommener Deckungen für Exporte in Entwicklungs- und Schwellenländer einschließlich der Staaten Mittel- und Osteuropas sowie der GUS-Staaten betrug 2018 etwa 74%.

Seit 2018 beträgt der für die Exportkreditgarantien zur Verfügung stehende Ermächtigungs-rahmen 153 Mrd. €. Dieser Rahmen war zum Jahresende 2018 zu knapp 80% ausgenutzt. Das Entschädigungsrisiko des Bundes aus übernommenen Exportkreditgarantien stieg 2018 ggü dem Vorjahr erstmals seit einigen Jahren wieder etwas an, auf rd. 86,5 Mrd. €.

Verfahren der Gewährung von Hermes-Deckungen:

Der Bund hat die Euler Hermes Aktiengesellschaft (Euler Hermes) als Dienstleister für die Hermes-Deckungen beauftragt. Im Rahmen einer Mandatarermächtigung wird Euler Hermes ein gewisser Entscheidungsspielraum eingeräumt. Über Grundsatzfragen und die Indeckungnahme großer Exportgeschäfte entscheidet ein Interministerieller Ausschuss (IMA), in dem neben dem federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) das Bundesministerium der Finanzen (BMF), das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vertreten sind. Beraten wird die Bundesregierung bei ihren Entscheidungen im IMA neben dem Mandatar auch durch eigens dafür ernannte Sachverständige aus Industrie, Handel und Banken.

Hermes-Deckungen werden gewährt, wenn die Kriterien der Förderungswürdigkeit und der risikomäßigen Vertretbarkeit erfüllt sind. Die Förderungswürdigkeit kann sich aus der Schaffung oder Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland, strukturpolitischen Erwägungen und in Verbindung mit außenpolitischen Zielen ergeben. Ökologische, soziale und entwicklungspolitische Gesichtspunkte werden in die Entscheidung einbezogen.

Für die Absicherung eines Exportkredits werden Entgelte in Abhängigkeit von Art, Umfang und Laufzeit eines Geschäfts sowie der Risikoeinstufung von Bestimmungsland und ausländischem Kunden erhoben. Diese Risikoeinstufung wird OECD-weit einheitlich vorgenommen.

2. Investitionsgarantien des Bundes

Die Investitionsgarantien des Bundes helfen deutschen Unternehmen bei der Finanzierung und Absicherung ihrer Investitionsprojekte im Ausland. Mit der Absicherung der für Unternehmen oft nicht kalkulierbaren politischen Risiken (z.B. Enteignungen, Krieg, Bürgerkrieg, Transferbeschränkungen, Bruch staatlicher Zusagen) spielen die Investitionsgarantien eine wichtige Rolle bei der Erschließung von Auslandsmärkten - gerade auch in Entwicklungs- und Schwellenländern - und sind damit ein fester Bestandteil der Außenwirtschaftsförderung der Bundesregierung.

Umfang der vom Bund übernommenen Investitionsgarantien in 2018

Im abgelaufenen Jahr 2018 wurden insgesamt 70 Investitionsgarantien im Volumen von rd. 1,2 Mrd. € für 51 Projekte in 17 Ländern übernommen. Das ist ein leichter Anstieg ggü. dem Vorjahr (1,1 Mrd. €). Das Gesamtobligo der Bundesrepublik aus übernommenen Investitionsgarantien betrug Ende des Jahres 2018 rund 33,8 Mrd. €.

Die Bundesregierung stellt seit 2014 für Investitionsgarantien, sog. Ungebundene Finanzkredite (UFK, s.u.) und Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) einen Ermächtigungsrahmen von insgesamt 65 Mrd. € zur Verfügung.

Verfahren zur Gewährung von Investitionsgarantien

Die Prinzipien zur Übernahme von Investitionsgarantien entsprechen denen der Export­kreditgarantien. Der Bund hat bei den Investitionsgarantien die PricewaterhouseCoopers AG (PwC) als Dienstleister beauftragt. Für die Investitionsgarantien gibt es ebenfalls einen IMA, der über Grundsatzfragen und Garantieübernahmen entscheidet. Ihm gehören neben dem auch hierfür federführenden BMWi dieselben Ressorts an wie dem IMA für Exportkreditgarantien.

Nähere Informationen über die Export- und Investitionsgarantien der Bundesrepublik Deutschland sind im Internet unter www.agaportal.de erhältlich.

3. Bundesgarantien für sog. Ungebundene Finanzkredite an das Ausland (sog. UFK)

UFK-Garantien können zum einen für sog. förderungswürdige Vorhaben vergeben werden.
Darunter fallen:

  • Projekte, die der Sicherung der Rohstoffversorgung Deutschlands dienen

    • Der Bund kann Kredite im Zusammenhang mit Projekten für Erschließung, Abbau und Transport von Rohstoffen nach Deutschland garantieren, die für die deutsche Wirtschaft von essentieller Bedeutung sind und in Deutschland nicht vorkommen. Voraussetzung für die Übernahme der Garantien ist, dass ein langfristiger Liefervertrag mit einem deutschen Abnehmer geschlossen wird. Für solche UFK kann der Bund sowohl das politische Risiko als auch - seit 2008 - das wirtschaftliche Risiko eines Rohstoffprojekts decken.
    • Im Jahr 2018 wurde eine UFK-Garantie für ein Rohstoffvorhaben übernommen.
  • Kredite zur Förderung von Mittelstandsbanken

    • Der Bund kann Kredite der KfW an ausländische Förderinstitute decken, die die Mittel an kleine und mittlere Unternehmen weiterreichen. Zweck ist hier die Mittelstandsförderung in Ländern des ehemaligen Ostblocks und zuletzt auch in einzelnen Mitgliedsstaaten des Euro-Währungsgebiets.

    • Für die UFK-Garantien für förderungswürdige Projekte ist das BMWi federführend. Entscheidungen werden in einem IMA getroffen, dem neben BMWi und BMF auch AA und BMZ angehören.

Zum anderen können UFK-Garantien gewährt werden

  • für Kredite im besonderen staatlichen Interesse Deutschlands

    • Bei den Krediten im besonderen staatlichen Interesse handelt es sich um einen eigenen, durch jahrzehntelange Praxis definierten Gewährleistungstatbestand, von dem nur selten Gebrauch gemacht wird. Das besondere staatliche Interesse setzt voraus, dass es sich um ein herausragendes, über „normale“ staatliche Aufgaben hinausgehendes, ressortübergreifendes Vorhaben handelt. Er wird restriktiv angewandt, regelmäßig auf persönliche Initiative des Bundeskanzlers. Für UFK-Garantien im besonderen staatlichen Interesse Deutschlands liegt die Federführung innerhalb der Bundesregierung beim BMF.

Anwendungsbereiche sind entweder dringende nationale Interessen Deutschlands im bilateralen Verhältnis (Beispiel: Finanzielle Unterstützung an die ehemalige Sowjetunion für den Abzug ihrer Streitkräfte aus Deutschland 1991) oder die unerlässliche deutsche Beteiligung an international koordinierten Maßnahmen bei Zahlungsbilanzkrisen. Zuletzt wurde 2018 eine UFK-Garantie für einen KfW-Kredit von 86 Mio. € zur finanziellen Stabilisierung Jordaniens übernommen. Der Kredit wurde von der KfW im März 2019 an Jordanien ausgezahlt.

Umfang der vom Bund übernommenen UFK-Garantien

Das Gesamtobligo aus UFK-Garantien betrug Ende 2018 rd. 3,9 Mrd. € (inkl. Zinsdeckung).

4. CIRR-Zinsausgleichsgarantien für Schiffsfinanzierungen

Mit der 2008 eingeführten „Zinsausgleichsgarantie für Schiffe“ entwickelte der Bund ein Instrument, um für deutsche Werften vergleichbare Wettbewerbsbedingungen zu anderen Schiffbaunationen zu schaffen, in denen CIRR-Finanzierungen (CIRR = Commercial Interest Reference Rate) angeboten werden.

Beim CIRR handelt es sich um einen Referenzzinssatz, der von der OECD auf Basis des Marktzinsniveaus monatlich ermittelt und veröffentlicht wird. Bei einer CIRR-Finanzierung erhält ein Reeder, der bei einer deutschen Werft bestellt, bereits zum Zeitpunkt des Bauvertrags eine Finanzierungszusage zum jeweils gültigen CIRR. Das Zinsänderungsrisiko trägt dabei der Bund. Die Zinsaus­gleichsgarantie des Bundes ermöglicht es Banken, bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt eine Festzinszusage zu machen, und eröffnet ihnen zudem den Zugang zu einer günstigen Refinan­zierung über die KfW. 

5. Gewährleistungen für Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit (sog. FZ-Vorhaben)

Mit dieser Ermächtigung können Kredite der KfW für entwicklungspolitisch förderungswürdige Vorhaben verbürgt werden, sofern sie auf die Öffentliche Entwicklungshilfe (ODA – Official Development Assistance) anrechenbar sind. Zur Finanzierung dieser Projekte werden die zu verbürgenden Mittel der KfW zum Teil mit Mitteln der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) aus dem Bundeshaushalt (Einzelplan 23) kombiniert oder durch Zinszuschüsse verbilligt. Dabei sind die Kriterien für die öffentliche Entwicklungshilfe zu erfüllen.

Auf den Gewährleistungsrahmen in Höhe von rd. 28,5 Mrd. € waren Ende 2018 Garantien in Höhe von rd. 22,8 Mrd. € angeschrieben. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg um rd. 16,3 %.